Ermöglichen, nicht verhindern: FDP fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für NRW-Wirtschaft

 

Die Wirtschaft in NRW stagniert im Jahr 2023. Das besagen die Wirtschaftszahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt:

 

„Für Ministerin Mona Neubaur ist eine stagnierende Wirtschaft derzeit eine gute Nachricht. Wir sehen darin vielmehr ein Alarmsignal. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die vielen Betriebe in Nordrhein-Westfalen investieren und ihre Innovationen hier entwickeln können. Die Landesregierung muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern daher ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie. Wenn die Betriebe sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, ermöglichen wir insgesamt eine neue wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen. 

 

Das Land NRW muss unnötige Belastungen, die durch Bürokratie und Steuern entstehen, dringend abbauen. Wir können auch in NRW Projekte schneller umsetzen. Dazu muss Schwarz-Grün die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein zentraler Treiber ist eine serviceorientierte Verwaltung. Das Motto muss lauten: ermöglichen, nicht verhindern. Jede neue Vorgabe für Betriebe, auch Berichtspflichten oder Nachweispflichten, bremsen darüber hinaus Investitionen in unserem Land weiter aus. 

 

Ministerin Neubaur sollte sich bei ihren ersten Gedanken für schnellere Planungen und Genehmigungen nicht auf die Windkraft verengen. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören ganz oben auf die Agenda der Landesregierung. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Ministerin handelt zu ambitionslos.“

Ausbau der Windenergie: Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Was wir heute gesehen haben, ist ein Heiße-Luft-Gesetz. Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen. Das Repowering von Windenergieanlagen ist bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung. 

Darüber hinaus erteilen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag der Landesregierung nur Prüfaufträge. Und sie planen für Projektierer von Windenergieanlagen zusätzliche Bürgerbeteiligungspflichten. Das schafft einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie. Wir müssen die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windenergieprojekten vereinfachen. Aber bitte nicht dermaßen überreguliert, dass Windanlagenprojektierer abgeschreckt werden, in Nordrhein-Westfalen zu planen und zu bauen. 

Um günstige und unabhängige Energieerzeugung aus Wind zu ermöglichen, müssen wir so schnell und effizient wie möglich die Flächen sichern. Damit machen wir den Standort NRW für Unternehmen wieder attraktiv. Und wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Hier plant die Landesregierung weiterhin mit einem langwierigen Planungsverfahren über den Landesentwicklungsplan. Das geht an der schnell steigenden Nachfrage nach günstiger und klimafreundlicher Energie schnurstracks vorbei.

Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen. Um diese offene Flanke von Schwarz-Grün zu schließen, haben wir eine Initiative im Landtag NRW eingebracht. Wir laden dazu ein, diese gemeinsam zügig umzusetzen.“ 

Antrag der Fraktion der FDP: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen! DS 18/2566, 17.01.2023

Kreislaufwirtschaft: NRW darf Potenziale nicht liegen lassen
 
Die gesamte Wertschöpfungskette für den Bereich Kunststoff befindet sich hier in Nordrhein-Westfalen, von der chemischen Produktion von Grundstoffen bis hin zur fertigen Verpackung. Das sind beste Voraussetzungen für das chemische Recycling. Doch Nordrhein-Westfalen droht bei dieser Zukunftstechnologie abgehängt zu werden. Das ergab jetzt die Experten-Anhörung zu einem FDP-Antrag.
 
Die Experten waren sich einig, dass noch viele Hemmnisse abzubauen sind, um das enorme Potenzial des chemischen Recyclings freizusetzen. „Alleine auf die Optimierung des werkstofflichen Recyclings zu setzen, wird nicht ausreichen, um die Zielvorgaben der Kreislaufwirtschaft zu erreichen“, erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion. Der effiziente Einsatz sowie die Wiederverwertung von Wertstoffen ist ein wichtiges Instrument für mehr Nachhaltigkeit. Chemisches Recycling ist ein wesentlicher Bestandteil zur Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.
 
In der Anhörung wurde außerdem deutlich, dass das chemische Recycling das werkstoffliche Recycling ergänzen soll. Chemisches Recycling setzt dort an, wo das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. Lücken in der Kreislaufwirtschaft können damit geschlossen werden. „Vor allem Pilotprojekte und Reallabore sind wichtig, um die Forschung und die Marktreife des chemischen Recyclings voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal an die starke chemische Industrie hier in NRW. Diese ist durch die Energiekrise aktuell erheblich belastet und droht abzuwandern“, so Brockes. Die FDP-Landtagsfraktion will gezielt gegensteuern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. „NRW muss in Zukunftstechnologien investieren. Wir haben in unserer Wirtschaftsregion die besten Voraussetzungen, um chemisches Recycling für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen und unsere Industriestruktur gleichzeitig zu stärken“, sagt Brockes.
 
Hintergrundinformation:
Zurzeit werden Kunststoffe primär mechanisch recycelt. Dabei bleibt die chemische Struktur des Kunststoffs erhalten. Kunststoffe, die nicht weiter recycelt werden können oder stark verunreinigt sind, werden zumeist verbrannt. Als Ergänzung zum werkstofflichen Recycling bietet das chemische Recycling eine effizientere Nutzung von Kunststoffabfällen.
FDP-Landtagsfraktion NRW fordert: Maskenpflicht im Nahverkehr spätestens zum 2. Februar 2023 beenden
 
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute angekündigt, die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar 2023 auszusetzen und dazu eine entsprechende Verordnung zu erlassen. „Auch die Maskenpflicht im Nahverkehr ist bereits in mehreren Bundesländern entfallen, ohne dass sich die dortige Lage verschlechtert hätte. Jetzt muss auch Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich nachziehen. Ich erwarte auch in dieser Frage, dass das Kabinett von Hendrik Wüst endlich anfängt zu regieren, anstatt immer nur – und viel zu spät – zu reagieren. Wir fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr spätestens zum 2. Februar 2023 aufhebt. Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Daten zu Infektionen und zur Belastung der Intensivstationen nicht nur angemessen, sondern schon längst überfällig. Es wäre doch grotesk, wenn man ohne Maske aus dem ICE aussteigt und für die Weiterfahrt in der S-Bahn dann die Maske aufsetzen muss“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. 
 
In der Corona-Schutzverordnung müsse die Maskenpflicht in den Bahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs gestrichen werden. Die Aufhebung der Maskenpflicht sei zudem kein Verbot für das Tragen einer Maske. Die Menschen können sich und ihr Umfeld selbstbestimmt schützen.
Experten einig: Produktion von Biogas und Biomethan in NRW muss weiter ausgebaut werden
 
Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Produktion von Biogas und Biomethan in NRW deutlich ausbauen. Die Mehrheit der Experten im Fachausschuss im Landtag begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, da sie viele Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen der Biogasbranche sowie der Energieversorgung aufzeigt.
 
„NRW nutzt sein enormes Potenzial für die Biogas- und Biomethanproduktion bisher nicht. Das wollen wir ändern und freuen uns, dass viele Experten aus der Fachwelt unseren Kurs unterstützen. Wir können die Strom- und Wärmeproduktion des bestehenden Biogasanlagenparks ausweiten und somit zur Stabilisierung der Energieversorgung in der aktuellen Krise beitragen", erklärt Dietmar Brockes, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Vorhandene Standorte von Biogasanlagen müssen dazu praxisgerecht ausgebaut werden. In den Wintermonaten ist eine flexible Nutzung von Anlagen notwendig. „Wärme aus Biogasanlagen kann überall dort fossile Energieträger ersetzen, wo Wärme nicht unmittelbar in Strom umgewandelt werden kann", sagt Brockes.
 
Kein erhöhter Flächeneinsatz nötig
Weiterhin konnte ein Vorurteil von vielen Kritikern ausgeräumt werden: Für die verstärkte Nutzung von Biogas und Biomethan muss nicht mehr Mais eingesetzt werden. Die Experten begrüßen zudem das geforderte Sofortprogramm der FDP-Landtagsfraktion, biogene Nebenprodukte, Abfälle und Anbaubiomasse zu mobilisieren, ohne zusätzlichen Flächenbedarf aufzulegen sowie die Erleichterungen im Bauplanungsrecht für Biogasaufbereitungsanlagen. „Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, gemeinsam die weiteren Vorschläge ins Plenum des Landtags einzubringen. Die FDP-Landtagsfraktion hat dafür den nötigen Anschub gegeben“, so Brockes
Bodenschutzkalkung für Waldböden: Regierungsfraktionen und Ministerium uneins
 
Die regierungstragende Koalition aus CDU und GRÜNEN hat den FDP-Antrag zur Bodenschutzkalkung heute abgelehnt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW plant, Bodenschutzkalkungen durchzuführen. Wie im FDP-Antrag gefordert, wird eine Kalkungskulisse erarbeitet. 
Dazu Dietmar Brockes, forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Im Gegensatz zu CDU und GRÜNEN unterstützen wir mit unserem Antrag das Vorhaben des Forstministeriums. Es braucht endlich eine Kalkungskulisse, um genau zu wissen, wo Bodenschutzkalkungen notwendig sind und wo nicht. CDU und GRÜNE im Landtag sehen das offenbar anders.“
Schwarz-grüne Landesregierung lässt Waldbesitzer im Stich
 
Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend vor die Waldbauern zu stellen. Die Waldbesitzer sind zurecht empört. Von Seiten der Forstverwaltung wurde stets versichert, dass diese gemeinsame Holzvermarktung rechtskonform sei. Die Waldbesitzer haben über Jahrzehnte auf die vom Land beworbenen und empfohlenen Vermarktungsmöglichkeiten des Holzverkaufs vertraut“, erklärt Dietmar Brockes, forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
 
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie dazu verpflichtet sei, wirtschaftliche Schäden für das Land abzuwenden. „In Regierungsverantwortung haben wir Freie Demokraten uns vor die Waldbesitzer gestellt. Die Landesregierung trägt Verantwortung und sollte dieser auch gerecht werden“, so Brockes.
 
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. „Allein das Land hat die Risiken einer möglichen Schadensersatzklage zu tragen. Die Streitverkündung muss zurückgenommen werden“, betont Brockes.
 
Hintergrund:
Im April 2020 reichte ein Zusammenschluss aus 32 Sägewerken Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen überhöhter Holzpreise ein. Die Streitsumme beläuft sich dabei auf 187 Millionen Euro. In dem Kartellstreit geht es um die kooperative Holzvermarktung von Waldbesitzern und dem Land NRW, die Ende 2019 eingestellt wurde.
 
Die Landesregierung hat letzte Woche mitgeteilt, im Kartellstreit zwischen Sägeindustrie und Land rund 800 Waldbesitzern den Streit zu erklären. Eigentlich hatten sich rund 17.000 Waldbesitzer an der Vermarktung beteiligt. Die Landesregierung hat sich aber dazu entschieden, nur den 800 größeren Waldbesitzern, darunter private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften und Kommunen, den Streit zu verkünden. Im Falle einer Niederlage drohen den in Mithaftung genommenen Waldbesitzern Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

„Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür“

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

 

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der FDP Niederrhein, erklärt dazu:

 

„Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Dietmar Brockes MdL. Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

 

Neue Bewertungsvorgaben

 

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.

„Wälder revitalisieren und schützen“ – FDP-Landtagsfraktion fordert Bodenschutzkalkungen

 

Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 Prozent der untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Gründe dafür sind belastete Böden durch Schadstoffe aus Luft und Niederschlägen sowie die Folgen des Klimawandels. Um den Waldzustand wieder zu verbessern, hat die FDP-Landtagsfraktion für die kommende Parlamentswoche einen Antrag zur Revitalisierung der Waldböden eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten konsequente Bodenschutzkalkungen, um die Waldflächen zu regenerieren und zu schützen. „Auch für den Staatswald Nordrhein-Westfalens besteht großer Nachholbedarf. Hier wurden seit zirka 15 Jahren keine Bodenschutzkalkungen mehr durchgeführt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch dort Bodenschutzkalkungen durchzuführen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Weitere Forderung der FDP-Fraktion: eine Informationskampagne für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, damit diese hilfreiche Informationen erhalten, wie sie ihre Waldböden richtig schützen können.
 
Zum Hintergrund: Durch die Bodenschutzkalkung wird der Säuregrad des Bodens wieder an den standorttypischen natürlichen pH-Wert angenähert. Der natürliche Bodenzustand wird dadurch perspektivisch wiederhergestellt. Dieser bildet die Grundlage für Biodiversität und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem hat die Bodenschutzkalkung einen positiven Einfluss auf die Humusstruktur. Der Boden wird dadurch besser belüftet, wodurch eine tiefere und intensivere Durchwurzelung entsteht.

Energieversorgung: Abhängigkeiten reduzieren – heimische Gasvorkommen prüfen

 

Der Import von Energierohstoffen ist mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Das wird bei Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten deutlich, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind. Durch hohe Energiepreise gerät Nordrhein-Westfalens Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland enorm unter Druck. „Importiertes Flüssiggas stärkt die aktuelle Energieversorgung. Allerdings wird es im Ausland unter deutlich weniger strengen Vorgaben als in Deutschland gefördert und über die Weltmeere verschifft. Das geht nicht nur mit hohen Umwelt- und Klimakosten einher, sondern auch mit neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, alle verfügbaren Alternativen für eine sichere Gasversorgung zu prüfen. Eigene Gasvorkommen in Deutschland und NRW sollten deshalb in den Blick genommen werden. „Industrie und Haushalte sind auch mittelfristig weiterhin auf Gas angewiesen. Wir brauchen eine offene und ideologiefreie Debatte, inwiefern die Aufsuchung und Gewinnung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten können, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Brockes.
 
Die FDP-Landtagsfraktion fordert, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik zu prüfen und dann abzuwägen. „Nicht nur aus Versorgungssicherheits- und Klimaschutzgründen, sondern auch für stabile Preise spricht alles dafür, eine Neubewertung des Verbots der Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Für diesen technologieoffenen Ansatz setzen wir uns in den kommenden Beratungen ein“, betont Brockes. Nur auf Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich sind.
Erdwärme in Nordrhein-Westfalen: Potenziale schnell identifizieren – und voll ausschöpfen
Statement von Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte in Nordrhein-Westfalen unternommen, um die Nutzung von Erdwärme voranzubringen. Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Landesregierung Datengewinnung, Projektförderung und entsprechende Pilotprojekte weiter voranbringen will. Aber die Umsetzung ist hier noch viel zu zögerlich! Angesichts der Energiekrise sollten wir jetzt die Chance nutzen, das große Potenzial von Erdwärme voll auszuschöpfen. Das gilt insbesondere für die mitteltiefe und tiefe Geothermie. Neben der Forschung braucht es vor allem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Fündigkeitsversicherung bei Tiefenbohrungen, um insbesondere Kommunen und Unternehmen bei fehlgeschlagenen Bohrungen finanziell abzusichern. Hierfür sollten kurzfristig mehr Investitionsmittel des Landes zur Verfügung gestellt werden.“   
 
Hintergrund: Nach aktueller Einschätzung der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) könnte mehr als ein Viertel des kommunalen und industriellen Wärmebedarfs über tiefe Geothermie gedeckt werden.
NRW-Unternehmen mit düsteren Konjunkturaussichten
FDP-Landtagsfraktion fordert zielgerichtete Maßnahmen der Landesregierung
Zum aktuellen Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: 
 
„Die Umfragen der IHK-Organisation zeigen: Die Geschäftserwartungen der Unternehmen in NRW sind auf einem historischen Tiefstand. Die Produktion wird zurückgefahren, eingestellt oder gar ins Ausland verlagert. Hohe Energie- und Rohstoffpreise bereiten den Unternehmen erhebliche Sorgen. Investitionen werden zurückgehalten. Durch die hohen Kosten am Standort Nordrhein-Westfalen büßen die exportorientierten Unternehmen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen uns klipp und klar: Es steht eine Rezession ins Haus. Und wir müssen jetzt verhindern, dass der Mittelstand nach alternativen Standorten sucht. Das trifft bei der Landesregierung offenbar auf taube Ohren. Auf die übliche landeseigene Konjunkturberichterstattung im Herbst wird offenbar verzichtet, um den Träumereien einer klimaneutralen Transformation keinen Dämpfer zu verpassen. Wir wollen alle ein klimaneutrales NRW, aber bitte mit einer stabilen industriellen Kern! Dieser erodiert gerade durch die Untätigkeit der Landesregierung.“ 
 
Entschlossene Reaktion gefordert
Brockes weiter: „Die bevorstehende Rezession muss Anstoß für eine gezielte Standortpolitik des Landes sein. Die Entlastungen des Bundes bei den Energiepreisen müssen zügig und bürokratiearm umgesetzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effektiv beschleunigt und vereinfacht, die öffentliche Verwaltung digitalisiert und bürokratische Belastungen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Die Instandhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur sollten dabei oberste Priorität genießen, ebenso wie Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung jetzt eine entschlossene Reaktion auf die düsteren Konjunkturaussichten!“
 
Mittelstandsförderung
Brockes: Der Mittelstand braucht ein Initiativrecht für Entlastungen
 
Zur Vorstellung des Jahresberichts der Clearingstelle Mittelstand und des Mittelstandsbeirats im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: 
 
„Der Mittelstand ist in Nordrhein-Westfalen die tragende Säule der Wirtschaft. Um die wirtschaftliche Substanz des Mittelstands und seiner vielen Hidden Champions im Land zukunftsfähig zu halten, braucht es eine wegweisende Standortpolitik. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, eine optimierte Flächenausweisung und effizientere Vergabeverfahren. Die Digitalisierung der gesamten Verwaltung ist dafür grundlegend. Die Herausforderungen sind groß: Abhängigkeiten müssen reduziert und Wertschöpfungsketten neu aufgestellt werden. 
 
Dafür braucht der Mittelstand freie Bahn für Innovationen. Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz werden. Ideen für Bürokratieabbau kommen selten aus der Verwaltung. Für das Clearingverfahren zur Beratung der Landesregierung fordern wir als FDP-Landtagsfraktion: Der Mittelstand muss in Zukunft ein Initiativrecht für Entlastungsvorschläge bei bestehenden und geplanten Regelungen erhalten. So können Gesetze, Verfahren und Regelungen präventiv innovationsfördernder und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden.“

„Jugend-Landtag“: Krefelderin Destina Önal schlüpft in die Rolle des liberalen Abgeordneten Dietmar Brockes

 

Krefeld/Düsseldorf: Vom 27. bis zum 29. Oktober hat die 18-jährige Schülerin Destina Önal den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

 

Dieses Jahr hatte Destina Önal die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm sie die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Önal hat sich beim Jugendlandtag mit dem Thema „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW“ befasst. „Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, diese wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Mobilität in den Sitzungen der Fraktion und des Ausschusses mit beraten und dazu in der Plenarsitzung sprechen zu dürfen“, so Önal.

 

Brockes ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Für die FDP-Landtagsfraktion ist er auch Sprecher in diesem Ausschuss sowie Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Er hat sich durch die Krefelder Schülerin gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Destina Önal eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen“, sagte Brockes.

 

Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu „Wahlen ab 16“ und zu „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ beschlossen. „Die Forderung, den ÖPNV und das Fahrradnetz in NRW weiter auszubauen, unterstütze ich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein gutes Angebot, damit sie überhaupt umsteigen können. Dabei helfen realistische Konzepte, mit denen man Ziele auch erreichen kann“, erklärte Önal in ihrer Plenarrede.

Potenziale für NRW bleiben ungenutzt - FDP-Fraktion fordert den massiven Ausbau von Biogas und Biomethan
 
Zum aktuellen Antrag zum Ausbau von Biomethan erklärt Dietmar Brockes, umwelt- sowie energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
 
„Die letzte Potenzialstudie der Landesregierung für die energetische Nutzung von Biomasse liegt bereits acht Jahre zurück. Die Nutzung von Biomasse kann ein wichtiger Baustein sein, um der aktuellen Energiekrise zu begegnen, und der Landwirtschaft ein weiteres Standbein zu liefern, ohne den Flächenverbrauch zu erhöhen. In Nordrhein-Westfalen sind 719 Biogasanlagen in Betrieb. Zusammengenommen liegt die elektrische Leistung dieser Anlagen bei 536 MW. Und in nur elf Anlagen wird Biogas zu Biomethan aufbereitet. Dies zeigt eindrucksvoll, dass für Nordrhein-Westfalen noch ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Nur leider lässt die Landesregierung dieses Potenzial ungenutzt. Die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan oder zu Bio-LNG bietet einen Hebel, die Abhängigkeit von fossilem Erdgas signifikant zu verringern. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir das Potenzial der Biogas- sowie Biomethan-Erzeugung für NRW entfesseln. Darin fordern wir eine aktualisierte Potenzialstudie für die Nutzung sowie Erzeugung von Biomethan sowie Bio-LNG. Wir brauchen einen echten ´Biogas-Gipfel´, an dem Akteure des Landwirtschafts-, Umwelt-, Energie- und Bauministeriums, Betreiber von Biogasanlagen, Bauernverbände sowie die Landwirtschaftskammer teilnehmen, um den Ausbau sowie Umbau von Biogasanlagen voranzubringen. Es gibt immer noch zu viele rechtliche Hemmnisse für den Aus- und Umbau von Biogasanlagen und die Biogasnutzung. Diese müssen dringend evaluiert und abgebaut werden. Um den zusätzlichen Flächenbedarf von landwirtschaftlicher Fläche zu vermeiden, fordern wir außerdem ein Sofortprogramm zur Mobilisierung von biogenen Nebenprodukten, Abfällen und Anbaubiomasse ohne zusätzlichen Flächenbedarf aufzulegen.“
 
Hintergrund: Durch eine Aufbereitung von Biogas zu Biomethan kann der Methangehalt auf 97 Prozent erhöht werden. Hierzu wird das Rohbiogas entschwefelt und das Kohlendioxid wird entfernt. Das so veredelte Biomethan kann zu Flüssiggas weiterverarbeitet werden. Biomethan kann dabei Erdgas in allen Anwendungsbereichen ersetzen.
Energie
Brockes: Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln 
 
In der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur heute ihr Regierungsprogramm. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dietmar Brockes:
 
„Wieder gibt es zu den drängenden Themen der Menschen nichts Neues von der Landesregierung und Ministerin Neubaur. Das 49 Seiten starke Redemanuskript war, wie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auffällig allgemein gehalten. Wir vermissen weiterhin eigene Initiativen der Landesregierung, um die aktuellen großen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik, wie die Inflation und Energieknappheiten, aktiv anzugehen. Für das größte Industrieland in der Bundesrepublik ist das viel zu wenig. Wir müssen alle Einsparpotentiale beim Gas effektiv nutzen und das Stromangebot für den Winter und den Herbst dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sie muss sich endlich dafür einsetzen, dass mehr Kohlekraftwerke in NRW befristet wieder ans Netz gehen. Energieversorgungssicherheit herzustellen ist besonders jetzt in der Krisenzeit eine staatliche Kernaufgabe. Die Landesregierung muss endlich klar sagen, wie es mit Lützerath weiter gehen soll. Klimaministerin Neubaur muss sich ehrlich machen und den Menschen klar sagen, dass die Bagger nicht vor Lützerath stoppen können. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand erhält und fördert: von den großen energieintensiven Industriebetrieben, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den aufstrebenden Start-Ups.
 
Beim Thema Ausbau Erneuerbarer Energien setzt Schwarz-Grün bei Photovoltaik auf Pflichten, die bei der jetzt stark gewachsenen Nachfrage gar nicht nötig wären. Mögliche Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung durch eine geplante Abschaffung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden versucht man mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten zu befrieden. Ob das zielführend sein wird, ist fraglich. Zu viele Zumutungen können den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden. Die angekündigten Änderungen bei der Landesplanung werden viele Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind und wirken. Das ist Zeit, die wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimaneutralen Transformation der Industrie und Wirtschaft nicht haben. Die Landesregierung plant für den Klimaschutz in NRW mehr Monitoring, Klimachecks und Klima-Tracking und damit erstmal nur mehr Verwaltungs- und Personalaufwand und mehr Berichtspflichten für die Industrie und Wirtschaft. Mehr Zielmessung bedeutet am Ende nicht mehr Klimaschutz. Damit beschränkt sich Ministerin Neubaur erneut auf beobachten und begleiten, dabei wäre Handeln gefragt.“
Gaskrise
Brockes: Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen
 
Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die aktuelle Gaskrise erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes:
 
„Die Landesregierung konnte dem Landtag heute keinen eigenen Plan und keine eigene Initiative präsentieren, wie die von den immens steigenden Energiekosten betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entlastet werden können. Stattdessen wird verhalten an den Bund verwiesen. Das ist für das bevölkerungsreichste und größte Industriebundesland ein Armutszeugnis. Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW heizen mit Erdgas, ein Drittel der energieintensiven Industrie Deutschlands ist hier beheimatet. Ohne Entlastungen drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Energiepreise, die sich kaum ein Mensch noch leisten kann.
 
Wir wissen seit Beginn des russischen Angriffskriegs, der Sanktionen und der Drosselung der Gaslieferungen: Wir müssen jede Kilowattstunde Gas einsparen, wo es nur geht. Mehr Kohlekraft im Netz hilft genauso wie eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke. Den Einsatz von mehr Kohlekraft hat die Landesregierung die letzten Monate verzögert. Nur ein Kohlekraftwerk ist bisher aus der Reserve  in NRW ans Netz gegangen. Im Landtag hat Schwarz-Grün gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt. Damit steuert die schwarz-grüne Landesregierung NRW mutwillig in eine echte Energiekrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösung gelingt nur, wenn wir die Energieversorgung in dieser Notlage ausreichend absichern. NRW braucht jetzt ein landeseigenes Entlastungspaket und muss beim Gaseinsparen von ideologiegetrieben endlich auf den pragmatischen Modus umschalten.
 
Am 5. Mai 2022 wurde von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gemeinsam mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart der Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ mit 20 konkreten Maßnahmen vorgestellt: Temporär mehr Kohlekraft in den Markt nehmen, durch das Aussetzen von Stilllegungen und die Reaktivierung von Anlagen, der Industrie den Fuel-Switch weg vom Gas vereinfacht genehmigen. Hier hat die Landesregierung bisher zu wenig unternommen.“
Mobilität der Zukunft
Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken
 
Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
 
„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.
 
Vom Bestands-PKW, über das Binnenschiff bis zum Flugzeug - da wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir Alternativen. Das können nach heutigem Stand der Technologie synthetische Kraftstoffe sein. Mit dem Handlungskonzept synthetische Kraftstoffe hat das Land bereits gute Vorarbeit geleistet.
 
Wir brauchen aber auch die passenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene, damit synthetische Kraftstoffe die Chance bekommen sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Wir setzen uns für Technologieoffenheit beim Regulierungsrahmen für Mobilität. Dazu gehört die Zulassung von synthetische Kraftstoffen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland und die Begünstigung von synthetischen Kraftstoffen bei der Energiebesteuerung
 
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Importstrategie für E-Fuels ein und wollen deshalb Demonstrationsvorhaben für die Anwendung von synthetischen Kraftstoffen landesseitig und bundesseitig fördern. So bauen wir mit synthetischen Kraftstoffen eine Brücke in die Zeit der klimafreundlichen Antriebstechnologien im Mobilitätssystem der Zukunft und Nordrhein-Westfalen und die NRW-Koalition bauen diese Brücke mit.“

Aktuelles

Im Namen von Dietmar Brockes erklärt Rechtsanwalt Dr. Marcus Mosiek am 05.10.2022: 

Dietmar Brockes ist am frühen Sonntagabend auf dem Oktoberfest in München Opfer eines versuchten Diebstahls an seinem Mobiltelefon geworden. Nachdem er die als Täter in Betracht kommenden Personen (eine ihm unbekannte Besucherin des Oktoberfestes und ihren Begleiter) auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt hatte, fertigte er zu Beweissicherungszwecken ein Foto von diesen an (mit seiner Handykamera). Bei dem Versuch der beiden Personen, das Foto zu löschen, kam es zu einem Handgemenge, in deren Verlauf Dietmar Brockes die weibliche Person mit der flachen Hand im Gesicht berührt haben soll.

 

Dietmar Brockes, der sich strikt gegen Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ausspricht, hat Strafanzeige wegen versuchten Diebstahls gestellt und begrüßt, dass die Geschehnisse in einem objektiven Verfahren aufgeklärt werden.

 

Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

 

Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: 

 

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

 

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltigem Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

 

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“

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Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

 

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

 

 

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

 

Mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung in NRW bleibt unser Land aber leider weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wohfühl-Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Themen und Herausforderungen ungeklärt bleiben. Bei aller Beteuerung eines gemeinsamen Kompasses gibt es offensichtlich kein gemeinsames Fundament. Im besten Fall handelt es sich um eine Koalition des Wollens, ob dies ausreicht, wird sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon bald zeigen.

 

Putins Krieg in der Ukraine bedroht auch die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bereitstellung von Gas zur Sicherstellung der Wärmeversorgung für private Haushalte und der Versorgung unserer Industrie darf der Mittelstand mit verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft nicht hinten runter fallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote bei der Frage geben, wie wir Erdgas bei der Stromversorgung durch andere Energieträger ersetzen. Die Landesregierung ist hier gefordert gemeinsam mit dem Bund für schnelle Lösungen zu sorgen“, erklärt Dietmar Brockes.