Brockes: Rot-Grün darf Polizei im ländlichen Raum nicht im Stich lassen

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Weniger Planstellen für die Polizei im Kreis Viersen bei wachsenden Abwesenheiten und sinkenden Aufklärungsquoten bei Brandstiftungen: Dies sind nur einige Feststellungen, die der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Vandalismus und Brandstiftung im Kreis Viersen ableitet. Hierzu erklärt er:

 

„Die Zahlen der Landesregierung beweisen leider die erwartet schlechten Entwicklungen im Kreis Viersen. Die Fälle von Sachbeschädigungen im Kreis Viersen haben deutlich zugenommen. Nach einem vorläufigen Rückgang im Jahr 2014 ist die Gesamtzahl der Fälle bis 2016 auf 1900 angewachsen. Besonders betroffen sind hier die Gemeinden Grefrath und Willich. In Grefrath hat die Zahl der Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr um 55% und in Willich um 23 % zugenommen. Gerade letzteres beweist, dass die Wache in Willich erhalten werden muss, um vor Ort Polizeipräsenz zu gewährleisten.“
 

Obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle von Brandstiftungen im Kreis Viersen leicht reduziert hat, verschlechterte sich die Aufklärungsquote von 36 Prozent im Jahr 2013 auf 29 Prozent im Jahr 2016. Betroffen sind hier die fahrlässige sowie die vorsätzliche Brandstiftung. Die Entwicklungen im Kreis Viersen stehen damit konträr zu den Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen. So sind hier die Fallzahlen von Brandstiftungen und Sachbeschädigung im Zeitraum von 2013 bis 2016 konstant rückläufig. Brockes kommentiert: „Dass die Fallzahlentwicklung hier bei uns im Kreis Viersen entgegen der landesweiten Entwicklung verläuft zeigt, dass unsere Kreispolizeibehörde personell massiv unterbesetzt ist. Das beweisen auch die gesunkenen Aufklärungsquoten, selbst bei Deliktarten, die in ihrer Fallhäufigkeit stabil geblieben sind oder sich verbessert haben.

 

Dass insbesondere in ländlichen Kreisen wie Viersen eine enorme Unterbesetzung der Polizeibehörden zutrifft, zeigt sich auch in Hinblick auf die Planstellenbesetzungen. Während eine Aufstockung des Polizeipersonals vor Ort überfällig ist und dringend benötigt wird, haben die Direktionen Kriminalität, Verkehr und Verwaltung der Kreispolizeibehörde Viersen zur Zeit weniger Planstellen als noch vor vier Jahren. Gleichzeitig haben sich die Abwesenheitszeiten verdoppelt. Hinzu kommt, dass im Bereich Einsatz lediglich eine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen wurde.

 

Diese gewaltige Unterbesetzung unserer ländlichen Polizei entspricht nicht einmal im Ansatz der aktuellen Sicherheitslage und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die rot-grüne Landesregierung rund um Innenminister Ralf Jäger scheint eine personelle Aufstockung der ländlichen Kreispolizeibehörden nach wie vor nicht für nötig zu halten. Die Statistiken zu Vandalismus-Delikten, Aufklärungsquoten und Personalentwicklungen zeichnen jedoch ein komplett anderes Bild, dem endlich Taten folgen müssen!“, so Brockes.

Rückgang der Industrieproduktion

Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

 

Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

 

Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es geht also auch besser.

 

Dafür benötigt Nordrhein-Westfalen jedoch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die grundlegenden Rahmenbedingungen wie etwa der Landesentwicklungsplan müssen Investitionen einladen und Weiterentwicklung ermöglichen, anstatt sie abzuwürgen. Wir brauchen einen Beschleunigungsimpuls für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Netze als Basis für die Nutzung der Potentiale von "Industrie 4.0". Die nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastrukturen müssen dringend modernisiert werden. Und wir benötigen ganz grundsätzlich ein Ende der gegen die Industrie gerichteten Politik, die selbst von SPD-Ministern bereits als "durchgrünt" beschrieben wurde.“

Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

 

Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche.

 

Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen wird. Das vernünftige Maß für Regeln und Vorschriften ist längst überschritten. Wirtinnen und Wirte wollen Zeit für ihre Gäste und ihre Betriebe haben. Die rot-grüne Regelwut muss deshalb endlich beendet werden.“

Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRW

 

Brockes: Politik gegen die Wirtschaft
muss beendet werden

 

Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen.

 

Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.

 

Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der gegen die Wirtschaft gerichteten rot-grünen Politik. Nur mit einer starken Wirtschaft schaffen wir ein hohes Beschäftigungs-, Wohlstands- und Sozialniveau. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine wirtschaftsfreundlichere Politik: mit mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Glasfaser und Infrastrukturen, mit Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mit mehr Engagement für unser erfolgreiches Ausbildungssystem und für eine stärkere Gründungskultur.“

Wachstumsdefizit in NRW

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches
Wirtschaftswachstum in NRW

 

Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren.

 

Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft.

 

Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.“

Brockes: Kein Verständnis für Maut-Zustimmung

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Auf großes Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), beim Brüggener Landtagskollegen Dietmar Brockes (FDP)

 

„Obwohl beide Kollegen sich im Vorfeld klar gegen die PKW-Maut ausgesprochen haben, stimmten sie am vergangenen Freitag für das unsinnige Gesetz. Ich kann nicht verstehen, dass die beiden Kollegen entgegen ihrer Überzeugung für Dobrindt und den Koalitionsfrieden und gegen die Bürger im Kreis Viersen stimmten.

Es ist unerklärlich, weshalb ein solches Bürokratiemonster eingeführt wird. Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Der Staat schafft also nicht nur bürokratischen Aufwand, sondern verbrennt mit der Pkw-Maut auch noch Geld. Es handelt sich um einen sprichwörtlichen Schildbürgerstreich. CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Niederrhein, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft unsere Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze

Für die Einführung der PKW-Maut müssen nun die Bürger am Niederrhein die Rechnung bezahlen.“

Brockes: Kirchturmpolitik hilft bei Unternehmensansiedlungen nicht weiter

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Zum Wegzug der Großbäckerei Kamps und des Online-Badhändler Reuter aus dem Kreis Viersen erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:

 

„Wer den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen als Wahlkampf-Getöse abtut, hat den Ernst der Lage wohl noch nicht erkannt! Es geht hier schließlich um mehrere hunderte Arbeitsplätze die der Kreis Viersen durch die Abwanderung der beiden Unternehmen Kamps und Reuter verliert!“ erklärt der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes zu den Äußerungen des Schwalmtaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Paschmanns. „Auch wenn alle Beschäftigen ihren Arbeitsplatz behalten, durch die größere Entfernung und die schlechte Nahverkehrsanbindung kommt dies für einige Beschäftigte einem Arbeitsplatzverlust gleich.“

 

Brockes bemängelt im Fall Kamps, dass nicht intensiv genug nach alternativen Flächen im Kreis Viersen gesucht wurde. „Wenn eine Kommune nicht die passenden Flächen stellen kann, muss umgehend im ganzen Kreisgebiet nach Möglichkeiten gesucht werden. Dies scheint augenscheinlich nicht der Fall zu sein, da noch nicht einmal alle Wirtschaftsförderer im Kreis Viersen von dem Neubauvorhaben der Großbäckerei wussten. Der FDP-Landtagsabgeordnete fordert daher, dass zukünftig in solchen Fällen ein kreisweites Flächen-Screening stattfinden muss, so dass man nach Möglichkeit gleich mehrere Flächen anbieten kann. Auch Veränderungen beim Flächennutzungsplan und beim Regionalplan sollten von vornherein mit ins Auge gefasst werden, so dass interessante Flächen auch an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

 

Im Fall des Onlinehändlers Badshop Reuter hatte der Inhaber und Investor Bernd Reuter mangelnde Professionalität von Politik und Verwaltung beklagt. Reuter bemängelte dass die Verwaltung kein Meditationsverfahren durchgeführt hat, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und dem Investor herzustellen. So hätte ein langwieriges Klageverfahren abgewendet werden können. Ebenso beklagte Reuter den fehlenden Rückhalt von Teilen der CDU-Fraktion. Das Ergebnis ist nun, dass 300 neue Arbeitsplätze nicht in Viersen, sondern in Bedburg entstehen, die Verwaltung mit 480 Mitarbeitern nach Mönchengladbach wechselt und der Stadt Viersen einer der größten Steuerzahler verloren geht.

 

Für Brockes ist wichtig, dass aus diesen Fällen die richtige Lehre gezogen wird. „Mit Kirchturms Denken kommen wir in der Wirtschaftsförderung nicht weiter. Wir brauchen eine starke Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Viersen damit nicht noch weitere Ansiedlungen an uns vorüber gehen.“

Der Düsseldorfer Landtag ist vollBracht

 

Düsseldorf/Brüggen: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßte zwei 4. Klassen der Katholischen Grundschule Bracht mit Ihren Lehrerinnen Frau Bloemen und Frau Weyers im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Den Auftakt machte das neue Besucherinformationszentrums des Landtags. Ein kurzer Film zeigte die Arbeit im Landtag. Danach konnten die Schülerinnen und Schüler eine Plenardebatte nachspielen. Hier lernten sie die parlamentarischen Spielregeln kennen, nach denen die Abgeordneten Themen im Parlament diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Schulferien ganzjährig auf sechs Wochen reduziert werden sollten. Nach einer spannenden und teilweise lebhaften Debatte, entschieden sich fast alle gegen eine Reduzierung der Schulferien. Im Anschluss daran stand die Diskussion mit Ihrem Brachter Abgeordneten auf dem Programm. Die „jungen Parlamentarier“ interessierte besonders die Frage, was man als Politiker den ganzen Tag so macht. Abschließend fand sich die Gruppe mit Dietmar Brockes im Foyer zum Foto zusammen.

Brockes: Wahlrecht darf nicht als Integrationsmittel missbraucht werden!

 

Düsseldorf: Zum heutigen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein:

 

„Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer lehne ich ausdrücklich ab. Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf den Versuch unternommen, das Wahlrecht als Integrationsmittel zu benutzen. Stattdessen sollte die Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht jedoch den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses darstellen.

 

Anstatt in Zeiten wie diesen über ein Ausländerwahlrecht zu sinnieren, sollten sich die SPD und die Grünen besser Gedanken über eine vernünftige Einwanderungspolitik machen und endlich eine kontrollierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen.“, sagt Brockes.

Faktenlage zur Häufung von Vandalismus-Vorfällen im Kreis Viersen muss geklärt werden!

 

Düsseldorf: In dieser Woche stellte Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, eine Kleine Anfrage zum Thema Brandstiftung und Vandalismus im Kreis Viersen. Brockes dazu:

 

„Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über Vandalismus und Brandstiftungen in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen. Neben den Fällen, die medial größere Betrachtung gefunden haben, häufen sich auch Meldungen über die Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums in unterschiedlicher Form sowie Schmierereien und Verwüstungen auf Friedhöfen. Zudem kam es zunehmend zu zahlreichen Brandstiftungen und Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen.

 

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen einerseits aktuelle und valide Daten zu Brandstiftungen und Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen innerhalb der letzten Jahre erhoben werden. Das ermöglicht, dass man die Entwicklungen im Kreis Viersen mit Vandalismusentwicklungen im Rest des Landes vergleichen kann. Andererseits soll auch die Anzahl der zugewiesenen Polizeibeamten in der Kreispolizeibehörde Viersen und deren Entwicklung geklärt werden. Sobald diese Daten vorliegen, kann geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen in Zukunft entgegenzuwirken und die Situation vor Ort zu verbessern.“, sagt Brockes.

Brockes: Faktenlage zur Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Viersen muss endlich geklärt werden!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, stellte eine Kleine Anfrage zum Thema Unterrichtsbedingungen an den Schulen im Kreis Viersen. Brockes dazu:


„In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mich immer mehr Anfragen von besorgten Eltern aus dem Kreis Viersen, die Beschwerden über die Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Viersen laut werden ließen. Zu große Klassen oder ein hohes Maß an Unterrichtsausfall sind nur zwei Beispiele. Nach wie vor weigert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann, genaue Statistiken zu den Unterrichtsbedingungen vorzulegen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen aktuelle und valide Daten zu den Unterrichtsbedingungen aller Schulen im Kreis Viersen erlangt werden. Sobald diese vorliegen, kann geklärt werden welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schulunterricht vor Ort zu verbessern“, sagt Brockes.

Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

 

Düsseldorf: Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:
 

„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.

 

Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.

 

Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.

Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:

 

„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

 

 

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung. Von Herrn Schummer und Herrn Schiefner ist deswegen zu erwarten, dass sie im Bundestag die Interessen unserer Region vertreten und gegen die Einführung der Pkw-Maut votieren. Sie sind weder dem Koalitionsvertrag noch der Kanzlerin oder Herrn Dobrindt verpflichtet, sondern haben einen Eid darauf geleistet zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln! Wenn sie davon überzeugt sind, dass die Pkw-Maut mehr schadet als sie nutzt, müssen sie die Einführung einer solchen im Bundestag ablehnen und verhindern, dass sie zur Gesetzeslage wird. Durch ein Zustimmen zur Pkw-Maut machen CDU, CSU und SPD alle Kosten und Mühen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte zu Nichte.“, fährt Brockes fort.

 

Die Pkw-Maut wäre wirkungslos, ineffizient und ungerecht. Laut Bundesregierung sollen von den Gewinnen, die die Maut einfahren würde, marode Brücken und Straßen saniert werden. Dafür würden diese Mittel allerdings bei Weitem nicht ausreichen! Verwaltungs- und Bürokratiemechanismen würden voraussichtlich mehr als 70 Prozent der Einnahmen verschlingen. So besagt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie, dass lediglich mit 260 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen wäre. Eine Studie erstellt vom Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht sogar davon aus, dass die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. Keine andere Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie die Maut es wäre! Über verkehrsbezogene Abgaben wie die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder die Kraftfahrzeugsteuer, zahlen deutsche Autofahrer außerdem bereits mehr als 53 Milliarden Euro im Jahr. Anstatt eine völlig unsinnige Maut einzuführen, wäre es also sinnvoller, diese bereits bestehenden Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden.

 

„Eine mit der Europäischen Kommission verhandelte Änderung sorgt dafür, dass Pkws mit der Abgasnorm Euro 6 gegenüber anderen Autos entlastet werden sollen. Diese Auflage benachteiligt alle jene, die sich kein neues Auto leisten können, dass dieser Abgasnorm entspricht. Auch deutsche Bürger mit geringerem Einkommen und älteren Fahrzeugen werden also entgegen der ursprünglichen Behauptungen mehr belastet.“, so Brockes abschließend.

Brockes: Zugausfälle des RE 13 im Kreis Viersen untragbar!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Die Eurobahn hat am Montag mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 13. Dezember bis zum 01. Januar der RE 13 zwischen Mönchengladbach und Venlo nur noch zweistündig verkehrt. Als Grund für diese Zugausfälle wird von Keolis eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Personal genannt. Der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein nahm diese Umstände zum Anlass dem Geschäftsführer von Keolis, Roland Zschunke, folgendes Schreiben zukommen zu lassen:

 

Sehr geehrter Herr Zschunke,

 

für große Verärgerung sorgen die jüngsten Bahnausfälle bei der eurobahn RE 13 zwischen Venlo und Mönchengladbach im Kreis Viersen und darüber hinaus.

 

In ihrer Meldung vom 12. Dezember 16 teilt Sie folgendes mit: „RE 13: Eingeschränkter Fahrplan zwischen Mönchengladbach und Venlo vom 13. Dezember 2016 bis voraussichtlich 01. Januar 2017.

 

Sehr geehrte Fahrgäste,

 

aufgrund der aktuell eingeschränkten Personalverfügbarkeit wird der RE 13 ab dem 13. 12. 2016 bis voraussichtlich 01. 01. 2017 im 2-Stundentakt zwischen Mönchengladbach und Venlo und Gegenrichtung verkehren.“

 

Für viele Fahrgäste ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie über einen so langen  Zeitraum nicht in der Lage sind, die vorgegebene Leistung zu erfüllen. Von einem seriösen Verkehrsträger ist m.E. zu erwarten, dass die Personalplanungen auf Eventualitäten vorbereitet sind, oder notfalls externe Kräfte eingekauft werden. Eine Einschränkung des Fahrplans über einen Zeitraum von drei Wochen ist jedoch nicht akzeptabel.

 

Viele Kunden sind tagtäglich darauf angewiesen, dass die SPNV-Versorgung funktioniert, um pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der eingerichtete Schienenersatzverkehr kann nur kurzfristig schlechter Ersatz sein. Hierzu müssten die Haltepunkte für den Schienenersatzverkehr jedoch auch besser ausgeschildert sein (Bahnhof Breyell) .

 

Es ist für mich völlig unverständlich, warum gerade auf dem Teilstück zwischen Venlo und Mönchengladbach die Zugausfälle stattfinden, da gerade hier keine alternativen Bahnverbindungen wie zum Beispiel zwischen Mönchengladbach und Düsseldorf zur Verfügung stehen. Sollte dies an der fehlenden Ausbildung Ihrer Zugführer für das niederländische Netz liegen, so frage ich mich, welche mittel- und langfristige Personalplanung in Ihrem Haus betrieben wird, schließlich haben Sie den Beförderungsauftrag bereits vor einigen Jahren für diese Strecke erhalten. Gleichfalls frage ich mich dann aber auch, warum bei dieser Problemlage Ihre Züge nicht wenigstens von und bis Kaldenkirchen verkehren und man nur für die Anbindung Venlos auf Schienenersatzverkehre setzt.

 

Bitte entschuldigen Sie, dass ich etwas aufgebracht bin, aber da ich mich in der Vergangenheit auch für mehr Wettbewerb im Schienenbereich eingesetzt habe, erwarte ich umgekehrt auch, dass ein privater Anbieter die zugesicherten Leistungen auch erbringt.

 

Über eine umgehende Verbesserung der Situation und eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Es grüßen freundlich

Dietmar Brockes MdL“

Brockes: NRW braucht wirtschaftspolitische Kehrtwende statt Einzelmeinung eines Fachministers

 

Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen.

Die „Industriepolitischen Leitlinien“ hätten durchaus einige interessante Anknüpfungspunkte. Dafür müsste es sich dabei allerdings um mehr als die Einzelmeinung eines Fachministers handeln, die im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Regierungshandeln steht.

Deshalb muss Wirtschaftsminister Duin die Leitlinien jetzt im Kabinett beraten und beschließen lassen. Sie müssen der Grundstein für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende sein, die Investitionen befördert und Zukunftschancen schafft. Denn wenn er die nordrhein-westfälische Wirtschaft bis zum Ende der Wahlperiode mit Gesprächsrunden und folgenlosen Papieren vertrösten will, wird die anhaltende Wachstumsschwäche des Landes weiter zementiert.“

Friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert verantwortungsbewussten Umgang

 

Der Landtag hat heute einstimmig mit dem Eilantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP die belgische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, den Atomreaktor Tihange 2 schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Freien Demokraten ein wichtiges Zeichen gesetzt und Konsequenzen eingefordert: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich zu handeln und den Pannen-Reaktor umgehend vom Netz zu nehmen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang. Die belgische Atomaufsicht hat der Betreibergesellschaft von Tihange 2 attestiert, dass ihr die notwendige Sicherheitskultur fehlt. Jetzt müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Unterausschuss Bergbausicherheit

 

Tagesordnung der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 09.12.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

für die nächste Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit bitte ich, den TOP „Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
In den vergangenen Monaten wurden im Umfeld der Rheinischen Tagebaue wie­derholt gewalttätige Anschläge auf im Tagebau Beschäftigte und dortige Infrastruk­tureinrichtungen von militanten Aktivisten verübt. Jüngster Anlass für neuerliche Gewalttaten sind die vom Tagebautreibenden auf­genommenen und im Hauptbetriebsplan von der Bergbehörde genehmigten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst.So berichtet die Rheinische Post vom 26. November 2016, dass in der vergangenen Woche im Tagebau Hambach mehrere Brände gelegt worden seien. Ein Baggerfüh­rerhaus sei am späten Freitagabend vollständig ausgebrannt, weitere Feuer seien durch Brandstifter an drei nah beieinander liegenden Trafostationen gelegt wor­den. Die Polizei habe zwischen 25 und 30 vermummte Personen, die Körbe mit Stei­nen bei sich getragen hätten, bemerkt, die den Hambacher Forst geflohen seien.

Erst wenige Stunden zuvor soll es den Aachener Nachrichten zufolge gewalttätige Angriffe von Tagebaugegnern auf Polizisten gegeben haben. Die Beamten sollen u.a. mit Steinen und Metallteilen beworfen worden und dabei ein erheblicher Sach­schaden an den Polizeiwagen entstanden sein.

Die Landesregierung wird gebeten, umfassend schriftlich zu berichten, wie sie die Verübung der regel- und planmäßig ausgeübten Straftaten mit Bezug zur Braunkoh­leförderung im Umfeld der drei Tagebaue bewertet und wie sie künftig den Schutz der Beschäftigten in den Tagebauen vor diesen kriminellen Handlungen sicherstel­len will.

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Brockes MdL

NRW braucht ein modernes Ladenöffnungsgesetz

Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Die FDP möchte einen starken und vielfältigen Einzelhandel erhalten – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen. Das hat die rot-grüne Landesregierung sechs Jahre lang versäumt und stattdessen für Rechtsunsicherheit gesorgt. Wirtschaftsminister Duin hält weiter an dem rückschrittlichen und realitätsfremden rot-grünen Ladenschlussgesetz fest.

Wir möchten, dass überholte Vorschriften aufgehoben werden und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert wird. Der Anlassbezug muss daher genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf elf Sonntage mit verkaufsoffenen Geschäften pro Kommune. Perspektivisch wollen wir das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben. Letztlich sollte der Einzelhandel vollumfänglich über seine Öffnungszeiten - auch an Sonntagen - selbst entscheiden können. Aus 6x24 möchten wir 7x24 machen.“

NRW-Wirtschaftsdaten

 

Brockes: Wirtschaftsminister muss Arbeitsverweigerung endlich beenden

 

 

Zu den im Focus veröffentlichten NRW-Wirtschaftsdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:


 

„Die im Focus veröffentlichte Untersuchung zeigt nur einen Tag nach der Studie des IW Köln: Wenn Wirtschaftsminister Duin bei wissenschaftlichen Analysen zur schlechten Wirtschaftslage des Landes von "Zerrbildern" spricht, verschließt er nicht nur ganz bewusst die Augen. Er begeht Arbeitsverweigerung.

 

 

 

Schluss mit Lamentieren, Schluss mit Lavieren: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Wir brauchen ein Ende des grünen Bürokratismus, Investitionen in Infrastruktur und Bildung und endlich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen beim Landesentwicklungsplan. Die Freien Demokraten fordern daher eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Wie lange wollen sich Duin und die SPD noch wissenschaftliche Klatschen um die Ohren hauen lassen? Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur endlich zulassen.“

 

Belastungs-Notbremse für NRW-Wirtschaft

 

Zur Studie des IW Köln im Auftrag des Unternehmerverbands NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Nordrhein-Westfalen lebt von einem starken Mittelstand – in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung.

 

Auch die IW-Studie zeigt, dass NRW im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder NRW schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit neuer Bürokratie.

 

Die Studie zeigt auch einmal mehr, dass die Lösung unserer Probleme in Nordrhein-Westfalen selbst beginnen muss. Wir brauchen ein Ende der durchgrünten Wirtschaftspolitik mit industriefeindlichen Regelungen wie dem geplanten Landesentwicklungsplan, dem Landeswassergesetz, dem Landesnaturschutzgesetz, dem Klimaschutzplan oder der Hygiene-Ampel. Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten. Und NRW braucht endlich eine leistungsfähige digitale Verwaltung. Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur zulassen.“

 

 

Brockes: „Streckungsfonds“ ist Kapitulation
vor gescheiterter Energiepolitik

 

Zu Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und anderer Länder zur Einrichtung eines so genannten „Streckungsfonds“, über den heute die Länder beraten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die planlose Subventionierung erneuerbarer Energien läuft aus dem Ruder. Anstelle von marktwirtschaftlichen Reformen plant die Landesregierung jedoch, die absehbar stark steigenden Kosten durch neue Schulden zu finanzieren. Denn der `Streckungsfonds´ ist nichts anderes als ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt. Die NRW-Landesregierung sollte die weiter steigende Subventionierung besser stoppen, als dem Steuerzahler für die Ewigkeit neue Lasten aufzudrücken.

 

Damit wollen SPD und Grüne die horrenden Kosten ihrer energiepolitischen Planwirtschaft nicht nur vor den Bürgerinnen und Bürgern kaschieren. Sondern sie wollen diese auch den kommenden Generationen aufbürden. Der `Streckungsfonds´ wäre somit eine Kapitulation gescheiterter Energiepolitik zulasten unserer Kinder.

 

Wenn die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft vor steigenden Energiekosten bewahren will, hilft nur ein energiepolitischer Neustart: Abschaffung des EEG, keine neuen Subventionen für Anlagen, deren Strom gar nicht ins Netz eingespeist werden kann, und eine Absenkung der Stromsteuer als unmittelbaren Entlastungsimpuls. Die FDP wird die Pläne zur Einrichtung eines `Streckungsfonds‘ zum Thema im Landtag machen.“

 

Landesentwicklungsplan

Brockes: Rot-Grün darf den Kreis Kleve nicht zum Freilichtmuseum machen

 

Düsseldorf/Kreis Kleve: In der gestrigen Landtagsanhörung haben Experten den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) erheblich kritisiert. Sie attestieren Rot-Grün keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des Niederrheins. Dies hat auch starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Kleve, erklärt  Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:

 

„Der LEP konserviert den Status quo. Er bietet keine Fortentwicklungsimpulse. Dabei müsste dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen ihre Standorte weiterhin entwickeln können, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Kreis Viersen zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung darf kein Ausnahme-, sondern muss Regelfall sein. Dies erfordert zumindest planerische Flächensicherung für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Produktionsumstellungen. Der LEP darf nicht dazu führen, dass Möglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden und der Kreis Viersen zum Freilichtmuseum wird. Das gilt wegen des geringen Wirtschaftswachstums umso mehr.

 

Im Kreis Kleve besteht in Ortsteilen unter 2.000 Einwohner Anlass zur Sorge, dass Unternehmenserweiterungen für bestehende mittelständische Unternehmensstandorte nicht mehr möglich sein werden. Während der LEP 1995 dies im Einzelfall noch ermöglichte, wird es mit dem aktuellen Entwurf kaum noch Möglichkeiten im ländlichen Raum geben. Eine solche Rechtsunsicherheit mit Ansage darf nicht einfach vom Landtag durchgewinkt werden. Den geltend gemachten Bedenken ist sorgfältig nachzugehen. Alles andere wäre eine landesplanerische Bankrotterkerklärung.

 

Auch die von der Landesregierung bezweckte Preisgabe des sensiblen Ökosystems Wald für die Windenergie wurde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit massiv kritisiert. Der Erfolg der Energiewende hängt nicht vom Windkraftausbau in NRW ab. Rot-Grün muss endlich aufhören, den Ausbau über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg zu forcieren, sonst verspielen sie die noch vorhandene Akzeptanz für die Energiewende.
 

Auf erhebliche Experten-Kritik stieß die Herabstufung des Flughafens Weeze zu einem nur  regionalbedeutsam Flughafen. Dieser Entscheidung liegt keine nachvollziehbare Argumentation zugrunde. Mit dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft wird der Verkehrs- und Logistikstandort Niederrhein auf lange Sicht geschwächt.“

 

Landesentwicklungsplan

 

Brockes: Rot-Grün darf den Kreis Viersen nicht zum Freilichtmuseum machen

 

 

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: In der gestrigen Landtagsanhörung haben Experten den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) erheblich kritisiert. Sie attestieren Rot-Grün keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des Niederrheins. Dies hat auch starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Viersen, erklärt  Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:

 

 

 

„Der LEP konserviert den Status quo. Er bietet keine Fortentwicklungsimpulse. Dabei müsste dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen ihre Standorte weiterhin entwickeln können, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Kreis Viersen zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung darf kein Ausnahme-, sondern muss Regelfall sein. Dies erfordert zumindest planerische Flächensicherung für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Produktionsumstellungen. Der LEP darf nicht dazu führen, dass Möglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden und der Kreis Viersen zum Freilichtmuseum wird. Das gilt wegen des geringen Wirtschaftswachstums umso mehr.

 

 

 

Im Kreis Viersen besteht in Ortsteilen unter 2.000 Einwohner Anlass zur Sorge, dass Unternehmenserweiterungen für bestehende mittelständische Unternehmensstandorte nicht mehr möglich sein werden. Während der LEP 1995 dies im Einzelfall noch ermöglichte, wird es mit dem aktuellen Entwurf kaum noch Möglichkeiten im ländlichen Raum geben. Eine solche Rechtsunsicherheit mit Ansage darf nicht einfach vom Landtag durchgewinkt werden. Den geltend gemachten Bedenken ist sorgfältig nachzugehen. Alles andere wäre eine landesplanerische Bankrotterkerklärung.

 

 

Auch die von der Landesregierung bezweckte Preisgabe des sensiblen Ökosystems Wald für die Windenergie wurde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit massiv kritisiert. Der Erfolg der Energiewende hängt nicht vom Windkraftausbau ab. Rot-Grün muss endlich aufhören, den Ausbau über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg zu forcieren, sonst verspielen sie die noch vorhandene Akzeptanz für die Energiewende.“

Fünf Jahre nach Abschaffung der Studienbeiträge

 

Brockes: Fachhochschule Rhein-Waal mit hohen Einnahmeausfällen!

 

Düsseldorf/Kleve/Kamp-Lintfort: Vor fünf Jahren hat die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals war absehbar, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich unzureichend ist, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, sind die Einnahmeausfälle abermals gestiegen, betroffen ist davon auch die Fachhochschule Rhein-Waal. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, erklärt:

 

„Die Landesregierung hat das Versprechen einer ausreichenden Kompensation der entfallenden Mittel zur Qualitätsverbesserung aus Studienbeiträgen gebrochen. Im Jahr 2012 stellte die Landesregierung für die Fachhochschule Rhein-Waal noch Kompensationsmittel in Höhe von 613 Euro je Student zur Verfügung. Fünf Jahre nach Abschaffung der Studienbeiträge ist durch die steigenden Studierendenzahlen dieser Wert mittlerweile für die FH Rhein-Waal auf 494 Euro (-119 Euro) gesunken. Landesweit summieren sich die Einnahmeverluste seit 2012 auf 175 Millionen Euro. Die Folge der unzureichenden Kompensation bekommen die Studierenden unmittelbar zu spüren. Der rot-grüne Mechanismus ist damit eindeutig gescheitert.

 

Je Student stehen der Fachhochschule also nun wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Wie deutlich sich diese Umstände auf die Studiensituation an der FH Rhein-Waal auswirken, zeigt sich z.B. in Form von schlechteren Betreuungsrelationen: Im Jahr 2012 kamen auf einen Professor ca. 36 Studenten – zwei Jahre später waren es bereits knapp 59 Studenten pro Professor!“, so Dietmar Brockes.

Brockes: Wenige Polizeikräfte vor Ort müssen sinnvoll eingesetzt werden!

 

Düsseldorf/Kreis Wesel: Unter dem Motto „Stadt-Land-Rad“ veranstaltete der Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller am 11. September seine jährliche Radtour. Die insgesamt 64 Teilnehmer fuhren gemeinsam eine knapp 50km lange Strecke quer durch den Niederrhein. Begleitet wurde die Radtour von vier Fahrradpolizisten, die vom Landrat eingesetzt worden sein sollen. Dr. Müller weigerte sich nun, dem Kreistag mitzuteilen, welche Kosten für die Polizeibegleitung der Radgruppe entstanden sind. Ob es sich bei dieser Polizeibegleitung um eine zweckentsprechende Verwendung der polizeilichen Kapazitäten handelt und welcher finanzielle Aufwand mit der Begleitung einherging, erfragt nun Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, gemeinsam mit den FDP-Abgeordneten Marc Lürbke, Holger Ellerbrock und Andreas Terhaag im Zuge einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung:

 

„Um die zweckentsprechende Verwendung der polizeilichen Kapazitäten in Wesel zu prüfen, haben sich einige FDP-Landtagsabgeordnete zusammengeschlossen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Auf diesem Wege möchten wir z.B. in Erfahrung bringen, auf wessen Initiative der Einsatz der vier Fahrradpolizisten erfolgte und welche Dienstzeiten und Kosten durch diesen Einsatz entstanden sind.

 

Insbesondere in ländlichen Kreisen herrscht eine massive Unterbesetzung der Polizeibehörden – dies gilt auch für den Kreis Wesel. Es ist wichtig, dass die quantitativ begrenzten Polizeikräfte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden. Da weder die Anzahl krimineller Delikte an sich noch deren Aufklärungsquoten im Kreis Wesel stabil sind, muss die Einteilung der Polizeikräfte daher zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und nicht nach gut-Dünken einzelner Politiker erfolgen. Ob das der Fall war, gilt es für diesen Einsatz zu klären.“, so Dietmar Brockes.

Brockes: Aufklärungsquoten sinken stetig – Innenminister Jäger muss endlich handeln!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Die Polizei NRW veröffentlichte jüngst die Kriminalitätsstatistik für September 2016. Aufgeschlüsselt nach Kriminalitätsdelikten werden hier sowohl Fallzahlen als auch Aufklärungsquoten für die einzelnen Kommunen skizziert – so auch für den Kreis Viersen. Vergleicht man die neu erschienenen Zahlen mit Werten des Vormonats oder dem Vorjahr, zeichnet sich ein bedenkliches Bild. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, bezieht dazu Stellung:

 

„Leider sind die jüngst erschienenen Zahlen der Kriminalitätsstatistik erneut nicht besonders positiv. Im Gegenteil: Vergleicht man die Aufklärungsquoten für September 2016 mit den Aufklärungsquoten von August 2016 stellt sich heraus, dass in jedem der sieben Delikte für die aktuelle Aufklärungsquoten vorliegen (darunter beispielsweise Einbruchdelikte, Delikte der Straßenkriminalität oder gefährliche und schwere Körperverletzungen) die Aufklärungsquoten innerhalb des letzten Monats gesunken sind! Im Bereich der Straßenkriminalität beispielsweise, sanken die Quoten um knapp 10 Prozent. Noch dramatischer sind die Zahlen für gefährliche und schwere Körperverletzung. Hier stürzten die Aufklärungsquoten sogar um 11,9 Prozent gegenüber den Werten des Vormonats ab. Besonders dramatisch ist dabei, dass sich somit ein stetiger Abwärtstrend fortsetzt, da bereits die Aufklärungsquoten von August wesentlich schlechter ausfielen als die des Vormonates bzw. Vorjahres. So sank z.B. die Quote zur Aufklärung von Tageswohnungseinbruchdiebstählen zum August binnen eines Jahres um 71,92 Prozent.
Ähnliches gilt für Einbruchsdelikte: Die Aufklärungsquoten sanken von August 2015 zu August 2016 um fatale 31,97 Prozent. Diese bereits besorgniserregenden Werte haben sich nun noch weiter verschlechtert, und zwar um über 6 Prozent.

 

Doch nicht nur weniger der Fälle werden aufgeklärt – auch die Fallzahlen als solche steigen in einigen Gebieten, beispielsweise bei Gewaltkriminalität, gefährlicher und schwerer Körperverletzung oder Raubüberfällen. Bekanntgewordene Fälle des Diebstahls von Fahrrädern beispielsweise stiegen von 94 Fällen im Juli auf 145 Fälle im September 2016.

 

Die Zahlen belegen: Die Aussagen des Innenministers, die Kriminalität würde zurückgehen und die Aufklärungsquoten seien stabil, sind falsch und stellen unter Beweis, dass er seine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht erfüllen kann.“, so Dietmar Brockes.

 

Für die desolaten Aufklärungsquoten macht Brockes die Personalpolitik des Innenministers verantwortlich: „Solange Innenminister Jäger die Polizeibehörden im ländlichen Raum gegenüber den Großstädten sträflich vernachlässigt, muss sich niemand über desolate Aufklärungsquoten im Kreis Viersen wunden.“, so Brockes abschließend.

Lindner und Brockes: Unterdurchschnittliches Wachstum verbaut Zukunftschancen in NRW

 

Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion fordern einen Politikwechsel.

Christian Lindner: „Der Jubel von Wirtschaftsminister Duin ist Zeichen seiner offensichtlichen Verzweiflung. Die seit Jahren verfestigte Wachstumslücke in NRW vergrößert sich immer weiter. Um Wachstum zu ermöglichen, ist ein Politikwechsel in NRW überfällig. Die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün muss beendet werden. Dem Minister fehlt jedoch die Kraft, sich im Kabinett gegen die Grünen durchzusetzen. Garrelt Duin brüllt laut, offenbart sich im Regierungsalltag aber als zahmer Papiertiger. Der Anspruch muss sein, endlich wieder an die Spitze zu kommen. Dafür muss die Landesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.“

 

Dietmar Brockes „Im ersten Halbjahr 2016 weist Nordrhein-Westfalen erneut ein schwächeres Wirtschaftswachstum auf als der deutsche Durchschnitt. Das schadet dem Wohlstand, bremst die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und verbaut Zukunftschancen für die Menschen im Land. Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Freiheit und weniger Bürokratie für mittelständische Betriebe. Der Landesentwicklungsplan muss endlich die Bedürfnisse von Industrie, Mittelstand und Handwerk berücksichtigen. Wir brauchen ein Update für unsere Infrastruktur - mit leistungsfähigen Straßen, Brücken und Schienen und modernen Glasfaserleitungen im ganzen Land. Nordrhein-Westfalen kann mehr als unterdurchschnittliches Wachstum.“

NRW braucht industriefreundliche Standortpolitik

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen Krise der Stahlindustrie erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

 

 

„Der Stahlstandort NRW befindet sich aufgrund weltweiter Überkapazitäten in einer massiven Krise. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Konsolidierung der Stahlbranche auch in NRW Unternehmenszusammenschlüsse notwendig machen könnte, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Solche Verhandlungen müssen aber ausschließliche Angelegenheit der Unternehmen bleiben. Eine Einmischung der Politik, etwa mit einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Sie wäre die schlechteste aller Lösungen, denn der Staat hat sich noch nie als der bessere Unternehmer erwiesen.

 

Aufgabe für die Politik ist vielmehr, endlich industriefreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Landes- und Bundesregierung müssen ihre energie- und klimapolitischen Alleingänge beenden. Denn diese schaden dem Stahlstandort NRW und gefährden zehntausende Arbeitsplätze. Auch die von der EU geplanten Klimaschutzauflagen sowie die Verschärfungen bei der EEG-Umlage durch die Zwangsabgabe auf Eigenstrom dürfen nicht in Kraft treten, sonst wird es im Jahr 2030 keine Stahlindustrie mehr in NRW geben.“

Entgegen Jägers Aussagen - mehr Fälle und schlechtere Aufklärungsquoten in NRW und im Kreis Viersen

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Innenminister Jäger gab jüngst bekannt, dass fortan monatliche Kriminalitätsstatistiken sowohl für das Land Nordrhein-Westfalen, als auch für die einzelnen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden veröffentlicht werden. Die Polizei NRW legte nun entsprechende Zahlen für Juli diesen Jahres vor. Diese Zahlen zeigen insbesondere für den Kreis Viersen deutlich schlechtere Entwicklungen auf. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, sagt dazu:

 

„Es war dringend notwendig, dass die Landesregierung Land und Kommunen mit fundierten Daten zu den Kriminalitätsentwicklungen versorgt. In der Vergangenheit war es stets äußerst schwierig valide Daten von offizieller Seite zu bekommen. Dieser Schritt war längst überfällig!

 

Innenminister Jäger erklärte eine Rückläufigkeit der Kriminalität in entscheidenden Feldern – leider sprechen die Zahlen ihre eigene Sprache: Landesweit haben sich in den letzten Jahren bei sechs von zehn Tatbeständen die Aufklärungsquoten verschlechtert. Noch dramatischer sind die Zustände im Kreis Viersen: Bekanntgemacht wurden die Daten für acht Tatbestände (Einbruchdelikte, Wohnungseinbruchdiebstahl, Tageswohnungseinbruchdiebstahl, Delikte der Straßenkriminalität, gefährliche und schwere Körperverletzung, Taschendiebstahl, Diebstahl von Fahrrädern und Gewaltkriminalität). In sieben dieser acht Tatbestände gingen die Aufklärungsquoten zurück! Unter anderem in den Bereichen des Wohnungseinbruchsdiebstahls, der Straßenkriminalität und der gefährlichen und schweren Körperverletzung. Hier sank die Aufklärungsquote um über 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass deutlich mehr Fälle verzeichnet wurden, als noch vor fünf oder zehn Jahren. Die Aussagen des Innenministers, die Kriminalität würde zurückgehen und die Aufklärungsquoten seien stabil sind somit eine Farce und stellen erneut unter Beweis, dass er sowohl seine Funktion als Innenminister als auch seine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht erfüllen kann!

 

Ein weiteres Problem, das zu den Verschlechterungen der Kriminalitätsentwicklungen beiträgt ist, dass die ländlichen Kreispolizeibehörden nach wie vor personell unterbesetzt sind – ebenso im Kreis Viersen. Es kann nicht sein, dass die ländlichen Kreispolizeibehörden deutlich weniger Personal erhalten als die Ruhrgebietspräsidien. Auch hier besteht dringendster Handlungsbedarf!“, sagte Dietmar Brockes.

Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart

 

Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Nullwachstum und rote Laterne im Ländervergleich dürfen kein Dauerzustand sein. Unternehmer-Präsident Kirchhoff fordert in einem dramatischen Appell eine ‚Aufbruchstimmung‘ und ein Ende des ‚Schönredens‘. Zeitgleich geht erneut ein Großteil der Breitbandfördermittel des Bundes an NRW vorbei, während die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand mit der nächsten bürokratischen Gängelung namens Hygieneampel überzieht.

 

SPD und Grüne müssen endlich erkennen, dass ihre wirtschaftsfeindliche Politik das Land aufs Abstellgleis führt. Für mehr Zukunftschancen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum brauchen wir einen Neustart. Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, eine digitale Offensive: Damit können die großen Potentiale des Landes endlich entfesselt werden.“

Industriestandort durch falsche Energie- und Klimapolitik massiv gefährdet

 

Wegen der anhaltenden Krise in der Stahlindustrie wächst die Sorge am Standort NRW. Aus Sorge vor massiven Stellenstreichungen demonstrieren heute tausende Stahlarbeiter vor dem Werk von ThyssenKrupp. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Der Industriestandort NRW leidet in besonderem Maß unter der Stahlkrise, die durch falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik weiter verschärft wird. Die Neuregelung der europäischen Kommission beim Emissionshandel, die Dumpingpreise für die Stahl-Einfuhr aus China und die überzogenen Klimaziele auf Bundes- und Landesebene werden zu einer echten Gefahr für den Industriestandort NRW und tausende Arbeitsplätze. NRW bekommt die Auswirkungen mit voller Wucht zu spüren. Jetzt rächt sich gerade für Nordrhein-Westfalen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft sich für immer weitergehende Verschärfungen bei der EEG-Umlage sowie den Klimaschutzauflagen eingesetzt haben. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es der falsche Weg, Emissionsreduktionen zu Lasten tausender heimischer Arbeitsplätze zu erzielen, die umweltfreundlichsten Anlagen stehen schließlich bei uns. Die Regierung Kraft hat die Nöte des Industriestandortes bislang vergrößert, statt gelindert, weil Rot-Grün durch energie- und klimapolitische Alleingänge die Kostenbelastung übermäßig gesteigert und die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes geschwächt hat. Ministerpräsidentin Kraft und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind gefordert, sich für den wirtschaftlichen Erfolg des Industriestandortes Deutschland einzusetzen, dessen Zukunft unmittelbar mit der Schlüsselindustrie Stahl verzahnt ist.“

Was wusste die Landesregierung über das Picknick des Scheichs aus Dubai im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen?

 

Im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen im Kreis Viersen fand das Picknick des Premierministers der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes und Henning Höne, Umweltpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, erfahren, inwiefern die Landesregierung auf die Genehmigung Einfluss genommen hat.

 

 „Die Rot-Grüne Landesregierung gängelt die Menschen mit immer mehr Auflagen und Vorschriften. Dagegen wird für den Scheich aus Dubai ein Picknick im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen genehmigt. Wir freuen uns Gäste aus verschiedensten Teilen der Welt bei uns am Niederrhein begrüßen zu dürfen, doch müssen für sie dieselben Regeln gelten wie für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn es Ausnahmeregelungen gegeben hat, dann müssen diese auch für andere Bürger möglich sein.

 

Die Einflussnahme der Landesregierung bei der Ermöglichung des Picknicks ist derzeit unklar. Laut Pressesprecher der Stadt Nettetal haben gleich drei allerhöchste Stellen, darunter auch die Staatskanzlei NRW, der Stadt nahegelegt, dem Scheich den Aufenthalt im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen zu gestatten. Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir in Erfahrung bringen, inwiefern die Landesregierung auf die außer Kraftsetzung von Naturschutzrichtlinien Einfluss genommen hat,“ sagte Dietmar Brockes.

Schlechte Wirtschaftspolitik in NRW befeuert Insolvenzen

 

Zu aktuellen Berechnungen der Unternehmensinsolvenzen in den Bundesländern durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

Auch bei der Anzahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt Nordrhein-Westfalen einen traurigen letzten Platz ein. Das wirtschaftspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung hat somit ganz konkrete Auswirkungen auf Betriebe, Existenzen und Arbeitsplätze.

 

Die Forscher des IW Köln zeigen den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Insolvenzen auf. Bei Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr und ausbleibenden Impulsen für eine bessere wirtschaftliche Dynamik ist ein weiterhin desaströses Abschneiden in der Insolvenzstatistik vorhersehbar.

 

Deshalb fordern die Freien Demokraten im Landtag NRW eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich ihren Kurs der Bürokratie, Bevormundung und Belastung, mit dem sie auch Unternehmensinsolvenzen befeuert, verlassen. Stattdessen benötigen wir mehr Freiheit, mehr Wachstumsimpulse und mehr Zukunftsinvestitionen.

Kommunale Brauchtümer sind Stütze der Gesellschaft und Zeichen sozialer Integration!

 

Düsseldorf: Gemeinsam mit den FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne und Christof Rasche, stellte Dietmar Brockes –niederrheinischer Landtagsabgeordneter und aktiver Schützenbruder – in dieser Woche eine kleine Anfrage zum Thema Akzeptanz von Schützenfesten. Anlass dafür war das vor kurzem stattfindende traditionelle Schützenfest in Grevenbroich-Orken: Seit 1898 ziehen am Sonntagmorgen die Tambourcorps durch die Straßen der Gemeinde, um die Anwohner musizierend zu wecken. Die Stadtverwaltung genehmigte diese Tradition durch einen sogenannten „Regimentsbefehl“. Nichtsdestotrotz untersagten örtliche Streifenpolizisten das Wecken unter Berufung auf das Lärmimmissionsschutztgesetz – und dies, obwohl eine Genehmigung von Seiten der Stadt vorlag.

 

„In der kleinen Anfrage möchten wir von der Landesregierung wissen, wie der oben beschriebene Vorfall bewertet wird und was unternommen werden soll, um solche unrechtsmäßigen Verbote der Polizei künftig zu vermeiden. Außerdem möchten wir in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung den negativen Trend hinsichtlich des gesellschaftlichen Stellenwerts von Schützenvereinen wahrnimmt bzw. evaluiert  und welche Maßnahmen geplant sind oder bereits durchgeführt wurden, um die Schützenvereine in ihrer Funktion zu stärken. Denn ihre Arbeit und ihr Engagement vor Ort sind für die Gesellschaft von wichtiger Bedeutung: Kommunale Brauchtümer wie Schützenvereine und Bruderschaften sind ein fester Bestandteil vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, so auch hier im Kreis Viersen. Durch ihren integrativen Charakter stärken sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und leisten wichtige ehrenamtliche Arbeit. Außerdem bieten solche Vereine Zugezogenen und Neubürgern die Möglichkeit einer sozialen Integration und eines besseren Kennenlernens der eigenen Ortschaft und Gemeinde. Daher ist es wichtig, dass die Vereine auch künftig ihre oft jahrhundertealten Traditionen weiter fortführen können und ihr Stellenwert vor Ort nicht von außen geschwächt wird.“, so Brockes.

Gericht stoppt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme durch Edeka
Brockes: Ohrfeige für Planwirtschaftsminister Gabriel

Zum vorläufigen Verbot der Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine schallende Ohrfeige eingefangen.

Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht mit Nachdruck, was beteiligte Institutionen und Fachleute Sigmar Gabriel nahezu einmütig ins Stammbuch geschrieben hatten: Dass er mit einer Ministererlaubnis einen ordnungspolitischen Sündenfall begehen und lediglich die Interessen eines großen Unternehmens bedienen würde.

Mit seiner planwirtschaftlichen Ministererlaubnis hat sich Gabriel nicht nur über das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hinweggesetzt, sondern auch über die Interessen von Lebensmittelerzeugern, Wettbewerbern, Arbeitnehmern und Verbrauchern. Damit gefährdet er nicht zuletzt auch zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Sigmar  Gabriel sollte die Ministererlaubnis schleunigst zurückzuziehen und endgültig zu den Akte legen.“

Viersener Gymnasiasten besuchen Landtag in Düsseldorf

 

Viersen/Düsseldorf: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßte Schülerinnen und Schüler des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums aus Viersen mit ihrem Lehrer Christian Wolters im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Zu Beginn gab Dietmar Brockes den Zehntklässlern einen Überblick über seine Arbeit im Landtag, insbesondere über seinen Aufgabenbereich, der thematisch mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft, Industrie und Energie beruht.

 

In der anschließenden Diskussion schlugen sich diese Themen  auch direkt nieder: Gemeinsam diskutierten sie über den derzeitigen Stand der wirtschaftlichen Lage in NRW. Besonders interessiert zeigten sich die Schüler an den Konsequenzen der wirtschaftlichen Stagnation auf Ausbildungs- und Berufsbedingungen. Außerdem diskutierte die Gruppe mit Dietmar Brockes leidenschaftlich über die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die Unterbringung der Flüchtlinge und eine Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Ein weiteres Thema, das im Zuge der Diskussion auf den Tisch kam, war die Interessenvertretung und Lobbyarbeit von Unternehmen und Organisationen. Hier betonte Brockes die Wichtigkeit, unterschiedliche Expertenmeinungen in den Beratungsprozess mit einzubeziehen, da nur auf Grundlage unterschiedlicher Standpunkte und Sichtweisen eine differenzierte Entscheidung getroffen werden kann.

Viersener Gymnasiast für Dietmar Brockes im Jugendlandtag

 

Vom 23. - 25. Juni 2016 fand in der Landeshauptstadt Düsseldorf der diesjährige Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 und 20 Jahren konnten im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“. An die Stelle von Dietmar Brockes trat dieses Jahr der 17-jährige Oliver Lazaridis aus Viersen.

 

Der Elftklässler engagiert sich bereits politisch bei den Jungen Liberalen (JuLis) in Viersen und sieht in seiner Teilnahme beim diesjährigen Jugendlandtag die Möglichkeit in die Arbeitsweisen und Tätigkeitsfelder eines Abgeordneten Einblick zu gelangen: „Ich freue mich Dietmar Brockes vertreten zu dürfen. So erlebe ich hautnah, wie einige Tage im Leben eines Landtagsabgeordneten aussehen – samt Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen. Besonders gefallen mir die kontroversen Debatten, sowohl innerhalb der eigenen Fraktion, als auch in den simulierten Plenarsitzungen. Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen mir besonders am Herzen und es ist mir wichtig die Chance zu nutzen mich mit Gleichaltrigen über diese und viele andere Themen auseinanderzusetzen. Außerdem bietet der Jugendlandtag für mich die Möglichkeit mein politisches Engagement sowie meine Partizipationsmöglichkeiten auszubauen“, sagt Lazaridis.

 

„Der Jugendlandtag ist ein tolles Projekt, bei dem Schüler, Auszubildende, Studenten oder Berufseinsteiger die Möglichkeit haben in die Arbeit im Landtag reinzuschnuppern. Es ist schön, dass junge Leute wie Herr Lazaridis diese Möglichkeit wahrnehmen, sich mit politischen Prozessen im Parlament vertraut zu machen. Die Jugend ist die Zukunft – deswegen ist es wichtig, dass diese Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern und sie für Engagement und Partizipation zu motivieren wahrgenommen wird. Daher freue ich mich, dass der Jugendlandtag nun bereits zum achten Mal erfolgreich vonstattengegangen ist“, so Brockes.

Landeswassergesetz

Brockes: Minister Duin hat sich das Wasser abgraben lassen

 

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich heute mit der Novelle des Landeswassergesetzes beschäftigt. Mit dem Gesetz kommen auf Bürger und Unternehmen zahlreiche Verschärfungen zu, die in vielen Bereichen über die Vorgaben des Bundesrechts hinausgehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

 

„Mit den vom grünen Umweltminister Remmel geplanten Verschärfungen bei der Ausweitung von Genehmigungspflichten, der Beschränkung von Gewässerbenutzungen und bei Gewässerrandstreifen sowie der Schaffung von Vorkaufsrechten führt das neue Wassergesetz zu mehr Kosten, Bürokratie und schränkt das Eigentum über Gebühr ein. Statt der Stagnation entgegen zu wirken, verschlechtert die Landesregierung mit einem weiteren investitionsfeindlichen Gesetz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das dringend notwendige Wirtschaftswachstum wird so wieder im Keim erstickt.

 

Von SPD-Wirtschaftsminister Duin wäre zu erwarten gewesen, dass er die Wirtschaft zumindest vor den wesentlichen Belastungen und Bürokratieauswüchsen bewahrt, welche insbesondere von Industrie- und Handelskammern, unternehmer.nrw und den öffentlichen Binnenhäfen angemahnt wurden. Stattdessen hat er offenbar tatenlos zugeschaut, wie Rot-Grün weitere Verschlechterungen durchgesetzt hat, wie der heute von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetz zeigt. Minister Duin hat sich von seinem Ministerkollegen erneut das Wasser abgraben lassen.“