Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der FDP und CDU beschlossen, der Nachjustierungen bei der derzeit vorliegenden EEG-Novelle fordert. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Es steht außer Frage, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft gehört. Nicht nur hemmt es den Weg zu einer wettbewerbsstarken klimaneutralen Zukunft, sondern es ist zudem unsozial, bürokratieüberladen und viel zu teuer. Die Regierungskoalition in Berlin hat die Zeichen der Zeit jedoch leider nicht erkannt und hält mit ihrer aktuellen Novelle weiter am EEG fest.
Der dafür vorgelegte Gesetzentwurf verpasst es, eine grundlegende Neuaufstellung und Finanzierungsreform der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzunehmen. Vielmehr sind zig Einzelregelungen angepasst worden – ein ganzheitlicher Ansatz, der ebenfalls Sektoren wie Wärme und Verkehr angemessen berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Entsprechend ist es kurzfristig geboten, den Gesetzentwurf anzupassen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, verbesserte Förderbedingungen für die Photovoltaik sowie ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz.