Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten.
Mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung in NRW bleibt unser Land aber leider weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wohfühl-Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Themen und Herausforderungen ungeklärt bleiben. Bei aller Beteuerung eines gemeinsamen Kompasses gibt es offensichtlich kein gemeinsames Fundament. Im besten Fall handelt es sich um eine Koalition des Wollens, ob dies ausreicht, wird sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon bald zeigen.
Putins Krieg in der Ukraine bedroht auch die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bereitstellung von Gas zur Sicherstellung der Wärmeversorgung für private Haushalte und der Versorgung unserer Industrie darf der Mittelstand mit verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft nicht hinten runter fallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote bei der Frage geben, wie wir Erdgas bei der Stromversorgung durch andere Energieträger ersetzen. Die Landesregierung ist hier gefordert gemeinsam mit dem Bund für schnelle Lösungen zu sorgen“, erklärt Dietmar Brockes.