NRW braucht mehr wirtschaftliche Dynamik

Zur Vorstellung des Wirtschaftsberichts NRW 2016 durch die Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Nach Nullwachstum im Jahr 2015 liegt die wirtschaftliche Dynamik in NRW auch im ersten Halbjahr 2016 unterhalb des deutschen Durchschnitts. Das zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten des Statistischen Landesamts. Die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und geringere Wohlstandschancen für die Menschen in NRW sind nur zwei der Folgen.

Auch in ihrem Wirtschaftsbericht blendet die Landesregierung ihre eigene Politik als eine Ursache der wirtschaftlichen Flaute im Land aus. Während der Wirtschaftsminister von Investitionen und mehr Akzeptanz für Wirtschaft schwärmt, nimmt die Landesregierung mittelständischen Betrieben mit einem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan jede Luft zum Atmen. Die warmen Worte des Wirtschaftsministers passen auch mit der tatsächlich gelebten Politik von Hygieneampeln, neuer Bürokratie im Vergaberecht oder mittelstandsfeindlichem Landeswassergesetz nicht zusammen.

Die Wirtschaft in NRW kann mehr. Die Menschen in NRW haben mehr Chancen durch mehr wirtschaftliche Dynamik verdient. Dafür brauchen wir einen Landesentwicklungsplan, der auch tatsächlich Entwicklung ermöglicht. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Infrastrukturen - von Straßen über Brücken bis zu Glasfaserleitungen. Und wir müssen die permanente Bürokratisierung der Wirtschaft endlich beenden. Das geht nur mit einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende. Diese fordert die FDP-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein.“