AKTUELLES

Im Namen von Dietmar Brockes erklärt Rechtsanwalt Dr. Marcus Mosiek am 05.10.2022:

 

Dietmar Brockes ist am frühen Sonntagabend auf dem Oktoberfest in München Opfer eines versuchten Diebstahls an seinem Mobiltelefon geworden. Nachdem er die als Täter in Betracht kommenden Personen (eine ihm unbekannte Besucherin des Oktoberfestes und ihren Begleiter) auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt hatte, fertigte er zu Beweissicherungszwecken ein Foto von diesen an (mit seiner Handykamera). Bei dem Versuch der beiden Personen, das Foto zu löschen, kam es zu einem Handgemenge, in deren Verlauf Dietmar Brockes die weibliche Person mit der flachen Hand im Gesicht berührt haben soll.

 

Dietmar Brockes, der sich strikt gegen Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ausspricht, hat Strafanzeige wegen versuchten Diebstahls gestellt und begrüßt, dass die Geschehnisse in einem objektiven Verfahren aufgeklärt werden.

Austausch mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier Brockes: Rheinisches Revier zu einer der ersten kli-maneutralen Industrieregionen transformieren

Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: 

 

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

 

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltigem Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

 

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“

Jungend-Landtag 2022: Drei Tage Politik hautnah erleben. Bewerbungen ab sofort bei DIETMAR BROCKES möglich

Düsseldorf/Kreis Viersen: Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 12. Jugend-Landtag vom 27. bis 29. Oktober 2022 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. DIETMAR BROCKES bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht. 

 

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Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

 

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

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Brockes: Windenergie zielgenau ausbauen und Akzeptanz erhalten

Die Ausbaupläne der Bundesregierung sehen 1,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie bis 2026 vor. In NRW ist mit den aktuell geltenden Regelungen ein Ausbaupotential von 1,7 Prozent der Landesfläche möglich. Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes erklärt:

  

„Die geplanten Flächenziele des Bundes für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen können bereits heute mit den geltenden Schutzabständen und den bisherigen Ausbauplanungen eingehalten werden. 

Die im Sondierungspapier von CDU und Grünen geplante Abschaffung der Abstände ist nicht notwendig. Was wir jetzt als letztes brauchen, sind wieder aufflammende Konflikte um Anlagenstandorte, die den dringend benötigten Ausbau der Windenergie ausbremsen. Das können wir uns als Industrieland nicht leisten.

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Brockes: Kreis Viersen erhält über 3 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Kreis Viersen: Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

 

"Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", sagt Dietmar Brockes.

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Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken

Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.

 

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Jungend-Landtag 2022: Drei Tage Politik hautnah erleben. Bewerbungen ab sofort bei DIETMAR BROCKES möglich

Düsseldorf/Kreis Viersen: Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 12. Jugend-Landtag vom 27. bis 29. Oktober 2022 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. DIETMAR BROCKES bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht. 

 

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Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

 

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

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Brockes: Windenergie zielgenau ausbauen und Akzeptanz erhalten

Die Ausbaupläne der Bundesregierung sehen 1,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie bis 2026 vor. In NRW ist mit den aktuell geltenden Regelungen ein Ausbaupotential von 1,7 Prozent der Landesfläche möglich. Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes erklärt:

  

„Die geplanten Flächenziele des Bundes für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen können bereits heute mit den geltenden Schutzabständen und den bisherigen Ausbauplanungen eingehalten werden. 

Die im Sondierungspapier von CDU und Grünen geplante Abschaffung der Abstände ist nicht notwendig. Was wir jetzt als letztes brauchen, sind wieder aufflammende Konflikte um Anlagenstandorte, die den dringend benötigten Ausbau der Windenergie ausbremsen. Das können wir uns als Industrieland nicht leisten.

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Brockes: Kreis Viersen erhält über 3 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Kreis Viersen: Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

 

"Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", sagt Dietmar Brockes.

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Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken

Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.

 

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