Gericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme durch Edeka
Zum vorläufigen Verbot der Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:
„Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine schallende Ohrfeige eingefangen.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht mit Nachdruck, was beteiligte Institutionen und Fachleute Sigmar Gabriel nahezu einmütig ins Stammbuch geschrieben hatten: Dass er mit einer Ministererlaubnis einen ordnungspolitischen Sündenfall begehen und lediglich die Interessen eines großen Unternehmens bedienen würde.
Mit seiner planwirtschaftlichen Ministererlaubnis hat sich Gabriel nicht nur über das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hinweggesetzt, sondern auch über die Interessen von Lebensmittelerzeugern, Wettbewerbern, Arbeitnehmern und Verbrauchern. Damit gefährdet er nicht zuletzt auch zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Sigmar Gabriel sollte die Ministererlaubnis schleunigst zurückzuziehen und endgültig zu den Akte legen.“