Der Landtag hat einem Antrag der FDP und CDU beschlossen, der eine marktwirtschaftliche Energiewende fordert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Energiewende ist eine Zukunftsaufgabe, die insbesondere unser Industrie- und Energieland vor große Herausforderungen stellt. Der Wunsch nach umweltschonender Energie hat zu staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe und zugleich den höchsten Strompreisen in Europa geführt. Das erzeugt Kritik und schadet letztlich auch der Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien. Wir fordern, dass die Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestaltet wird.
Dazu gehört als erster Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn diese führt nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen, die gerade für den Energie- und Industriestandort NRW entscheidend sind, sondern auch zu sozialen Härten. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte werden durch die Umlage belastet. Zudem fordern wir, dass Mieterstrom gestärkt wird und flexiblere Eigenverbrauchsregelungen umgesetzt werden.
Die NRW-Koalition macht bei der Energiewende Tempo und kann einschlägige Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verzeichnen. Der Bund muss nun liefern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Weg konsequent fortgesetzt werden kann. Wir setzen uns für ein echte marktwirtschaftliche Energiewende ein. Denn eins ist klar: Es ist nachhaltiger, wenn auch für die Erneuerbaren Energien in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten und die ständige Abhängigkeit von der Politik beendet wird. Das EEG muss der Vergangenheit angehören.“