Geplante Aufspaltung des LANUV – Steuergeldverschwendung und Bürokratieaufbau

 

Brockes (FDP): „Teure Symbolpolitik statt sinnvoller Reformen“

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Zerschlagung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) entschieden ab. Die geplante Aufteilung in ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) sowie ein Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) ist ein überflüssiges Prestigeprojekt, das Steuergelder verschwendet und Bürokratie aufbläht. Die heutige Sachverständigenanhörung hat eindrucksvoll bestätigt: Dieser Plan ist weder notwendig noch zielführend.

 

 

 

Schwarz-grüne Bürokratiemaschine

 

 

 

„Die geplante Aufspaltung ist nichts anderes als Symbolpolitik: Sie schafft Doppelstrukturen und erhöht den Abstimmungsaufwand. Die berechtigte Kritik am LANUV, dass diese die Zuarbeit zu landwirtschaftlichen und jagdrechtlichen Themen blockiert, kann durch Anweisungen geändert werden, dafür bedarf es keiner neuen Behörde“, kritisiert Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Natur- und Klimaschutz, Biodiversität, Land- und Forstwirtschaft sind eng verzahnt und brauchen Zusammenarbeit – keine künstliche Zersplitterung.“

 

 

 

Zusätzliche Behörden bedeuten zusätzliche Kosten: Der Aufbau neuer Planstellen, langfristige Sachmittelaufwendungen und die Einrichtung neuer Strukturen belasten die Steuerzahler massiv. „Das ist Bürokratie pur und ein völlig falsches Signal in Zeiten angespannter Haushaltslagen“, warnt Brockes. „Statt effizient zu arbeiten, wird hier eine teure Verwaltungsmaschine geschaffen.“

 

 

 

Dialog verweigert, Vertrauen zerstört

 

 

 

„NRW-Umweltminister Krischer verweigert seit Amtsantritt den Dialog mit wichtigen Akteuren aus Landwirtschaft und Jägerschaft, die einen wesentlichen Beitrag zu Naturschutz und Biodiversität leisten“, kritisiert Brockes. „Sein ideologischer Alleingang vertieft die Gräben, anstatt Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern.“

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, diese unnötige Aufblähung des Behördenapparats sofort zu stoppen: „NRW braucht eine starke, einheitliche Behörde, die praxisorientiert und effektiv arbeitet – keine zwei Apparate, die sich gegenseitig blockieren“, so Brockes abschließend.

 

 

Sachverständige bestätigen FDP-Forderungen: Neue Impulse für Handel und Innenstädte in NRW dringend erforderlich

 

Die heutige Sachverständigenanhörung zur FDP-Initiative „Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen – Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben“ hat die dringende Notwendigkeit von Reformen und innovativen Konzepten für den Einzelhandel und die Innenstädte in NRW unterstrichen.

 

 

 

Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtentwicklung bekräftigten zentrale Forderungen der FDP-Landtagsfraktion NRW nach mehr Flexibilität, Deregulierung und gezielter Förderung. „Die Ergebnisse der Anhörung zeigen deutlich: Wenn wir nicht jetzt handeln, verlieren unsere Innenstädte weiter an Attraktivität und wirtschaftlicher Stärke. Unsere Vorschläge setzen an den Kernproblemen an: Bürokratie abbauen, Leerstände aktiv managen und private Investitionen fördern“, betont Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

 

Herausforderungen durch den Strukturwandel im Einzelhandel

 

 

Der Strukturwandel, geprägt durch den Rückgang des stationären Einzelhandels und den Aufstieg des Onlinehandels, schreitet unaufhaltsam voran. Noch ist der Einzelhandel ein zentraler Attraktivitätsfaktor der Innenstädte, doch die schleichende Verödung gefährdet nicht nur das Stadtbild, sondern auch die lokale Wirtschaftskraft. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es langfristige und gezielte Maßnahmen, die Einzelhändlern und Stadtplanern Planungssicherheit geben. Allerdings stehen viele Programme, die bereits begonnen wurden, nicht mehr zur Verfügung.

 

Gezielte Unterstützung könnte beispielsweise durch die Etablierung eines „Expertenrat Einzelhandel“ erfolgen, der innovative, ganzheitliche Maßnahmen entwickelt. Dazu gehören die Förderung von Immobilien- und Standortgemeinschaften, die Einführung von flächendeckenden digitalen Plattformen für Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement sowie die Wiederauflage des Programms „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“. Auch City-Manager könnten durch Landesmittel dauerhaft etabliert werden, um die Innenstädte aktiv zu gestalten.

 

 

Deregulierung und innovative Maßnahmen als Lösungsansätze

 

 

Darüber hinaus ist eine Deregulierung in der Stadtentwicklung dringend erforderlich. Flexible Ladenöffnungszeiten, die Einführung von Automaten- und Smartstores auch an Sonntagen sowie weniger Bürokratie bei Sonntagsöffnungen und Baumaßnahmen könnten schnell positive Effekte erzielen. Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Spielraum bei der Umnutzung leerstehender Immobilien sind essenziell, um den Wandel effizient zu gestalten. „Die Sachverständigen haben klare Impulse gegeben. Jetzt liegt es an der Landesregierung, diese umzusetzen. Schwarz-Grün muss eine Reformagenda für Einzelhandel und Innenstädte vorlegen, die unternehmerische Initiative und innovative Handelskonzepte unterstützt“, fordert Brockes. 

 

Die Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung einen klaren Kurs und konsequente Maßnahmen, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Attraktivität der Innenstädte zu sichern.

 

 

 

 

Unternehmensinsolvenzen in NRW schießen in die Höhe – Brockes (FDP): „Ideologische grüne Wirtschaftspolitik frisst Wohlstand auf“

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich alarmiert über die aktuelle Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen im Land. Mit 1.461 Insolvenzanträgen im dritten Quartal dieses Jahres hat die Zahl einen siebenjährigen Höchststand erreicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes macht die fehlgeleitete und ideologisch getriebene Wirtschaftspolitik, insbesondere von Seiten der Grünen, für diese alarmierende Entwicklung verantwortlich: „Die ideologische grüne Wirtschaftspolitik frisst unseren Wohlstand auf! Die steigenden Insolvenzen sind ein besorgniserregendes Signal und ein klares Indiz dafür, dass der Kurs der Grünen die wirtschaftliche Existenz unserer Betriebe und Beschäftigten gefährdet“, erklärt Brockes. „Unternehmen stehen unter massivem Druck – sei es durch explodierende Energiepreise, überbordende Bürokratie oder eine Klima- und Umweltpolitik, die mehr auf Symbolik als auf Realismus setzt.“

Die Bauwirtschaft sowie der Handel und Dienstleistungssektor, die laut Statistik besonders betroffen sind, stehen exemplarisch für die Herausforderung, der sich die Betriebe in NRW gegenübersehen. Brockes betont: „Die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft – sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Statt Lösungen zu bieten, setzt NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur auf ein Aussitzen der aktuellen ´konjunkturellen Seitwärtsbewegung´, mit der sie sich die Rezession schönredet. Dadurch wird die wirtschaftliche Substanz unseres Landes nachhaltig geschädigt.“

 

 

 

FDP fordert Entlastungen

 

 

 

Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine entschiedene Entlastung der Unternehmen, eine Senkung der Energie- und Steuerlast sowie den Abbau unnötiger Bürokratie. Dazu gehört, die Grunderwerbsteuer zu senken, die Grundsteuer und das Bauen zu vergünstigten, mehr Wirtschafts- und Bauflächen auszuweisen sowie Innovationen und Gründungen im Mittelstand zu stärken. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Innovation und unternehmerische Freiheit fördert, anstatt diese zu behindern“, so Brockes. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich die Sorgen und Nöte unserer Unternehmen ernst nehmen, bevor weitere Betriebe und Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.“

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW wird sich weiterhin für eine Wirtschaftspolitik stark machen, die auf Marktwirtschaft, gute Rahmenbedingungen, Innovation und Fortschritt setzt, und sich entschieden gegen eine ideologische Politik stellen, die unseren Wohlstand gefährdet.

 

Grundwasserabsenkungen im Schwalm-Nette-Gebiet nach dem Tagebau?

 

Brockes fordert Bericht der Landesregierung zu möglichen Grundwasserabsenkungen im Schwalm-Nette-Gebiet.

 

 

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung einen Bericht zu möglichen dauerhaften Grundwasserabsenkungen im Bereich der Niers, Schwalm und Nette nach der Beendigung des Braunkohletagebaus.

 

 

 

Dazu erklärt Brockes: „Sollte es zu dauerhaften Grundwasserabsenkungen kommen, hätte dies weitreichende Folgen für das Niers-Schwalm-Nette-Gebiet und den Naturpark Schwalm-Nette. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier für Klarheit sorgen. Ich hoffe, mit meiner Berichtsanfrage im Unterausschuss Bergbausicherheit am kommenden Freitag nähere Informationen durch die Landesregierung zu erhalten. Die im Raum stehenden Grundwasserabsenkungen würde eine gravierende Veränderung zu den bisherigen Annahmen und Planungen darstellen. Es muss klar sein, dass auch das von CDU und Grüne vorgezogenen Ende des Braunkohletagebaus nicht zu Lasten des Naturschutzgebietes gehen darf.“

 

 

 

Seit Jahrzehnten wird das Quellgebiet der Schwalm durch Sümpfungswässer aus den Braunkohletagebauen gespeist. Dadurch konnte sich das wertvolle Biotop weiterentwickeln, das sowohl für die Trink- und Brauchwasserversorgung als auch für den Natur- und Artenschutz unverzichtbar ist. Die aktuellen Prognosen des LANUV würden aber bedeuten, dass der Grundwasserspiegel im Quellbereich der Schwalm nach dem Ende der Tagebausümpfung nicht auf natürlichem Wege gehalten werden kann.

 

 

NRW braucht Fortschritt statt Stillstand – FDP fordert mutige Agenda für Wirtschaftswachstum

 

 

 

Nordrhein-Westfalen steckt zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung in einer tiefen wirtschaftlichen und strukturellen Krise. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit ihrer neuen Initiative einen klaren Kurswechsel hin zu einer Wachstumsagenda, die Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. „Unser Bundesland darf nicht länger abgehängt werden und muss endlich wieder wirtschaftspolitischer Gestalter sein“, fordert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

 

 

Schwarz-grüne Bilanz: Flaute statt Fortschritt

 

 

 

Der Liberale übt scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne): „Die Landesregierung verwaltet eine Wirtschaftsflaute, anstatt den Stillstand zu durchbrechen. Statt Bürokratie abzubauen und Wachstum zu fördern, blockieren die Grünen Fortschritt durch ideologische Projekte, die die CDU ohne eigenes Konzept mitträgt. Unternehmen, Investoren und Beschäftigte brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen und verlässliche Perspektiven – keine leeren Versprechungen.“

 

 

 

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Schwache Wirtschaftsleistung, steigende Insolvenzen und rückläufige Investitionen setzen NRW zunehmend unter Druck. „Diese Landesregierung verantwortet eine hoch riskante Abwärtsspirale: Unsere Industrie- und Mittelstandsunternehmen verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden. Ohne eine entschlossene Wachstumsstrategie droht NRW eine Deindustrialisierung, die sich immer weiter beschleunigt“, warnt Brockes eindringlich. Die FDP fordert eine klare wirtschaftspolitische Agenda, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, private Investitionen mobilisiert und die Standortbedingungen nachhaltig verbessert.

 

 

 

NRW als Wirtschaftsmotor Deutschlands zurückgewinnen

 

 

 

Ein zentrales Anliegen ist die umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und die konsequente Anwendung des „Once only“-Prinzips, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer soll Investitionen im Immobiliensektor ankurbeln.

 

 

 

Darüber hinaus fordert die FDP eine dynamische Flächenbedarfsplanung, die ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen schafft, sowie Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und der Innovationskraft von Mittelstand und Start-ups. „Mit einer solchen Wachstumsagenda machen wir Nordrhein-Westfalen wieder fit für die Zukunft und attraktiv für Investoren. NRW hat das Potenzial, wieder zum Wirtschaftsmotor Deutschlands zu werden – doch dafür braucht es eine mutige Wachstumsagenda und einen klaren Politikwechsel. Der Zeitpunkt für Entscheidungen ist jetzt – weiteres Zögern kann sich NRW nicht leisten“, so Brockes abschließend.

 

 

 

Link zur Initiative der Freien Demokraten: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/die-schwarz-gruene-halbzeitbilanz-ist-vor-allem-eine-wirtschaftspolitische

 

 

Stellenabbau bei Thyssenkrupp - FDP fordert "gemeinsame Zukunftsstrategie"

 

 

 

Zum angekündigten Stellenabbau bei Thyssenkrupp sagte Dietmar Brockes (FDP) dem WDR:

 

 

 

„Bund und Land sind bei Thyssenkrupp All-in gegangen halten jetzt nur noch ein sozialunverträgliches grünes Wirtschaftswunder in den Händen. Es ist ein bitterer Schlag für die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort NRW, dass Thyssenkrupp trotz massiver staatlicher Unterstützung – darunter die größte Einzelförderung der Landesgeschichte in Höhe von 750 Millionen Euro – nun einen so drastischen Stellenabbau und Werksschließungen plant. Das zeigt, dass selbst großzügige Fördermittel nicht ausreichen, wenn Unternehmen keine klare Perspektive für ihre Wettbewerbsfähigkeit entwickeln.

Die Verantwortung dafür liegt nicht allein bei Thyssenkrupp, sondern auch bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Der Standort NRW braucht Entlastung bei Energiepreisen, Bürokratie und eine verlässliche Politik, die Wachstum und Arbeitsplätze ermöglicht. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier dringend handeln, statt nur auf Förderung zu setzen und dann zuzusehen, wie Stellenabbau und Unsicherheit die Region treffen.

Jetzt muss es darum gehen, mit Thyssenkrupp und den weiteren Beteiligten Wege zu finden, die Transformation nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Es geht um Zukunftsperspektiven für die Menschen, die seit Jahren unter der Unsicherheit leiden, und um den Erhalt von NRW als einem führenden Standort der Stahlindustrie.“

 

 

Konjunkturprognose 2025: 2,5 Jahre Schwarz-Grün – Wirtschaftsflaute statt Wachstum

 

Brockes (FDP): NRW hat Potenzial für Wohlstand und Innovation, mutiges Umdenken notwendig

 

 

 

Nordrhein-Westfalen steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen Dauerkrise – und die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos zu. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bringt die Versäumnisse auf den Punkt und fordert eine klare Agenda für Wachstum und Wohlstand:

 

 

 

„Die Konjunkturprognose für 2025 ist ein alarmierendes Zeichen für den wirtschaftlichen Niedergang in Nordrhein-Westfalen. Seit 2020 stagniert die Wirtschaftsleistung. Anstatt die drängenden Probleme anzugehen, versucht NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur die Lage als sogenannte ´konjunkturelle Seitwärtsbewegung´ schönzureden. Doch die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind groß – und die Realität in den Unternehmen sieht anders aus: Produktionsrückgänge, Auftragsmangel und ein Abbau von Arbeitsplätzen prägen das Bild.“

 

 

 

Industrie im freien Fall – NRW verliert den Anschluss

 

 

 

Brockes weiter: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie befindet sich im freien Fall. Eine hohe Bürokratielast, marode Infrastruktur, viel zu hohe Energiekosten und ein akuter Fachkräftemangel setzen den Unternehmen massiv zu. Die Folge: Immer weniger Investitionen fließen nach NRW, während Industriearbeitsplätze in großem Stil abgebaut werden. Beispiele wie die Umstrukturierungen bei Thyssenkrupp und Ford zeigen: NRW wird für Unternehmen unattraktiv, Arbeitsplätze gehen verloren – und mit ihnen Perspektiven für viele Menschen. Das von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte ´grüne Wirtschaftswunder´ entpuppt sich als Abbauprogramm für Industriearbeitsplätze. Statt Wohlstand und Wachstum zu schaffen, hat sich die Politik in ideologischen Debatten verfangen und lässt die Wirtschaft in die Rezession rutschen. NRW, einst das industrielle Herz Deutschlands, verliert zunehmend den Anschluss an andere Bundesländer.“

 

 

 

Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand, statt Impulse zu setzen

 

 

 

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit Wirtschaftsministerin Neubaur den Stillstand zur politischen Strategie gemacht. Bürokratieabbau, die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen kaum voran! Statt die Wirtschaft als Wachstumsmotor zu begreifen, wird sie auf Dekarbonisierung reduziert – ohne einen technologieoffenen und zukunftsorientierten Ansatz. Die Folge: Unternehmen ziehen sich zurück, und Menschen in NRW blicken zunehmend besorgt in die Zukunft. Die Landesregierung versagt nicht nur bei der Lösung akuter Probleme, sondern auch bei der Entwicklung einer langfristigen Strategie, die NRW wieder auf Erfolgskurs bringt“, so der Liberale.

 

 

 

NRW braucht eine Agenda für Wachstum und Fortschritt

 

Brockes abschließend: „Um den Abwärtstrend zu stoppen, ist jetzt ein mutiges Umdenken notwendig! Eine klare Wachstumsagenda muss Landesmittel in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur, in Bildung und in technologieoffene Innovationsförderung lenken. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und den Standort NRW wieder attraktiv zu machen. CDU und Grüne müssen aufhören, wirtschaftlichen Stillstand zu verwalten, und endlich Verantwortung übernehmen. Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial für Wohlstand und Innovation – es braucht nur den politischen Willen, es zu entfesseln!“

 

 

„Schwarzer Tag für die NRW-Industrie“

 

FDP warnt vor Industrie-Kahlschlag: Landesregierung ohne Plan für Stahlzukunft

 

 

 

Die geplante Schließung von Stahlwerken und der Verlust tausender Arbeitsplätze in NRW sorgen für Entsetzen. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf:

 

 

 

„Die geplante Schließung von Werken, der drohende Verlust von 11.000 Arbeitsplätzen und die ungewisse Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) markieren einen schwarzen Tag für die nordrhein-westfälische Industrie. Diese Entwicklungen sind nicht nur ein schwerer Schlag für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch ein alarmierendes Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort NRW.

 

 

 

Es zeigt sich deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die drängenden Herausforderungen der Stahlindustrie sträflich vernachlässigt hat. Statt durch entschlossenes Handeln und eine verlässliche industriepolitische Strategie die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie zu sichern, hat sie sich in symbolischer Klimapolitik und ideologischen Debatten verloren. Die Auswirkungen überbordender Bürokratie, fehlender Investitionsanreize und unzureichender Unterstützung bei der Transformation hin zu einer CO2-armen Stahlproduktion sind jetzt sichtbar. Die Landesregierung hätte längst ein Konzept vorlegen müssen, das Unternehmen wie Thyssenkrupp und HKM bei der Modernisierung und Umstellung auf grünen Stahl unterstützt. Stattdessen wird der Strukturwandel auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

 

 

 

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, endlich die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und dem Bund eine Zukunftsstrategie für die Stahlindustrie zu entwickeln. Es braucht Investitionen in Forschung und Innovation, Entlastungen bei Energie- und Produktionskosten sowie klare Perspektiven für die Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die industrielle Substanz von NRW durch politischen Stillstand weiter geschwächt wird. Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts und ein Garant für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Schwarz-Grün muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, bevor der Schaden irreparabel wird.“

 

 

Waldzustandsbericht: FDP fordert mehr Tempo bei Aufforstung und Bodenkalkung - Brockes: „Versauerung der Böden gefährdet stabile Wälder!“

 

 

 

Zur Vorstellung des Waldzustandsberichts 2024 durch Ministerin Gorißen sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

 

 

„Der aktuelle Waldzustandsbericht macht eines deutlich: Die Wiederaufforstung in Nordrhein-Westfalen geht viel zu langsam voran. Es ist nicht akzeptabel, dass in einer so kritischen Phase des Klimawandels der Umbau zu stabilen Mischwäldern nur schleppend vorankommt. Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Aufforstung und eine langfristige Sicherung der finanziellen Mittel, um Waldbesitzer bei dieser zentralen Aufgabe besser zu unterstützen.

 

 

 

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass beim Thema Bodenkalkung überhaupt nichts passiert ist. Trotz eindeutiger Warnungen von Experten wird die Versauerung der Waldböden ignoriert – das ist unverantwortlich! Ohne eine gezielte Bodenschutzkalkung drohen nachhaltige Schäden, die den Wiederaufbau stabiler Wälder erheblich erschweren.

 

 

 

Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich liefern: Wir brauchen klare Zielvorgaben, schnellere Prozesse und den politischen Willen, unsere Wälder wirklich zukunftssicher und klimastabil zu machen. Lippenbekenntnisse reichen nicht – jetzt sind konkrete Taten gefragt.“

 

 

Brockes (FDP): „Ministerin Neubaur betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Krisenverschärfung“

 

Schwarz-Grün spart bei der Wirtschaft – ein Schlag für Unternehmen und Start-ups

 

 

 

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurde der Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2025 verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während Ministerin Mona Neubaur die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen beschönigt und von einer ‚konjunkturellen Seitwärtsbewegung‘ spricht, leidet die Wirtschaft unter Produktionsrückgängen, Auftragsmangel und einer verfestigten Rezession. Die Sorgen von Unternehmen und Bürgern werden ignoriert. Statt Wachstumsimpulse zu setzen, kürzt die Landesregierung ausgerechnet im Wirtschaftshaushalt am stärksten – rund 923 Millionen Euro fließen in den allgemeinen Haushalt zurück. Das ist ein fatales Signal an die Betriebe und Industrie!“

 

 

 

Gründungsförderung gestrichen, Klimaprojekte priorisiert

 

 

 

Statt eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zu verfolgen, verschiebt die Landesregierung die Prioritäten einseitig. Brockes weiter: „Mittel für allgemeine Wirtschafts- und Technologieförderung werden drastisch gekürzt, während zusätzliche Millionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen – auch in bereits marktfähige Projekte, die keine Förderung mehr benötigen. Gleichzeitig wird massiv bei der Gründungsförderung gespart, wodurch die Start-up-Landschaft in NRW empfindlich getroffen wird. Gründungsförderung braucht Kontinuität, um langfristig erfolgreich zu sein. Hier zu sparen, ist ein schwerer strategischer Fehler!“

 

 

 

Kein Plan für Wachstum

 

 

 

Die FDP-Fraktion NRW kritisiert die Konzeptlosigkeit der grünen Wirtschaftsministerin. „Es fehlt eine klare Wachstumsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die unsere Wirtschaft stärkt und Innovation fördert. Ministerin Neubaur betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Krisenverschärfung“, so Brockes. Diese einseitige Sparpolitik sei ein schwerer Fehler, der die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefährdet, bekräftigt der Liberale.

 

 

FDP kritisiert: „Instagram-Show statt echter Reformen“ – Unternehmen in NRW bleiben im Bürokratie-Dickicht gefangen

 

 

 

Die selbsternannte schwarz-grüne „Zukunftskoalition“ hat vor drei Tagen einen Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen bei Instagram verkündet. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

„Die schwarz-grüne Landesregierung inszeniert sich in den sozialen Medien, während die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unter überbordender Bürokratie leiden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Mona Neubaur agieren mehr als ‚Instagrampräsident‘ und ‚PR-Wirtschaftsministerin‘ denn als Problemlöser für unsere Wirtschaft. Der jüngste Kabinettsbeschluss wurde groß auf Instagram angekündigt, doch konkrete Maßnahmen, die unsere Unternehmen wirklich entlasten, bleiben aus – genauso wie eine Information des Parlaments.

 

 

 

Die in sozialen Medien bisher kommunizierten Vorhaben sind bestenfalls Symbolpolitik. Was NRW jetzt braucht, ist ein weitreichender Abbau unnötiger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr unternehmerische Freiheit. Die weitreichende Umweltbürokratie, die in NRW über EU- und Bundesanforderungen deutlich hinausgeht, muss zurückgefahren werden. Und alle Branchen, die auf Großraum- und Schwertransporte angewiesen sind, benötigen eine deutlich schnellere Genehmigung für diese Transporte, um effizienter arbeiten und besser planen zu können – nicht nur die Windenergiebranche! Das sind nur zwei von zahlreichen tiefhängenden Früchten zur Entbürokratisierung.

 

 

 

Die Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen jeden Tag mit unnötigen Hürden, während die Landesregierung sich in PR-Shows verliert. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur müssen endlich handeln: weniger Inszenierung, mehr echte Reformen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Unternehmen den Rücken stärkt – nicht nur schöne Bilder auf Instagram.“

 

 

 

Missstände in der Friseurbranche: FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen und engmaschige Kontrollen von Barbershops

 

 

 

Zur aktuellen Kontrolle von Friseursalons und Barbershops in ganz NRW sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

"Endlich reagiert die Landesregierung auf die Missstände in der Friseurbranche. Die jüngsten Kontrollen zeigen erschreckend deutlich, dass hier viel zu lange weggeschaut wurde. Illegale Beschäftigung und gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen dürfen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Alle Unternehmer und ihre Beschäftigten – egal in welchem Sektor – verdienen verlässliche und faire Bedingungen. Dass über 90 Prozent der Betriebe gegen grundlegende Arbeitsschutzauflagen verstoßen, ist ein klares Zeichen, dass wir regelmäßigere Kontrollen benötigen.

 

 

 

Neben den Arbeitsschutzverstößen wird ein weiteres Problem deutlich: Die unfairen Wettbewerbsbedingungen, denen Friseure durch viele Barbershops ausgesetzt sind. Friseurinnen und Friseure absolvieren eine fundierte, mehrjährige Ausbildung und müssen strenge gesetzliche Vorgaben einhalten. Barbershops, die eigentlich nur Rasuren anbieten dürfen, betreiben häufig weit mehr Dienstleistungen, ohne die dafür notwendigen Qualifikationen oder die Anwesenheit eines ausgebildeten Friseurs. Das verschafft diesen Ketten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, der auf Kosten der fachlich gut ausgebildeten Friseurhandwerker geht. Hier ist dringender Handlungsbedarf!

 

 

 

Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, damit sie in der Lage sind, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig müssen aber auch Betriebe, die sich systematisch über Vorschriften hinwegsetzen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen und schützen Betriebe, die rechtskonform handeln. Es ist zu begrüßen, dass diese Kontrolle nun endlich durchgeführt wurde, doch es darf nicht bei einer einmaligen Aktion bleiben. Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen und eine engmaschige Kontrolle, um diese Missstände dauerhaft zu beseitigen und faire Bedingungen für alle zu gewährleisten."

 

 

Brockes (FDP): „Schwarz-Grün riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“

 

 

 

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Legislaturperiode durch „unternehmer nrw“ sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

„Die schwarz-grüne Landesregierung riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, indem sie wichtige Entscheidungen verschleppt und notwendige Reformen auf die lange Bank schiebt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen bleiben auf der Strecke, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren nach wie vor viel zu langsam sind und Investitionen blockieren. Mit ihrem politischen Dornröschenschlaf, ausbleibenden Wirtschaftsimpulsen und klaren Fehlentscheidungen wie dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beschleunigt Schwarz-Grün die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens.

 

 

 

Auch bei der Infrastruktur erleben wir das gleiche Bild: Anstatt die dringend benötigte Modernisierung voranzutreiben, steht die Verkehrspolitik weiterhin auf der Bremse. Das hemmt nicht nur den Warenverkehr, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, wie sie immer wieder zum Beispiel mit dem Kies-Euro diskutiert werden, wären fatal. Unsere Wirtschaft braucht umgehend Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, keine neuen Hürden. Die überbordende Umweltbürokratie in NRW muss auf die Höhe von Bund und EU zurückgeführt werden.

 

 

Was jetzt zählt, sind entschlossene Entscheidungen und schnelle Umsetzungen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben – die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden."

 

Schwarz-Grün blockiert Windenergie-Ausbau trotz Gerichtsschlappe – SPD und FDP fordern sofortige Streichung der Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz

 

 

 

Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich rechtswidrig“ und im Konflikt mit dem Bundesrecht beurteilt hatte, ruft die Landesregierung nun beim Bund um Hilfe, die selbst geschaffene Rechtsunsicherheit zu beheben. Die Lösung für mehr Rechtssicherheit liegt auf der Hand: Der schon bei Einführung erst im Mai 2024 höchst umstrittene § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW sollte ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben die Fraktionen von SPD und FDP gestern den beiliegenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drucksache 18/10884), der an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen wurde.

 

 

 

 

Hierzu erklären die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher André Stinka (SPD) und Dietmar Brockes (FDP)

 

 

 

André Stinka:

 

 

 

„Sehenden Auges sind CDU und Grüne mit dem Landesentwicklungsplan und dem Landesplanungsgesetz vor die Wand gefahren, denn die Warnungen von Expertinnen und Experten sowie der Opposition waren nicht überhörbar. Die Folge: rund 90 eigentlich genehmigungsfähige Windenergieanlagen sollten in einem ersten Schritt nicht gebaut werden. Ein massiver Rückschlag für die Energiewende im Land, für Investitionen in erneuerbare Energien und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Schwarz-Grün hat nicht nur seine planungspolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seine Glaubwürdigkeit im Ausbau der Windenergie weitgehend verspielt. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zum Erfüllungsgehilfen der CDU von Friedrich Merz und Hendrik Wüst machen, um bis zur Kommunalwahl 2025 den Ausbau der Windenergie drastisch auszubremsen. Nun soll dabei auch die Bundesregierung helfen. Die Regierungskoalition ist in der Pflicht, diesen Vertrauensschaden wettzumachen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies zügig und klar gewährleistet. Für sichere und preiswerte Energie im Land und für den Klimaschutz braucht es den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie diese Ambition nicht haben. Denn einen solchen Zubau gewährleistet die Privilegierung der Windenergieanlagen im Außenbereich nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und künftig eine vereinfachte Umsetzung in ausgewiesenen Windenergiegebieten. Die Konstruktion eines irgendwie gearteten planerischen Übergangszeitraums auf diesem Weg ist für die SPD-Fraktion lediglich ein verkappter Verhinderungsmechanismus des Windenergiezubaus und daher abzulehnen.“

 

 

 

Dietmar Brockes:

 

 

 

„Jetzt rächt sich, dass man ohne Not mit der Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregelung den Kommunen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort genommen hat. Dafür trägt Schwarz-Grün die volle Verantwortung. Wir stehen vor den Scherben eines schwarz-grünen Planungsfiaskos. Reihenweise ist für zahlreiche Windanlagen in NRW pauschal die Genehmigung ausgesetzt worden. Mittlerweile in der Größenordnung eines durchschnittlichen Jahreszubaus an Windenergie. Der Bau von Windenergieanlagen wird gebremst, um den hoch bürokratischen Planungsprozess neuer Regionalpläne nicht zu irritieren. Genau das Gegenteil haben CDU und Grüne mit ihrer rechtswidrigen Regelung jetzt erreicht: Windprojektierer klagen, um auf den Rechtsweg eine Bauerlaubnis zu erhalten und bekommen Recht. Die Kosten trägt das Land. Dass sich die Verabschiedung der Regionalpläne weiter verzögert, ist das Lehrgeld, was die Regierungsfraktionen und Ministerin Mona Neubaur für schlechtes Regierungshandwerk zahlen müssen. Verpasst die Landesregierung ihre Ausbauziele, ist der Kohleausstieg für das Jahr 2030 nicht zu schaffen. Im Land der hohen Energiekosten ist die Nachfrage aus Wirtschaft und Industrie nach günstiger und nachhaltiger Energie im Direktbezug ungebrochen hoch. Windenergieprojekte hierbei auszubremsen ist das Gegenteil von Wirtschaftswende. Um beim Ausbau wieder Rechtsicherheit herzustellen, ist die Abschaffung der rechtwidrigen gesetzlichen Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz jetzt dringend notwendig.“

 

 

Handel stärken, Innenstädte beleben: FDP fordert neue Impulse für NRW

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen parlamentarischen Initiative Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Innenstädte zu beleben. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz durch den Onlinehandel und des veränderten Konsumverhaltens ist es entscheidend, den Einzelhandel vor Ort zu fördern und die Attraktivität der Innenstädte zu steigern. „Wir brauchen eine klare Strategie, um unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren zu machen und neue Impulse zu setzen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

 

 

 

Digitalisierung und Flexibilität als Schlüssel

 

 

 

Die FDP sieht weiter Handlungsbedarf bei der Digitalisierung und Modernisierung der Innenstädte. „Förderung von KI-gestützten Prozessen und Modellprojekten sind essenziell, um den Handel zukunftsfähig zu machen. Ein Kompetenzzentrum Urbane Logistik soll zudem nachhaltige Lieferkonzepte wie City-Hubs vorantreiben“, erläutert Brockes. Die Flexibilisierung des Baurechts und schnellere Genehmigungen für Zwischennutzungen sollen Leerstände reduzieren und neue Nutzungen ermöglichen. „Wir müssen baurechtliche Hindernisse abbauen, um Entwicklungsprozesse zu beschleunigen“, so der Liberale.

 

 

 

Sonntagsöffnungen steigern Attraktivität

 

 

 

Mehr Flexibilität und Sicherheit für Sonntagsöffnungen sind aus FDP-Sicht dringend geboten. Verkaufsoffene Sonntage müssen bürokratieärmer und einfacher zu veranstalten sein als bisher. Vollautomatisierte Verkaufsstellen, sogenannte „Smart Stores“, sollten an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Rückkehr des Handwerks in die Innenstädte ist ebenfalls ein Schwerpunkt, um zusätzliche Wirtschaftskraft zu generieren. „Betriebe wie Bäckereien und Friseure bieten wichtige Dienstleistungen und beleben die Zentren“, erklärt Brockes.

 

„Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, um dem stationären Handel die gleichen Chancen wie dem Onlinehandel zu bieten. Unser Ziel ist es, die Innenstädte wieder zu florierenden Orten des Handels, Handwerks und der Begegnung zu machen“, betont Brockes abschließend

 

 

Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Kein zweiter Nationalpark auf dem Rücken der Bürger!

 

 

 

Der Klever Kreistag teilt die Einschätzung der Freien Demokraten und hat sich am gestrigen Donnerstag (26.09.2024) gegen einen zweiten Nationalpark entschieden. Die letzte Chance für NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), sein bürokratisches Prestigeprojekt eines zweiten NRW-Nationalparks doch noch umzusetzen, wird nun ein Bürgerentscheid im Kreis Kleve am Niederrhein rein. Hierzu sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

„Umweltminister Oliver Krischer legt die nächste Bruchlandung hin, niemand möchte seinen Nationalpark haben! Der Kreistag Kleve hat das Bürgerbegehren gegen den zweiten Nationalpark in NRW abgelehnt – und das ist absolut richtig so. Wir Freie Demokraten im Landtag NRW stehen hinter dieser Entscheidung, denn ein weiterer Nationalpark bringt den Menschen in der Region nichts außer Probleme.

 

 

 

Warum sollen wir unsere örtliche Wirtschaft und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, wenn wir in NRW bereits den Nationalpark Eifel und 12 Naturparke haben? Diese leisten hervorragende Arbeit für Natur und Umwelt. Ein zusätzlicher Nationalpark wäre nur ein weiteres Bürokratie-Monster, das uns alle unnötig einschränken würde. Die Landesregierung sollte sich lieber um die bestehenden Parks kümmern, statt neue teure Projekte durchzudrücken, die vor Ort niemand will!

 

 

 

Jetzt kommt es zum Bürgerentscheid – und das ist gut so. Wir sagen klar: Ja zum Naturschutz – und Nein zu einem zweiten Nationalpark, der den Menschen das Leben erschwert. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger nun das letzte Wort haben und darüber abstimmen können, ob sie diesen unsinnigen Plan tatsächlich wollen. Die Menschen am Niederrhein lassen sich nicht von den Grünen bevormunden.“

 

 

OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz: Herbe Niederlage für Energieministerin Mona Neubaur

 

 

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von Energieministerin Mona Neubaur verantwortet wird, verstößt gegen Bundesrecht und wurde gerade erst eingeführt – nun ist sie bereits Geschichte. Rund 50 weitere Anlagen könnten betroffen sein. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

 

 

 

„Schwarz-Grün blamiert sich vor Gericht. Wir haben die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung frühzeitig gewarnt – und jetzt bestätigt sich, dass das Vorgehen rechtlich unhaltbar ist. Ohne Not wurden die Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gegen den Widerstand der Kommunen abgeschafft. Der ungesteuerte Zubau von Windenergieanlagen in den Regionen ist die Folge, der jetzt die Aufstellung der neuen Regionalpläne verzögert.

 

 

 

Die Landesregierung hat den Kommunen ohne Not die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Windenergieausbau genommen – und wollte dies mehrfach durch offenkundig rechtswidrige Beschlüsse heilen. Schwarz-Grün hat damit heilloses Chaos verursacht. Die Energieversorgung braucht aber Klarheit und Akzeptanz! Der Ausbau der Windkraft wird ausgebremst, während Unternehmen und Bürger weiter unter hohen Energiekosten leiden. Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Landesregierung und ein persönlicher Rückschlag für Ministerin Mona Neubaur.“

 

Kürzung von Gründungsförderung - Brockes (FDP): "Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in NRW!"

 

Universitäten in NRW sollen weniger Landesmittel bei der Start-up-Gründung aus den eigenen Reihen bekommen. Dazu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

„Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die strukturelle Gründungsförderung braucht einen langen Atem – doch der Landesregierung scheint bereits jetzt die Puste auszugehen. Anstatt auf bewährte Strukturen zu setzen, bricht sie mit der erfolgreichen Start-up-Förderung und verschleiert dies durch PR-getriebene Erfolgsmeldungen.

 

 

 

Die Bevorteilung grüner Gründungen zeigt, dass die Landesregierung sich auf einem einseitigen planwirtschaftlichen Kurs bewegt, anstatt die Rahmenbedingungen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer zu verbessern. Der Markt und Wettbewerb entscheiden effizienter, welche Geschäftsmodelle Erfolg haben und nicht die Politik.

 

Für die realen Herausforderungen der Start-up-Szene – wie fehlendes Wagniskapital, übermäßige Bürokratie und mangelnde Synergien mit dem Mittelstand – hat diese Landesregierung keine Antworten. Die Kürzungen bei der Förderung sind fatal: Weniger Geld, strengere Bedingungen und eine Reduktion der Exzellenzinitiativen schwächen die Innovationskraft des Landes.

 

 

 

NRW braucht eine dynamische Wirtschaftspolitik, die Gründungen und Unternehmertum unterstützt, anstatt sie in ideologische Schubladen zu pressen. Die Landesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen, sonst verliert unser Land den Anschluss.“

 

 

"NRW lässt echte Wachstumschancen liegen" - FDP fordert ein starkes Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie

 

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Luftfahrtstandort NRW:

 

 

 

„Nordrhein-Westfalen lässt echte Wachstumschancen liegen, wenn die Landesregierung keine klare Strategie für die starke Luftfahrtindustrie vor Ort verfolgt. Dabei bieten die wirtschaftliche Dynamik in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung enorme Chancen für neue Lieferketten, Geschäftsmodelle und Produkte. Die Luftfahrtindustrie hat das Potenzial, zum Innovations- und Wachstumstreiber für die Wirtschaft zu werden – doch das erfordert endlich eine zukunftsweisende Ausrichtung von Schwarz-Grün, die alle Akteure einbindet und die internationale Sichtbarkeit stärkt.

 

 

 

Es ist längst überfällig ein starkes und unübersehbares Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie aufzubauen und das Standortmarketing massiv zu verbessern. Die Landesregierung muss zudem dringend Innovationen fördern – durch einen landesweiten Wettbewerb und eine gezielte, standortspezifische Forschung. Auch finanzielle Anreize für klimafreundliche Investitionen und die Unterstützung mittelständischer Zulieferer dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Grünen stehen hier mal wieder aus ideologischen Gründen auf der Innovationsbremse.

 

 

 

Schwarz-Grün darf nicht zum Chancentod Nordrhein-Westfalens bei Innovationen und Wachstum werden!“

Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung - Brockes (FDP): "Landesregierung muss Fördermittel an tatsächlichen Bedarf anpassen!"

 

In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Fördermittel des Landes für den Klimaschutz abgerufen. Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:

 

 

 

„Der dramatische Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung zeigt: Die Wirtschaft interessiert sich kaum noch für die Förderangebote des Landes. Die Gründe sind vielfältig – von einem übersättigten Markt und zu komplexen Förderbedingungen bis hin zu einem schlechten Investitionsklima. Viele Unternehmen scheinen nicht bereit oder in der Lage zu sein, von Gas wegzukommen.

 

 

 

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Fördermittel an den tatsächlichen Bedarf anpasst und unnötige Zuschüsse für längst etablierte Technik streicht. Stattdessen sollten wir in Gründungs- und Innovationsförderung investieren, um aus den vielen großartigen Ideen der Tüftler in Garagen, an Universitäten und im Mittelstand mehr Kapital zu schlagen und diese zum Erfolg zu führen."

 

 

NRW stoppt Windkraftausbau – FDP kritisiert Vollbremsung der Landesregierung

 

 

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt seit Juni 2024 Genehmigungen für 81 Windkraftanlagen aus – genug, um mehr als 250.000 Haushalte zu versorgen. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „CDU und Grüne bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren, während sie überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigen – das ist unverantwortlich!“ Brockes warnt vor einer Klagewelle der Windenergiebetreiber und spricht von einer „Vollbremsung“ des Ausbaus. Besonders betroffen ist der Regierungsbezirk Arnsberg, wo die Regionalplanung weit fortgeschritten ist.

 

 

 

 

„Gefährdet Energieversorgung und wirtschaftliche Zukunft“

 

 

 

Weitere Aussetzungen in anderen Bezirken drohen. „Die Landesregierung gefährdet die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft in NRW“, so Brockes. „Unternehmen verlieren Planungssicherheit und denken über Abwanderung nach.“ Der Liberale fordert eine Rücknahme der Gesetzesänderungen im Eilverfahren: „Windräder dürfen nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort blockiert werden – das war versprochen, wird aber nicht eingehalten!“ Zudem sei es problematisch, dass die Genehmigung eines Windrads in NRW fast zwei Jahre dauert, während acht Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme vergehen. „Das ist Energie, die uns in Zukunft fehlt“, mahnt Brockes.

 

 

 

 

Schluss mit unnötiger Bürokratie – Nationalpark-Behörde gestoppt! - Freie Demokraten fordern Fokus auf starke Naturparke

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Pläne für eine neue Nationalpark-Behörde endgültig zu kippen. Die Einrichtung einer solchen Behörde hätte lediglich zu einem weiteren unnötigen Bürokratieaufbau geführt, ohne dass ein echter Mehrwert für den Naturschutz entstanden wäre. Stattdessen fordert die FDP eine verstärkte Unterstützung der bestehenden Naturparke in Nordrhein-Westfalen: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich auf Vernunftkurs geht und die Pläne für eine Nationalpark-Behörde einstellt! Die Vorstellung, eine zusätzliche Behörde zu schaffen, während die Suche nach einem zweiten Nationalpark auf der Stelle tritt, war von Anfang an absurd“, erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster, sondern mehr politische Umsetzung für unsere Umwelt!“

 

 

 

Brockes weiter: „Der Versuch der Grünen, sich durch die Schaffung einer neuen Behörde ein eigenes Spielfeld zu schaffen, ist krachend gescheitert. Es ist höchste Zeit, die vorhandenen Ressourcen sinnvoller einzusetzen und die 12 bestehenden Naturparke in NRW zu stärken. Diese bieten den Menschen in unserem Land nicht nur Erholung, sondern sind auch ein zentraler Baustein für den Naturschutz. Hier müssen wir ansetzen – mehr Ranger statt mehr Verwaltung!“ Die FDP fordert eine solide Finanzierung und eine personelle Aufstockung für die bestehenden Naturparke.

 

 

 

FDP fordert „Stahlgipfel“ in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Wüst muss führen!

 

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zur aktuellen Lage bei ThyssenKrupp stellt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes klar:

 

 

 

„Wenn NRW weiterhin zusehen will, wie Europas größtes Stahlwerk den Bach runtergeht, dann können wir uns gleich als Industriemuseum anmelden. Was wir jetzt brauchen, ist klare Führung – und keine Landesregierung, die nur abwartet und auf Gespräche hofft! Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur drücken sich vor ihrer Verantwortung. Statt nur auf vage Gesprächsbereitschaft zu setzen, fordern wir einen entschlossenen 'Stahlgipfel' in der Staatskanzlei. Wüst muss endlich alle Beteiligten an einen Tisch bringen – und zwar schnell!

 

 

 

Staatliche Hilfen oder Verstaatlichungsträume sind der falsche Weg. ThyssenKrupp muss sich selbst aus der Krise ziehen, aber das Land NRW darf nicht untätig bleiben. Wüst sollte sofort einen Platz im Kuratorium der Krupp-Stiftung übernehmen, um sicherzustellen, dass das Land in dieser entscheidenden Phase Einfluss nimmt. Das IDW6-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Stahlsparte muss jetzt die Basis für alle weiteren Schritte sein.

 

Wir erwarten, dass die Förderbedingungen für Direktreduktionsanlagen und den Einsatz von Wasserstoff mit dem Bund verschärft geprüft werden – damit ThyssenKrupp wieder auf Kurs kommt und NRW ein starkes Industrieland bleibt!“

 

 

Deutlicher Produktionsrückgang in der NRW-Industrie – Brockes (FDP): „Schwarz-Grün erdrückt die Wirtschaft“ - Freie Demokraten fordern Wirtschaftswende und späteren NRW-Kohleausstieg

 

 

 

Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes stellten in der ersten Jahreshälfte 2024 Waren im Wert von 161 Milliarden Euro her – rund 7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

 

„Die schwarz-grüne Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur schadet der Wirtschaft: Ihre ideologische Energiepolitik treibt die Kosten in die Höhe, lässt Unternehmen im Stich und gefährdet Arbeitsplätze. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 verunsichert die Industrie und schwächt NRW als Standort. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende hin zu marktwirtschaftlicher Politik, die Investitionen und Innovationen fördert – und den Kohleausstieg mindestens bis 2033 aussetzt.

 

 

 

Schwarz-Grün erdrückt die Wirtschaft mit überflüssiger Bürokratie. Unternehmen fliehen, Investoren werden abgeschreckt. Wir fordern deshalb im ersten Schritt: Überbordende landeseigene Umweltgesetze müssen weg – die Bundes- und EU-Gesetzgebung reicht aus. Wir wollen ein schlankes, wirtschaftsfreundliches NRW, das Innovation und fairen Umweltschutz vereint!“

 

Mehr Bienen und Imker in NRW

 

 

Brockes (FDP): „Hervorragendes Beispiel für eigenverantwortliche Stärkung unserer Umwelt und Landwirtschaft“

 

 

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Imker und der Bienenvölker in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Seit 2014 hat sich die Zahl der Imkerinnen und Imker mehr als verdoppelt und die der Bienenvölker fast verdreifacht. Hierzu sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

 

„Der deutliche Anstieg der Imker und folglich der Bienenvölker in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass immer mehr Menschen das Potenzial und die Bedeutung der Bienen für unser Ökosystem erkennen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für die Sensibilisierung in der Bevölkerung. Nach Informationen der Landwirtschaftskammer NRW wird die Freizeitimkerei nun auch zunehmend von Frauen und Stadtbewohnern als lohnendes und bereicherndes Hobby entdeckt.

 

Diese Entwicklung unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Jeder, der sich für die Imkerei engagiert, leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und damit zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. In Anbetracht der klimatischen Herausforderungen, wie dem kühlen Frühling dieses Jahres, ist es umso wichtiger, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Fortbestand gesunder Bienenvölker fördern.

 

Die Imkerei ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen eigenverantwortlich zur Stärkung unserer Umwelt und Landwirtschaft beitragen können. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Imkerei in NRW gestärkt wird und dass Bienen als integraler Bestandteil unserer Natur auch in Zukunft geschützt werden."

 

 

Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen: FDP fordert maßgeschneidertes Programm

 

 

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende! Neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen und die gezielte Mobilisierung privater Investitionen müssen jetzt höchste Priorität haben“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes.

Wachstums- und angebotsorientierte Politik

„Als Investitionsstandort verliert unser Bundesland im internationalen Wettbewerb immer mehr an Attraktivität. Große Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bauen Stellen ab. Die überbordende Bürokratie, eine hohe Steuerbelastung, Fachkräftemangel und die sanierungsbedürftige Infrastruktur verschlechtern zunehmend die Standortqualität“, kritisiert Brockes.

Die FDP fordert die NRW-Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich eine wachstums- und angebotsorientierte Politik zu machen. Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, hat die FDP-Fraktion ein maßgeschneidertes Wirtschaftswende-Programm mit 15 Punkten entwickelt.

Die Liberalen fordern unter anderem folgende Maßnahmen:

 

·       eine „Entlastungsallianz“ mit den Wirtschafts- und Kommunalverbänden des Landes und Start einer gemeinsamen Entlastungsoffensive

 

·       Senkung der Grunderwerbsteuer und Reform der komplexen Grundsteuer

 

·       Digitalgesetz NRW mit Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

 

·       Aktionsplan für Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

 

·       zielgerichtete Investitionsanreize in Bildung, Forschung und Infrastruktur im Landeshaushalt priorisieren

 

·       Energieupdate für NRW: EE-Ausbau in voller Bandbreite & den Kohleausstieg im Rheinischen Revier mindestens auf das Jahr 2033 verschieben

 

·       Bildung und Betreuung für den Nachwuchs sichern – ausreichende Kita-Finanzierung und Ausbau des Offenen Ganztags

 

·       Initiative im Bundesrat für mehr Arbeitsanreize im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht

 

 

 

„Nordrhein-Westfalen muss außerdem Vorreiter für Genehmigungsbeschleunigung und Verwaltungsdigitalisierung werden. Unser Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um sich zum zentralen Standort für Talente, Ideen, Forschung und Innovationen zu entwickeln“, betont Brockes.

 

Mit der umfassenden Initiative engagiert sich die FDP-Fraktion NRW dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Wachstums- und Innovationsmotor Deutschlands wird. „Die NRW-Landesregierung muss endlich aus der Stagnation raus und neue Wirtschaftsimpulse setzen“, so Brockes abschließend.

 

 

Braunkohleabbau: Verfrühter Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit

 

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Energieversorgung im Fokus. Trotz Fortschritten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers dr