Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales

 

 

 

 

 

Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

 

 

 

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

 

 

 

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

 

Brockes empfängt Viersener Schülergruppe im Landtag

 

 

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Am Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.

 

 

 

„Unsere Diskussion befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch  interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.

 

Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf

 

Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:

 

„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.

 

In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.

Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

 

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

 

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

 

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

 

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Brockes: Ministerpräsidentin darf nicht länger tatenlos bleiben

 

Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern wegen der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW erklärt Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW und Stellenstreichungen ist entlarvend. Es dokumentiert das schlechte Gewissen. Sieben Jahre hat sie ihren grünen Umweltminister bei seiner Deindustrialisierungspolitik freie Hand gelassen und somit dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen und seinen Zukunftschancen schwer geschadet.

 

Den Wegfall nordrhein-westfälischer Industriearbeitsplätze darf die Ministerpräsidentin nicht länger schweigend hinnehmen. Die Beschäftigten in NRW haben Anspruch auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und eine Landesregierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze nicht gefährdet.

 

Insbesondere die energie- und klimapolitischen Alleingänge mit Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan müssen sofort beendet werden. Denn diese schaden dem Industriestandort NRW und gefährden zehntausende Arbeitsplätze.“

Wirtschaftspolitik

Brockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

 

Zur Pressekonferenz „Ein Aufbruch für NRW - Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ der Verbände Unternehmer.NRW, IHK NRW und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben sich die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk seit 2010 rapide verschlechtert. Die Konsequenz ist eine stark unterdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen: Deutschlandweit fiel das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2016 satte 2,5 Prozentpunkte kräftiger aus als in NRW.

 

Ein industriefeindlicher Landesentwicklungsplan, die Schwächung der Berufsschulen, mangelnde Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und Glasfaser, bürokratische Fesseln wie das Tariftreue- und Vergabegesetz oder die Hygieneampel und eine Verschlechterung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben dem Wirtschaftsstandort NRW und dessen Zukunftschancen schwer geschadet.

 

Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen in der Tat einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, wie ihn auch die Wirtschaftsverbände fordern. Infrastruktur- und Glasfaserausbau müssen wieder Prioritäten werden. Der Landesentwicklungsplan muss wirtschaftliche Entwicklung auch tatsächlich ermöglichen. Wir brauchen einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung – inklusive einer Modernisierung und Stärkung der Berufsschulen. Wir müssen zurückkehren zur Forschungs- und Hochschulfreiheit. Und Nordrhein-Westfalen benötigt ein Entfesselungsgesetz, das die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie befreit.

 

Ministerpräsidentin Kraft kritisiert ihren grünen Umweltminister neuerdings für dessen parteipolitischen Amtsmissbrauch. Dabei hat sie der grünen Ideologie und dem Koalitionsfrieden in den vergangenen sieben Jahren die Zukunftschancen des gesamten NRW-Mittelstands geopfert. Deshalb braucht es jetzt mehr als unglaubwürdige markige Worte kurz vor der Wahl: nämlich einen vollständigen Kurswechsel für eine bessere Wirtschaftspolitik.“

Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in NRW

Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

 

Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir einen schnellen Infrastrukturausbau brauchen, betreibt die Landesregierung ideologische Anti-Straßen-Politik. Während wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötigen, bricht die Landesregierung bereits ihr Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit-Leitungen bis 2018. Während wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, stehen wir bundesweit auf dem letzten Platz bei der U3-Betreuung und die Kita-Öffnungszeiten wurden weiter verkürzt. Während wir eine effiziente digitale Verwaltung brauchen, plant die Landesregierung die Digitalisierung der Verwaltung erst für das Jahr 2031. Und während wir mehr Innovationen durch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft brauchen, schränkt Grün-Rot die Hochschulfreiheit ein.

 

Erneut zeigt sich: Die grün-rote Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert, weil sie Investitionen behindert und Beschäftigung hemmt. Sie zeigt aber auch, dass in NRW wieder Wachstum möglich ist und Hundertausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dafür benötigen wir dringend einen Politikwechsel.“

Brockes: Rot-Grün darf Polizei im ländlichen Raum nicht im Stich lassen

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Weniger Planstellen für die Polizei im Kreis Viersen bei wachsenden Abwesenheiten und sinkenden Aufklärungsquoten bei Brandstiftungen: Dies sind nur einige Feststellungen, die der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Vandalismus und Brandstiftung im Kreis Viersen ableitet. Hierzu erklärt er:

 

„Die Zahlen der Landesregierung beweisen leider die erwartet schlechten Entwicklungen im Kreis Viersen. Die Fälle von Sachbeschädigungen im Kreis Viersen haben deutlich zugenommen. Nach einem vorläufigen Rückgang im Jahr 2014 ist die Gesamtzahl der Fälle bis 2016 auf 1900 angewachsen. Besonders betroffen sind hier die Gemeinden Grefrath und Willich. In Grefrath hat die Zahl der Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr um 55% und in Willich um 23 % zugenommen. Gerade letzteres beweist, dass die Wache in Willich erhalten werden muss, um vor Ort Polizeipräsenz zu gewährleisten.“
 

Obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle von Brandstiftungen im Kreis Viersen leicht reduziert hat, verschlechterte sich die Aufklärungsquote von 36 Prozent im Jahr 2013 auf 29 Prozent im Jahr 2016. Betroffen sind hier die fahrlässige sowie die vorsätzliche Brandstiftung. Die Entwicklungen im Kreis Viersen stehen damit konträr zu den Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen. So sind hier die Fallzahlen von Brandstiftungen und Sachbeschädigung im Zeitraum von 2013 bis 2016 konstant rückläufig. Brockes kommentiert: „Dass die Fallzahlentwicklung hier bei uns im Kreis Viersen entgegen der landesweiten Entwicklung verläuft zeigt, dass unsere Kreispolizeibehörde personell massiv unterbesetzt ist. Das beweisen auch die gesunkenen Aufklärungsquoten, selbst bei Deliktarten, die in ihrer Fallhäufigkeit stabil geblieben sind oder sich verbessert haben.

 

Dass insbesondere in ländlichen Kreisen wie Viersen eine enorme Unterbesetzung der Polizeibehörden zutrifft, zeigt sich auch in Hinblick auf die Planstellenbesetzungen. Während eine Aufstockung des Polizeipersonals vor Ort überfällig ist und dringend benötigt wird, haben die Direktionen Kriminalität, Verkehr und Verwaltung der Kreispolizeibehörde Viersen zur Zeit weniger Planstellen als noch vor vier Jahren. Gleichzeitig haben sich die Abwesenheitszeiten verdoppelt. Hinzu kommt, dass im Bereich Einsatz lediglich eine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen wurde.

 

Diese gewaltige Unterbesetzung unserer ländlichen Polizei entspricht nicht einmal im Ansatz der aktuellen Sicherheitslage und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die rot-grüne Landesregierung rund um Innenminister Ralf Jäger scheint eine personelle Aufstockung der ländlichen Kreispolizeibehörden nach wie vor nicht für nötig zu halten. Die Statistiken zu Vandalismus-Delikten, Aufklärungsquoten und Personalentwicklungen zeichnen jedoch ein komplett anderes Bild, dem endlich Taten folgen müssen!“, so Brockes.

Rückgang der Industrieproduktion

Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

 

Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

 

Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es geht also auch besser.

 

Dafür benötigt Nordrhein-Westfalen jedoch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die grundlegenden Rahmenbedingungen wie etwa der Landesentwicklungsplan müssen Investitionen einladen und Weiterentwicklung ermöglichen, anstatt sie abzuwürgen. Wir brauchen einen Beschleunigungsimpuls für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Netze als Basis für die Nutzung der Potentiale von "Industrie 4.0". Die nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastrukturen müssen dringend modernisiert werden. Und wir benötigen ganz grundsätzlich ein Ende der gegen die Industrie gerichteten Politik, die selbst von SPD-Ministern bereits als "durchgrünt" beschrieben wurde.“

Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

 

Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche.

 

Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen wird. Das vernünftige Maß für Regeln und Vorschriften ist längst überschritten. Wirtinnen und Wirte wollen Zeit für ihre Gäste und ihre Betriebe haben. Die rot-grüne Regelwut muss deshalb endlich beendet werden.“

Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRW

 

Brockes: Politik gegen die Wirtschaft
muss beendet werden

 

Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen.

 

Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.

 

Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der gegen die Wirtschaft gerichteten rot-grünen Politik. Nur mit einer starken Wirtschaft schaffen wir ein hohes Beschäftigungs-, Wohlstands- und Sozialniveau. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine wirtschaftsfreundlichere Politik: mit mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Glasfaser und Infrastrukturen, mit Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mit mehr Engagement für unser erfolgreiches Ausbildungssystem und für eine stärkere Gründungskultur.“

Wachstumsdefizit in NRW

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches
Wirtschaftswachstum in NRW

 

Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

 

„Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren.

 

Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft.

 

Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.“

Brockes: Kein Verständnis für Maut-Zustimmung

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Auf großes Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), beim Brüggener Landtagskollegen Dietmar Brockes (FDP)

 

„Obwohl beide Kollegen sich im Vorfeld klar gegen die PKW-Maut ausgesprochen haben, stimmten sie am vergangenen Freitag für das unsinnige Gesetz. Ich kann nicht verstehen, dass die beiden Kollegen entgegen ihrer Überzeugung für Dobrindt und den Koalitionsfrieden und gegen die Bürger im Kreis Viersen stimmten.

Es ist unerklärlich, weshalb ein solches Bürokratiemonster eingeführt wird. Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Der Staat schafft also nicht nur bürokratischen Aufwand, sondern verbrennt mit der Pkw-Maut auch noch Geld. Es handelt sich um einen sprichwörtlichen Schildbürgerstreich. CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Niederrhein, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft unsere Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze

Für die Einführung der PKW-Maut müssen nun die Bürger am Niederrhein die Rechnung bezahlen.“

Brockes: Kirchturmpolitik hilft bei Unternehmensansiedlungen nicht weiter

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Zum Wegzug der Großbäckerei Kamps und des Online-Badhändler Reuter aus dem Kreis Viersen erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:

 

„Wer den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen als Wahlkampf-Getöse abtut, hat den Ernst der Lage wohl noch nicht erkannt! Es geht hier schließlich um mehrere hunderte Arbeitsplätze die der Kreis Viersen durch die Abwanderung der beiden Unternehmen Kamps und Reuter verliert!“ erklärt der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes zu den Äußerungen des Schwalmtaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Paschmanns. „Auch wenn alle Beschäftigen ihren Arbeitsplatz behalten, durch die größere Entfernung und die schlechte Nahverkehrsanbindung kommt dies für einige Beschäftigte einem Arbeitsplatzverlust gleich.“

 

Brockes bemängelt im Fall Kamps, dass nicht intensiv genug nach alternativen Flächen im Kreis Viersen gesucht wurde. „Wenn eine Kommune nicht die passenden Flächen stellen kann, muss umgehend im ganzen Kreisgebiet nach Möglichkeiten gesucht werden. Dies scheint augenscheinlich nicht der Fall zu sein, da noch nicht einmal alle Wirtschaftsförderer im Kreis Viersen von dem Neubauvorhaben der Großbäckerei wussten. Der FDP-Landtagsabgeordnete fordert daher, dass zukünftig in solchen Fällen ein kreisweites Flächen-Screening stattfinden muss, so dass man nach Möglichkeit gleich mehrere Flächen anbieten kann. Auch Veränderungen beim Flächennutzungsplan und beim Regionalplan sollten von vornherein mit ins Auge gefasst werden, so dass interessante Flächen auch an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

 

Im Fall des Onlinehändlers Badshop Reuter hatte der Inhaber und Investor Bernd Reuter mangelnde Professionalität von Politik und Verwaltung beklagt. Reuter bemängelte dass die Verwaltung kein Meditationsverfahren durchgeführt hat, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und dem Investor herzustellen. So hätte ein langwieriges Klageverfahren abgewendet werden können. Ebenso beklagte Reuter den fehlenden Rückhalt von Teilen der CDU-Fraktion. Das Ergebnis ist nun, dass 300 neue Arbeitsplätze nicht in Viersen, sondern in Bedburg entstehen, die Verwaltung mit 480 Mitarbeitern nach Mönchengladbach wechselt und der Stadt Viersen einer der größten Steuerzahler verloren geht.

 

Für Brockes ist wichtig, dass aus diesen Fällen die richtige Lehre gezogen wird. „Mit Kirchturms Denken kommen wir in der Wirtschaftsförderung nicht weiter. Wir brauchen eine starke Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Viersen damit nicht noch weitere Ansiedlungen an uns vorüber gehen.“

Der Düsseldorfer Landtag ist vollBracht

 

Düsseldorf/Brüggen: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßte zwei 4. Klassen der Katholischen Grundschule Bracht mit Ihren Lehrerinnen Frau Bloemen und Frau Weyers im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Den Auftakt machte das neue Besucherinformationszentrums des Landtags. Ein kurzer Film zeigte die Arbeit im Landtag. Danach konnten die Schülerinnen und Schüler eine Plenardebatte nachspielen. Hier lernten sie die parlamentarischen Spielregeln kennen, nach denen die Abgeordneten Themen im Parlament diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Schulferien ganzjährig auf sechs Wochen reduziert werden sollten. Nach einer spannenden und teilweise lebhaften Debatte, entschieden sich fast alle gegen eine Reduzierung der Schulferien. Im Anschluss daran stand die Diskussion mit Ihrem Brachter Abgeordneten auf dem Programm. Die „jungen Parlamentarier“ interessierte besonders die Frage, was man als Politiker den ganzen Tag so macht. Abschließend fand sich die Gruppe mit Dietmar Brockes im Foyer zum Foto zusammen.

Brockes: Wahlrecht darf nicht als Integrationsmittel missbraucht werden!

 

Düsseldorf: Zum heutigen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein:

 

„Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer lehne ich ausdrücklich ab. Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf den Versuch unternommen, das Wahlrecht als Integrationsmittel zu benutzen. Stattdessen sollte die Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht jedoch den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses darstellen.

 

Anstatt in Zeiten wie diesen über ein Ausländerwahlrecht zu sinnieren, sollten sich die SPD und die Grünen besser Gedanken über eine vernünftige Einwanderungspolitik machen und endlich eine kontrollierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen.“, sagt Brockes.

Faktenlage zur Häufung von Vandalismus-Vorfällen im Kreis Viersen muss geklärt werden!

 

Düsseldorf: In dieser Woche stellte Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, eine Kleine Anfrage zum Thema Brandstiftung und Vandalismus im Kreis Viersen. Brockes dazu:

 

„Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über Vandalismus und Brandstiftungen in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen. Neben den Fällen, die medial größere Betrachtung gefunden haben, häufen sich auch Meldungen über die Zerstörung öffentlichen oder privaten Eigentums in unterschiedlicher Form sowie Schmierereien und Verwüstungen auf Friedhöfen. Zudem kam es zunehmend zu zahlreichen Brandstiftungen und Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen.

 

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen einerseits aktuelle und valide Daten zu Brandstiftungen und Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen innerhalb der letzten Jahre erhoben werden. Das ermöglicht, dass man die Entwicklungen im Kreis Viersen mit Vandalismusentwicklungen im Rest des Landes vergleichen kann. Andererseits soll auch die Anzahl der zugewiesenen Polizeibeamten in der Kreispolizeibehörde Viersen und deren Entwicklung geklärt werden. Sobald diese Daten vorliegen, kann geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Fällen von Vandalismus im Kreis Viersen in Zukunft entgegenzuwirken und die Situation vor Ort zu verbessern.“, sagt Brockes.

Brockes: Faktenlage zur Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Viersen muss endlich geklärt werden!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, stellte eine Kleine Anfrage zum Thema Unterrichtsbedingungen an den Schulen im Kreis Viersen. Brockes dazu:


„In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mich immer mehr Anfragen von besorgten Eltern aus dem Kreis Viersen, die Beschwerden über die Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Viersen laut werden ließen. Zu große Klassen oder ein hohes Maß an Unterrichtsausfall sind nur zwei Beispiele. Nach wie vor weigert sich Schulministerin Sylvia Löhrmann, genaue Statistiken zu den Unterrichtsbedingungen vorzulegen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen aktuelle und valide Daten zu den Unterrichtsbedingungen aller Schulen im Kreis Viersen erlangt werden. Sobald diese vorliegen, kann geklärt werden welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schulunterricht vor Ort zu verbessern“, sagt Brockes.

Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

 

Düsseldorf: Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:
 

„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.

 

Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.

 

Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.

Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:

 

„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

 

 

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung. Von Herrn Schummer und Herrn Schiefner ist deswegen zu erwarten, dass sie im Bundestag die Interessen unserer Region vertreten und gegen die Einführung der Pkw-Maut votieren. Sie sind weder dem Koalitionsvertrag noch der Kanzlerin oder Herrn Dobrindt verpflichtet, sondern haben einen Eid darauf geleistet zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln! Wenn sie davon überzeugt sind, dass die Pkw-Maut mehr schadet als sie nutzt, müssen sie die Einführung einer solchen im Bundestag ablehnen und verhindern, dass sie zur Gesetzeslage wird. Durch ein Zustimmen zur Pkw-Maut machen CDU, CSU und SPD alle Kosten und Mühen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte zu Nichte.“, fährt Brockes fort.

 

Die Pkw-Maut wäre wirkungslos, ineffizient und ungerecht. Laut Bundesregierung sollen von den Gewinnen, die die Maut einfahren würde, marode Brücken und Straßen saniert werden. Dafür würden diese Mittel allerdings bei Weitem nicht ausreichen! Verwaltungs- und Bürokratiemechanismen würden voraussichtlich mehr als 70 Prozent der Einnahmen verschlingen. So besagt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie, dass lediglich mit 260 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen wäre. Eine Studie erstellt vom Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht sogar davon aus, dass die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. Keine andere Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie die Maut es wäre! Über verkehrsbezogene Abgaben wie die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder die Kraftfahrzeugsteuer, zahlen deutsche Autofahrer außerdem bereits mehr als 53 Milliarden Euro im Jahr. Anstatt eine völlig unsinnige Maut einzuführen, wäre es also sinnvoller, diese bereits bestehenden Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden.

 

„Eine mit der Europäischen Kommission verhandelte Änderung sorgt dafür, dass Pkws mit der Abgasnorm Euro 6 gegenüber anderen Autos entlastet werden sollen. Diese Auflage benachteiligt alle jene, die sich kein neues Auto leisten können, dass dieser Abgasnorm entspricht. Auch deutsche Bürger mit geringerem Einkommen und älteren Fahrzeugen werden also entgegen der ursprünglichen Behauptungen mehr belastet.“, so Brockes abschließend.

Brockes: Zugausfälle des RE 13 im Kreis Viersen untragbar!

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Die Eurobahn hat am Montag mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 13. Dezember bis zum 01. Januar der RE 13 zwischen Mönchengladbach und Venlo nur noch zweistündig verkehrt. Als Grund für diese Zugausfälle wird von Keolis eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Personal genannt. Der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein nahm diese Umstände zum Anlass dem Geschäftsführer von Keolis, Roland Zschunke, folgendes Schreiben zukommen zu lassen:

 

Sehr geehrter Herr Zschunke,

 

für große Verärgerung sorgen die jüngsten Bahnausfälle bei der eurobahn RE 13 zwischen Venlo und Mönchengladbach im Kreis Viersen und darüber hinaus.

 

In ihrer Meldung vom 12. Dezember 16 teilt Sie folgendes mit: „RE 13: Eingeschränkter Fahrplan zwischen Mönchengladbach und Venlo vom 13. Dezember 2016 bis voraussichtlich 01. Januar 2017.

 

Sehr geehrte Fahrgäste,

 

aufgrund der aktuell eingeschränkten Personalverfügbarkeit wird der RE 13 ab dem 13. 12. 2016 bis voraussichtlich 01. 01. 2017 im 2-Stundentakt zwischen Mönchengladbach und Venlo und Gegenrichtung verkehren.“

 

Für viele Fahrgäste ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie über einen so langen  Zeitraum nicht in der Lage sind, die vorgegebene Leistung zu erfüllen. Von einem seriösen Verkehrsträger ist m.E. zu erwarten, dass die Personalplanungen auf Eventualitäten vorbereitet sind, oder notfalls externe Kräfte eingekauft werden. Eine Einschränkung des Fahrplans über einen Zeitraum von drei Wochen ist jedoch nicht akzeptabel.

 

Viele Kunden sind tagtäglich darauf angewiesen, dass die SPNV-Versorgung funktioniert, um pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der eingerichtete Schienenersatzverkehr kann nur kurzfristig schlechter Ersatz sein. Hierzu müssten die Haltepunkte für den Schienenersatzverkehr jedoch auch besser ausgeschildert sein (Bahnhof Breyell) .

 

Es ist für mich völlig unverständlich, warum gerade auf dem Teilstück zwischen Venlo und Mönchengladbach die Zugausfälle stattfinden, da gerade hier keine alternativen Bahnverbindungen wie zum Beispiel zwischen Mönchengladbach und Düsseldorf zur Verfügung stehen. Sollte dies an der fehlenden Ausbildung Ihrer Zugführer für das niederländische Netz liegen, so frage ich mich, welche mittel- und langfristige Personalplanung in Ihrem Haus betrieben wird, schließlich haben Sie den Beförderungsauftrag bereits vor einigen Jahren für diese Strecke erhalten. Gleichfalls frage ich mich dann aber auch, warum bei dieser Problemlage Ihre Züge nicht wenigstens von und bis Kaldenkirchen verkehren und man nur für die Anbindung Venlos auf Schienenersatzverkehre setzt.

 

Bitte entschuldigen Sie, dass ich etwas aufgebracht bin, aber da ich mich in der Vergangenheit auch für mehr Wettbewerb im Schienenbereich eingesetzt habe, erwarte ich umgekehrt auch, dass ein privater Anbieter die zugesicherten Leistungen auch erbringt.

 

Über eine umgehende Verbesserung der Situation und eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Es grüßen freundlich

Dietmar Brockes MdL“

Brockes: NRW braucht wirtschaftspolitische Kehrtwende statt Einzelmeinung eines Fachministers

 

Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen.

Die „Industriepolitischen Leitlinien“ hätten durchaus einige interessante Anknüpfungspunkte. Dafür müsste es sich dabei allerdings um mehr als die Einzelmeinung eines Fachministers handeln, die im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Regierungshandeln steht.

Deshalb muss Wirtschaftsminister Duin die Leitlinien jetzt im Kabinett beraten und beschließen lassen. Sie müssen der Grundstein für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende sein, die Investitionen befördert und Zukunftschancen schafft. Denn wenn er die nordrhein-westfälische Wirtschaft bis zum Ende der Wahlperiode mit Gesprächsrunden und folgenlosen Papieren vertrösten will, wird die anhaltende Wachstumsschwäche des Landes weiter zementiert.“

Friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert verantwortungsbewussten Umgang

 

Der Landtag hat heute einstimmig mit dem Eilantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP die belgische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, den Atomreaktor Tihange 2 schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Freien Demokraten ein wichtiges Zeichen gesetzt und Konsequenzen eingefordert: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich zu handeln und den Pannen-Reaktor umgehend vom Netz zu nehmen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang. Die belgische Atomaufsicht hat der Betreibergesellschaft von Tihange 2 attestiert, dass ihr die notwendige Sicherheitskultur fehlt. Jetzt müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Unterausschuss Bergbausicherheit

 

Tagesordnung der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 09.12.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

für die nächste Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit bitte ich, den TOP „Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
In den vergangenen Monaten wurden im Umfeld der Rheinischen Tagebaue wie­derholt gewalttätige Anschläge auf im Tagebau Beschäftigte und dortige Infrastruk­tureinrichtungen von militanten Aktivisten verübt. Jüngster Anlass für neuerliche Gewalttaten sind die vom Tagebautreibenden auf­genommenen und im Hauptbetriebsplan von der Bergbehörde genehmigten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst.So berichtet die Rheinische Post vom 26. November 2016, dass in der vergangenen Woche im Tagebau Hambach mehrere Brände gelegt worden seien. Ein Baggerfüh­rerhaus sei am späten Freitagabend vollständig ausgebrannt, weitere Feuer seien durch Brandstifter an drei nah beieinander liegenden Trafostationen gelegt wor­den. Die Polizei habe zwischen 25 und 30 vermummte Personen, die Körbe mit Stei­nen bei sich getragen hätten, bemerkt, die den Hambacher Forst geflohen seien.

Erst wenige Stunden zuvor soll es den Aachener Nachrichten zufolge gewalttätige Angriffe von Tagebaugegnern auf Polizisten gegeben haben. Die Beamten sollen u.a. mit Steinen und Metallteilen beworfen worden und dabei ein erheblicher Sach­schaden an den Polizeiwagen entstanden sein.

Die Landesregierung wird gebeten, umfassend schriftlich zu berichten, wie sie die Verübung der regel- und planmäßig ausgeübten Straftaten mit Bezug zur Braunkoh­leförderung im Umfeld der drei Tagebaue bewertet und wie sie künftig den Schutz der Beschäftigten in den Tagebauen vor diesen kriminellen Handlungen sicherstel­len will.

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Brockes MdL

NRW braucht ein modernes Ladenöffnungsgesetz

Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Die FDP möchte einen starken und vielfältigen Einzelhandel erhalten – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen. Das hat die rot-grüne Landesregierung sechs Jahre lang versäumt und stattdessen für Rechtsunsicherheit gesorgt. Wirtschaftsminister Duin hält weiter an dem rückschrittlichen und realitätsfremden rot-grünen Ladenschlussgesetz fest.

Wir möchten, dass überholte Vorschriften aufgehoben werden und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert wird. Der Anlassbezug muss daher genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf elf Sonntage mit verkaufsoffenen Geschäften pro Kommune. Perspektivisch wollen wir das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben. Letztlich sollte der Einzelhandel vollumfänglich über seine Öffnungszeiten - auch an Sonntagen - selbst entscheiden können. Aus 6x24 möchten wir 7x24 machen.“

NRW-Wirtschaftsdaten

 

Brockes: Wirtschaftsminister muss Arbeitsverweigerung endlich beenden

 

 

Zu den im Focus veröffentlichten NRW-Wirtschaftsdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:


 

„Die im Focus veröffentlichte Untersuchung zeigt nur einen Tag nach der Studie des IW Köln: Wenn Wirtschaftsminister Duin bei wissenschaftlichen Analysen zur schlechten Wirtschaftslage des Landes von "Zerrbildern" spricht, verschließt er nicht nur ganz bewusst die Augen. Er begeht Arbeitsverweigerung.

 

 

 

Schluss mit Lamentieren, Schluss mit Lavieren: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Wir brauchen ein Ende des grünen Bürokratismus, Investitionen in Infrastruktur und Bildung und endlich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen beim Landesentwicklungsplan. Die Freien Demokraten fordern daher eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Wie lange wollen sich Duin und die SPD noch wissenschaftliche Klatschen um die Ohren hauen lassen? Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur endlich zulassen.“

 

Belastungs-Notbremse für NRW-Wirtschaft

 

Zur Studie des IW Köln im Auftrag des Unternehmerverbands NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Nordrhein-Westfalen lebt von einem starken Mittelstand – in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung.

 

Auch die IW-Studie zeigt, dass NRW im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder NRW schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit neuer Bürokratie.

 

Die Studie zeigt auch einmal mehr, dass die Lösung unserer Probleme in Nordrhein-Westfalen selbst beginnen muss. Wir brauchen ein Ende der durchgrünten Wirtschaftspolitik mit industriefeindlichen Regelungen wie dem geplanten Landesentwicklungsplan, dem Landeswassergesetz, dem Landesnaturschutzgesetz, dem Klimaschutzplan oder der Hygiene-Ampel. Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten. Und NRW braucht endlich eine leistungsfähige digitale Verwaltung. Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur zulassen.“

 

 

Brockes: „Streckungsfonds“ ist Kapitulation
vor gescheiterter Energiepolitik

 

Zu Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und anderer Länder zur Einrichtung eines so genannten „Streckungsfonds“, über den heute die Länder beraten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die planlose Subventionierung erneuerbarer Energien läuft aus dem Ruder. Anstelle von marktwirtschaftlichen Reformen plant die Landesregierung jedoch, die absehbar stark steigenden Kosten durch neue Schulden zu finanzieren. Denn der `Streckungsfonds´ ist nichts anderes als ein schuldenfinanzierter Schattenhaushalt. Die NRW-Landesregierung sollte die weiter steigende Subventionierung besser stoppen, als dem Steuerzahler für die Ewigkeit neue Lasten aufzudrücken.

 

Damit wollen SPD und Grüne die horrenden Kosten ihrer energiepolitischen Planwirtschaft nicht nur vor den Bürgerinnen und Bürgern kaschieren. Sondern sie wollen diese auch den kommenden Generationen aufbürden. Der `Streckungsfonds´ wäre somit eine Kapitulation gescheiterter Energiepolitik zulasten unserer Kinder.

 

Wenn die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft vor steigenden Energiekosten bewahren will, hilft nur ein energiepolitischer Neustart: Abschaffung des EEG, keine neuen Subventionen für Anlagen, deren Strom gar nicht ins Netz eingespeist werden kann, und eine Absenkung der Stromsteuer als unmittelbaren Entlastungsimpuls. Die FDP wird die Pläne zur Einrichtung eines `Streckungsfonds‘ zum Thema im Landtag machen.“

 

Landesentwicklungsplan

Brockes: Rot-Grün darf den Kreis Kleve nicht zum Freilichtmuseum machen

 

Düsseldorf/Kreis Kleve: In der gestrigen Landtagsanhörung haben Experten den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) erheblich kritisiert. Sie attestieren Rot-Grün keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des Niederrheins. Dies hat auch starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Kleve, erklärt  Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:

 

„Der LEP konserviert den Status quo. Er bietet keine Fortentwicklungsimpulse. Dabei müsste dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen ihre Standorte weiterhin entwickeln können, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Kreis Viersen zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung darf kein Ausnahme-, sondern muss Regelfall sein. Dies erfordert zumindest planerische Flächensicherung für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Produktionsumstellungen. Der LEP darf nicht dazu führen, dass Möglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden und der Kreis Viersen zum Freilichtmuseum wird. Das gilt wegen des geringen Wirtschaftswachstums umso mehr.

 

Im Kreis Kleve besteht in Ortsteilen unter 2.000 Einwohner Anlass zur Sorge, dass Unternehmenserweiterungen für bestehende mittelständische Unternehmensstandorte nicht mehr möglich sein werden. Während der LEP 1995 dies im Einzelfall noch ermöglichte, wird es mit dem aktuellen Entwurf kaum noch Möglichkeiten im ländlichen Raum geben. Eine solche Rechtsunsicherheit mit Ansage darf nicht einfach vom Landtag durchgewinkt werden. Den geltend gemachten Bedenken ist sorgfältig nachzugehen. Alles andere wäre eine landesplanerische Bankrotterkerklärung.

 

Auch die von der Landesregierung bezweckte Preisgabe des sensiblen Ökosystems Wald für die Windenergie wurde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit massiv kritisiert. Der Erfolg der Energiewende hängt nicht vom Windkraftausbau in NRW ab. Rot-Grün muss endlich aufhören, den Ausbau über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg zu forcieren, sonst verspielen sie die noch vorhandene Akzeptanz für die Energiewende.
 

Auf erhebliche Experten-Kritik stieß die Herabstufung des Flughafens Weeze zu einem nur  regionalbedeutsam Flughafen. Dieser Entscheidung liegt keine nachvollziehbare Argumentation zugrunde. Mit dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft wird der Verkehrs- und Logistikstandort Niederrhein auf lange Sicht geschwächt.“