Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ informiert.
Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Bewohner der Tagebaurandkommunen, aber auch die im Rheinischen Revier tätigen Unternehmen, erhalten mit der neuen Leitentscheidung klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Damit ist es der Landesregierung gelungen, Klarheit zu schaffen und Spekulationen zu beenden. Auch dem entscheidenden Aspekt der Sozialverträglichkeit wird angemessen Rechnung getragen. So erhalten die Bewohner deutlich mehr Zeit für ihre individuelle Umsiedlung unter Gewährleistung der beschlossenen Umsiedlungskonditionen. Ebenfalls positiv sind die vergrößerten Abstände zum Tagebaurand von Garzweiler II, wodurch eine Verbesserung der Immissionssituation erwirkt werden kann. Die Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung ist eine weitere entscheidende Basis für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers und ermöglicht die hierfür notwendigen Transformationsplanungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Region zum Vorreiter und Vorbild für andere wird.“
Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Industrie der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Die energieintensive Industrie im Rheinischen Revier ist deutschlandweit führend und dringend auf Versorgungssicherheit angewiesen. Die Leitentscheidung 2021 berücksichtigt diese Erfordernis und bestätigt mit Hilfe einer neuen landeseigenen Metastudie die durch den Bund festgelegte energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Bereits jetzt befindet sich die Industrie im Rheinischen Revier mitten im Transformationsprozess hin zu Klimaneutralität. Das Land unterstützt diesen Prozess aktiv und schafft die Voraussetzungen, dass sich das Revier als innovativer und klimafreundlicher Wirtschaftsstandort neu erfinden kann und zur europäischen Modellregion wird – gerade auch mit einem Fokus auf Wasserstoff. Die neue Leitentscheidung zeigt abermals, dass NRW beim Kohleausstieg vorangeht und einen entscheidenden Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimazielen leistet – und das unter Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie der Gewährleistung von Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit.“