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Nordrhein-Westfalen ist die Herzkammer der deutschen Wirtschaft!

 

Das Land trägt allein über 22 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Deutschlands bei. Rund 8,5 Millionen Menschen sind in Nordrhein-Westfalen erwerbstätig, davon 6,2 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Trotz des anhaltenden Strukturwandels ist Nordrhein-Westfalen nach wie vor die wichtigste Industrie- und Energieregion in Deutschland und Europa. Etwa 1,3 Millionen Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Gemeinsam mit diesem leistungsfähigen industriellen Kern bilden Mittelstand und Handwerk das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und den Wohlstand der Menschen zu stärken benötigen Industrieunternehmen ebenso wie Mittelstand und Handwerk optimale Rahmenbedingungen sowie Planungssicherheit für Investitionen. Die rot-grüne Landesregierung versagt auf diesem Gebiet allerdings. Das rächt sich: denn Nordrhein-Westfalen leidet unter einem Wachstumsdefizit, das sich in den vergangenen Jahren verfestigt hat. Untersuchungen und Konjunkturdaten zeigen, dass sich seit der Wiedervereinigung ein erhebliches Wachstums- und Wohlstandsgefälle zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Rest Deutschlands gebildet hat. Dieser Rückstand hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Es gibt weniger Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen hat nach Bremen die höchste Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern. Die verfügbaren Einkommen der Menschen sind niedriger. Und die Steuerkraft des Landes ist schwächer. Das bedeutet, dass dem Land finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen.

Die rot-grüne Landesregierung setzt diesem Defizit allerdings keine Strategien für mehr Wachstum entgegen. Im Gegenteil: ihre bisherigen Entscheidungen schwächen den Wirtschaftsstandort NRW - etwa das ökologisch unwirksame Klimaschutzgesetz, die Blockade bei der Fertigstellung des europaweit modernsten Steinkohlekraftwerks Datteln IV oder das bürokratische und kostenträchtige Tariftreue- und Vergabegesetz.

Was Nordrhein-Westfalen statt rot-grüner Bevormundung benötigt, sind Strategien für eine Entfesselung der Wirtschaft und Impulse für Wachstum. Wir brauchen eine effektivere und gezieltere Wirtschaftsförderung, wir brauchen einen schnelleren Ausbau beim Breitband-Internet, wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, und wir brauchen einen mutigen Bürokratieabbau. Die Wirtschaftspolitik der FDP-Landtagsfraktion ist auf diese Ziele ausgerichtet und wird weiterhin Initiativen für mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten und in den Landtag einbringen.

Marktwirtschaftlicher Neustart für die Energiewende

Sicher, sauber, bezahlbar!
Die Energiewende benötigt mehr marktwirtschaftliche Grundprinzipien. Dies schafft stabile Strompreise für Verbraucher und Unternehmen. Eine moderne Energiepolitik muss neben dem Stromsektor auch die Bereiche Wärme und Verkehr in den Fokus nehmen. Nur der Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit führt die Energiewende zum Erfolg.

Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) abschaffen
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem jährlichen Subventions- und Umverteilungsvolumen von 24 Milliarden Euro werden Strompreise für Haushalte und Unternehmen immer teurer, die Energieversorgung wird unsicherer und der Klimaschutz kommt nicht voran. Es ist an der Zeit, endlich einen Neustart für die Energiewende zu vereinbaren. Voraussetzung ist aber, alte Zöpfe abzuschneiden und einen in Europa harmonisierten Weg einzuschlagen. Die von Energieminister Sigmar Gabriel vorgebrachte Mini-Reform ist angesichts der Herausforderungen völlig unzureichend.


Europäischer Energiebinnenmarkt senkt Kosten
Die EU-Kommission hat errechnet, dass die Stromverbraucher bei einem völlig integrierten Strommarkt jährlich 35 Milliarden Euro einsparen könnten. Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von den Küstenländern würden den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern. Die FDP plädiert dafür, die Synergien und Größenvorteile des Binnenmarktes endlich auszuschöpfen.

„Schlafender Riesen“: Wärme- und Verkehrssektor wecken
In den anderen Sektoren, etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz, im Wärmebereich oder dem Verkehrssektor bleiben die treibenden Impulse zur CO2-Minimierung unter der Großen Koalition aus. Das von den Experten geforderte Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung – von SPD und Grünen und federführend von der NRW-Landesregierung im Bundesrat zu Fall gebracht– soll weiterhin ausbleiben. Dabei liegt hier der „schlafende Riese“ der Energiewende, der für ihr Gelingen unverzichtbar ist.