Brockes (FDP): „Wir müssen das Handwerk befreien!“

Freie Demokraten planen 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie

 

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP Niederrhein, erklärt dazu:

 

„Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu. Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“

 

 

Hemmschuh Bürokratielast

 

Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Mehr als 58 % nennen „bürokratische Belastungen“ als Haupthindernis. Im vergangenen Jahr meldeten die Handwerkskammern in NRW einen deutlichen Rückgang der Existenzgründungen – ein Trend, der sich seit mehreren Jahren fortsetzt. Zugleich zeigen die Zahlen, dass die hohen Hürden potenzielle Meisterinnen und Meister eher in die Angestelltenverhältnisse drängen.

 

Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern deshalb:

 

1.           ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Mittelstand und Industrie

2.           ein Bürokratieabbaugesetz, um die Last für Kleinst- und Kleinbetriebe zu reduzieren

3.           Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

4.           Unterstützung des Handwerks bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

5.           Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %

6.           ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer

7.           Reduzierung des Eigenanteils von Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister

8.           Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung sämtlicher Meisterförderungen

9.           Schaffung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen bis 2025

10.         Einführung eines Pflichtpraktikums in einem Ausbildungsberuf in der Sekundarstufe

 

„Das Handwerk erwirtschaftet in NRW jährlich über 159 Milliarden Euro und beschäftigt knapp 1,2 Millionen Menschen. Dennoch erleben wir eine stagnierende oder sogar rückläufige Anzahl an Betrieben. Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so können sich eine neue Gründungsdynamik und das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten“, betont Brockes.

 

Link zur FDP-Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/handwerk-entlasten-wirtschaftsmacht-von-nebenan-von-regelwahn-und-buerokratie-entfesseln

 

 

Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“ – Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit

Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der Abbau von unnötigen bürokratischen Lasten ist das größte Anliegen von Wirtschaft und Industrie. Unsere komplexe Bürokratie lastet wie ein staubiger schwerer Teppich auf dem Standort NRW. Die Bürokratielast treibt heimische Unternehmen ins Ausland und schreckt ausländische Unternehmen ab von NRW. Bisher hat die Landesregierung noch immer keine einzige Maßnahme für den Abbau von Bürokratie im Landesrecht umgesetzt. Von bürokratischen Erleichterungen durch die Landesregierung merkt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nichts.

Unternehmen und Betriebe müssen in NRW einen Sonderrucksack im Bereich der Umweltbürokratie schultern, der so in keinem anderen Bundesland existiert. Versuche, die Unternehmen bei zu komplexen Umweltverfahren ´Made in NRW´, bei Berichts- und Dokumentationspflichten, zu entlasten, gibt es bisher keine. Hier lässt die grüne Wirtschaftsministerin den grünen Umweltminister Oliver Krischer gewähren.

 

Wir fordern die grünen Minister auf, gemeinsam eine umfassende Initiative für den Abbau von unnötiger Umweltbürokratie in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Übermäßige Umweltvorgaben ´Made in NRW´ müssen 1:1 auf das Niveau von Bundes- und EU-Recht zurückgeführt werden.“


Landesregierung feiert Microsoft-Ansiedlung: „Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!"

Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. Die Landesregierung verbucht die Ansiedlung auf ihr eigenes Erfolgskonto. Dabei stammen die Pläne bereits aus dem Jahr 2021, als das NRW-Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) geleitet wurde. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:

„Der augenscheinliche Versuch der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Microsoft-Ansiedlung als persönlichen Erfolg umzuetikettieren, ist unredlich. Die Fakten sprechen für sich: Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat mit NRW.Global Business im Jahr 2020 die Grundlage geschaffen, das Rheinische Revier als Top-Standort für internationale Unternehmen zu positionieren. Pinkwarts viel beachtete Studie von 2021 zog dann datenhungrige Unternehmen und Investoren wie Microsoft magnetisch an. NRW.Global Business und die Kommunen haben den Fisch dann sicher an Land gezogen. Der nachhaltige Erfolg des Großprojektes liegt nun in der Entwicklung eines nationalen und europäischen Datendrehkreuzes vor Ort. Für Datendrehkreuz und Gewerbeflächen braucht es einen Aktions- und Genehmigungsturbo der Landesregierung – den schuldet Schwarz-Grün bisher dem Rheinischen Revier. Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!“

MEDIENBERICHTE

Kein weiteres Bürokratie-Paradies schaffen - FDP lehnt Nationalpark-Pläne ab

Schwarz-Grün hat sich darauf verständigt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. Doch die Kreistagsfraktionen der bevorzugten Standorte Egge und Reichswald am Niederrhein lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

„Die Pläne der Landesregierung aus CDU und Grünen für einen zweiten Nationalpark in NRW lehnen wir Freien Demokraten im Landtag ab! Die Landesmittel können sinnvoller für mehr Umwelt-, Naturschutz und Naherholung eingesetzt werden. Mit der geplanten Nationalparkbehörde möchte sich der grüne Umweltminister Oliver Krischer doch nur ein weiteres Bürokratie-Paradies schaffen!

Wir sollten besser die 12 existierenden Naturparke in NRW stärken! Naturparke sind ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität. Der Naturpark Sauerland Rothaargebirge, der sich auch auf den Kreis Siegen-Wittgenstein erstreckt, ist der größte Naturpark Nordrhein-Westfalens. Auch dieser Park muss solide finanziert werden, damit die wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann. So profitieren alle Menschen und die Natur in ganz Nordrhein-Westfalen!“

MEDIENBERICHT

 


„Bürokratische Milchmädchenrechnung“ – FDP kritisiert Mehrbelastung von Grundbesitzern

Zu später Stunde hat Schwarz-Grün gestern eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgewunken, mit der die bisherige Geltungsdauer von Naturschutzgebietsverordnungen von 20 Jahren entfristet wird. Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Das ist eine bürokratische Milchmädchenrechnung! CDU und Grüne erleichtern der Verwaltung das Leben, aber die Grundbesitzer bleiben auf der Strecke. Früher konnten Grundbesitzer von Naturschutzflächen darauf vertrauen, dass die Schutzbedürftigkeit ihrer Flächen alle 20 Jahre neu geprüft wird. Mit der neuen Regelung ist die Überprüfung nur noch eine Kann-Bestimmung für Behörden, keine Pflicht. Das bedeutet: Ändert sich der Zustand eines Schutzgebietes, müssen alle betroffenen Grundbesitzer nun selbst aktiv werden und eine Neubewertung beantragen. Das ist ein klarer Fall von Bürokratieabbau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts des Klimawandels, der die Bedingungen vor Ort drastisch ändern kann, ist diese Änderung besonders problematisch. Es macht keinen Sinn, Eschen in einem Gebiet zu pflanzen, wo Eschentriebsterben herrscht, oder Weiden dort zu pflanzen, wo die Böden trocken sind!“

HINTERGRUND:

Schutzgebietsverordnungen konservieren lediglich einen Zustand. Der Gebietszustand kann jedoch nach 20 Jahren ein ganz anderer sein. Allein durch die klimatischen Veränderungen kann sich ein Schutzgebiet soweit verändern, dass es nicht mehr schützenswert ist, und dass Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr greifen. Dies trifft insbesondere auf Vorgaben im Wald zu. Gewünschte Baumarten sind häufig in den Schutzgebieten nicht mehr überlebensfähig. Ob der Eingriff in das Eigentum auch 20 Jahre nach Erstellung einer Verordnung noch eine entsprechende sachliche Grundlage hat, ist nicht nur zum Schutz des Eigentums geboten, sondern auch aus Behördensicht schlichtweg erforderlich. Sollte sich nach 20 Jahren herausstellen, dass ein Schutzzweck auf andere Weise erreichbar ist, muss dieser Erkenntnis Rechnung getragen werden.


Verzögerungen bei Wasserstoffprojekt: Landesregierung muss Planung und Genehmigung beschleunigen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bei Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine Kleine Anfrage gestellt, in der es um die Umsetzung und die 2025 geplanten Zwischenziele der sogenannten Wasserstoff-Roadmap NRW geht. Zu den Ergebnissen des Sachstandsberichts sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:

„Beim NRW-Wasserstoff gilt nach wie vor: kein Durchfluss ohne Anschluss. Wir fragen uns ernsthaft: Wer oder was steht hier auf der Leitung? Es sind ehrgeizige Pläne da, die Wasserstoff-Roadmap ist angeschoben und die Umsetzung vorangetrieben, doch bisher ist Nordrhein-Westfalen noch immer nicht auf Kurs für 2025! Das größte Fragezeichen hängt über den Wasserstoffleitungen, und ohne die läuft gar nichts! Von den geplanten 120 Kilometern bis 2025 ist bisher nicht mal ein einziger Meter im Regelbetrieb.

Die Landesregierung trägt zwar nicht allein die Verantwortung für die Verzögerungen, aber sie muss endlich ihrer Schlüsselrolle gerecht werden, Planung und Genehmigung von Leitungen und Anlagen in NRW zu beschleunigen.

SCHNELLERE UMSETZUNG FÜR NRWS WIRTSCHAFT

Während wir hier weiter Pläne schmieden und Genehmigungen abwarten, verabschieden sich immer mehr energieintensive Betriebe aus NRW. Das ist Gift für unsere Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze! Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie entscheidungsreife Wasserstoffprojekte im Turbo-Tempo durchwinkt. Das ist der Maßstab, an dem wir im weltweiten Wettlauf beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gemessen werden. Die grüne Ministerin Mona Neubaur muss sich viel stärker einbringen, es geht um NRWs Zukunft!"

MEDIENBERICHT

 


Vorgezogener Kohleausstieg 2030: Leitentscheidung war voreilig, Lützerath-Räumung nicht notwendig

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 war voreilig und unnötig. Mit Blick auf den tatsächlichen Braunkohleverbrauch im Jahr 2023 war auch die Räumung und Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath nicht notwendig. Das hat Ministerin Mona Neubaur heute eingeräumt. 

ENERGIELÜCKE GEFÄHRDET VERSORGUNGSSICHERHEIT

 

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 fehlen noch immer. Bis dahin werden nicht ausreichend Ersatzkraftwerke im Rheinischen Revier zur Verfügung stehen. Die von der Landesregierung verantwortete Energielücke gefährdet die Versorgungssicherheit im Revier. Der vorgezogene Kohleausstieg leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, solange nicht die entsprechenden Emissionszertifikate gelöscht werden. Das ist bis heute noch immer nicht passiert. 

Bevor die schwarz-grüne Landesregierung jetzt das Rheinische Revier ins Unglück stürzt, halten wir es für vernünftig, erst im Jahr 2026 eine endgültige Entscheidung zur Beendigung des Braunkohleabbaus zu treffen, sowie es im Kohleausstiegsgesetz des Bundes vorgesehen ist.“


„Braucht NRW eine Nationalparkbehörde?“ – FDP lehnt entschieden ab, stattdessen Naturparke stärken

Zu den aktuellen Plänen des grünen Umweltministers Oliver Krischer sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Als FDP lehnen wir eine Nationalparkbehörde in NRW entschieden ab! Wir brauchen keine zusätzliche Behörde und den damit verbundenen Bürokratieaufbau. In der Umweltverwaltung brauchen wir mehr Taten statt mehr Bürokraten. Der Aufbau neuer Bürokratien schafft mehr Kosten als Nutzen, sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Umwelt- und Naturschutz. Die Verwaltung des Nationalparks Eifel ist Naturschutz- und Forstbehörde aus einem Guss und macht ihre Arbeit gut. CDU und Grüne bauen sich fleißig eigene Verwaltungs-Spielwiesen, um ihre Zielgruppen zu bedienen. Statt eines zweiten Nationalparks fordern wir das zu stärken was wir bereits haben: die 12 existierenden Naturparke im Land. So profitieren alle Menschen und die Natur in ganz Nordrhein-Westfalen! Das haben wir auch bei den Beratungen zum Landeshaushalt nachdrücklich betont.“

NATURPARKE STÄRKEN – MEHR RANGER FÜR NRW

 

Die Naturparke müssen solider finanziert werden als bisher, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Die Parke sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. Sie bieten der Bevölkerung eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Natur zu erleben und zu genießen und leisten damit Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz. „Um diese wichtige Arbeit zu forcieren und auszubauen braucht es allerdings mehr Personal für die Naturparke. Abhilfe können sogenannte Ranger schaffen. Die Arbeit der Ranger hat sich in Bayern bewährt. Auch in NRW sammeln wir bisher nur positive Erfahrungen“, so Brockes. Die FDP-Fraktion NRW engagiert sich für eine Ausweitung des Ranger-Modells in Nordrhein-Westfalen.

 


Entlastung für Landwirte bleibt erhalten: FDP begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig

Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu: 

„Für uns war klar: Bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel muss dringend nachgebessert werden! Die Entscheidung, die Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft beizubehalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie entspricht unseren Forderungen, die darauf abzielen, unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen dauerhaft zu entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. 

 

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zunächst nur schrittweise abgebaut werden. Diese Zeit muss nun jedoch intensiv genutzt werden, um der Landwirtschaft nachhaltige, kostengünstige Alternativen zum Agrardiesel anzubieten, die es derzeit nicht gibt. Die Koalition hat zwar für den Moment einen Kompromiss gefunden, aber wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden! Eine komplette Streichung dieser Unterstützung würde sich negativ auf Lebensmittelpreise und die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Produkten auswirken.“

 


FDP für Erhalt der Agrardiesel-Entlastung: „Wir machen diesen Quatsch nicht mit!“ 

Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert gegenüber der Rheinischen Post den geplanten Subventionswegfall für Agrardiesel:

„Unsere Bauern in Nordrhein-Westfalen fahren mit dem Traktor nicht in den Urlaub! Die Steuerentlastung für Agrardiesel gibt es nur, wenn damit Land und Forst bewirtschaftet, Lebensmittel erzeugt und Wirtschaftswege unterhalten werden. Hier einfach zu streichen, macht Lebensmittel teurer und Infrastruktur kaputt.

 

Unsere mittelständisch geprägte Landwirtschaft hat zum Diesel aktuell keine sinnvollen kostengünstigen Alternativen. E-Traktor und E-Mähdrescher sind mehr Traum als Wirklichkeit. Gegen E-Fuels gibt es viele Widerstände grüner Ideologen, obwohl darin die Zukunft für CO2-neutrale Landmaschinen liegt. Wir brauchen jetzt bis Weihnachten bessere Ideen aus den grünen Reihen in Berlin. Die Freien Demokraten machen diesen Quatsch nicht mit!“


Verbot von Bleimunition: FDP erleichtert über Ausnahme für das Schützenwesen

Die Entscheidung der EU-Kommission, bleihaltige Munition im traditionellen Schießsport weiterhin zu erlauben, ist vernünftig. Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben sich konsequent gegen ein Bleiverbot auf Schießständen ausgesprochen und begrüßen die Ausnahme ausdrücklich. Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist erleichtert:

„Wir wollen, dass politische Lösungen pragmatisch sind. Die lange Tradition des Schützenwesens in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch übertriebene Vorschriften und unnötige Kosten gefährdet werden! Es ist richtig und wichtig, dass die Stimmen der Schützinnen und Schützen gehört wurden und ihr legitimes Anliegen jetzt berücksichtigt wird. Das NRW-Schützenwesen kann unbeeinträchtigt weiterleben. Das Umrüsten von Schießvorrichtungen oder traditionellen Waffen hätte enorme Kosten verursacht, die von Betreibern und Vereinen getragen werden müssten. Für uns ist klar: Bereits heute werden bleihaltige Geschosse durch Kugelfänge abgefangen und recycelt, was zeigt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit der Munition möglich ist.“

 

Die CDU hatte sich ebenfalls gegen ein Bleiverbot im Schützenwesen ausgesprochen, die Grünen für ein umfassendes Verbot.


„CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW“ - FDP kritisiert undurchdachten Bürgerenergiegesetz-Entwurf

Die Freien Demokraten im Landtag NRW warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen des heute im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Bürgerenergiegesetz-Entwurfs von CDU und Grünen. Der Entwurf, der viele Rechtsunsicherheiten beinhaltet, Windenergieprojekte verteuert und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gefährdet, wurde zur Abstimmung gestellt ohne Änderungsvorschlägen zu berücksichtigen.

„Unser FDP-Antrag, die Abstimmung im Ausschuss zu vertagen, wurde dreist abgelehnt! CDU und Grüne gefährden mit ihrem Verhalten den Windenergieausbau in NRW“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Liberale äußert sich besorgt: „CDU und Grüne wollen den Entwurf ihres Bürgerenergiegesetzes ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag peitschen. Die Änderungsvorschläge der Sachverständigen aus der Anhörung waren sehr umfassend. Bisher liegt kein Änderungsantrag von CDU und Grünen vor. Kosten, rechtliche und wirtschaftliche Folgen lassen sich kaum rechtzeitig abschätzen. 

Der Entwurf schafft in seiner jetzigen Form klare Standortnachteile für den Windkraftausbau in NRW. Die Regierungsfraktionen torpedieren mit ihrem Entwurf die eigenen Ausbaubemühungen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass insbesondere die CDU das Gesetzesvorhaben in Zeiten knapper Landesmittel ausnutzen will. Die Windenergie-Projektierer sollen verpflichtet werden, klamme CDU-Kommunalkassen zu füllen, anstatt dass die Landesregierung die Kommunen ausreichend mit eigenen Landesmitteln versorgt.“  

 

Die FDP-Fraktion NRW fordert von Schwarz-Grün, den Gesetzesentwurf transparent zu überarbeiten und umfassend zur Diskussion zu stellen, um negative Folgen für den Windenergieausbau in NRW zu minimieren.


„Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen“ FDP fordert Verzicht auf Rohstoffabgabe – Landesregierung soll auf smartes Rohstoffmanagement setzen

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst.

Die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen wird verteuert. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Hand, als größter Auftraggeber von Bauprojekten, müssten als Endabnehmer die Mehrkosten tragen. 

Gegenüber der Westdeutschen Zeitung kritisierte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wer in der jetzigen Situation die Baukosten für Wohnraum, Straßen, Brücken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien künstlich erhöht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss endlich seine Hausaufgaben im eigenen Land machen und darf nicht länger den Grünen die Landespolitik überlassen. Die Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen!“ Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben eine Initiative gegen den „Kies-Euro“ und für smartes Rohstoffmanagement gestartet.

WEITERE INFORMATIONEN

Wölfin Gloria wird endlich zum Abschuss freigegeben – Für neun Tiere kommt das jedoch zu spät

NRW-Umweltminister Krischer hat heute die Problemwölfin Gloria zum Abschuss freigegeben. Der Kreis Wesel wird vom Umweltministerium angehalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um die Wölfin zu entnehmen.

Dazu sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: 

„Wir begrüßen die Entscheidung des Umweltministers, dass er auf unseren Druck hin Gloria endlich entnehmen will. Doch die Entscheidung kommt viel zu spät! Nach dem zuletzt veröffentlichten Wolfsgutachten hätte diese Wölfin bereits seit September zum Abschuss freigegeben werden können. Durch das Zoffen, Zetern und Zaudern mussten mindestens neun weitere Tiere sterben. Diese Todesfälle hätten durch schnelleres Handeln des Ministers verhindert werden können!“ 

 

Wir Freie Demokraten werden weiter Druck machen, dass schadhafte Wölfe in Nordrhein-Westfalen schnell entnommen werden. „Der Fall Gloria zeigt, dass es keines Erlasses bedarf, wie es Minister Krischer immer betont hatte“, so Brockes.

Wir wollen NRW zum Vorreiter für Vertical Farming machen!

Nordrhein-Westfalen hat eine hohe Bevölkerungsdichte. Das Land steht vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Klimawandel, den Flächenverbrauch und die Ernährungssicherheit. Vertical Farming kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderungen leisten, indem es die lokale Produktion von Lebensmitteln verbessert.

Dietmar Brockes, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt: „Wir wollen den Ausbau von Vertical Farming in Nordrhein-Westfalen erleichtern. NRW muss die Chance nutzen und sich als Vorreiter für diese Technologie positionieren. Die NRW-Landesregierung verschläft diesen Trend und lässt Potenziale ungenutzt!

Wir brauchen gezielte Anreize für Pilotprojekte und Forschungsvorhaben. Außerdem müssen rechtliche und technische Rahmenbedingungen für den Betrieb von Vertical-Farming-Anlagen angepasst werden. Mit fortschreitender Technologie wird Vertical Farming immer attraktiver für Landwirte und Investoren gleichermaßen. Vertical Farming soll die heimische Landwirtschaft nicht ersetzen. Es geht vielmehr darum, Hemmnisse für neue Technologien abzubauen und die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.“

Hintergrund: Der vertikale Anbau bietet zahlreiche Vorteile: Mit Vertical Farming können Lebensmittel auf kleinerer Fläche, mit weniger Wasser und Nährstoffen angebaut werden. Auf Pflanzenschutzmittel kann verzichtet werden, da es ein geschlossenes System darstellt.

 

ZUR INITIATIVE DER FDP-FRAKTION

MEDIENBERICHTE

 


Nordrhein-Westfalen zum Energiespeicherland machen

Als größtes Energieverbrauchszentrum in Deutschland ist für Nordrhein-Westfalen eine zuverlässige Energieversorgung essentiell. Der geplante starke Zubau von Photovoltaik und Windkraft mit ihrer schwankenden Erzeugungsleistung machen es notwendig, Energiespeicher parallel zuzubauen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in der heutigen Sitzung des Landtags eine Initiative für den breitflächigen Ausbau von Energiespeichern in Nordrhein-Westfalen eingebracht.

„Energiespeicher müssen die gleiche Priorität bei der klimaneutralen Transformation des Energiesystems haben wie der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau. Der wachsende Speichermarkt mit seinen Potenzialen kann Zugpferd einer klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft sein. Vor allem bei stationären Großspeichern liegt viel Potenzial brach, dass wir dringend heben müssen“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Hierzu gehört beispielsweise, Pumpspeicherprojekte in ehemaligen Kohlebergwerken wiederzubeleben, Talsperren energetisch zu nutzen oder Kohlekraftwerke zu elektro-thermischen Speichern umzubauen. „Was früher unwirtschaftlich war, hat heute eine echte wirtschaftliche Perspektive. Wir brauchen schnell Zahlen zum Speicherbedarf und eine Energiespeicherstrategie des Landes. So können wir NRW zum Energiespeicherland umbauen, die Versorgung sichern und Energiekosten sparen. Wir rufen jetzt zum gemeinsamen Speicheraufbruch auf und hoffen, die Landesregierung zieht mit“, appelliert Brockes.

 

ZUBAU VON ENERGIESPEICHERN NOTWENDIG 

Je mehr Erneuerbare Energien in das System integriert werden, desto mehr werden die Überschussproduktion an sonnigen und windigen Tagen und die Kapazitätsengpässe an bedeckten oder windarmen Tagen relevant. Speicherung kann Erzeugungsüberschüsse aufnehmen und zeitversetzt bei Bedarf abgeben. Abriegelungen bei Überproduktionen können so vermieden werden. Mit zunehmendem Anteil an fluktuierender Energieerzeugung nimmt der Bedarf an kurzfristiger Speicherung hin zu langfristiger Speicherung zu. „Wir brauchen nicht nur Heimspeicher und Energiespeicher im Wohnquartier. Speicher für Gewerbe und Industrie machen unabhängig von schwankenden Energiepreisen und sichern die eigene Versorgung. Der Zubau stationärer Großspeicher kann teilweise die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken ausgleichen und bietet eine klimafreundliche Perspektive für ehemalige Kraftwerksstandorte“, so Brockes. 


FDP kritisiert Wolfspolitik der Landesregierung: „Warme Worte reichen nicht mehr aus“

Nach halbjähriger Pause hat die Wölfin Gloria wieder zugeschlagen. Bei einem Nutztierriss am 2. September 2023 in Bottrop-Kirchhellen konnten die DNA-Spuren der Wölfin Gloria (GW954f) nachgewiesen werden. Bei diesem Übergriff wurden sieben Schafe getötet. Im Verlauf mussten weitere Tiere eingeschläfert werden.

Hierzu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die genetische Auswertung des Wolfsrisses hat wieder über sieben Wochen gedauert. Dabei hatte Umweltminister Oliver Krischer angekündigt, dass die Verfahren schneller laufen sollen. Warme Worte reichen nicht mehr aus, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln. Wölfin Gloria muss zum Abschuss freigegeben werden. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung setzen und die Landesregierung zur Rede stellen.“

WEITERE INFORMATIONEN ZUR INITIATIVE DER FDP-LANDTAGSFRAKTION NRW:


„Recht auf digitale Verwaltungsleistungen“ – FDP fordert Gesetz zum Bürokratieabbau in NRW

Der wirtschaftliche Abschwung ist da, die Geschäftserwartungen sind schlecht. Mehr noch als der Bundesdurchschnitt schrumpft die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen. Die viel zu hohe Bürokratielast ist ein schwerer Klotz am Bein der Wirtschaft. Selbstständige, Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Industrieunternehmen müssen sich tagtäglich durch einen dichten Dschungel aus steuer-, sozial- und umweltrechtlichen Vorgaben kämpfen. Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP-Landtagsfraktion eine tiefgreifende Bürokratieabbau-Initiative für Nordrhein-Westfalen.

ARMUTSZEUGNIS DER LANDESREGIERUNG – ENTLASTUNG ZUM NULLTARIF VERFÜGBAR

„Bürokratieabbau ist ein Entlastungsprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, Selbstständige, Unternehmen und Bürger zügig und dauerhaft von Bürokratie zu befreien. Es ist ein Armutszeugnis der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen, dass sie bisher keine einzige eigene Maßnahme zum Bürokratieabbau durchgeführt oder auch nur angekündigt hat“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Ministerpräsident Hendrik Wüst ist gut bei den großen Gesten, nicht aber beim Ärmel hochkrempeln für Nordrhein-Westfalen. Fingerzeig nach Berlin und Däumchen drehen zu Hause, das kann diese Landesregierung.“

BÜROKRATIEENTLASTUNGSGESETZ NRW

Aufbauend auf den Maßnahmen des Bundes soll die schwarz-grüne NRW-Landesregierung umgehend einen Entbürokratisierungsprozess in Gang setzen. Wir fordern CDU und Grüne auf, ein zukunftsweisendes Bürokratieentlastungsgesetz für NRW mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland voranzutreiben. Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst sollen dauerhaft entlastet werden. Ab 1. Januar 2025 soll ein Recht auf digitale Erledigung für alle Verwaltungsleistungen gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung muss digital möglich sein. Ein Bürokratiecheck soll zukünftig Bürokratiebelastungen in NRW messbar machen. Und für jede neue Belastung muss an anderer Stelle für mehr Entlastung gesorgt werden. Das Prinzip muss lauten „one in – two out“, für jede neue Belastung sollen zwei alte abgeschafft werden. Für alle belastenden Vorgaben und Vorschriften soll eine Ablauffrist von zehn Jahren gelten. 

Wüsts Windkraft-Wortbruch: Nur grüne Symbolpolitik statt echter Ausbaubeschleunigung

 Wir Freie Demokraten unterstützen den zügigen Ausbau der Windenergie. Der Ausbau muss aber geordnet ablaufen und akzeptanzgetragen sein. „Beides gefährdet die Landesregierung unter Hendrik Wüst jetzt unnötig und trägt die Abschaffung des Mindestabstands für Windenenergieanlagen feierlich wie eine Monstranz vor sich her, als wäre es der große Durchbruch.

Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in NRW. Die vielen Genehmigungen für Windräder in diesem Jahr sind zuvor mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden“, sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Flächenziel ist erreichbar – mit Mindestabständen

Das Landesamt für Umwelt und Naturschutz hat im April 2022 noch mit den geltenden Schutzabständen vorgerechnet, dass das Flächenziel des Bundes, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie auszuweisen, erreichbar ist. Seitdem ist die mögliche Flächenkulisse für den Windenergieausbau auf Bundes- und Landesebene sogar noch erweitert worden. Auch bisher war es in den Gemeinden möglich, den 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu unterschreiten, wenn es vor Ort gewollt war. Das Problem ist vielmehr: „Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren. Wir brauchen im Schnitt zwei Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. Und wir brauchen durchschnittlich acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Das ist viel zu lang“, so Brockes. Bisher gibt es kein digitales Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Noch immer schieben die Projektierer und die Genehmigungsbehörden Berge von Papierakten hin und her. Wir müssen diese Bürokratielast abbauen und durch einfachere digitale Lösungen ersetzen. 

„Wildwuchs“ mit Ansage

Als Freie Demokraten sind wir immer dabei, wenn eine komplizierte Regel, die viel Bürokratie erzeugt, durch eine einfache Regel ersetzt wird, die Genehmigungsverfahren beschleunigt. „Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen macht die grüne Ministerin Mona Neubaur jetzt aber genau das Gegenteil: Statt wie bisher mit einer einfachen Regel den Zubau von Windenergieanlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet steuern zu können, kriegen die Kommunen dafür jetzt kompliziertes Planungsrecht als Instrument. Weder die Kommunen noch die Anwohnerinnen und Anwohner blicken da noch durch. Die Landesregierung pfeift auf einen geordneten Ausbau im Land und nimmt den Wildwuchs von Windrädern in den Gemeindegebieten billigend in Kauf. Das senkt die Akzeptanz von Anlagen und schürt vor Ort neue Konflikte“, kritisiert Brockes. Wieder zeigt sich: Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Noch im Wahlkampf hat er vehement die Mindestabstände von Windkraftanlagen verteidigt. Jetzt hat er sein Wort gebrochen. 


CDU und Grüne verteuern Bauen und Wohnen – FDP fordert Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden an einem akuten Abgaben-Burnout, den die Landesregierung verursacht. Versprochene Entlastungen beim Bauen und Wohnen werden von CDU und Grünen blockiert oder sogar wieder rückgängig gemacht. „Wir sehen einen regelrechten Feldzug des Kabinetts von Hendrik Wüst gegen das Bauen und Wohnen. Als Freie Demokraten halten wir dagegen. Wir engagieren uns dafür, dass der Erwerb von Wohneigentum und das Wohnen selbst für die Menschen bezahlbar bleiben“, sagt Dietmar Brockes.

 

Schwarz-Grün verschlimmert angespannte Lage

 

Engpässe bei Baumaterialien und im Handwerk, eine hohe Inflation mit steigenden Heiz- und Strompreisen haben zu hohen Baukosten und -zinsen sowie Verbraucherpreisen geführt. Damit rückt nicht nur der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen weiter in die Ferne, sondern das Wohnen an sich wirdverteuert. In dieser Phase müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, die den Erwerb und die Nutzung von Wohneigentum so günstig wie möglich halten und bestmöglich vereinfachen. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil und verschlimmert die angespannte Lage“, kritisiert Brockes.

 

Wer selbstgenutztes Wohneigentum hat oder erwerben will, dem bürdet die NRW-Landesregierung immer wieder neue Kosten auf. Damit tragen CDU und Grüne zum wirtschaftlichen Abschwung Nordrhein-Westfalens bei. Zu den Belastungen zählen unter anderem das Grundsteuer-Chaos, die hohe Grunderwerbssteuer, die Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen, zu hohe Abwassergebühren, und die neu geplante Rohstoffabgabe, der Kies-Euro.

 

Liberales Maßnahmenpaket

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen diesen schwarz-grünen Feldzug eine parlamentarische Initiative gestartet. Damit das Wohnen für Hauseigentümer und Mieter bezahlbar bleibt, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass

 

·      ein einfacheres Grundsteuermodell in NRW eingeführt wird, 

·      das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ wie versprochen weitergeführt wird, 

·      auf Bundesebene ein Freibetrag der Grunderwerbsteuer eingeführt wird, 

·      Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden,

·      eine Obergrenze von zehn Jahren zur Festsetzung von Straßenerschließungsbeiträgen festgelegt wird, inklusive einer Verjährungsfrist von 25 Jahren nach erstem Spatenstich, 

·      sich Kommunen zur transparenten Berechnung der Abwassergebühren verpflichten,

·      und dass die Landesregierung allgemein auf alle Maßnahmen verzichtet, die das Bauen, Sanieren und Wohnen verteuern oder erschweren. Hierzu gehört auch, dass auf Rohstoffabgaben, z. B. den Kies-Euro, verzichtet wird.


„Lost in Klima-Transformation?“ – Landesregierung hat den Bürokratieabbau aufgegeben

 

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Industrie:

 

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen rutscht immer weiter in die Rezession. Und die Landesregierung hat dagegen immer noch kein Konzept. Ministerin Mona Neubaur baut weder Bürokratie ab noch verkürzt sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Stattdessen redet die Landesregierung sich aus der Verantwortung heraus. Sie verweist für Entlastungen und Zuständigkeiten fleißig an die höheren Ebenen Bund und EU. Und sie lobt sich selbst eifrig in gemeinsamen Gesprächen. Bei landeseigenen Beschleunigungsmaßnahmen wird nur auf einen gegründeten interministeriellen Arbeitskreis verwiesen. Beim Thema Bürokratieabbau werden gute Absichten aufgezählt, aber keine echten Initiativen vorgelegt, weder gesetzliche noch untergesetzliche. Wir stellen fest, dass der Bürokratieabbau von Ministerin Neubaur vollständig eingestellt wurde. 

 

Was beständig bleibt, ist der Schrei Richtung Berlin nach Subventionen für die leidende Industrie in NRW, der man fröhlich die Energie verknappt im eigenen Bundesland. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt keine Schön-Wetter-Politik, sondern echte Strukturreformen. Ein landeseigenes Bürokratieentlastungsgesetz wäre ein echtes Signal an die NRW-Wirtschaft, dass die Landesregierung es ernst meint mit Entlastungen für die Unternehmen.“


„Startschuss für die Tiefengeothermie in NRW“ – FDP-Fraktion fordert Masterplan und Absicherung von Bohrrisiken

 

Zur gestrigen Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zum Thema „Tiefengeothermie“ sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

 

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit großer Mehrheit der Fraktionen im Landtag bei der Förderung der Tiefengeothermie jetzt nach Jahrzehnten endlich an einem Strang ziehen. Das Potenzial der Erdwärmenutzung ist in Nordrhein-Westfalen riesig. Wir sitzen auf einem unerschöpflichen Schatz von Wärme, den wir nun behutsam heben und für die klimafreundliche Wärmeversorgung von tausenden Haushalten und der Industrie nutzbar machen wollen. 

Dafür müssen wir den Untergrund in NRW besser erkunden, Genehmigungsprozesse vereinfachen und Bohrrisiken finanziell absichern. Den typischen Fingerzeig der NRW-Landesregierung nach Berlin braucht es dafür nicht! Die Experten haben uns in der Anhörung deutlich gemacht, dass der aktuelle Rechtsrahmen ausreicht, um bei der Tiefengeothermie jetzt schon auf Landesebene loszulegen. Offene Auslegungsfragen bei Genehmigungsprozessen kann das Land eigenständig klarstellen. 

Jetzt braucht es nur noch den entscheidenden Masterplan der Landesregierung für die Nutzung der Tiefengeothermie in der Breite und eine feste Zusage, Bohrrisiken in NRW finanziell abzusichern. Vor allem Letzteres ist für den Durchbruch der Technologie entscheidend! Wir sind gespannt, wie die schwarz-grüne Landesregierung hierfür in den kommenden Haushaltsberatungen Vorsorge trägt.“


"Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“

 

Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie hier nicht halten und erneuern können. Mona Neubaur will sich vor allem als Klimaschutzministerin einen Namen machen. Das ist bisher nur grüne Klientelpolitik zulasten von Wirtschaft und Industriearbeitsplätzen.

 

Wie will die Landesregierung die Klimatransformation finanzieren, wenn es dafür nicht mehr ausreichend Unternehmen gibt, die dafür hier Steuern zahlen? Bisher hat die Landesregierung weder ein Bürokratieentlastungspaket vorgelegt noch einen Plan für nachhaltige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Wir haben noch immer Zettelwirtschaft bis zum Abwinken statt digitale Verwaltungen. Beim Straßenbau gibt es nur mehr Geld für Fahrradwege – auf denen lassen sich aber leider keine Industriegüter transportieren.

 

Wir fordern ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und eine dauerhaft wirkende Bürokratiebremse bei allen rechtlichen Regeln und Maßnahmen des Landes. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden. Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW muss als zentraler digitaler Zugang für alle unternehmensrelevanten Servicedienstleistungen ausgebaut werden.“


Jetzt stoppen! Der „Wüst-Teuro“ für Kies und Sand belastet Bürger und Bauwirtschaft

 

Stark gestiegene Zins- und Materialkosten sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall.

 

In dieser Phase hält die NRW-Landesregierung an ihren Plänen fest, die Baukosten durch die Einführung einer gesonderten Abgabe auf Kies und Sand weiter zu verteuern. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen. 

 

„Wir brauchen keinen Wüst-Teuro für Kies und Sand! Bauen und Sanieren ist teuer genug. Seit 2019 sind die Baupreise in NRW um satte 34 Prozent gestiegen. Kommt die Abgabe, können sich viele Menschen keine eigenen vier Wände mehr leisten. Bei der Straßenmodernisierung zahlt der Steuerzahler dann auch doppelt drauf. Die Landesregierung muss diese neue, völlig unsinnige Belastung für die Steuerzahler unterlassen. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden! Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion NRW.

 

Hierzu hat die FDP eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen formuliert: „Denn smartes Rohstoffmanagement geht anders. Wir wollen den Einsatz von mehr Recyclingstoffen beim Bau ermöglichen und Rohstoffe effizienter einsetzen als bisher. Das Motto lautet: Erst prüfen was wir in den nächsten Jahren an heimischen Rohstoffen wirklich brauchen. Wir brauchen eine landeseigene Rohstoffstrategie und keine Verteuerungsstrategie", so Brockes. „Wenn es die Landesregierung jetzt überreizt, dann macht diese Abgabe das Bauen unbezahlbar!“


Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes besucht Solvay Chemicals in Rheinberg

 

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes besuchte Solvay Chemicals in Rheinberg. Dabei konnte er sich ein umfassendes Bild von dem Unternehmen und seinem Standort machen.

 

Der Unternehmen wurde in Rheinberg 1907 gegründet und stellt Soda und Natriumbicarbonat her, die unter anderem für die Herstellung von Glas, Solarmodulen, Waschmitteln und Backpulver benötigt werden. Das Werk beschäftigt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bildet rund 40 Auszubildende in verschiedenen Berufen aus. Die Solvay agiert weltweit und ist bis heute ein wichtiger Produzent von Soda und anderen Grundstoffen der Chemie. Soda ist ein unverzichtbarer Stoff in unserem alltäglichen Leben. Neben vielen anderen Anwendungen ist Soda zum Beispiel enthalten in Fenstern, Reinigungsmitteln oder Akkus – ein Leben ohne Soda ist also praktisch unvorstellbar. Das Unternehmen beschäftigt ca. 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 61 Ländern und erzielte 2022 einen Umsatz von 13,4 Mrd. Euro.

 

Ein besonderes Augenmerk des Unternehmens liegt auf der Sicherheit und dem Umweltschutz. Verschiedene Initiativen, innovative Entwicklungen und nachhaltige Lösungen werden bei Solvay priorisiert. Im Mittelpunkt seines Besuchs stand die Besichtigung des altholzbefeuerten Kraftwerkkessel „Woodpower 1“ und der Baustelle „Woodpower 2“. Mit diesen Kesseln konnte das Unternehmen bereits den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen am Standort deutlich reduzieren. Nun baut Solvay den zweiten Kessel „Woodpower 2“, um bis 2025 den Kohleausstieg für die Energieerzeugung abzuschließen. Durch die energetische Verwertung von Altholz will das Unternehmen künftig überwiegend regenerative Energieträger nutzen und so weitere 40% weniger fossiles CO2 ausstoßen.

 

„Es war sehr interessant zu sehen, wie ein so bedeutendes Unternehmen wie Solvay Chemicals in unserem Land arbeitet und produziert“, so Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes. „Ich bin beeindruckt von den enorm hohen Sicherheit- und Umweltstandards. Die schwarz-grüne Landesregierung darf nicht durch überzogene Umweltstandards die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern. Wir brauchen dringend ein Update der Wirtschaftspolitik mit kurzen Planungs- und Genehmigungsverfahren, digitale Verwaltung und weniger Bürokratie.“


Jugend-Landtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben 

 

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? All dies können interessierte junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erleben. Der 13. Jugend-Landtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Düsseldorfer Landtag statt. Die Arbeit der 195 Abgeordneten werden in diesen 3 Tagen spielerisch von den Jugendlichen übernommen. 

Wer den Platz von Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, einnehmen möchte und zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, die oder der kann sich bis einschließlich zum 25. Juni direkt unter dietmar.brockes@landtag.nrw.de bewerben. 

Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E- Mail-Adresse. 

„Der Jugend-Landtag ist eine tolle Chance für junge Menschen, die Arbeit von uns Abgeordneten zu erleben. Ich würde mich sehr freuen, in diesem Herbst einen interessierten jungen Erwachsenen aus unserer schönen Niederrhein-Region im Landtag in Düsseldorf begrüßen zu dürfen“, freut sich Dietmar Brockes.

 

Was ist der Jugend-Landtag? 

 

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung- Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“. 

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. 

Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag. 

 


NRW muss zurück auf den Wachstumspfad: FDP fordert Neustart in der Wirtschaftspolitik 

 

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt und entwickelt sich sogar schwächer als der Bundesdurchschnitt. Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Industrieproduktion ist um mehr als 6 Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um 11 Prozent. Bundesweiter Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. „Auch unsere Städte und Gemeinden in NRW schneiden laut Länderindex bei den Standortbedingungen deutschlandweit unterdurchschnittlich ab. Das bereitet mir Sorge“, sagt Dietmar Brockes, Abgeordneter in der FDP-Landtagsfraktion.

Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen lässt währenddessen wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Die FDP hält dagegen und fordert eine Kurskorrektur: „Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. NRW soll zentraler Standort für Genehmigungsbeschleunigung, digitale Verwaltung, Fachkräfte und junge Talente, für Ideen und Innovationen werden. Und die notwendigen Maßnahmen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit wollen wir an ein Wohlstandsversprechen knüpfen“, so Brockes. 

Starker Standort NRW

Die Freien Demokraten schlagen eine breit angelegte Standortinitiative für Nordrhein-Westfalen vor, die mittel- und langfristig die Standortfaktoren konsequent verbessert. Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigt werden. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben. Insbesondere soll das Land es wieder ermöglichen, Straßen in ländlichen Regionen aus- und neuzubauen.  

Als Handlungsempfehlungen für die Landesregierung wird die FDP-Fraktion mit zahlreichen Anträgen ihre innovativen und tragfähigen Konzepte in das Landesparlament einbringen. 

Link zur Standortinitiative der FDP-Fraktion: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/standort-nrw-neustart-in-der-wirtschaftspolitik


FDP-Zweifel bestätigt: Experten raten von zweitem Nationalpark ab

 

Heute wurde in der Sitzung des Umweltausschusses über den Antrag von Schwarz-Grün über die Suche und Ausweisung eines zweiten Nationalparks diskutiert. „Der Naturschutzbund Deutschland und die Landesregierung scheinen sich bereits einig zu sein, dass ein weiterer Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe entstehen soll. In der vergangenen Anhörung hat sich ein Großteil der Sachverständigen gegen einen zweiten Nationalpark ausgesprochen, zumindest zur jetzigen Zeit", sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Die Sachverständigen bemängeln, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), das mit der Suche sowie Ausweisung betraut werden soll, schon jetzt überlastet sei und mit dem Biodiversitätsmonitoring nicht hinterherkomme. Auch die Biotoptypenkartierung sei veraltet. Daher sollten die Ressourcen des LANUV sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. „Es stellt sich zudem die Frage, welchen Nutzen ein zusätzlicher Nationalpark bringt. Welchen Mehrwert bringt es, Räume, die jetzt schon unter entsprechenden Schutzbedingungen stehen, noch mit einem Nationalpark zu überplanen? Ein ausführliches Monitoring des bestehenden Nationalparks in der Eifel ist daher unumgänglich, bevor Schnellschüsse getätigt werden", so Brockes. Bedenklich sei auch, dass die Mittel für die Suche nach einem zweiten Nationalpark aus demselben Finanztitel finanziert werden wie die Naturparks: „Das würde bedeuten, dass die Naturparks weniger Geld bekommen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Naturparks ein!"


Landesbauordnung: FDP fordert sozialverträgliche Energiewende und Verzicht auf PV-Pflicht 

Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die Landesregierung PV-Pflichten einführen.

 

FDP-Fraktion kritisiert Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

 

Wir sagen: Die hohen Energiepreise reichen voll und ganz als Anreiz. So sehr wir Freie Demokraten einzelne Maßnahmen für schnellere Genehmigungen begrüßen, können wir den realitätsfernen Ansatz von Schwarz-Grün nicht gutheißen. Eine Bauministerin, die Bauen und Wohnen weiter verteuern will, um den grünen Koalitionspartner zu beglücken wird ihrem Job nicht gerecht. Ob bei den Abwassergebühren, der Grunderwerbsteuer, bei den Beiträgen zum Straßenausbau oder bei den Erschließungsbeiträgen für neugebaute Straßen: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung entscheidet sich regelmäßig dazu, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, auf die PV-Pflichten zu verzichten und die Energiewende so sozialverträglich und kostengünstig wie möglich für Bürgerinnen und Bürger auszugestalten.


NRW-Wirtschaftsleistung sinkt – Schwarz-Grün muss Standortinitiative starten

 

Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur lautet: „Die NRW-Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession.“

 

Hierzu stellen die Freien Demokraten fest: Die aktuelle Entwicklung ist kein Anlass zum Jubeln, sondern zum Anpacken. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Die unvorteilhaften Standortbedingungen im Land trüben die Aussichten erheblich. Hohe Energiepreise, viel Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine marode Infrastruktur und hohe Steuern belasten die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir fragen uns, wann kommt ein Bürokratieentlastungspaket von Ministerin Mona Neubaur? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Und wo ist der Entlastungsimpuls bei Steuern und Abgaben?“

 

Entlastungen statt staatlicher Regulierung und Quersubventionierung

 

Stattdessen fordert Ministerin Neubaur mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung und eine dauerhafte Quersubventionierung einer Branche durch alle anderen Stromkunden. „Wir brauchen aber Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Landesregierung es nur mit ihrer Klimaagenda ernst meint, nicht aber mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Sie muss aber beides miteinander vereinen, so dass daraus ein echtes Wohlstandsversprechen wird“, so Brockes.

 

Die FDP-Fraktion fordert: Wir brauchen endlich echte, nachhaltige Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum muss eine Standortinitiative der Landesregierung stehen, die die Zukunft gestaltet, Wachstumsanreize schafft und Wohlstand sichert.


Verbot von Bleimunition auf Schießständen: „Schwarz-Grün muss sich ehrlich machen“

 

Schießstände sind unabdingbar für Jäger, um ihren jagdrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das europarechtlich geplante Bleimunitionsverbot bewirkt, dass die Schießstände umgerüstet werden müssten.

 

„Wir lehnen es ab, dass bleihaltige Munition auf Schießständen verboten wird. Das Schützenwesen hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Und schon heute werden die bleihaltigen Geschosse durch Kugelfänge abgefangen und recycelt. Schießvorrichtungen umzurüsten bedeutet für Betreiber und Vereine horrende Mehrkosten. Die CDU spricht sich gegen ein Bleiverbot aus; die Grünen halten vehement dagegen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich jetzt ehrlich machen. Und CDU und Grüne müssen im Verbotsfall die Schießstandbetreiber in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der hohen Mehrbelastungen unterstützen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Die Freien Demokraten erkennen die Bemühungen der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Kommission an, den Bleieintrag in die Natur per se zu minimieren. Jedoch bedarf es weiterhin einer intensiven Forschung zu tierschutz- und umweltgerechten Alternativen zu Bleimunition.


Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update

 

Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten für die Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Ihre Tiere leisten einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen.

 

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung sieht leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer ist die Problematik mit dem Wolf nicht so groß wie es wirkt. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung

 

Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Brockes. Um die Situation zu verbessern, werden die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament einbringen.


„Wärmepumpe ist gut, aber schon mal von Erdwärme gehört?“

Potenzial der Tiefengeothermie als klimafreundliche Energie nutzen

 

Erdwärme soll in Nordrhein-Westfalen mehr genutzt werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion mit einer Initiative ein, über die der Landtag heute debattiert hat. „Die Wärmepumpe ist nicht die einzige Lösung für die klimafreundliche Wärmeversorgung von morgen. Wir wollen den Blick für die Möglichkeiten und das Potenzial klimafreundlicher Wärmeenergie schärfen, die direkt unter unseren Füßen liegen. Im tiefen Untergrund von Nordrhein-Westfalen ruht ein geothermaler Schatz, der bisher nur unzureichend erschlossen wurde“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion.

 

Bei Bohrtiefen bis zu 4.500 Metern können ganze Wohnquartiere und Industrieanlagen mit Erdwärme versorgt werden. Die Vermessung und Kartierung des tiefen Untergrunds läuft momentan. Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen jetzt die entscheidenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, um Tiefengeothermie in der Breite zu nutzen. „Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bohrverfahren vereinfachen und optimieren, das Fündigkeitsrisiko bei Bohrungen finanziell absichern und die Kommunen und örtlichen Energieversorger bei der Nutzung der Tiefengeothermie besser unterstützen. Als Freie Demokraten sind wir stolz, dass nach jahrelanger Überzeugungsarbeit alle Akteure und demokratischen Parteien das Potenzial der Tiefengeothermie würdigen und die breite Nutzung unterstützen“, sagt Brockes.

 

Hintergrund:

Bis zu 25 Prozent des deutschen Wärmebedarfs kann potenziell über die Tiefengeothermie gedeckt werden. Erdwärme steht ganzjährig und verlässlich zur Verfügung, ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich. Sie ist eine CO2-freie und vor allem heimische Energiequelle.


Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

„Die Weidetierhalter leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Die Ausbreitung des Wolfes und die damit einhergehenden Schäden stellen die Weidetierhalter vor riesige Herausforderungen. Es liegt daher in unserer politischen Verantwortung, die Entwicklungen genau im Blick zu behalten. Innerhalb weniger Wochen wurden in NRW etliche Weidetiere gerissen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer von den Grünen ist die Problematik mit dem Wolf „nicht so groß wie es wirkt“. Diese Aussage klingt wie blanker Hohn den betroffenen Tierhaltern gegenüber. Die NRW-Landesregierung führt an, dass es dem Wolf auch weiterhin gelingen wird, den empfohlenen Herdenschutz zu überwinden. Das wird aber dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. 

 

Ein weiteres Problem ist die Bürokratie: Insgesamt dauern die Abläufe zu lange. Es kann nicht sein, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter lange auf offensichtliche Identifizierungen von Wolfsrissen warten müssen. Dadurch verzögert sich auch die Auszahlungen der Entschädigungsleistungen. Des Weiteren wird viel zu wenig Rücksicht auf die Expertise der Weidetierhalter beispielsweise in der Beurteilung von Abläufen genommen. Die NRW-Landesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen. Sie muss die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. 

 

Dass das funktioniert, zeigen andere EU-Staaten wie Frankreich. Dort wird die Wolfspopulation reguliert, um die so wichtige Weidetierhaltung zu schützen. Auch das EU-Parlament sieht den Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand und fordert eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. In NRW sollten wir uns bei der Überprüfung des Schutzstatus für Wölfe und einer Regulierung des Wolfsbestands keine Denk- oder Handlungsverbote auferlegen. Die Landesregierung muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern zunächst ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring durchführen und fundierte Populationsmodelle ausarbeiten. Und die Bearbeitungsdauer muss deutlich sinken.“

 

 

Hintergrundinformationen:

 

Ein einziger Übergriff in Dinslaken führte Ende Februar zum Tod von 39 Tieren, obwohl die Herde mit einem empfohlenen Schutzzaun und einer Herdenschutzberatung gesichert war. In Dorsten im Kreis Recklinghausen wurden mutmaßlich zwölf Schafe von einem Wolf getötet und weitere Tiere verletzt. Ein weiterer mutmaßlicher Wolfsriss ereignete sich ebenfalls am Sonntag, den 19. März. Dort wurden am Morgen drei Schafe tot aufgefunden. Am 25. März wurde ein Highland-Cattle-Rind zwischen Marienthal und Overbeck/Erle auf einer Weide gerissen. Bereits zu dem Vorfall Ende Februar hatten wir eine Berichtsanfrage für den Umweltausschuss im Landtag gestellt und das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir haben die Landesregierung gefragt, welche weiteren Maßnahmen die sie unternimmt, um die Problematik einzudämmen. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April 2023 haben wir den Wolf wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir halten den Druck auf die Landesregierung für die Weidetierhalter in NRW weiter aufrecht.


CDU und Grüne lehnen chemisches Recycling in NRW ab

 

Für die FDP-Landtagsfraktion ist chemisches Recycling ein wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne haben es heute im Landtag NRW abgelehnt, die Technologie zu unterstützen. Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung weder für Wirtschaftsförderung noch für ganzheitlichen Klimaschutz steht. 

 

 Nordrhein-Westfalen droht bei dieser Zukunftstechnologie abgehängt zu werden, sollte die Landesregierung nicht handeln. Das haben Expertinnen und Experten in einer Anhörung zur Initiative der FDP-Fraktion deutlich gemacht. Mit der Entscheidung von Schwarz-Grün werden Investitionen in das chemische Recycling in Nachbarländern wie den Niederlanden getätigt. Dort ist das chemische Recycling schon seit einiger Zeit in die Verwertungshierarchie aufgenommen worden. Sogar andere Bundesländer sind weiter: In Baden-Württemberg wird mit der Unterstützung der Landesregierung eine große Anlage für das chemische Recycling errichtet. "Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen. Jetzt wird bei dieser Zukunftstechnologie nicht in den Standort NRW investiert. Wir haben allen Fraktionen angeboten, an dem Antrag mitzuwirken. Ein gemeinsames Bekenntnis zum chemischen Recycling wäre auch ein wichtiges politisches Signal an die starke chemische Industrie hier in NRW gewesen", sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

In der Anhörung waren sich alle Expertinnen und Experten einig, dass das chemische Recycling das werkstoffliche Recycling lediglich ergänzen soll. Chemisches Recycling setzt dort an, wo das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. „NRW muss in Zukunftstechnologien investieren und darf sich nicht abhängen lassen. Wir haben in unserer Wirtschaftsregion die besten Voraussetzungen dafür, chemisches Recycling und unsere Industrie gleichzeitig zu stärken“, so Brockes.

 

Hintergrund:

 

Zurzeit werden Kunststoffe primär mechanisch recycelt. Dabei bleibt die chemische Struktur des Kunststoffs erhalten. Kunststoffe, die nicht weiter recycelt werden können oder stark verunreinigt sind, werden zumeist verbrannt. Als Ergänzung zum werkstofflichen Recycling bietet das chemische Recycling eine effizientere Nutzung von Kunststoffabfällen und Kreisläufe können geschlossen werden. Die gesamte Wertschöpfungskette für den Bereich Kunststoff befindet sich hier in Nordrhein-Westfalen, von der chemischen Produktion von Grundstoffen bis hin zur fertigen Verpackung. Damit bietet der Standort Nordrhein-Westfalen ideale Voraussetzungen für das chemische Recycling.

Link zum FDP-Antrag: „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken

 


Ermöglichen, nicht verhindern: FDP fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für NRW-Wirtschaft

 

Die Wirtschaft in NRW stagniert im Jahr 2023. Das besagen die Wirtschaftszahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt:

 

„Für Ministerin Mona Neubaur ist eine stagnierende Wirtschaft derzeit eine gute Nachricht. Wir sehen darin vielmehr ein Alarmsignal. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die vielen Betriebe in Nordrhein-Westfalen investieren und ihre Innovationen hier entwickeln können. Die Landesregierung muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern daher ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie. Wenn die Betriebe sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, ermöglichen wir insgesamt eine neue wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen. 

 

Das Land NRW muss unnötige Belastungen, die durch Bürokratie und Steuern entstehen, dringend abbauen. Wir können auch in NRW Projekte schneller umsetzen. Dazu muss Schwarz-Grün die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein zentraler Treiber ist eine serviceorientierte Verwaltung. Das Motto muss lauten: ermöglichen, nicht verhindern. Jede neue Vorgabe für Betriebe, auch Berichtspflichten oder Nachweispflichten, bremsen darüber hinaus Investitionen in unserem Land weiter aus. 

 

Ministerin Neubaur sollte sich bei ihren ersten Gedanken für schnellere Planungen und Genehmigungen nicht auf die Windkraft verengen. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören ganz oben auf die Agenda der Landesregierung. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Ministerin handelt zu ambitionslos.“


Ausbau der Windenergie: Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

„Was wir heute gesehen haben, ist ein Heiße-Luft-Gesetz. Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen. Das Repowering von Windenergieanlagen ist bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung. 

 

Darüber hinaus erteilen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag der Landesregierung nur Prüfaufträge. Und sie planen für Projektierer von Windenergieanlagen zusätzliche Bürgerbeteiligungspflichten. Das schafft einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie. Wir müssen die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windenergieprojekten vereinfachen. Aber bitte nicht dermaßen überreguliert, dass Windanlagenprojektierer abgeschreckt werden, in Nordrhein-Westfalen zu planen und zu bauen. 

 

Um günstige und unabhängige Energieerzeugung aus Wind zu ermöglichen, müssen wir so schnell und effizient wie möglich die Flächen sichern. Damit machen wir den Standort NRW für Unternehmen wieder attraktiv. Und wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Hier plant die Landesregierung weiterhin mit einem langwierigen Planungsverfahren über den Landesentwicklungsplan. Das geht an der schnell steigenden Nachfrage nach günstiger und klimafreundlicher Energie schnurstracks vorbei.

Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen. Um diese offene Flanke von Schwarz-Grün zu schließen, haben wir eine Initiative im Landtag NRW eingebracht. Wir laden dazu ein, diese gemeinsam zügig umzusetzen.“ 

 

Antrag der Fraktion der FDP: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen! DS 18/2566, 17.01.2023

 


Kreislaufwirtschaft: NRW darf Potenziale nicht liegen lassen

 

Die gesamte Wertschöpfungskette für den Bereich Kunststoff befindet sich hier in Nordrhein-Westfalen, von der chemischen Produktion von Grundstoffen bis hin zur fertigen Verpackung. Das sind beste Voraussetzungen für das chemische Recycling. Doch Nordrhein-Westfalen droht bei dieser Zukunftstechnologie abgehängt zu werden. Das ergab jetzt die Experten-Anhörung zu einem FDP-Antrag.

 

Die Experten waren sich einig, dass noch viele Hemmnisse abzubauen sind, um das enorme Potenzial des chemischen Recyclings freizusetzen. „Alleine auf die Optimierung des werkstofflichen Recyclings zu setzen, wird nicht ausreichen, um die Zielvorgaben der Kreislaufwirtschaft zu erreichen“, erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion. Der effiziente Einsatz sowie die Wiederverwertung von Wertstoffen ist ein wichtiges Instrument für mehr Nachhaltigkeit. Chemisches Recycling ist ein wesentlicher Bestandteil zur Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.

 

In der Anhörung wurde außerdem deutlich, dass das chemische Recycling das werkstoffliche Recycling ergänzen soll. Chemisches Recycling setzt dort an, wo das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. Lücken in der Kreislaufwirtschaft können damit geschlossen werden. „Vor allem Pilotprojekte und Reallabore sind wichtig, um die Forschung und die Marktreife des chemischen Recyclings voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal an die starke chemische Industrie hier in NRW. Diese ist durch die Energiekrise aktuell erheblich belastet und droht abzuwandern“, so Brockes. Die FDP-Landtagsfraktion will gezielt gegensteuern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. „NRW muss in Zukunftstechnologien investieren. Wir haben in unserer Wirtschaftsregion die besten Voraussetzungen, um chemisches Recycling für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen und unsere Industriestruktur gleichzeitig zu stärken“, sagt Brockes.

 

Hintergrundinformation:

Zurzeit werden Kunststoffe primär mechanisch recycelt. Dabei bleibt die chemische Struktur des Kunststoffs erhalten. Kunststoffe, die nicht weiter recycelt werden können oder stark verunreinigt sind, werden zumeist verbrannt. Als Ergänzung zum werkstofflichen Recycling bietet das chemische Recycling eine effizientere Nutzung von Kunststoffabfällen.

 

 

 


FDP-Landtagsfraktion NRW fordert: Maskenpflicht im Nahverkehr spätestens zum 2. Februar 2023 beenden

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute angekündigt, die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar 2023 auszusetzen und dazu eine entsprechende Verordnung zu erlassen. „Auch die Maskenpflicht im Nahverkehr ist bereits in mehreren Bundesländern entfallen, ohne dass sich die dortige Lage verschlechtert hätte. Jetzt muss auch Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich nachziehen. Ich erwarte auch in dieser Frage, dass das Kabinett von Hendrik Wüst endlich anfängt zu regieren, anstatt immer nur – und viel zu spät – zu reagieren. Wir fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr spätestens zum 2. Februar 2023 aufhebt. Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Daten zu Infektionen und zur Belastung der Intensivstationen nicht nur angemessen, sondern schon längst überfällig. Es wäre doch grotesk, wenn man ohne Maske aus dem ICE aussteigt und für die Weiterfahrt in der S-Bahn dann die Maske aufsetzen muss“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. 

 

In der Corona-Schutzverordnung müsse die Maskenpflicht in den Bahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs gestrichen werden. Die Aufhebung der Maskenpflicht sei zudem kein Verbot für das Tragen einer Maske. Die Menschen können sich und ihr Umfeld selbstbestimmt schützen.


Experten einig: Produktion von Biogas und Biomethan in NRW muss weiter ausgebaut werden

 

Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Produktion von Biogas und Biomethan in NRW deutlich ausbauen. Die Mehrheit der Experten im Fachausschuss im Landtag begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, da sie viele Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen der Biogasbranche sowie der Energieversorgung aufzeigt.

 

„NRW nutzt sein enormes Potenzial für die Biogas- und Biomethanproduktion bisher nicht. Das wollen wir ändern und freuen uns, dass viele Experten aus der Fachwelt unseren Kurs unterstützen. Wir können die Strom- und Wärmeproduktion des bestehenden Biogasanlagenparks ausweiten und somit zur Stabilisierung der Energieversorgung in der aktuellen Krise beitragen", erklärt Dietmar Brockes, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Vorhandene Standorte von Biogasanlagen müssen dazu praxisgerecht ausgebaut werden. In den Wintermonaten ist eine flexible Nutzung von Anlagen notwendig. „Wärme aus Biogasanlagen kann überall dort fossile Energieträger ersetzen, wo Wärme nicht unmittelbar in Strom umgewandelt werden kann", sagt Brockes.

 

Kein erhöhter Flächeneinsatz nötig

Weiterhin konnte ein Vorurteil von vielen Kritikern ausgeräumt werden: Für die verstärkte Nutzung von Biogas und Biomethan muss nicht mehr Mais eingesetzt werden. Die Experten begrüßen zudem das geforderte Sofortprogramm der FDP-Landtagsfraktion, biogene Nebenprodukte, Abfälle und Anbaubiomasse zu mobilisieren, ohne zusätzlichen Flächenbedarf aufzulegen sowie die Erleichterungen im Bauplanungsrecht für Biogasaufbereitungsanlagen. „Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, gemeinsam die weiteren Vorschläge ins Plenum des Landtags einzubringen. Die FDP-Landtagsfraktion hat dafür den nötigen Anschub gegeben“, so Brockes


Bodenschutzkalkung für Waldböden: Regierungsfraktionen und Ministerium uneins

 

Die regierungstragende Koalition aus CDU und GRÜNEN hat den FDP-Antrag zur Bodenschutzkalkung heute abgelehnt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW plant, Bodenschutzkalkungen durchzuführen. Wie im FDP-Antrag gefordert, wird eine Kalkungskulisse erarbeitet. 

 

Dazu Dietmar Brockes, forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Im Gegensatz zu CDU und GRÜNEN unterstützen wir mit unserem Antrag das Vorhaben des Forstministeriums. Es braucht endlich eine Kalkungskulisse, um genau zu wissen, wo Bodenschutzkalkungen notwendig sind und wo nicht. CDU und GRÜNE im Landtag sehen das offenbar anders.“


Schwarz-grüne Landesregierung lässt Waldbesitzer im Stich

 

Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend vor die Waldbauern zu stellen. Die Waldbesitzer sind zurecht empört. Von Seiten der Forstverwaltung wurde stets versichert, dass diese gemeinsame Holzvermarktung rechtskonform sei. Die Waldbesitzer haben über Jahrzehnte auf die vom Land beworbenen und empfohlenen Vermarktungsmöglichkeiten des Holzverkaufs vertraut“, erklärt Dietmar Brockes, forstpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie dazu verpflichtet sei, wirtschaftliche Schäden für das Land abzuwenden. „In Regierungsverantwortung haben wir Freie Demokraten uns vor die Waldbesitzer gestellt. Die Landesregierung trägt Verantwortung und sollte dieser auch gerecht werden“, so Brockes.

 

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. „Allein das Land hat die Risiken einer möglichen Schadensersatzklage zu tragen. Die Streitverkündung muss zurückgenommen werden“, betont Brockes.

 

Hintergrund:

Im April 2020 reichte ein Zusammenschluss aus 32 Sägewerken Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen überhöhter Holzpreise ein. Die Streitsumme beläuft sich dabei auf 187 Millionen Euro. In dem Kartellstreit geht es um die kooperative Holzvermarktung von Waldbesitzern und dem Land NRW, die Ende 2019 eingestellt wurde.

 

Die Landesregierung hat letzte Woche mitgeteilt, im Kartellstreit zwischen Sägeindustrie und Land rund 800 Waldbesitzern den Streit zu erklären. Eigentlich hatten sich rund 17.000 Waldbesitzer an der Vermarktung beteiligt. Die Landesregierung hat sich aber dazu entschieden, nur den 800 größeren Waldbesitzern, darunter private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften und Kommunen, den Streit zu verkünden. Im Falle einer Niederlage drohen den in Mithaftung genommenen Waldbesitzern Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.


„Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür“

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

 

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der FDP-Niederrhein, erklärt dazu:

 

„Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Dietmar Brockes MdL. Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

 

Neue Bewertungsvorgaben

 

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.


„Wälder revitalisieren und schützen“ – FDP-Landtagsfraktion fordert Bodenschutzkalkungen

 

Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 Prozent der untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Gründe dafür sind belastete Böden durch Schadstoffe aus Luft und Niederschlägen sowie die Folgen des Klimawandels. Um den Waldzustand wieder zu verbessern, hat die FDP-Landtagsfraktion für die kommende Parlamentswoche einen Antrag zur Revitalisierung der Waldböden eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten konsequente Bodenschutzkalkungen, um die Waldflächen zu regenerieren und zu schützen. „Auch für den Staatswald Nordrhein-Westfalens besteht großer Nachholbedarf. Hier wurden seit zirka 15 Jahren keine Bodenschutzkalkungen mehr durchgeführt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch dort Bodenschutzkalkungen durchzuführen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Weitere Forderung der FDP-Fraktion: eine Informationskampagne für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, damit diese hilfreiche Informationen erhalten, wie sie ihre Waldböden richtig schützen können.

 

Zum Hintergrund: Durch die Bodenschutzkalkung wird der Säuregrad des Bodens wieder an den standorttypischen natürlichen pH-Wert angenähert. Der natürliche Bodenzustand wird dadurch perspektivisch wiederhergestellt. Dieser bildet die Grundlage für Biodiversität und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem hat die Bodenschutzkalkung einen positiven Einfluss auf die Humusstruktur. Der Boden wird dadurch besser belüftet, wodurch eine tiefere und intensivere Durchwurzelung entsteht.


Energieversorgung: Abhängigkeiten reduzieren – heimische Gasvorkommen prüfen

 

Der Import von Energierohstoffen ist mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Das wird bei Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten deutlich, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind. Durch hohe Energiepreise gerät Nordrhein-Westfalens Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland enorm unter Druck. „Importiertes Flüssiggas stärkt die aktuelle Energieversorgung. Allerdings wird es im Ausland unter deutlich weniger strengen Vorgaben als in Deutschland gefördert und über die Weltmeere verschifft. Das geht nicht nur mit hohen Umwelt- und Klimakosten einher, sondern auch mit neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, alle verfügbaren Alternativen für eine sichere Gasversorgung zu prüfen. Eigene Gasvorkommen in Deutschland und NRW sollten deshalb in den Blick genommen werden. „Industrie und Haushalte sind auch mittelfristig weiterhin auf Gas angewiesen. Wir brauchen eine offene und ideologiefreie Debatte, inwiefern die Aufsuchung und Gewinnung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten können, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Brockes.

 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik zu prüfen und dann abzuwägen. „Nicht nur aus Versorgungssicherheits- und Klimaschutzgründen, sondern auch für stabile Preise spricht alles dafür, eine Neubewertung des Verbots der Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Für diesen technologieoffenen Ansatz setzen wir uns in den kommenden Beratungen ein“, betont Brockes. Nur auf Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich sind.


Erdwärme in Nordrhein-Westfalen: Potenziale schnell identifizieren – und voll ausschöpfen

 

Statement von Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte in Nordrhein-Westfalen unternommen, um die Nutzung von Erdwärme voranzubringen. Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Landesregierung Datengewinnung, Projektförderung und entsprechende Pilotprojekte weiter voranbringen will. Aber die Umsetzung ist hier noch viel zu zögerlich! Angesichts der Energiekrise sollten wir jetzt die Chance nutzen, das große Potenzial von Erdwärme voll auszuschöpfen. Das gilt insbesondere für die mitteltiefe und tiefe Geothermie. Neben der Forschung braucht es vor allem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Fündigkeitsversicherung bei Tiefenbohrungen, um insbesondere Kommunen und Unternehmen bei fehlgeschlagenen Bohrungen finanziell abzusichern. Hierfür sollten kurzfristig mehr Investitionsmittel des Landes zur Verfügung gestellt werden.“   

 

Hintergrund: Nach aktueller Einschätzung der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) könnte mehr als ein Viertel des kommunalen und industriellen Wärmebedarfs über tiefe Geothermie gedeckt werden.


NRW-Unternehmen mit düsteren Konjunkturaussichten

FDP-Landtagsfraktion fordert zielgerichtete Maßnahmen der Landesregierung

 

Zum aktuellen Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: 

 

„Die Umfragen der IHK-Organisation zeigen: Die Geschäftserwartungen der Unternehmen in NRW sind auf einem historischen Tiefstand. Die Produktion wird zurückgefahren, eingestellt oder gar ins Ausland verlagert. Hohe Energie- und Rohstoffpreise bereiten den Unternehmen erhebliche Sorgen. Investitionen werden zurückgehalten. Durch die hohen Kosten am Standort Nordrhein-Westfalen büßen die exportorientierten Unternehmen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen uns klipp und klar: Es steht eine Rezession ins Haus. Und wir müssen jetzt verhindern, dass der Mittelstand nach alternativen Standorten sucht. Das trifft bei der Landesregierung offenbar auf taube Ohren. Auf die übliche landeseigene Konjunkturberichterstattung im Herbst wird offenbar verzichtet, um den Träumereien einer klimaneutralen Transformation keinen Dämpfer zu verpassen. Wir wollen alle ein klimaneutrales NRW, aber bitte mit einer stabilen industriellen Kern! Dieser erodiert gerade durch die Untätigkeit der Landesregierung.“ 

 

Entschlossene Reaktion gefordert

Brockes weiter: „Die bevorstehende Rezession muss Anstoß für eine gezielte Standortpolitik des Landes sein. Die Entlastungen des Bundes bei den Energiepreisen müssen zügig und bürokratiearm umgesetzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effektiv beschleunigt und vereinfacht, die öffentliche Verwaltung digitalisiert und bürokratische Belastungen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Die Instandhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur sollten dabei oberste Priorität genießen, ebenso wie Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung jetzt eine entschlossene Reaktion auf die düsteren Konjunkturaussichten!“

 

Hintergrund: Konjunkturbericht IHK NRW / Herbst 2022


Mittelstandsförderung – Brockes: Der Mittelstand braucht ein Initiativrecht für Entlastungen

 

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Clearingstelle Mittelstand und des Mittelstandsbeirats im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: 

 

„Der Mittelstand ist in Nordrhein-Westfalen die tragende Säule der Wirtschaft. Um die wirtschaftliche Substanz des Mittelstands und seiner vielen Hidden Champions im Land zukunftsfähig zu halten, braucht es eine wegweisende Standortpolitik. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, eine optimierte Flächenausweisung und effizientere Vergabeverfahren. Die Digitalisierung der gesamten Verwaltung ist dafür grundlegend. Die Herausforderungen sind groß: Abhängigkeiten müssen reduziert und Wertschöpfungsketten neu aufgestellt werden. 

 

Dafür braucht der Mittelstand freie Bahn für Innovationen. Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz werden. Ideen für Bürokratieabbau kommen selten aus der Verwaltung. Für das Clearingverfahren zur Beratung der Landesregierung fordern wir als FDP-Landtagsfraktion: Der Mittelstand muss in Zukunft ein Initiativrecht für Entlastungsvorschläge bei bestehenden und geplanten Regelungen erhalten. So können Gesetze, Verfahren und Regelungen präventiv innovationsfördernder und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden.“


„Jugend-Landtag“: Krefelderin Destina Önal schlüpft in die Rolle des liberalen Abgeordneten Dietmar Brockes

 

Krefeld/Düsseldorf: Vom 27. bis zum 29. Oktober hat die 18-jährige Schülerin Destina Önal den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

 

Dieses Jahr hatte Destina Önal die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm sie die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Önal hat sich beim Jugendlandtag mit dem Thema „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW“ befasst. „Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, diese wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Mobilität in den Sitzungen der Fraktion und des Ausschusses mit beraten und dazu in der Plenarsitzung sprechen zu dürfen“, so Önal.

 

Brockes ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Für die FDP-Landtagsfraktion ist er auch Sprecher in diesem Ausschuss sowie Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Er hat sich durch die Krefelder Schülerin gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Destina Önal eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen“, sagte Brockes.

 

Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu „Wahlen ab 16“ und zu „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ beschlossen. „Die Forderung, den ÖPNV und das Fahrradnetz in NRW weiter auszubauen, unterstütze ich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein gutes Angebot, damit sie überhaupt umsteigen können. Dabei helfen realistische Konzepte, mit denen man Ziele auch erreichen kann“, erklärte Önal in ihrer Plenarrede.


Potenziale für NRW bleiben ungenutzt - FDP-Fraktion fordert den massiven Ausbau von Biogas und Biomethan

 

Zum aktuellen Antrag zum Ausbau von Biomethan erklärt Dietmar Brockes, umwelt- sowie energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die letzte Potenzialstudie der Landesregierung für die energetische Nutzung von Biomasse liegt bereits acht Jahre zurück. Die Nutzung von Biomasse kann ein wichtiger Baustein sein, um der aktuellen Energiekrise zu begegnen, und der Landwirtschaft ein weiteres Standbein zu liefern, ohne den Flächenverbrauch zu erhöhen. In Nordrhein-Westfalen sind 719 Biogasanlagen in Betrieb. Zusammengenommen liegt die elektrische Leistung dieser Anlagen bei 536 MW. Und in nur elf Anlagen wird Biogas zu Biomethan aufbereitet. Dies zeigt eindrucksvoll, dass für Nordrhein-Westfalen noch ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Nur leider lässt die Landesregierung dieses Potenzial ungenutzt. Die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan oder zu Bio-LNG bietet einen Hebel, die Abhängigkeit von fossilem Erdgas signifikant zu verringern. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir das Potenzial der Biogas- sowie Biomethan-Erzeugung für NRW entfesseln. Darin fordern wir eine aktualisierte Potenzialstudie für die Nutzung sowie Erzeugung von Biomethan sowie Bio-LNG. Wir brauchen einen echten ´Biogas-Gipfel´, an dem Akteure des Landwirtschafts-, Umwelt-, Energie- und Bauministeriums, Betreiber von Biogasanlagen, Bauernverbände sowie die Landwirtschaftskammer teilnehmen, um den Ausbau sowie Umbau von Biogasanlagen voranzubringen. Es gibt immer noch zu viele rechtliche Hemmnisse für den Aus- und Umbau von Biogasanlagen und die Biogasnutzung. Diese müssen dringend evaluiert und abgebaut werden. Um den zusätzlichen Flächenbedarf von landwirtschaftlicher Fläche zu vermeiden, fordern wir außerdem ein Sofortprogramm zur Mobilisierung von biogenen Nebenprodukten, Abfällen und Anbaubiomasse ohne zusätzlichen Flächenbedarf aufzulegen.“

 

Hintergrund: Durch eine Aufbereitung von Biogas zu Biomethan kann der Methangehalt auf 97 Prozent erhöht werden. Hierzu wird das Rohbiogas entschwefelt und das Kohlendioxid wird entfernt. Das so veredelte Biomethan kann zu Flüssiggas weiterverarbeitet werden. Biomethan kann dabei Erdgas in allen Anwendungsbereichen ersetzen.


Brockes: Schwarz-Grün tappt bei Energieknappheit im Dunkeln 

 

In der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur heute ihr Regierungsprogramm. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dietmar Brockes:

 

„Wieder gibt es zu den drängenden Themen der Menschen nichts Neues von der Landesregierung und Ministerin Neubaur. Das 49 Seiten starke Redemanuskript war, wie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auffällig allgemein gehalten. Wir vermissen weiterhin eigene Initiativen der Landesregierung, um die aktuellen großen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik, wie die Inflation und Energieknappheiten, aktiv anzugehen. Für das größte Industrieland in der Bundesrepublik ist das viel zu wenig. Wir müssen alle Einsparpotentiale beim Gas effektiv nutzen und das Stromangebot für den Winter und den Herbst dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sie muss sich endlich dafür einsetzen, dass mehr Kohlekraftwerke in NRW befristet wieder ans Netz gehen. Energieversorgungssicherheit herzustellen ist besonders jetzt in der Krisenzeit eine staatliche Kernaufgabe. Die Landesregierung muss endlich klar sagen, wie es mit Lützerath weiter gehen soll. Klimaministerin Neubaur muss sich ehrlich machen und den Menschen klar sagen, dass die Bagger nicht vor Lützerath stoppen können. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand erhält und fördert: von den großen energieintensiven Industriebetrieben, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den aufstrebenden Start-Ups.

 

Beim Thema Ausbau Erneuerbarer Energien setzt Schwarz-Grün bei Photovoltaik auf Pflichten, die bei der jetzt stark gewachsenen Nachfrage gar nicht nötig wären. Mögliche Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung durch eine geplante Abschaffung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden versucht man mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten zu befrieden. Ob das zielführend sein wird, ist fraglich. Zu viele Zumutungen können den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden. Die angekündigten Änderungen bei der Landesplanung werden viele Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind und wirken. Das ist Zeit, die wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimaneutralen Transformation der Industrie und Wirtschaft nicht haben. Die Landesregierung plant für den Klimaschutz in NRW mehr Monitoring, Klimachecks und Klima-Tracking und damit erstmal nur mehr Verwaltungs- und Personalaufwand und mehr Berichtspflichten für die Industrie und Wirtschaft. Mehr Zielmessung bedeutet am Ende nicht mehr Klimaschutz. Damit beschränkt sich Ministerin Neubaur erneut auf beobachten und begleiten, dabei wäre Handeln gefragt.“


Gaskrise – Brockes: Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucher in NRW einsetzen

 

Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die aktuelle Gaskrise erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes:

 

„Die Landesregierung konnte dem Landtag heute keinen eigenen Plan und keine eigene Initiative präsentieren, wie die von den immens steigenden Energiekosten betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entlastet werden können. Stattdessen wird verhalten an den Bund verwiesen. Das ist für das bevölkerungsreichste und größte Industriebundesland ein Armutszeugnis. Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW heizen mit Erdgas, ein Drittel der energieintensiven Industrie Deutschlands ist hier beheimatet. Ohne Entlastungen drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Energiepreise, die sich kaum ein Mensch noch leisten kann.

 

Wir wissen seit Beginn des russischen Angriffskriegs, der Sanktionen und der Drosselung der Gaslieferungen: Wir müssen jede Kilowattstunde Gas einsparen, wo es nur geht. Mehr Kohlekraft im Netz hilft genauso wie eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke. Den Einsatz von mehr Kohlekraft hat die Landesregierung die letzten Monate verzögert. Nur ein Kohlekraftwerk ist bisher aus der Reserve  in NRW ans Netz gegangen. Im Landtag hat Schwarz-Grün gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt. Damit steuert die schwarz-grüne Landesregierung NRW mutwillig in eine echte Energiekrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösung gelingt nur, wenn wir die Energieversorgung in dieser Notlage ausreichend absichern. NRW braucht jetzt ein landeseigenes Entlastungspaket und muss beim Gaseinsparen von ideologiegetrieben endlich auf den pragmatischen Modus umschalten.

 

Am 5. Mai 2022 wurde von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gemeinsam mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart der Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ mit 20 konkreten Maßnahmen vorgestellt: Temporär mehr Kohlekraft in den Markt nehmen, durch das Aussetzen von Stilllegungen und die Reaktivierung von Anlagen, der Industrie den Fuel-Switch weg vom Gas vereinfacht genehmigen. Hier hat die Landesregierung bisher zu wenig unternommen.“

 


Mobilität der Zukunft – Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken

 

Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.

 

Vom Bestands-PKW, über das Binnenschiff bis zum Flugzeug - da wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir Alternativen. Das können nach heutigem Stand der Technologie synthetische Kraftstoffe sein. Mit dem Handlungskonzept synthetische Kraftstoffe hat das Land bereits gute Vorarbeit geleistet.

 

Wir brauchen aber auch die passenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene, damit synthetische Kraftstoffe die Chance bekommen sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Wir setzen uns für Technologieoffenheit beim Regulierungsrahmen für Mobilität. Dazu gehört die Zulassung von synthetische Kraftstoffen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland und die Begünstigung von synthetischen Kraftstoffen bei der Energiebesteuerung

 

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Importstrategie für E-Fuels ein und wollen deshalb Demonstrationsvorhaben für die Anwendung von synthetischen Kraftstoffen landesseitig und bundesseitig fördern. So bauen wir mit synthetischen Kraftstoffen eine Brücke in die Zeit der klimafreundlichen Antriebstechnologien im Mobilitätssystem der Zukunft und Nordrhein-Westfalen und die NRW-Koalition bauen diese Brücke mit.“


Aktuelles

Im Namen von Dietmar Brockes erklärt Rechtsanwalt Dr. Marcus Mosiek am 05.10.2022: 

Dietmar Brockes ist am frühen Sonntagabend auf dem Oktoberfest in München Opfer eines versuchten Diebstahls an seinem Mobiltelefon geworden. Nachdem er die als Täter in Betracht kommenden Personen (eine ihm unbekannte Besucherin des Oktoberfestes und ihren Begleiter) auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt hatte, fertigte er zu Beweissicherungszwecken ein Foto von diesen an (mit seiner Handykamera). Bei dem Versuch der beiden Personen, das Foto zu löschen, kam es zu einem Handgemenge, in deren Verlauf Dietmar Brockes die weibliche Person mit der flachen Hand im Gesicht berührt haben soll.

 

Dietmar Brockes, der sich strikt gegen Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ausspricht, hat Strafanzeige wegen versuchten Diebstahls gestellt und begrüßt, dass die Geschehnisse in einem objektiven Verfahren aufgeklärt werden.


 

Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

 

Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: 

 

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

 

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltigem Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

 

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“

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Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

 

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

 

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

 

Mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung in NRW bleibt unser Land aber leider weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wohfühl-Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Themen und Herausforderungen ungeklärt bleiben. Bei aller Beteuerung eines gemeinsamen Kompasses gibt es offensichtlich kein gemeinsames Fundament. Im besten Fall handelt es sich um eine Koalition des Wollens, ob dies ausreicht, wird sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon bald zeigen.

 

Putins Krieg in der Ukraine bedroht auch die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bereitstellung von Gas zur Sicherstellung der Wärmeversorgung für private Haushalte und der Versorgung unserer Industrie darf der Mittelstand mit verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft nicht hinten runter fallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote bei der Frage geben, wie wir Erdgas bei der Stromversorgung durch andere Energieträger ersetzen. Die Landesregierung ist hier gefordert gemeinsam mit dem Bund für schnelle Lösungen zu sorgen“, erklärt Dietmar Brockes.