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Das Pro-Kopf-Steueraufkommen liegt in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundes-durchschnitt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:
„Nicht nur fällt das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen schwächer aus als in anderen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Einnahmen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal ge-sunken. Dieser negative Trend gefährdet Zukunftsfähigkeit und kostet Handlungsspielräume.
Wirtschaftsforscher bestätigen dabei die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion: Nicht höhere Steuern sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, sondern gute wirtschaftspoli-tische Rahmenbedingungen für starke und innovative Betriebe, eine hohe Beschäftigung und steigende Löhne.
Davon hat sich Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung weit entfernt. Die permanente Zunahme von Bürokratie, ständige Eingriffe in die Wirtschaft und hohe fi-nanzielle Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Mittelstand schaden dem Standort Nord-rhein-Westfalen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um Handlungs- und Zukunfts-fähigkeit für unser Land zu sichern. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein.“