„Recht auf digitale Verwaltungsleistungen“ – FDP fordert Gesetz zum Bürokratieabbau in NRW

Der wirtschaftliche Abschwung ist da, die Geschäftserwartungen sind schlecht. Mehr noch als der Bundesdurchschnitt schrumpft die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen. Die viel zu hohe Bürokratielast ist ein schwerer Klotz am Bein der Wirtschaft. Selbstständige, Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Industrieunternehmen müssen sich tagtäglich durch einen dichten Dschungel aus steuer-, sozial- und umweltrechtlichen Vorgaben kämpfen. Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP-Landtagsfraktion eine tiefgreifende Bürokratieabbau-Initiative für Nordrhein-Westfalen.

ARMUTSZEUGNIS DER LANDESREGIERUNG – ENTLASTUNG ZUM NULLTARIF VERFÜGBAR

„Bürokratieabbau ist ein Entlastungsprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, Selbstständige, Unternehmen und Bürger zügig und dauerhaft von Bürokratie zu befreien. Es ist ein Armutszeugnis der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen, dass sie bisher keine einzige eigene Maßnahme zum Bürokratieabbau durchgeführt oder auch nur angekündigt hat“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Ministerpräsident Hendrik Wüst ist gut bei den großen Gesten, nicht aber beim Ärmel hochkrempeln für Nordrhein-Westfalen. Fingerzeig nach Berlin und Däumchen drehen zu Hause, das kann diese Landesregierung.“

BÜROKRATIEENTLASTUNGSGESETZ NRW

Aufbauend auf den Maßnahmen des Bundes soll die schwarz-grüne NRW-Landesregierung umgehend einen Entbürokratisierungsprozess in Gang setzen. Wir fordern CDU und Grüne auf, ein zukunftsweisendes Bürokratieentlastungsgesetz für NRW mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland voranzutreiben. Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst sollen dauerhaft entlastet werden. Ab 1. Januar 2025 soll ein Recht auf digitale Erledigung für alle Verwaltungsleistungen gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung muss digital möglich sein. Ein Bürokratiecheck soll zukünftig Bürokratiebelastungen in NRW messbar machen. Und für jede neue Belastung muss an anderer Stelle für mehr Entlastung gesorgt werden. Das Prinzip muss lauten „one in – two out“, für jede neue Belastung sollen zwei alte abgeschafft werden. Für alle belastenden Vorgaben und Vorschriften soll eine Ablauffrist von zehn Jahren gelten. 

• Diese und weitere konkrete Maßnahmen fordern wir im Rahmen unserer parlamentarischen Initiative:

Wüsts Windkraft-Wortbruch: Nur grüne Symbolpolitik statt echter Ausbaubeschleunigung

 Wir Freie Demokraten unterstützen den zügigen Ausbau der Windenergie. Der Ausbau muss aber geordnet ablaufen und akzeptanzgetragen sein. „Beides gefährdet die Landesregierung unter Hendrik Wüst jetzt unnötig und trägt die Abschaffung des Mindestabstands für Windenenergieanlagen feierlich wie eine Monstranz vor sich her, als wäre es der große Durchbruch.

Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in NRW. Die vielen Genehmigungen für Windräder in diesem Jahr sind zuvor mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden“, sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Flächenziel ist erreichbar – mit Mindestabständen

Das Landesamt für Umwelt und Naturschutz hat im April 2022 noch mit den geltenden Schutzabständen vorgerechnet, dass das Flächenziel des Bundes, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie auszuweisen, erreichbar ist. Seitdem ist die mögliche Flächenkulisse für den Windenergieausbau auf Bundes- und Landesebene sogar noch erweitert worden. Auch bisher war es in den Gemeinden möglich, den 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu unterschreiten, wenn es vor Ort gewollt war. Das Problem ist vielmehr: „Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren. Wir brauchen im Schnitt zwei Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. Und wir brauchen durchschnittlich acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Das ist viel zu lang“, so Brockes. Bisher gibt es kein digitales Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Noch immer schieben die Projektierer und die Genehmigungsbehörden Berge von Papierakten hin und her. Wir müssen diese Bürokratielast abbauen und durch einfachere digitale Lösungen ersetzen. 

„Wildwuchs“ mit Ansage

Als Freie Demokraten sind wir immer dabei, wenn eine komplizierte Regel, die viel Bürokratie erzeugt, durch eine einfache Regel ersetzt wird, die Genehmigungsverfahren beschleunigt. „Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen macht die grüne Ministerin Mona Neubaur jetzt aber genau das Gegenteil: Statt wie bisher mit einer einfachen Regel den Zubau von Windenergieanlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet steuern zu können, kriegen die Kommunen dafür jetzt kompliziertes Planungsrecht als Instrument. Weder die Kommunen noch die Anwohnerinnen und Anwohner blicken da noch durch. Die Landesregierung pfeift auf einen geordneten Ausbau im Land und nimmt den Wildwuchs von Windrädern in den Gemeindegebieten billigend in Kauf. Das senkt die Akzeptanz von Anlagen und schürt vor Ort neue Konflikte“, kritisiert Brockes. Wieder zeigt sich: Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Noch im Wahlkampf hat er vehement die Mindestabstände von Windkraftanlagen verteidigt. Jetzt hat er sein Wort gebrochen. 

CDU und Grüne verteuern Bauen und Wohnen – FDP fordert Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden an einem akuten Abgaben-Burnout, den die Landesregierung verursacht. Versprochene Entlastungen beim Bauen und Wohnen werden von CDU und Grünen blockiert oder sogar wieder rückgängig gemacht. „Wir sehen einen regelrechten Feldzug des Kabinetts von Hendrik Wüst gegen das Bauen und Wohnen. Als Freie Demokraten halten wir dagegen. Wir engagieren uns dafür, dass der Erwerb von Wohneigentum und das Wohnen selbst für die Menschen bezahlbar bleiben“, sagt Dietmar Brockes.

Schwarz-Grün verschlimmert angespannte Lage

Engpässe bei Baumaterialien und im Handwerk, eine hohe Inflation mit steigenden Heiz- und Strompreisen haben zu hohen Baukosten und -zinsen sowie Verbraucherpreisen geführt. Damit rückt nicht nur der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen weiter in die Ferne, sondern das Wohnen an sich wirdverteuert. „In dieser Phase müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, die den Erwerb und die Nutzung von Wohneigentum so günstig wie möglich halten und bestmöglich vereinfachen. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil und verschlimmert die angespannte Lage“, kritisiert Brockes.

Wer selbstgenutztes Wohneigentum hat oder erwerben will, dem bürdet die NRW-Landesregierung immer wieder neue Kosten auf. Damit tragen CDU und Grüne zum wirtschaftlichen Abschwung Nordrhein-Westfalens bei. Zu den Belastungen zählen unter anderem das Grundsteuer-Chaos, die hohe Grunderwerbssteuer, die Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen, zu hohe Abwassergebühren, und die neu geplante Rohstoffabgabe, der Kies-Euro.

Liberales Maßnahmenpaket

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen diesen schwarz-grünen Feldzug eine parlamentarische Initiative gestartet. Damit das Wohnen für Hauseigentümer und Mieter bezahlbar bleibt, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass

·      ein einfacheres Grundsteuermodell in NRW eingeführt wird, 

·      das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ wie versprochen weitergeführt wird, 

·      auf Bundesebene ein Freibetrag der Grunderwerbsteuer eingeführt wird, 

·      Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden,

·      eine Obergrenze von zehn Jahren zur Festsetzung von Straßenerschließungsbeiträgen festgelegt wird, inklusive einer Verjährungsfrist von 25 Jahren nach erstem Spatenstich, 

·      sich Kommunen zur transparenten Berechnung der Abwassergebühren verpflichten,

·      und dass die Landesregierung allgemein auf alle Maßnahmen verzichtet, die das Bauen, Sanieren und Wohnen verteuern oder erschweren. Hierzu gehört auch, dass auf Rohstoffabgaben, z. B. den Kies-Euro, verzichtet wird.

„Lost in Klima-Transformation?“ – Landesregierung hat den Bürokratieabbau aufgegeben

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Industrie:

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen rutscht immer weiter in die Rezession. Und die Landesregierung hat dagegen immer noch kein Konzept. Ministerin Mona Neubaur baut weder Bürokratie ab noch verkürzt sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Stattdessen redet die Landesregierung sich aus der Verantwortung heraus. Sie verweist für Entlastungen und Zuständigkeiten fleißig an die höheren Ebenen Bund und EU. Und sie lobt sich selbst eifrig in gemeinsamen Gesprächen. Bei landeseigenen Beschleunigungsmaßnahmen wird nur auf einen gegründeten interministeriellen Arbeitskreis verwiesen. Beim Thema Bürokratieabbau werden gute Absichten aufgezählt, aber keine echten Initiativen vorgelegt, weder gesetzliche noch untergesetzliche. Wir stellen fest, dass der Bürokratieabbau von Ministerin Neubaur vollständig eingestellt wurde. 

Was beständig bleibt, ist der Schrei Richtung Berlin nach Subventionen für die leidende Industrie in NRW, der man fröhlich die Energie verknappt im eigenen Bundesland. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt keine Schön-Wetter-Politik, sondern echte Strukturreformen. Ein landeseigenes Bürokratieentlastungsgesetz wäre ein echtes Signal an die NRW-Wirtschaft, dass die Landesregierung es ernst meint mit Entlastungen für die Unternehmen.“

„Startschuss für die Tiefengeothermie in NRW“ – FDP-Fraktion fordert Masterplan und Absicherung von Bohrrisiken

Zur gestrigen Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zum Thema „Tiefengeothermie“ sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit großer Mehrheit der Fraktionen im Landtag bei der Förderung der Tiefengeothermie jetzt nach Jahrzehnten endlich an einem Strang ziehen. Das Potenzial der Erdwärmenutzung ist in Nordrhein-Westfalen riesig. Wir sitzen auf einem unerschöpflichen Schatz von Wärme, den wir nun behutsam heben und für die klimafreundliche Wärmeversorgung von tausenden Haushalten und der Industrie nutzbar machen wollen. 

Dafür müssen wir den Untergrund in NRW besser erkunden, Genehmigungsprozesse vereinfachen und Bohrrisiken finanziell absichern. Den typischen Fingerzeig der NRW-Landesregierung nach Berlin braucht es dafür nicht! Die Experten haben uns in der Anhörung deutlich gemacht, dass der aktuelle Rechtsrahmen ausreicht, um bei der Tiefengeothermie jetzt schon auf Landesebene loszulegen. Offene Auslegungsfragen bei Genehmigungsprozessen kann das Land eigenständig klarstellen. 

Jetzt braucht es nur noch den entscheidenden Masterplan der Landesregierung für die Nutzung der Tiefengeothermie in der Breite und eine feste Zusage, Bohrrisiken in NRW finanziell abzusichern. Vor allem Letzteres ist für den Durchbruch der Technologie entscheidend! Wir sind gespannt, wie die schwarz-grüne Landesregierung hierfür in den kommenden Haushaltsberatungen Vorsorge trägt.“

"Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“

Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie hier nicht halten und erneuern können. Mona Neubaur will sich vor allem als Klimaschutzministerin einen Namen machen. Das ist bisher nur grüne Klientelpolitik zulasten von Wirtschaft und Industriearbeitsplätzen.

Wie will die Landesregierung die Klimatransformation finanzieren, wenn es dafür nicht mehr ausreichend Unternehmen gibt, die dafür hier Steuern zahlen? Bisher hat die Landesregierung weder ein Bürokratieentlastungspaket vorgelegt noch einen Plan für nachhaltige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Wir haben noch immer Zettelwirtschaft bis zum Abwinken statt digitale Verwaltungen. Beim Straßenbau gibt es nur mehr Geld für Fahrradwege – auf denen lassen sich aber leider keine Industriegüter transportieren.

Wir fordern ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und eine dauerhaft wirkende Bürokratiebremse bei allen rechtlichen Regeln und Maßnahmen des Landes. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden. Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW muss als zentraler digitaler Zugang für alle unternehmensrelevanten Servicedienstleistungen ausgebaut werden.“

Jetzt stoppen! Der „Wüst-Teuro“ für Kies und Sand belastet Bürger und Bauwirtschaft

Stark gestiegene Zins- und Materialkosten sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall.

In dieser Phase hält die NRW-Landesregierung an ihren Plänen fest, die Baukosten durch die Einführung einer gesonderten Abgabe auf Kies und Sand weiter zu verteuern. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen. 

„Wir brauchen keinen Wüst-Teuro für Kies und Sand! Bauen und Sanieren ist teuer genug. Seit 2019 sind die Baupreise in NRW um satte 34 Prozent gestiegen. Kommt die Abgabe, können sich viele Menschen keine eigenen vier Wände mehr leisten. Bei der Straßenmodernisierung zahlt der Steuerzahler dann auch doppelt drauf. Die Landesregierung muss diese neue, völlig unsinnige Belastung für die Steuerzahler unterlassen. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden! Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion NRW.

Hierzu hat die FDP eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen formuliert: „Denn smartes Rohstoffmanagement geht anders. Wir wollen den Einsatz von mehr Recyclingstoffen beim Bau ermöglichen und Rohstoffe effizienter einsetzen als bisher. Das Motto lautet: Erst prüfen was wir in den nächsten Jahren an heimischen Rohstoffen wirklich brauchen. Wir brauchen eine landeseigene Rohstoffstrategie und keine Verteuerungsstrategie", so Brockes. „Wenn es die Landesregierung jetzt überreizt, dann macht diese Abgabe das Bauen unbezahlbar!“

Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes besucht Solvay Chemicals in Rheinberg

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes besuchte Solvay Chemicals in Rheinberg. Dabei konnte er sich ein umfassendes Bild von dem Unternehmen und seinem Standort machen.

Der Unternehmen wurde in Rheinberg 1907 gegründet und stellt Soda und Natriumbicarbonat her, die unter anderem für die Herstellung von Glas, Solarmodulen, Waschmitteln und Backpulver benötigt werden. Das Werk beschäftigt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bildet rund 40 Auszubildende in verschiedenen Berufen aus. Die Solvay agiert weltweit und ist bis heute ein wichtiger Produzent von Soda und anderen Grundstoffen der Chemie. Soda ist ein unverzichtbarer Stoff in unserem alltäglichen Leben. Neben vielen anderen Anwendungen ist Soda zum Beispiel enthalten in Fenstern, Reinigungsmitteln oder Akkus – ein Leben ohne Soda ist also praktisch unvorstellbar. Das Unternehmen beschäftigt ca. 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 61 Ländern und erzielte 2022 einen Umsatz von 13,4 Mrd. Euro.

Ein besonderes Augenmerk des Unternehmens liegt auf der Sicherheit und dem Umweltschutz. Verschiedene Initiativen, innovative Entwicklungen und nachhaltige Lösungen werden bei Solvay priorisiert. Im Mittelpunkt seines Besuchs stand die Besichtigung des altholzbefeuerten Kraftwerkkessel „Woodpower 1“ und der Baustelle „Woodpower 2“. Mit diesen Kesseln konnte das Unternehmen bereits den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen am Standort deutlich reduzieren. Nun baut Solvay den zweiten Kessel „Woodpower 2“, um bis 2025 den Kohleausstieg für die Energieerzeugung abzuschließen. Durch die energetische Verwertung von Altholz will das Unternehmen künftig überwiegend regenerative Energieträger nutzen und so weitere 40% weniger fossiles CO2 ausstoßen.

„Es war sehr interessant zu sehen, wie ein so bedeutendes Unternehmen wie Solvay Chemicals in unserem Land arbeitet und produziert“, so Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes. „Ich bin beeindruckt von den enorm hohen Sicherheit- und Umweltstandards. Die schwarz-grüne Landesregierung darf nicht durch überzogene Umweltstandards die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern. Wir brauchen dringend ein Update der Wirtschaftspolitik mit kurzen Planungs- und Genehmigungsverfahren, digitale Verwaltung und weniger Bürokratie.“

Jugend-Landtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben 

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? All dies können interessierte junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erleben. Der 13. Jugend-Landtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Düsseldorfer Landtag statt. Die Arbeit der 195 Abgeordneten werden in diesen 3 Tagen spielerisch von den Jugendlichen übernommen. 

Wer den Platz von Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, einnehmen möchte und zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, die oder der kann sich bis einschließlich zum 25. Juni direkt unter dietmar.brockes@landtag.nrw.de bewerben. 

Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E- Mail-Adresse. 

„Der Jugend-Landtag ist eine tolle Chance für junge Menschen, die Arbeit von uns Abgeordneten zu erleben. Ich würde mich sehr freuen, in diesem Herbst einen interessierten jungen Erwachsenen aus unserer schönen Niederrhein-Region im Landtag in Düsseldorf begrüßen zu dürfen“, freut sich Dietmar Brockes.

Was ist der Jugend-Landtag? 

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung- Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“. 

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. 

Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag. 

NRW muss zurück auf den Wachstumspfad: FDP fordert Neustart in der Wirtschaftspolitik 

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt und entwickelt sich sogar schwächer als der Bundesdurchschnitt. Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Industrieproduktion ist um mehr als 6 Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um 11 Prozent. Bundesweiter Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. „Auch unsere Städte und Gemeinden in NRW schneiden laut Länderindex bei den Standortbedingungen deutschlandweit unterdurchschnittlich ab. Das bereitet mir Sorge“, sagt Dietmar Brockes, Abgeordneter in der FDP-Landtagsfraktion.

Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen lässt währenddessen wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Die FDP hält dagegen und fordert eine Kurskorrektur: „Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. NRW soll zentraler Standort für Genehmigungsbeschleunigung, digitale Verwaltung, Fachkräfte und junge Talente, für Ideen und Innovationen werden. Und die notwendigen Maßnahmen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit wollen wir an ein Wohlstandsversprechen knüpfen“, so Brockes. 

Starker Standort NRW

Die Freien Demokraten schlagen eine breit angelegte Standortinitiative für Nordrhein-Westfalen vor, die mittel- und langfristig die Standortfaktoren konsequent verbessert. Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigt werden. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben. Insbesondere soll das Land es wieder ermöglichen, Straßen in ländlichen Regionen aus- und neuzubauen.  

Als Handlungsempfehlungen für die Landesregierung wird die FDP-Fraktion mit zahlreichen Anträgen ihre innovativen und tragfähigen Konzepte in das Landesparlament einbringen. 

Link zur Standortinitiative der FDP-Fraktion: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/standort-nrw-neustart-in-der-wirtschaftspolitik

FDP-Zweifel bestätigt: Experten raten von zweitem Nationalpark ab

Heute wurde in der Sitzung des Umweltausschusses über den Antrag von Schwarz-Grün über die Suche und Ausweisung eines zweiten Nationalparks diskutiert. „Der Naturschutzbund Deutschland und die Landesregierung scheinen sich bereits einig zu sein, dass ein weiterer Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe entstehen soll. In der vergangenen Anhörung hat sich ein Großteil der Sachverständigen gegen einen zweiten Nationalpark ausgesprochen, zumindest zur jetzigen Zeit", sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Sachverständigen bemängeln, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), das mit der Suche sowie Ausweisung betraut werden soll, schon jetzt überlastet sei und mit dem Biodiversitätsmonitoring nicht hinterherkomme. Auch die Biotoptypenkartierung sei veraltet. Daher sollten die Ressourcen des LANUV sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. „Es stellt sich zudem die Frage, welchen Nutzen ein zusätzlicher Nationalpark bringt. Welchen Mehrwert bringt es, Räume, die jetzt schon unter entsprechenden Schutzbedingungen stehen, noch mit einem Nationalpark zu überplanen? Ein ausführliches Monitoring des bestehenden Nationalparks in der Eifel ist daher unumgänglich, bevor Schnellschüsse getätigt werden", so Brockes. Bedenklich sei auch, dass die Mittel für die Suche nach einem zweiten Nationalpark aus demselben Finanztitel finanziert werden wie die Naturparks: „Das würde bedeuten, dass die Naturparks weniger Geld bekommen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Naturparks ein!"

Landesbauordnung: FDP fordert sozialverträgliche Energiewende und Verzicht auf PV-Pflicht 

Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die Landesregierung PV-Pflichten einführen.

FDP-Fraktion kritisiert Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

Wir sagen: Die hohen Energiepreise reichen voll und ganz als Anreiz. So sehr wir Freie Demokraten einzelne Maßnahmen für schnellere Genehmigungen begrüßen, können wir den realitätsfernen Ansatz von Schwarz-Grün nicht gutheißen. Eine Bauministerin, die Bauen und Wohnen weiter verteuern will, um den grünen Koalitionspartner zu beglücken wird ihrem Job nicht gerecht. Ob bei den Abwassergebühren, der Grunderwerbsteuer, bei den Beiträgen zum Straßenausbau oder bei den Erschließungsbeiträgen für neugebaute Straßen: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung entscheidet sich regelmäßig dazu, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, auf die PV-Pflichten zu verzichten und die Energiewende so sozialverträglich und kostengünstig wie möglich für Bürgerinnen und Bürger auszugestalten.

NRW-Wirtschaftsleistung sinkt – Schwarz-Grün muss Standortinitiative starten

Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur lautet: „Die NRW-Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession.“

Hierzu stellen die Freien Demokraten fest: Die aktuelle Entwicklung ist kein Anlass zum Jubeln, sondern zum Anpacken. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Die unvorteilhaften Standortbedingungen im Land trüben die Aussichten erheblich. Hohe Energiepreise, viel Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine marode Infrastruktur und hohe Steuern belasten die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir fragen uns, wann kommt ein Bürokratieentlastungspaket von Ministerin Mona Neubaur? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Und wo ist der Entlastungsimpuls bei Steuern und Abgaben?“

Entlastungen statt staatlicher Regulierung und Quersubventionierung

Stattdessen fordert Ministerin Neubaur mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung und eine dauerhafte Quersubventionierung einer Branche durch alle anderen Stromkunden. „Wir brauchen aber Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Landesregierung es nur mit ihrer Klimaagenda ernst meint, nicht aber mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Sie muss aber beides miteinander vereinen, so dass daraus ein echtes Wohlstandsversprechen wird“, so Brockes.

Die FDP-Fraktion fordert: Wir brauchen endlich echte, nachhaltige Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum muss eine Standortinitiative der Landesregierung stehen, die die Zukunft gestaltet, Wachstumsanreize schafft und Wohlstand sichert.

Verbot von Bleimunition auf Schießständen: „Schwarz-Grün muss sich ehrlich machen“

Schießstände sind unabdingbar für Jäger, um ihren jagdrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das europarechtlich geplante Bleimunitionsverbot bewirkt, dass die Schießstände umgerüstet werden müssten.

„Wir lehnen es ab, dass bleihaltige Munition auf Schießständen verboten wird. Das Schützenwesen hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Und schon heute werden die bleihaltigen Geschosse durch Kugelfänge abgefangen und recycelt. Schießvorrichtungen umzurüsten bedeutet für Betreiber und Vereine horrende Mehrkosten. Die CDU spricht sich gegen ein Bleiverbot aus; die Grünen halten vehement dagegen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich jetzt ehrlich machen. Und CDU und Grüne müssen im Verbotsfall die Schießstandbetreiber in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der hohen Mehrbelastungen unterstützen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Freien Demokraten erkennen die Bemühungen der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Kommission an, den Bleieintrag in die Natur per se zu minimieren. Jedoch bedarf es weiterhin einer intensiven Forschung zu tierschutz- und umweltgerechten Alternativen zu Bleimunition.

Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update

Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten für die Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Ihre Tiere leisten einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen.

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung sieht leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer ist die Problematik mit dem Wolf nicht so groß wie es wirkt. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung

Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Brockes. Um die Situation zu verbessern, werden die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament einbringen.

„Wärmepumpe ist gut, aber schon mal von Erdwärme gehört?“

Potenzial der Tiefengeothermie als klimafreundliche Energie nutzen

Erdwärme soll in Nordrhein-Westfalen mehr genutzt werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion mit einer Initiative ein, über die der Landtag heute debattiert hat. „Die Wärmepumpe ist nicht die einzige Lösung für die klimafreundliche Wärmeversorgung von morgen. Wir wollen den Blick für die Möglichkeiten und das Potenzial klimafreundlicher Wärmeenergie schärfen, die direkt unter unseren Füßen liegen. Im tiefen Untergrund von Nordrhein-Westfalen ruht ein geothermaler Schatz, der bisher nur unzureichend erschlossen wurde“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion.

Bei Bohrtiefen bis zu 4.500 Metern können ganze Wohnquartiere und Industrieanlagen mit Erdwärme versorgt werden. Die Vermessung und Kartierung des tiefen Untergrunds läuft momentan. Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen jetzt die entscheidenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, um Tiefengeothermie in der Breite zu nutzen. „Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bohrverfahren vereinfachen und optimieren, das Fündigkeitsrisiko bei Bohrungen finanziell absichern und die Kommunen und örtlichen Energieversorger bei der Nutzung der Tiefengeothermie besser unterstützen. Als Freie Demokraten sind wir stolz, dass nach jahrelanger Überzeugungsarbeit alle Akteure und demokratischen Parteien das Potenzial der Tiefengeothermie würdigen und die breite Nutzung unterstützen“, sagt Brockes.

Hintergrund:

Bis zu 25 Prozent des deutschen Wärmebedarfs kann potenziell über die Tiefengeothermie gedeckt werden. Erdwärme steht ganzjährig und verlässlich zur Verfügung, ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich. Sie ist eine CO2-freie und vor allem heimische Energiequelle.

Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

„Die Weidetierhalter leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Die Ausbreitung des Wolfes und die damit einhergehenden Schäden stellen die Weidetierhalter vor riesige Herausforderungen. Es liegt daher in unserer politischen Verantwortung, die Entwicklungen genau im Blick zu behalten. Innerhalb weniger Wochen wurden in NRW etliche Weidetiere gerissen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer von den Grünen ist die Problematik mit dem Wolf „nicht so groß wie es wirkt“. Diese Aussage klingt wie blanker Hohn den betroffenen Tierhaltern gegenüber. Die NRW-Landesregierung führt an, dass es dem Wolf auch weiterhin gelingen wird, den empfohlenen Herdenschutz zu überwinden. Das wird aber dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. 

 

Ein weiteres Problem ist die Bürokratie: Insgesamt dauern die Abläufe zu lange. Es kann nicht sein, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter lange auf offensichtliche Identifizierungen von Wolfsrissen warten müssen. Dadurch verzögert sich auch die Auszahlungen der Entschädigungsleistungen. Des Weiteren wird viel zu wenig Rücksicht auf die Expertise der Weidetierhalter beispielsweise in der Beurteilung von Abläufen genommen. Die NRW-Landesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen. Sie muss die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. 

 

Dass das funktioniert, zeigen andere EU-Staaten wie Frankreich. Dort wird die Wolfspopulation reguliert, um die so wichtige Weidetierhaltung zu schützen. Auch das EU-Parlament sieht den Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand und fordert eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. In NRW sollten wir uns bei der Überprüfung des Schutzstatus für Wölfe und einer Regulierung des Wolfsbestands keine Denk- oder Handlungsverbote auferlegen. Die Landesregierung muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern zunächst ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring durchführen und fundierte Populationsmodelle ausarbeiten. Und die Bearbeitungsdauer muss deutlich sinken.“

 

 

Hintergrundinformationen:

 

Ein einziger Übergriff in Dinslaken führte Ende Februar zum Tod von 39 Tieren, obwohl die Herde mit einem empfohlenen Schutzzaun und einer Herdenschutzberatung gesichert war. In Dorsten im Kreis Recklinghausen wurden mutmaßlich zwölf Schafe von einem Wolf getötet und weitere Tiere verletzt. Ein weiterer mutmaßlicher Wolfsriss ereignete sich ebenfalls am Sonntag, den 19. März. Dort wurden am Morgen drei Schafe tot aufgefunden. Am 25. März wurde ein Highland-Cattle-Rind zwischen Marienthal und Overbeck/Erle auf einer Weide gerissen. Bereits zu dem Vorfall Ende Februar hatten wir eine Berichtsanfrage für den Umweltausschuss im Landtag gestellt und das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir haben die Landesregierung gefragt, welche weiteren Maßnahmen die sie unternimmt, um die Problematik einzudämmen. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April 2023 haben wir den Wolf wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir halten den Druck auf die Landesregierung für die Weidetierhalter in NRW weiter aufrecht.

CDU und Grüne lehnen chemisches Recycling in NRW ab

Für die FDP-Landtagsfraktion ist chemisches Recycling ein wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne haben es heute im Landtag NRW abgelehnt, die Technologie zu unterstützen. Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung weder für Wirtschaftsförderung noch für ganzheitlichen Klimaschutz steht. 

 Nordrhein-Westfalen droht bei dieser Zukunftstechnologie abgehängt zu werden, sollte die Landesregierung nicht handeln. Das haben Expertinnen und Experten in einer Anhörung zur Initiative der FDP-Fraktion deutlich gemacht. Mit der Entscheidung von Schwarz-Grün werden Investitionen in das chemische Recycling in Nachbarländern wie den Niederlanden getätigt. Dort ist das chemische Recycling schon seit einiger Zeit in die Verwertungshierarchie aufgenommen worden. Sogar andere Bundesländer sind weiter: In Baden-Württemberg wird mit der Unterstützung der Landesregierung eine große Anlage für das chemische Recycling errichtet. "Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen. Jetzt wird bei dieser Zukunftstechnologie nicht in den Standort NRW investiert. Wir haben allen Fraktionen angeboten, an dem Antrag mitzuwirken. Ein gemeinsames Bekenntnis zum chemischen Recycling wäre auch ein wichtiges politisches Signal an die starke chemische Industrie hier in NRW gewesen", sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

In der Anhörung waren sich alle Expertinnen und Experten einig, dass das chemische Recycling das werkstoffliche Recycling lediglich ergänzen soll. Chemisches Recycling setzt dort an, wo das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. „NRW muss in Zukunftstechnologien investieren und darf sich nicht abhängen lassen. Wir haben in unserer Wirtschaftsregion die besten Voraussetzungen dafür, chemisches Recycling und unsere Industrie gleichzeitig zu stärken“, so Brockes.

Hintergrund:

Zurzeit werden Kunststoffe primär mechanisch recycelt. Dabei bleibt die chemische Struktur des Kunststoffs erhalten. Kunststoffe, die nicht weiter recycelt werden können oder stark verunreinigt sind, werden zumeist verbrannt. Als Ergänzung zum werkstofflichen Recycling bietet das chemische Recycling eine effizientere Nutzung von Kunststoffabfällen und Kreisläufe können geschlossen werden. Die gesamte Wertschöpfungskette für den Bereich Kunststoff befindet sich hier in Nordrhein-Westfalen, von der chemischen Produktion von Grundstoffen bis hin zur fertigen Verpackung. Damit bietet der Standort Nordrhein-Westfalen ideale Voraussetzungen für das chemische Recycling.

Link zum FDP-Antrag: „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken“

Ermöglichen, nicht verhindern: FDP fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für NRW-Wirtschaft

 

Die Wirtschaft in NRW stagniert im Jahr 2023. Das besagen die Wirtschaftszahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt:

 

„Für Ministerin Mona Neubaur ist eine stagnierende Wirtschaft derzeit eine gute Nachricht. Wir sehen darin vielmehr ein Alarmsignal. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die vielen Betriebe in Nordrhein-Westfalen investieren und ihre Innovationen hier entwickeln können. Die Landesregierung muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern daher ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie. Wenn die Betriebe sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, ermöglichen wir insgesamt eine neue wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen. 

 

Das Land NRW muss unnötige Belastungen, die durch Bürokratie und Steuern entstehen, dringend abbauen. Wir können auch in NRW Projekte schneller umsetzen. Dazu muss Schwarz-Grün die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein zentraler Treiber ist eine serviceorientierte Verwaltung. Das Motto muss lauten: ermöglichen, nicht verhindern. Jede neue Vorgabe für Betriebe, auch Berichtspflichten oder Nachweispflichten, bremsen darüber hinaus Investitionen in unserem Land weiter aus. 

 

Ministerin Neubaur sollte sich bei ihren ersten Gedanken für schnellere Planungen und Genehmigungen nicht auf die Windkraft verengen. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören ganz oben auf die Agenda der Landesregierung. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Ministerin handelt zu ambitionslos.“

Ausbau der Windenergie: Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Was wir heute gesehen haben, ist ein Heiße-Luft-Gesetz. Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen. Das Repowering von Windenergieanlagen ist bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung. 

Darüber hinaus erteilen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag der Landesregierung nur Prüfaufträge. Und sie planen für Projektierer von Windenergieanlagen zusätzliche Bürgerbeteiligungspflichten. Das schafft einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie. Wir müssen die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windenergieprojekten vereinfachen. Aber bitte nicht dermaßen überreguliert, dass Windanlagenprojektierer abgeschreckt werden, in Nordrhein-Westfalen zu planen und zu bauen. 

Um günstige und unabhängige Energieerzeugung aus Wind zu ermöglichen, müssen wir so schnell und effizient wie möglich die Flächen sichern. Damit machen wir den Standort NRW für Unternehmen wieder attraktiv. Und wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Hier plant die Landesregierung weiterhin mit einem langwierigen Planungsverfahren über den Landesentwicklungsplan. Das geht an der schnell steigenden Nachfrage nach günstiger und klimafreundlicher Energie schnurstracks vorbei.

Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen. Um diese offene Flanke von Schwarz-Grün zu schließen, haben wir eine Initiative im Landtag NRW eingebracht. Wir laden dazu ein, diese gemeinsam zügig umzusetzen.“ 

Antrag der Fraktion der FDP: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen! DS 18/2566, 17.01.2023

„Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür“

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der FDP-Niederrhein, erklärt dazu:

„Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Dietmar Brockes MdL. Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

Neue Bewertungsvorgaben

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.

„Wälder revitalisieren und schützen“ – FDP-Landtagsfraktion fordert Bodenschutzkalkungen

Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 Prozent der untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Gründe dafür sind belastete Böden durch Schadstoffe aus Luft und Niederschlägen sowie die Folgen des Klimawandels. Um den Waldzustand wieder zu verbessern, hat die FDP-Landtagsfraktion für die kommende Parlamentswoche einen Antrag zur Revitalisierung der Waldböden eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten konsequente Bodenschutzkalkungen, um die Waldflächen zu regenerieren und zu schützen. „Auch für den Staatswald Nordrhein-Westfalens besteht großer Nachholbedarf. Hier wurden seit zirka 15 Jahren keine Bodenschutzkalkungen mehr durchgeführt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch dort Bodenschutzkalkungen durchzuführen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Weitere Forderung der FDP-Fraktion: eine Informationskampagne für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, damit diese hilfreiche Informationen erhalten, wie sie ihre Waldböden richtig schützen können.

Zum Hintergrund: Durch die Bodenschutzkalkung wird der Säuregrad des Bodens wieder an den standorttypischen natürlichen pH-Wert angenähert. Der natürliche Bodenzustand wird dadurch perspektivisch wiederhergestellt. Dieser bildet die Grundlage für Biodiversität und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem hat die Bodenschutzkalkung einen positiven Einfluss auf die Humusstruktur. Der Boden wird dadurch besser belüftet, wodurch eine tiefere und intensivere Durchwurzelung entsteht.

Energieversorgung: Abhängigkeiten reduzieren – heimische Gasvorkommen prüfen

Der Import von Energierohstoffen ist mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Das wird bei Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten deutlich, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind. Durch hohe Energiepreise gerät Nordrhein-Westfalens Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland enorm unter Druck. „Importiertes Flüssiggas stärkt die aktuelle Energieversorgung. Allerdings wird es im Ausland unter deutlich weniger strengen Vorgaben als in Deutschland gefördert und über die Weltmeere verschifft. Das geht nicht nur mit hohen Umwelt- und Klimakosten einher, sondern auch mit neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, alle verfügbaren Alternativen für eine sichere Gasversorgung zu prüfen. Eigene Gasvorkommen in Deutschland und NRW sollten deshalb in den Blick genommen werden. „Industrie und Haushalte sind auch mittelfristig weiterhin auf Gas angewiesen. Wir brauchen eine offene und ideologiefreie Debatte, inwiefern die Aufsuchung und Gewinnung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten können, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Brockes.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik zu prüfen und dann abzuwägen. „Nicht nur aus Versorgungssicherheits- und Klimaschutzgründen, sondern auch für stabile Preise spricht alles dafür, eine Neubewertung des Verbots der Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Für diesen technologieoffenen Ansatz setzen wir uns in den kommenden Beratungen ein“, betont Brockes. Nur auf Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich sind.

„Jugend-Landtag“: Krefelderin Destina Önal schlüpft in die Rolle des liberalen Abgeordneten Dietmar Brockes

Krefeld/Düsseldorf: Vom 27. bis zum 29. Oktober hat die 18-jährige Schülerin Destina Önal den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

Dieses Jahr hatte Destina Önal die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm sie die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Önal hat sich beim Jugendlandtag mit dem Thema „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW“ befasst. „Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, diese wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Mobilität in den Sitzungen der Fraktion und des Ausschusses mit beraten und dazu in der Plenarsitzung sprechen zu dürfen“, so Önal.

Brockes ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Für die FDP-Landtagsfraktion ist er auch Sprecher in diesem Ausschuss sowie Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Er hat sich durch die Krefelder Schülerin gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Destina Önal eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen“, sagte Brockes.

Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu „Wahlen ab 16“ und zu „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ beschlossen. „Die Forderung, den ÖPNV und das Fahrradnetz in NRW weiter auszubauen, unterstütze ich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein gutes Angebot, damit sie überhaupt umsteigen können. Dabei helfen realistische Konzepte, mit denen man Ziele auch erreichen kann“, erklärte Önal in ihrer Plenarrede.

Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: 

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltigem Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“

Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

Mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung in NRW bleibt unser Land aber leider weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wohfühl-Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Themen und Herausforderungen ungeklärt bleiben. Bei aller Beteuerung eines gemeinsamen Kompasses gibt es offensichtlich kein gemeinsames Fundament. Im besten Fall handelt es sich um eine Koalition des Wollens, ob dies ausreicht, wird sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon bald zeigen.

Putins Krieg in der Ukraine bedroht auch die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bereitstellung von Gas zur Sicherstellung der Wärmeversorgung für private Haushalte und der Versorgung unserer Industrie darf der Mittelstand mit verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft nicht hinten runter fallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote bei der Frage geben, wie wir Erdgas bei der Stromversorgung durch andere Energieträger ersetzen. Die Landesregierung ist hier gefordert gemeinsam mit dem Bund für schnelle Lösungen zu sorgen“, erklärt Dietmar Brockes.