Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich heute mit der Novelle des Landeswassergesetzes beschäftigt. Mit dem Gesetz kommen auf Bürger und Unternehmen zahlreiche Verschärfungen zu, die in vielen Bereichen über die Vorgaben des Bundesrechts hinausgehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Mit den vom grünen Umweltminister Remmel geplanten Verschärfungen bei der Ausweitung von Genehmigungspflichten, der Beschränkung von Gewässerbenutzungen und bei Gewässerrandstreifen sowie der Schaffung von Vorkaufsrechten führt das neue Wassergesetz zu mehr Kosten, Bürokratie und schränkt das Eigentum über Gebühr ein. Statt der Stagnation entgegen zu wirken, verschlechtert die Landesregierung mit einem weiteren investitionsfeindlichen Gesetz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das dringend notwendige Wirtschaftswachstum wird so wieder im Keim erstickt.
Von SPD-Wirtschaftsminister Duin wäre zu erwarten gewesen, dass er die Wirtschaft zumindest vor den wesentlichen Belastungen und Bürokratieauswüchsen bewahrt, welche insbesondere von Industrie- und Handelskammern, unternehmer.nrw und den öffentlichen Binnenhäfen angemahnt wurden. Stattdessen hat er offenbar tatenlos zugeschaut, wie Rot-Grün weitere Verschlechterungen durchgesetzt hat, wie der heute von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetz zeigt. Minister Duin hat sich von seinem Ministerkollegen erneut das Wasser abgraben lassen.“