Der Landtag hat heute über den Entwurf des neuen Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsgesetzes beraten. Klimaschutz hat für die NRW-Koalition aus FDP und CDU einen besonderen Stellenwert, betonen Dietmar Brockes, Sprecher für Energie- und Industriepolitik sowie Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion.
Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist als Energie- und Industrieland Vorreiter beim Klimaschutz. So wurden bis zum Jahr 2019 die CO2-Emissionen um 38,3 Prozent gegenüber 1990 gesenkt - damit ist unser Land besser als der Bund. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben, sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis 2050 ist Klimaneutralität das Ziel. Der Gesetzentwurf würdigt zudem angemessen Technologieoffenheit sowie Innovations- und Modernisierungspotenziale. Diese Aspekte sind entscheidend, um Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln. Ich freue mich, dass nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die relevanten Akteure eigenständig auf ein klimafreundliches und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen hinarbeiten können. Denn eines ist sicher: Es geht nur gemeinsam mit der Industrie. Dafür braucht es unseren Ansatz, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.“
Markus Diekhoff: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Temperaturen in den Sommermonaten besonders hoch waren und sich insbesondere Ballungszentren massiv aufgeheizt haben. Gleichzeitig stellen Starkregenereignisse die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren inzwischen in ihrem Alltag die Folgen des Klimawandels. Viele Gemeinden haben bereits gute und innovative Klimaanpassungskonzepte erarbeitet. Dieses Engagement wollen wir aufgreifen und weitere Gemeinden motivieren, sich dem Generationenprojekt Klimaanpassung anzunehmen. Auch die Landesregierung übernimmt Verantwortung und erstellt in Zukunft regelmäßig eine eigene Strategie zur Klimaanpassung und unterstützt damit auch die Akteure vor Ort. Wir bauen damit unsere Vorreiterrolle in Sachen Klimapolitik aus, denn Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringt.“