"Streckungsfonds" ist Kapitulation vor gescheiterter Energiepolitik

Zu Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und anderer Länder zur Einrichtung eines so genannten „Streckungsfonds“, über den heute die Länder beraten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die planlose Subventionierung erneuerbarer Energien läuft aus dem Ruder. Anstelle von marktwirtschaftlichen Reformen plant die Landesregierung jedoch, die absehbar stark steigenden Kosten durch neue Schulden zu finanzieren. Denn der `Streckungsfonds´ ist nichts anderes als ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt. Die NRW-Landesregierung sollte die weiter steigende Subventionierung besser stoppen, als dem Steuerzahler für die Ewigkeit neue Lasten aufzudrücken.

 

 

 

Damit wollen SPD und Grüne die horrenden Kosten ihrer energiepolitischen Planwirtschaft nicht nur vor den Bürgerinnen und Bürgern kaschieren. Sondern sie wollen diese auch den kommenden Generationen aufbürden. Der `Streckungsfonds´ wäre somit eine Kapitulation gescheiterter Energiepolitik zulasten unserer Kinder.

 

 

 

Wenn die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft vor steigenden Energiekosten bewahren will, hilft nur ein energiepolitischer Neustart: Abschaffung des EEG, keine neuen Subventionen für Anlagen, deren Strom gar nicht ins Netz eingespeist werden kann, und eine Absenkung der Stromsteuer als unmittelbaren Entlastungsimpuls. Die FDP wird die Pläne zur Einrichtung eines `Streckungsfonds‘ zum Thema im Landtag machen.“