NRW braucht wirtschaftspolitische Kehrtwende statt Einzelmeinung eines Fachministers

Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen.

Die „Industriepolitischen Leitlinien“ hätten durchaus einige interessante Anknüpfungspunkte. Dafür müsste es sich dabei allerdings um mehr als die Einzelmeinung eines Fachministers handeln, die im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Regierungshandeln steht.

Deshalb muss Wirtschaftsminister Duin die Leitlinien jetzt im Kabinett beraten und beschließen lassen. Sie müssen der Grundstein für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende sein, die Investitionen befördert und Zukunftschancen schafft. Denn wenn er die nordrhein-westfälische Wirtschaft bis zum Ende der Wahlperiode mit Gesprächsrunden und folgenlosen Papieren vertrösten will, wird die anhaltende Wachstumsschwäche des Landes weiter zementiert.“