Anschlag auf europäischen Emissionshandel und Arbeitsplätze in NRW verhindern

Der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung geht weit über die bereits hohen Ziele des Pariser Abkommens hinaus und sieht unter anderem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle vor. Auch für Branchen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sollen sektorale und nationale Einsparziele festgelegt werden. Die Freien Demokraten fordern den Landtag daher auf, der Landesregierung eine klare Handlungsanweisung zu geben, den „Klimaschutzplan 2050“ zu verhindern und sich damit gegenüber der Bundesregierung für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Dazu hat Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Landtag erklärt:

„Der `Klimaschutzplan 2050´ ist fatal für Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung beabsichtigt den Bruch mit der europäischen Klimapolitik und will stattdessen eine Renationalisierung betreiben. Der Planentwurf ist ein Anschlag auf den europäischen Klimaschutz und muss verhindert werden. Die Absicht, das zentrale Instrument für den Klimaschutz, den Emissionshandel, mit der Diskriminierung von bestimmten Technologien zu schwächen, wäre gerade für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen verheerend. Der rein ideologisch motivierte Kohleausstieg und nationale Alleingänge bei den Klimazielen vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen, ohne dem Weltklima zu helfen. Anstelle von Ideologie und weltfremden Wunschdenken brauchen wir eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumente.“