Der Praktikant, der aus dem Landtag kam

 

Nettetal: FDP-Politiker Dietmar Brockes half gestern im Restaurant "Secretis" aus. Er nahm Bestellungen auf, räumte Tische ab und spülte Gläser.

 

Den ersten Fehler macht Dietmar Brockes beim Eindecken der Tische. Und das, obwohl der 47-Jährige im Restaurant "Secretis" in Hinsbeck nur die Teller anordnet und das Besteck daneben legt. "Er hat zuvor nicht die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten", erklärt Isabel Hausmann, stellvertretende Geschäftsführerin beim Dehoga Nordrhein. Der FDP-Politiker lächelt verlegen. Er befindet sich ja noch im Praktikum.

Wie einige seiner Landtagskollegen folgte Brockes dem Aufruf des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), sich durch einen Arbeitstagtag vor Ort einen eigenen Eindruck von den Arbeitsbedingungen des Gastgewerbes zu verschaffen. Vier Stunden lang blickte er im "Secretis" hinter die Küchentür, nahm Bestellungen der Gäste auf und räumte Tische ab. "Wenn man in ein Lokal geht, ahnt man nicht, welche Arbeit hinter allem steckt", sagt der gebürtige Nettetaler nach zwei Stunden. Da hatte er das Gläserspülen noch vor sich.

Der Dehoga wolle mit der Aktion auf etwas hinweisen: wie schwierig die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sei. Dieser Punkt steht auf der Liste, für die der Verband eine Veränderung erreichen möchte. "Wir haben sehr stark unter Bürokratismus zu leiden", sagt Hausmann. So dürfe der Mitarbeiter erst dann das Spülmittel in die Hand nehmen, wenn er das dazugehörige Sicherheitsdatenblatt gelesen hat. Zudem müsse viel dokumentiert werden, die tägliche Kühlschranktemperatur etwa. Solche Vorgaben - auch die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz, die informiert, wie Risiken für die Gäste minimiert werden - seien wichtig. "Es ist gut, dass es das gibt", sagt Hausmann. Doch das Arbeitszeitgesetz passe nicht in die Mentalität junger Leute heute, meint sie. Bislang ist nach zehn Stunden Arbeit täglich Schluss. Geht es nach dem Dehoga, sollen längere Arbeitstage möglich sein.

"Viele Betriebe haben Probleme, Beschäftigte zu finden", sagt Brockes. "Grund ist wahrscheinlich, dass man häufig arbeiten muss, wenn alle anderen frei haben." Hausmann erklärt, was der Dehoga verändern will: "Wir wollen bei der 39-Stunden-Woche bleiben, aber anders verteilen", sagt sie. Wenn eine Feier länger gehe, soll der Beschäftigte an dem Tag mehr als zehn Stunden arbeiten können - "und kommt vielleicht nur auf vier Arbeitstage pro Woche oder erscheint zum Ausgleich beim nächsten Mal später", sagt Hausmann. Dadurch könnten vielleicht neue Mitarbeiter gewonnen werden, hofft sie.

Viele der Vorgaben finde er überzogen, sagt Brockes. "Wer leistungsfähig und leistungswillig ist, dem wird sein Zusatzeinkommen genommen", meint er. Denn wer nach acht Stunden etwa im Büro am Freitagabend noch kellnern gehen wolle, dürfe das dann nur zwei Stunden, sagt Hausmann: "Davon hat er nichts." Sorgen, dass Beschäftigte unter einer Änderung leiden könnten, haben beide nicht. "Derjenige, der es nicht möchte, arbeitet nicht länger", sagt Brockes.

Thomas Weer (54), seit 14 Jahren Restaurantleiter im "Secretis", ist mit dem Praktikanten zufrieden: "Er kann die Anfänge: einfache Serviettenformen brechen, Decken wechseln sowie einsetzen von rechts, nachlegen von links und ausheben von rechts." (Rheinische Post)

 

 

Änderungen Landesentwicklungsplan

Brockes: Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

 

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

 

„Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Als NRW-Koalition haben wir sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.

 

Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als Orientierungswert beschrieben.

 

Die Abstandsregelung wird nun als Ziel in den LEP aufgenommen: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.

 

Als unsere Initiativen abrundenden Schritt wird die Landesregierung zudem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einbringen, mit der der Mindestabstand abschließend verbindlich festgelegt werden kann.

 

Die Initiativen zeigen, dass wir unseren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Ich freue mich sehr, dass die dafür nötigen Schritte nun von der NRW-Koalition unternommen werden. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

 

Die Medieninformation des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie „Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir schaffen mehr Freiräume für Investitionen in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-ab-mai-koennen-buergerinnen

 

Brockes: Perspektivwechsel in der Energiepolitik nötig

 

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaft-

liche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Frakion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und praktischer Umsetzung kommen.

 

 

Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie legen. Zudem solle wieder eine Länderöffnungsklausel für die Windenergie eingeführt werden, um eine an der Akzeptanz orientierte Ausbausteuerung zu ermöglichen.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, sieht die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels: „Lange Zeit wurde   nur die Stromwende fokussiert. Jetzt muss es um die Energiewende gehen, die auch den Wärmebereich und die Mobilität einbezieht. Das EEG ist aber blind gegenüber innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung. Das wollen wir ändern. Wir brauchen innovative Ansätze und ein vernetztes Denken.“

Entscheidend bei allen politischen Entscheidungen: Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. 

 

 

Positionspapier für einen energiepolitischen Aufbruch
positionspapierenergie.pdf
Adobe Acrobat Dokument 277.9 KB

 

Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

 

 

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.

 

 

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.

 

Brockes: EU finanziert bis zu 8.000 WLAN-Plätze

Kommunen müssen sich jetzt bewerben

 

 

Düsseldorf/Niederrhein: Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischem Landtag, weist die Kommunen am Niederrhein darauf hin, dass die Europäische Kommission bis zum Jahr 2020 die Einrichtung von 8.000 kostenlosen Wlan-Hotspots in der Europäischen Union fördert.   

 

Städte und Kommunen können sich ab sofort online registrieren und einen „WiFi4EU-Gutschein“ beantragen. Dieser hat einen Wert von 15.000 Euro je Gemeinde.  „Es ist notwendig, dass die Kommunen sich zeitnah bewerben. Denn die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt und werden nach dem Windhundverfahren vergeben.“ so Brockes. Die Empfängergemeinde kann dann selbst entscheiden, an welchen Plätzen sie die WiFi-Hotspots installiert. Die Initiative startete 2017 mit einem Budget von insgesamt 120 Millionen Euro und läuft bis 2019.

 

Dietmar Brockes befürwortet die Pläne der EU-Kommission: „Das mobile Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dazu ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Installierung neuer Wlan-Hotspots erleichtert dem Nutzer den Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen und das begrenzte Datenvolumen der Bürgerinnen und Bürgern wird entlastet. Zudem werden die Gemeinden ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste und entsprechende Apps zu fördern und entwickeln.“

 

Weiter Informationen zur Initiative der EU gibt es unter www.wifi4eu.eu.

Brockes: Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

 

 

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockes. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, so Brockes. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

 

 

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont der Brüggener Landtagsabgeordnete.

 

 

Birgit III aus Brüggen beim Närrischen Landtag

Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 30. Januar 2018, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit Prinzessin Birgit III war beim Empfang von Landtagspräsident André Kuper dabei.
Dort traf die Prinzessin den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit so viel Frauenpower im Landtag zu empfangen.“ so Brockes.

Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nummer 1 – wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Unsere Unternehmen haben nach dem peinlichen Umgang mit industriepolitischen Grundsätzen bei Rot-Grün eine verständige und Planungssicherheit gebende Industriepolitik verdient. Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihren SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Regen stehen lassen. Seine industriepolitischen Leitlinien, die durchaus einige richtige Ansätze beinhalteten, durfte er im Kabinett nur vorstellen. Beschlossen wurden sie dort nie – nicht zuletzt wegen des grünen Koalitionspartners mit seiner industriefeindlichen Haltung. Die NRW-Koalition wird nun einen grundlegend anderen Weg gehen: Wir wissen um die Stärke unserer Industrie und der daran hängenden Wertschöpfungsketten, wir wissen um den Beitrag der zahlreichen industriellen Branchen für Arbeitsplätze und Wachstum, wir wissen auch um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für eine entwicklungsfähige Industrie setzen und uns mit einem Leitbild verbindlich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen.“

Brüggen erhält 4,1 Mio. Euro für innovatives Klimaschutzprojekt

Die Burggemeinde Brüggen gehört zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“, das aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird.

Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes freut sich, dass seine Heimatkommune damit Mittel erhält, um ein innovatives Projekt voranzutreiben: „Effektiver Klimaschutz setzt da an, wo mit innovativen Lösungen und möglichst geringen finanziellen Mitteln große Einsparpotenziale gehoben werden können. Die Burggemeinde hat hierfür einen guten Ansatz gefunden.“

 

Die Burggemeinde Brüggen will im Ortsteil Bracht ein Nahwärmenetz errichten, welches das Schulzentrum mit Grund- und Gesamtschule, die betreute Grundschule, die Doppelturnhalle und das Sportlerheim am Alster Kirchweg mit klimaneutraler Wärme aus Holzhack-Schnitzeln versorgt. Das Projekt wird mit einer Fördersumme von bis zu 4,1 Mio. Euro unterstützt.

 

Hintergrund:

Der Projektaufruf „KommunalerKlimaschutz.NRW“ wurde mit zwei Einreichfristen durchgeführt. Er richtet sich an Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet haben oder am European Energy Award teilnehmen. Für die Umsetzung integrierter Klimaschutzmaßnahmen stehen insgesamt 100 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen. Weiter Informationen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-foerdern-innovative-klimaschutz-ideen-aachen-bielefeld

 

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen die Windenergie vor Ort, in den betroffenen Gebieten, steht. Die Energiewende wird kein Erfolg werden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnehmen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Zu diesem Ausgleich gehört auch der Natur- und Artenschutz, den einige der Sachverständigen durch einen wenig maßvollen Ausbau und insbesondere auch durch Windenergieanlagen in Waldgebieten gefährdet sehen.

 

Große Einigkeit besteht bei den Sachverständigen hinsichtlich der Stärkung der Planungshoheit der Kommunen, die am besten um mögliche Konflikte wissen und diese durch eine gute Planung vor Ort lösen können. Dabei sollte auch ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung umsetzbar sein. Deshalb werden wir uns weiter für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Bundesbaurecht einsetzen, so dass die Kommunen die Planung für mögliche Windkraftstandorte stärker selbst steuern können. Zudem erwarten wir mit dem bereits von der Landesregierung angekündigten „Entfesselungspaket II“ Änderungen am Landesentwicklungsplan, die ebenfalls die Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken.

 

Beim Ausbau und der Akzeptanzsteigerung der Windenergie setzen wir zudem auf den technischen Fortschritt: Ob „Repowering“ bestehender Anlagen oder neue Signaltechnik bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung – wir wollen diese Potentiale heben und den technischen Fortschritt für eine verträgliche Gestaltung der Windenergie nutzen. Das stärkt auch die überaus erfolgreiche und exportstarke Windenergie-Branche in NRW, die mit Innovationen ihre Zukunft absichern kann. Der befürchtete „Strukturbruch“ beim Ausbau – auch dies hat die Anhörung heute sehr deutlich gemacht – geht vor allem auf das fehlerhafte Ausschreibungsdesgin auf Bundesebene zurück.“

 

FDP und CDU unterstützen Initiative zur Aufnahme der St. Martinszüge zum UNESCO Kulturerbe

 

Kreis Viersen. Die FDP und CDU Landtagsfraktionen unterstützen mit einer Antragsinitiative in der kommenden Plenarwoche die Bestrebungen von 73 St. Martins-Vereinen aus dem Rheinland und der Universität Paderborn. Diese haben einen Antrag an die UNESCO auf den Weg gebracht, mit dem die rheinischen St. Martins-Umzüge als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen.

 

„Die rheinischen St. Martins-Umzüge vermitteln in ihrer über 100 jährigen Tradition den Kindern wichtige Werte wie Nächstenliebe und appellieren zum mitmenschlichen Helfen“ so der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Durch den Antrag erhofft sich Brockes einen sensibleren Umgang mit dem St. Martinsbrauch, denn die Bewahrung christlicher Traditionen führe durch das Wissen an der eigenen Kultur zu Toleranz gegenüber Bräuchen anderer Religionen und fördere das Verständnis für diese. „Überall am Niederrhein finden jedes Jahr Martinszüge statt, in Kempen sogar einer der größten in Deutschland. Daher unterstütz ich sehr gerne, dass ein Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen Erbes der Martins-Umzüge geschaffen und es auf diese Art wertgeschätzt wird.“

 

Krefelder Gymnasiasten diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes

 

Krefeld/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler des in Kooperation stattfindenden Leistungskurses Sozialwissenschaften  der Q1 des Ricarda-Huch Gymnasiums Krefeld und des Moltke Gymnasiums Krefeld haben auf Einladung des Brüggener FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht.

 

 

Nachdem die rund 15 Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich Ihnen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins Gespräch zu kommen. Brockes zeigte sich sehr erfreut über das Interesse an seiner politischen Arbeit als Abgeordneter.

 

Er wies daraufhin, wie vielfältig der Parlamentsbetrieb ist. In regelmäßig stattfindenden Fraktions- und Ausschusssitzungen werden bereits im Vorfeld der Plenardebatten politische Themen diskutiert, Positionen herausgearbeitet, die dann in die Tagesordnung des Plenums einfließen. Gleichzeitig sei man als Abgeordneter viel unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen oder Probleme zu informieren. Viele Fragen ergaben sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl und den nun anlaufenden Sondierungsgesprächen. Thematisiert wurden unter anderem die Auswirkungen auf NRW, die sich durch eine Regierungsbildung im Berlin ergeben. Neben der tagesaktuellen Politik zeigten sich die Schüler auch in  bildungspolitischen Fragen interessiert. 

 

Nach einer guten Diskussion stellte sich die Besuchergruppe mit Brockes im Foyer des Landtags zum Foto auf.

 

27. September 2017

Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

 

„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

 

14. Juli 2017

Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales

 

Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

 

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

 

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

 

Brockes empfängt Viersener Schülergruppe im Landtag

 

 

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Am Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.

 

 

 

„Unsere Diskussion befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch  interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.

 

Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf

 

Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:

 

„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.

 

In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.

Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

 

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

 

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

 

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

 

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Brockes: Ministerpräsidentin darf nicht länger tatenlos bleiben

 

Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern wegen der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW erklärt Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW und Stellenstreichungen ist entlarvend. Es dokumentiert das schlechte Gewissen. Sieben Jahre hat sie ihren grünen Umweltminister bei seiner Deindustrialisierungspolitik freie Hand gelassen und somit dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen und seinen Zukunftschancen schwer geschadet.

 

Den Wegfall nordrhein-westfälischer Industriearbeitsplätze darf die Ministerpräsidentin nicht länger schweigend hinnehmen. Die Beschäftigten in NRW haben Anspruch auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und eine Landesregierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze nicht gefährdet.

 

Insbesondere die energie- und klimapolitischen Alleingänge mit Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan müssen sofort beendet werden. Denn diese schaden dem Industriestandort NRW und gefährden zehntausende Arbeitsplätze.“

Wirtschaftspolitik

Brockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

 

Zur Pressekonferenz „Ein Aufbruch für NRW - Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ der Verbände Unternehmer.NRW, IHK NRW und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben sich die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk seit 2010 rapide verschlechtert. Die Konsequenz ist eine stark unterdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen: Deutschlandweit fiel das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2016 satte 2,5 Prozentpunkte kräftiger aus als in NRW.

 

Ein industriefeindlicher Landesentwicklungsplan, die Schwächung der Berufsschulen, mangelnde Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und Glasfaser, bürokratische Fesseln wie das Tariftreue- und Vergabegesetz oder die Hygieneampel und eine Verschlechterung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben dem Wirtschaftsstandort NRW und dessen Zukunftschancen schwer geschadet.

 

Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen in der Tat einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, wie ihn auch die Wirtschaftsverbände fordern. Infrastruktur- und Glasfaserausbau müssen wieder Prioritäten werden. Der Landesentwicklungsplan muss wirtschaftliche Entwicklung auch tatsächlich ermöglichen. Wir brauchen einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung – inklusive einer Modernisierung und Stärkung der Berufsschulen. Wir müssen zurückkehren zur Forschungs- und Hochschulfreiheit. Und Nordrhein-Westfalen benötigt ein Entfesselungsgesetz, das die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie befreit.

 

Ministerpräsidentin Kraft kritisiert ihren grünen Umweltminister neuerdings für dessen parteipolitischen Amtsmissbrauch. Dabei hat sie der grünen Ideologie und dem Koalitionsfrieden in den vergangenen sieben Jahren die Zukunftschancen des gesamten NRW-Mittelstands geopfert. Deshalb braucht es jetzt mehr als unglaubwürdige markige Worte kurz vor der Wahl: nämlich einen vollständigen Kurswechsel für eine bessere Wirtschaftspolitik.“

Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in NRW

Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

 

Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir einen schnellen Infrastrukturausbau brauchen, betreibt die Landesregierung ideologische Anti-Straßen-Politik. Während wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötigen, bricht die Landesregierung bereits ihr Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit-Leitungen bis 2018. Während wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, stehen wir bundesweit auf dem letzten Platz bei der U3-Betreuung und die Kita-Öffnungszeiten wurden weiter verkürzt. Während wir eine effiziente digitale Verwaltung brauchen, plant die Landesregierung die Digitalisierung der Verwaltung erst für das Jahr 2031. Und während wir mehr Innovationen durch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft brauchen, schränkt Grün-Rot die Hochschulfreiheit ein.

 

Erneut zeigt sich: Die grün-rote Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert, weil sie Investitionen behindert und Beschäftigung hemmt. Sie zeigt aber auch, dass in NRW wieder Wachstum möglich ist und Hundertausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dafür benötigen wir dringend einen Politikwechsel.“

Brockes: Rot-Grün darf Polizei im ländlichen Raum nicht im Stich lassen

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Weniger Planstellen für die Polizei im Kreis Viersen bei wachsenden Abwesenheiten und sinkenden Aufklärungsquoten bei Brandstiftungen: Dies sind nur einige Feststellungen, die der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Vandalismus und Brandstiftung im Kreis Viersen ableitet. Hierzu erklärt er:

 

„Die Zahlen der Landesregierung beweisen leider die erwartet schlechten Entwicklungen im Kreis Viersen. Die Fälle von Sachbeschädigungen im Kreis Viersen haben deutlich zugenommen. Nach einem vorläufigen Rückgang im Jahr 2014 ist die Gesamtzahl der Fälle bis 2016 auf 1900 angewachsen. Besonders betroffen sind hier die Gemeinden Grefrath und Willich. In Grefrath hat die Zahl der Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr um 55% und in Willich um 23 % zugenommen. Gerade letzteres beweist, dass die Wache in Willich erhalten werden muss, um vor Ort Polizeipräsenz zu gewährleisten.“
 

Obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle von Brandstiftungen im Kreis Viersen leicht reduziert hat, verschlechterte sich die Aufklärungsquote von 36 Prozent im Jahr 2013 auf 29 Prozent im Jahr 2016. Betroffen sind hier die fahrlässige sowie die vorsätzliche Brandstiftung. Die Entwicklungen im Kreis Viersen stehen damit konträr zu den Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen. So sind hier die Fallzahlen von Brandstiftungen und Sachbeschädigung im Zeitraum von 2013 bis 2016 konstant rückläufig. Brockes kommentiert: „Dass die Fallzahlentwicklung hier bei uns im Kreis Viersen entgegen der landesweiten Entwicklung verläuft zeigt, dass unsere Kreispolizeibehörde personell massiv unterbesetzt ist. Das beweisen auch die gesunkenen Aufklärungsquoten, selbst bei Deliktarten, die in ihrer Fallhäufigkeit stabil geblieben sind oder sich verbessert haben.

 

Dass insbesondere in ländlichen Kreisen wie Viersen eine enorme Unterbesetzung der Polizeibehörden zutrifft, zeigt sich auch in Hinblick auf die Planstellenbesetzungen. Während eine Aufstockung des Polizeipersonals vor Ort überfällig ist und dringend benötigt wird, haben die Direktionen Kriminalität, Verkehr und Verwaltung der Kreispolizeibehörde Viersen zur Zeit weniger Planstellen als noch vor vier Jahren. Gleichzeitig haben sich die Abwesenheitszeiten verdoppelt. Hinzu kommt, dass im Bereich Einsatz lediglich eine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen wurde.

 

Diese gewaltige Unterbesetzung unserer ländlichen Polizei entspricht nicht einmal im Ansatz der aktuellen Sicherheitslage und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die rot-grüne Landesregierung rund um Innenminister Ralf Jäger scheint eine personelle Aufstockung der ländlichen Kreispolizeibehörden nach wie vor nicht für nötig zu halten. Die Statistiken zu Vandalismus-Delikten, Aufklärungsquoten und Personalentwicklungen zeichnen jedoch ein komplett anderes Bild, dem endlich Taten folgen müssen!“, so Brockes.

Rückgang der Industrieproduktion

Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

 

Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

 

Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es geht also auch besser.

 

Dafür benötigt Nordrhein-Westfalen jedoch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die grundlegenden Rahmenbedingungen wie etwa der Landesentwicklungsplan müssen Investitionen einladen und Weiterentwicklung ermöglichen, anstatt sie abzuwürgen. Wir brauchen einen Beschleunigungsimpuls für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Netze als Basis für die Nutzung der Potentiale von "Industrie 4.0". Die nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastrukturen müssen dringend modernisiert werden. Und wir benötigen ganz grundsätzlich ein Ende der gegen die Industrie gerichteten Politik, die selbst von SPD-Ministern bereits als "durchgrünt" beschrieben wurde.“

Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

 

Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche.

 

Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen wird. Das vernünftige Maß für Regeln und Vorschriften ist längst überschritten. Wirtinnen und Wirte wollen Zeit für ihre Gäste und ihre Betriebe haben. Die rot-grüne Regelwut muss deshalb endlich beendet werden.“

Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRW

 

Brockes: Politik gegen die Wirtschaft
muss beendet werden

 

Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen.

 

Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.

 

Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der gegen die Wirtschaft gerichteten rot-grünen Politik. Nur mit einer starken Wirtschaft schaffen wir ein hohes Beschäftigungs-, Wohlstands- und Sozialniveau. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine wirtschaftsfreundlichere Politik: mit mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Glasfaser und Infrastrukturen, mit Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mit mehr Engagement für unser erfolgreiches Ausbildungssystem und für eine stärkere Gründungskultur.“

Wachstumsdefizit in NRW

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches
Wirtschaftswachstum in NRW

 

Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren.

 

Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft.

 

Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.“

Brockes: Kein Verständnis für Maut-Zustimmung

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Auf großes Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), beim Brüggener Landtagskollegen Dietmar Brockes (FDP)

 

„Obwohl beide Kollegen sich im Vorfeld klar gegen die PKW-Maut ausgesprochen haben, stimmten sie am vergangenen Freitag für das unsinnige Gesetz. Ich kann nicht verstehen, dass die beiden Kollegen entgegen ihrer Überzeugung für Dobrindt und den Koalitionsfrieden und gegen die Bürger im Kreis Viersen stimmten.

Es ist unerklärlich, weshalb ein solches Bürokratiemonster eingeführt wird. Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Der Staat schafft also nicht nur bürokratischen Aufwand, sondern verbrennt mit der Pkw-Maut auch noch Geld. Es handelt sich um einen sprichwörtlichen Schildbürgerstreich. CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Niederrhein, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft unsere Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze

Für die Einführung der PKW-Maut müssen nun die Bürger am Niederrhein die Rechnung bezahlen.“

Brockes: Kirchturmpolitik hilft bei Unternehmensansiedlungen nicht weiter

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Zum Wegzug der Großbäckerei Kamps und des Online-Badhändler Reuter aus dem Kreis Viersen erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:

 

„Wer den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen als Wahlkampf-Getöse abtut, hat den Ernst der Lage wohl noch nicht erkannt! Es geht hier schließlich um mehrere hunderte Arbeitsplätze die der Kreis Viersen durch die Abwanderung der beiden Unternehmen Kamps und Reuter verliert!“ erklärt der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes zu den Äußerungen des Schwalmtaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Paschmanns. „Auch wenn alle Beschäftigen ihren Arbeitsplatz behalten, durch die größere Entfernung und die schlechte Nahverkehrsanbindung kommt dies für einige Beschäftigte einem Arbeitsplatzverlust gleich.“

 

Brockes bemängelt im Fall Kamps, dass nicht intensiv genug nach alternativen Flächen im Kreis Viersen gesucht wurde. „Wenn eine Kommune nicht die passenden Flächen stellen kann, muss umgehend im ganzen Kreisgebiet nach Möglichkeiten gesucht werden. Dies scheint augenscheinlich nicht der Fall zu sein, da noch nicht einmal alle Wirtschaftsförderer im Kreis Viersen von dem Neubauvorhaben der Großbäckerei wussten. Der FDP-Landtagsabgeordnete fordert daher, dass zukünftig in solchen Fällen ein kreisweites Flächen-Screening stattfinden muss, so dass man nach Möglichkeit gleich mehrere Flächen anbieten kann. Auch Veränderungen beim Flächennutzungsplan und beim Regionalplan sollten von vornherein mit ins Auge gefasst werden, so dass interessante Flächen auch an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

 

Im Fall des Onlinehändlers Badshop Reuter hatte der Inhaber und Investor Bernd Reuter mangelnde Professionalität von Politik und Verwaltung beklagt. Reuter bemängelte dass die Verwaltung kein Meditationsverfahren durchgeführt hat, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und dem Investor herzustellen. So hätte ein langwieriges Klageverfahren abgewendet werden können. Ebenso beklagte Reuter den fehlenden Rückhalt von Teilen der CDU-Fraktion. Das Ergebnis ist nun, dass 300 neue Arbeitsplätze nicht in Viersen, sondern in Bedburg entstehen, die Verwaltung mit 480 Mitarbeitern nach Mönchengladbach wechselt und der Stadt Viersen einer der größten Steuerzahler verloren geht.

 

Für Brockes ist wichtig, dass aus diesen Fällen die richtige Lehre gezogen wird. „Mit Kirchturms Denken kommen wir in der Wirtschaftsförderung nicht weiter. Wir brauchen eine starke Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Viersen damit nicht noch weitere Ansiedlungen an uns vorüber gehen.“

Der Düsseldorfer Landtag ist vollBracht

 

Düsseldorf/Brüggen: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßte zwei 4. Klassen der Katholischen Grundschule Bracht mit Ihren Lehrerinnen Frau Bloemen und Frau Weyers im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Den Auftakt machte das neue Besucherinformationszentrums des Landtags. Ein kurzer Film zeigte die Arbeit im Landtag. Danach konnten die Schülerinnen und Schüler eine Plenardebatte nachspielen. Hier lernten sie die parlamentarischen Spielregeln kennen, nach denen die Abgeordneten Themen im Parlament diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Schulferien ganzjährig auf sechs Wochen reduziert werden sollten. Nach einer spannenden und teilweise lebhaften Debatte, entschieden sich fast alle gegen eine Reduzierung der Schulferien. Im Anschluss daran stand die Diskussion mit Ihrem Brachter Abgeordneten auf dem Programm. Die „jungen Parlamentarier“ interessierte besonders die Frage, was man als Politiker den ganzen Tag so macht. Abschließend fand sich die Gruppe mit Dietmar Brockes im Foyer zum Foto zusammen.

Brockes: Wahlrecht darf nicht als Integrationsmittel missbraucht werden!

 

Düsseldorf: Zum heutigen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein:

 

„Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer lehne ich ausdrücklich ab. Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf den Versuch unternommen, das Wahlrecht als Integrationsmittel zu benutzen. Stattdessen sollte die Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht jedoch den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses darstellen.

 

Anstatt in Zeiten wie diesen über ein Ausländerwahlrecht zu sinnieren, sollten sich die SPD und die Grünen besser Gedanken über eine vernünftige Einwanderungspolitik machen und endlich eine kontrollierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen.“, sagt Brockes.

Faktenlage zur Häufung von Vandalismus-Vorfällen im Kreis Viersen muss geklärt werden!

 

Düsseldorf: In dieser Woche stellte Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, eine Kleine Anfrage zum Thema Brandstiftung und Vandalismus im Kreis Viersen. Brockes dazu:

 

„Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über Vandalismus und Brandstiftungen in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen. Neben den Fällen, die medial größere Betrachtung gefunden haben, häufen sich auch Meldungen über die Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums in unterschiedlicher Form sowie Schmierereien und Verwüstungen auf Friedhöfen. Zudem kam es zunehmend zu zahlreichen Brandstiftungen und Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen.

 

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen einerseits aktuelle und valide Daten zu Brandstiftungen und Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen innerhalb der letzten Jahre erhoben werden. Das ermöglicht, dass man die Entwicklungen im Kreis Viersen mit Vandalismusentwicklungen im Rest des Landes vergleichen kann. Andererseits soll auch die Anzahl der zugewiesenen Polizeibeamten in der Kreispolizeibehörde Viersen und deren Entwicklung geklärt werden. Sobald diese Daten vorliegen, kann geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen in Zukunft entgegenzuwirken und die Situation vor Ort zu verbessern.“, sagt Brockes.

Brockes: Faktenlage zur Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Viersen muss endlich geklärt werden!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, stellte eine Kleine Anfrage zum Thema Unterrichtsbedingungen an den Schulen im Kreis Viersen. Brockes dazu:


„In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mich immer mehr Anfragen von besorgten Eltern aus dem Kreis Viersen, die Beschwerden über die Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Viersen laut werden ließen. Zu große Klassen oder ein hohes Maß an Unterrichtsausfall sind nur zwei Beispiele. Nach wie vor weigert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann, genaue Statistiken zu den Unterrichtsbedingungen vorzulegen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen aktuelle und valide Daten zu den Unterrichtsbedingungen aller Schulen im Kreis Viersen erlangt werden. Sobald diese vorliegen, kann geklärt werden welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schulunterricht vor Ort zu verbessern“, sagt Brockes.

Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

 

Düsseldorf: Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:
 

„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.

 

Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.

 

Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.

Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:

 

„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

 

 

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung. Von Herrn Schummer und Herrn Schiefner ist deswegen zu erwarten, dass sie im Bundestag die Interessen unserer Region vertreten und gegen die Einführung der Pkw-Maut votieren. Sie sind weder dem Koalitionsvertrag noch der Kanzlerin oder Herrn Dobrindt verpflichtet, sondern haben einen Eid darauf geleistet zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln! Wenn sie davon überzeugt sind, dass die Pkw-Maut mehr schadet als sie nutzt, müssen sie die Einführung einer solchen im Bundestag ablehnen und verhindern, dass sie zur Gesetzeslage wird. Durch ein Zustimmen zur Pkw-Maut machen CDU, CSU und SPD alle Kosten und Mühen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte zu Nichte.“, fährt Brockes fort.

 

Die Pkw-Maut wäre wirkungslos, ineffizient und ungerecht. Laut Bundesregierung sollen von den Gewinnen, die die Maut einfahren würde, marode Brücken und Straßen saniert werden. Dafür würden diese Mittel allerdings bei Weitem nicht ausreichen! Verwaltungs- und Bürokratiemechanismen würden voraussichtlich mehr als 70 Prozent der Einnahmen verschlingen. So besagt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie, dass lediglich mit 260 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen wäre. Eine Studie erstellt vom Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht sogar davon aus, dass die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. Keine andere Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie die Maut es wäre! Über verkehrsbezogene Abgaben wie die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder die Kraftfahrzeugsteuer, zahlen deutsche Autofahrer außerdem bereits mehr als 53 Milliarden Euro im Jahr. Anstatt eine völlig unsinnige Maut einzuführen, wäre es also sinnvoller, diese bereits bestehenden Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden.

 

„Eine mit der Europäischen Kommission verhandelte Änderung sorgt dafür, dass Pkws mit der Abgasnorm Euro 6 gegenüber anderen Autos entlastet werden sollen. Diese Auflage benachteiligt alle jene, die sich kein neues Auto leisten können, dass dieser Abgasnorm entspricht. Auch deutsche Bürger mit geringerem Einkommen und älteren Fahrzeugen werden also entgegen der ursprünglichen Behauptungen mehr belastet.“, so Brockes abschließend.

Brockes: Zugausfälle des RE 13 im Kreis Viersen untragbar!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Die Eurobahn hat am Montag mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 13. Dezember bis zum 01. Januar der RE 13 zwischen Mönchengladbach und Venlo nur noch zweistündig verkehrt. Als Grund für diese Zugausfälle wird von Keolis eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Personal genannt. Der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein nahm diese Umstände zum Anlass dem Geschäftsführer von Keolis, Roland Zschunke, folgendes Schreiben zukommen zu lassen:

 

Sehr geehrter Herr Zschunke,

 

für große Verärgerung sorgen die jüngsten Bahnausfälle bei der eurobahn RE 13 zwischen Venlo und Mönchengladbach im Kreis Viersen und darüber hinaus.

 

In ihrer Meldung vom 12. Dezember 16 teilt Sie folgendes mit: „RE 13: Eingeschränkter Fahrplan zwischen Mönchengladbach und Venlo vom 13. Dezember 2016 bis voraussichtlich 01. Januar 2017.

 

Sehr geehrte Fahrgäste,

 

aufgrund der aktuell eingeschränkten Personalverfügbarkeit wird der RE 13 ab dem 13. 12. 2016 bis voraussichtlich 01. 01. 2017 im 2-Stundentakt zwischen Mönchengladbach und Venlo und Gegenrichtung verkehren.“

 

Für viele Fahrgäste ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie über einen so langen  Zeitraum nicht in der Lage sind, die vorgegebene Leistung zu erfüllen. Von einem seriösen Verkehrsträger ist m.E. zu erwarten, dass die Personalplanungen auf Eventualitäten vorbereitet sind, oder notfalls externe Kräfte eingekauft werden. Eine Einschränkung des Fahrplans über einen Zeitraum von drei Wochen ist jedoch nicht akzeptabel.

 

Viele Kunden sind tagtäglich darauf angewiesen, dass die SPNV-Versorgung funktioniert, um pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der eingerichtete Schienenersatzverkehr kann nur kurzfristig schlechter Ersatz sein. Hierzu müssten die Haltepunkte für den Schienenersatzverkehr jedoch auch besser ausgeschildert sein (Bahnhof Breyell) .

 

Es ist für mich völlig unverständlich, warum gerade auf dem Teilstück zwischen Venlo und Mönchengladbach die Zugausfälle stattfinden, da gerade hier keine alternativen Bahnverbindungen wie zum Beispiel zwischen Mönchengladbach und Düsseldorf zur Verfügung stehen. Sollte dies an der fehlenden Ausbildung Ihrer Zugführer für das niederländische Netz liegen, so frage ich mich, welche mittel- und langfristige Personalplanung in Ihrem Haus betrieben wird, schließlich haben Sie den Beförderungsauftrag bereits vor einigen Jahren für diese Strecke erhalten. Gleichfalls frage ich mich dann aber auch, warum bei dieser Problemlage Ihre Züge nicht wenigstens von und bis Kaldenkirchen verkehren und man nur für die Anbindung Venlos auf Schienenersatzverkehre setzt.

 

Bitte entschuldigen Sie, dass ich etwas aufgebracht bin, aber da ich mich in der Vergangenheit auch für mehr Wettbewerb im Schienenbereich eingesetzt habe, erwarte ich umgekehrt auch, dass ein privater Anbieter die zugesicherten Leistungen auch erbringt.

 

Über eine umgehende Verbesserung der Situation und eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Es grüßen freundlich

Dietmar Brockes MdL“

Brockes: NRW braucht wirtschaftspolitische Kehrtwende statt Einzelmeinung eines Fachministers

 

Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen.

Die „Industriepolitischen Leitlinien“ hätten durchaus einige interessante Anknüpfungspunkte. Dafür müsste es sich dabei allerdings um mehr als die Einzelmeinung eines Fachministers handeln, die im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Regierungshandeln steht.

Deshalb muss Wirtschaftsminister Duin die Leitlinien jetzt im Kabinett beraten und beschließen lassen. Sie müssen der Grundstein für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende sein, die Investitionen befördert und Zukunftschancen schafft. Denn wenn er die nordrhein-westfälische Wirtschaft bis zum Ende der Wahlperiode mit Gesprächsrunden und folgenlosen Papieren vertrösten will, wird die anhaltende Wachstumsschwäche des Landes weiter zementiert.“

Friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert verantwortungsbewussten Umgang

 

Der Landtag hat heute einstimmig mit dem Eilantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP die belgische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, den Atomreaktor Tihange 2 schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Freien Demokraten ein wichtiges Zeichen gesetzt und Konsequenzen eingefordert: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich zu handeln und den Pannen-Reaktor umgehend vom Netz zu nehmen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang. Die belgische Atomaufsicht hat der Betreibergesellschaft von Tihange 2 attestiert, dass ihr die notwendige Sicherheitskultur fehlt. Jetzt müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Unterausschuss Bergbausicherheit

 

Tagesordnung der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 09.12.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

für die nächste Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit bitte ich, den TOP „Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
In den vergangenen Monaten wurden im Umfeld der Rheinischen Tagebaue wie­derholt gewalttätige Anschläge auf im Tagebau Beschäftigte und dortige Infrastruk­tureinrichtungen von militanten Aktivisten verübt. Jüngster Anlass für neuerliche Gewalttaten sind die vom Tagebautreibenden auf­genommenen und im Hauptbetriebsplan von der Bergbehörde genehmigten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst.So berichtet die Rheinische Post vom 26. November 2016, dass in der vergangenen Woche im Tagebau Hambach mehrere Brände gelegt worden seien. Ein Baggerfüh­rerhaus sei am späten Freitagabend vollständig ausgebrannt, weitere Feuer seien durch Brandstifter an drei nah beieinander liegenden Trafostationen gelegt wor­den. Die Polizei habe zwischen 25 und 30 vermummte Personen, die Körbe mit Stei­nen bei sich getragen hätten, bemerkt, die den Hambacher Forst geflohen seien.

Erst wenige Stunden zuvor soll es den Aachener Nachrichten zufolge gewalttätige Angriffe von Tagebaugegnern auf Polizisten gegeben haben. Die Beamten sollen u.a. mit Steinen und Metallteilen beworfen worden und dabei ein erheblicher Sach­schaden an den Polizeiwagen entstanden sein.

Die Landesregierung wird gebeten, umfassend schriftlich zu berichten, wie sie die Verübung der regel- und planmäßig ausgeübten Straftaten mit Bezug zur Braunkoh­leförderung im Umfeld der drei Tagebaue bewertet und wie sie künftig den Schutz der Beschäftigten in den Tagebauen vor diesen kriminellen Handlungen sicherstel­len will.

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Brockes MdL

NRW braucht ein modernes Ladenöffnungsgesetz

Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Die FDP möchte einen starken und vielfältigen Einzelhandel erhalten – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen. Das hat die rot-grüne Landesregierung sechs Jahre lang versäumt und stattdessen für Rechtsunsicherheit gesorgt. Wirtschaftsminister Duin hält weiter an dem rückschrittlichen und realitätsfremden rot-grünen Ladenschlussgesetz fest.

Wir möchten, dass überholte Vorschriften aufgehoben werden und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert wird. Der Anlassbezug muss daher genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf elf Sonntage mit verkaufsoffenen Geschäften pro Kommune. Perspektivisch wollen wir das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben. Letztlich sollte der Einzelhandel vollumfänglich über seine Öffnungszeiten - auch an Sonntagen - selbst entscheiden können. Aus 6x24 möchten wir 7x24 machen.“