NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers

Zu der Vorstellung eines Entwurfs für industriepolitische Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Wirtschaftsminister Duin hat sich offenbar von der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lösen können, dass die Stagnation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine ‚großartige Leistung‘ sei.

Diese Erkenntnis kommt jedoch nicht nur viel zu spät, sondern reicht bei Weitem nicht aus, um den Industriestandort NRW wieder nach vorne zu bringen. Den Ankündigungen in seinen ‚industriepolitischen Leitlinien‘ müssen auch endlich Taten folgen. NRW braucht eine Regierungsagenda, nicht die Wunschliste eines einzelnen Ministers. Es ist bezeichnend, dass Duin etwa die Bedeutung des Flughafens Düsseldorf hervorhebt, während sein Koalitionspartner zeitgleich auf die Vollbremse tritt.

Ein Gutachten des RWI im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat erst vor wenigen Tagen gezeigt, dass das Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen ungünstig ist und zu wenig in die Zukunft investiert wird. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu konkrete Handlungsimpulse vorgeschlagen, die Wirtschaftsminister Duin aufgreifen kann, wenn es ihm ernst ist.

Bereits morgen kann er im Landtag eindeutig Stellung beziehen: In der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde muss er sich im Parlament klar zum Ausbau des Düsseldorfer Flughafens bekennen. Außerdem fordern wir seine Unterstützung dabei – durch einen Verzicht auf die teure und unsinnige Subventionierung von E-Zweitwagen für Gutverdiener – Investitionsmittel für Forschung und Infrastruktur hier in NRW zu generieren.“