Brockes: „Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach“

„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen.

„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Brockes. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“

Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.

„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seiten: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, so Brockes.

Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Im Kreis Viersen sind derzeit 7 Kurzzeitpflegeplätze und 13 Dauerpflegeplätze frei.

Brockes: „Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft“

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. "Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte", erklärt Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der FDP aus dem Kreis Viersen.

Brockes: „Zettelchaos verhindern“

Wer morgens ein Brötchen kauft, braucht keinen Kassenzettel. Ab dem nächsten Jahr sind Geschäfte aber auch für die kleinsten Beträge verpflichtet, den Beleg auszudrucken. Das würde alleine im Bäckergewerbe zu fünf Milliarden neuen Kassenzetteln führen. 

„Das ist nicht nur eine Zeitvergeudung, sondern auch umweltpolitischer Irrsinn“ kritisiert der Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes die Bundesregierung.

Im kommenden Plenum stellt die NRW-Koalition aus FDP und CDU daher einen Antrag, dem Zettelchaos entgegenzuwirken. „Bürokratieabbau ist uns wichtig. Unsere Bäckereien und kleinen Handelsbetriebe im Kreis Viersen sollen sich nicht mit unnötiger Zettelwirtschaft rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir eine Ausnahmeregelung schaffen“ fordert Dietmar Brockes.

„Die Abgabepflicht des Kassenzettels ist eine vermeidbare Zeit- und Ressourcenverschwendung. Egal ob der Kunde einen Kassenbon mitnehmen möchte oder nicht, er muss ab dem kommenden Jahr gedruckt werden“ führt Dietmar Brockes weiter aus.

Auch im Bundestag hat die FDP-Fraktion ein Änderungsgesetz vorgelegt, um die Bonpflicht zu verhindern. 

Brockes: Landesregierung stärkt den Kreis Viersen

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf desGemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt den Entwurf:

 „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Brockes.

Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG rund 112,5 Millionen Euro, diese erleichtern durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Brockes weiter.

Konkret erhält Brüggen 5,4 Millionen, Grefrath 4,4 Millionen, Kempen 3,2 Millionen, Nettetal 19,5 Millionen, Niederkrüchten 4,9 Millionen, Schwalmtal 11,1 Millionen, Tönisvorst 6,8 Millionen, Viersen 52,8 Millionen und Willich 4,1 Millionen Euro. 

Brockes: Land NRW unterstützt Kommunen im Kreis Viersen bei der Stadtentwicklung und Umsetzung von Projekten

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die  kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälische Kommunen. Auch die Kommunen im Kreis Viersen profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt 2.472.000 Euro. „Im Kreis Viersen können jetzt in Willich, Tönisvorst, Grefrath und Viersen sechs Projekte umgesetzt werden“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes.

Das Städtebauförderprogramm stützt sich auf Mittel der Europäischen Union, des Bundes und größtenteils auf Mittel des Landes. „Die Koalition aus FDP und CDU setzt Ihre Arbeit als verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW fort. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Brockes.

Anlage:

Brockes: „Mehr Chancen für die Kleinsten im Kreis Viersen“

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für den Kreis Viersen, für seine Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.

Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die Erzieherinnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Brockes.

Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir im Kreis Viersen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, führt Brockes aus.

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen im Kreis Viersen so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Brockes überzeugt.

Zukünftig sollen auch Erzieherinnen und Erzieher mit Deutsch-Kenntnissen aus dem EU-Ausland als Fachkraft in einer Kita arbeiten können. „Damit wird besonders der Kreis Viersen mit seiner Grenznähe für niederländische Kita-Erzieherinnen und Erzieher attraktiv.“ freut sich Brockes.

Brockes: Fundierte und ambitionierte Strategie für das Energiesystem der Zukunft

Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energiestrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte, sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den Strom-, sondern auch den Wärme- und Verkehrsbereich umfasst. Vom Ausbau der Wärmenetze für KWK, über Wasserstoff und Power to x bis zu virtuellen Kraftwerken und Stärkung der Prosumer enthält die Strategie alles, was für das Energiesystem der Zukunft relevant ist. Dabei setzen wir auf einen zentralen Ansatz: Der Motor der Transformation ist Innovation. Statt symbolisch „Krise“ oder „Notstand“ zu beklagen, wollen wir konkrete, technologiebasierte Lösungen, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die weitgehende Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dabei muss und wird Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben. Die Energieversorgungsstrategie ist unsere Roadmap in die Zukunft und wir fordern den Bund auf, jetzt ebenfalls schnellstens die nötigen Schritte bei Netzausbau, Investitionsrahmen und Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.“

„Jugend-Landtag“: Viersener Konstantin Kugler schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten

Vom 04. bis zum 07. Juli hat der 18-jährige Abiturient Konstantin Kugler den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

Dieses Jahr hatte Konstantin Kugler die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm er die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Konstantin Kugler wurde beim Jugendlandtag von der FDP-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. So kamen für ihn noch weitere Sitzungen und Aufgaben hinzu: „Ich freue mich, dass ich die Fraktion im Ältestenrat vertreten durfte und mit meinem Mandat mit den anderen Fraktionen verhandeln konnten. Wir haben gute Kompromisse erzielen können“ so Kugler. 

Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Industrie und Energie, sowie Vorsitzender des Ausschusses Europa und Internationales, hat sich durch den Viersener Abiturienten gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie  Konstantin Kugler eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen.

Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu ÖPNV-Verbesserungen und zur Impfpflicht für Kita-Kinder beschlossen. Konstantin Kugler hat ebenfalls für den Antrag gestimmt: „Impfgegner gefährden nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die Kinder, die sich auf Grund von Immunkrankheiten nicht selbst impfen lassen können. Beide gilt es zu schützen“ erklärt er sein Abstimmungsverhalten.

Einmal im Jahr findet der „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich bei einem Abgeordneten bewerben, um diesen im Rahmen eines Planspiels zu vertreten. In diesen drei Tagen konnten die Teilnehmer die Chance ergreifen, den Alltag eines Berufspolitikers kennenzulernen. Das Programm war vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden den jungen Abgeordneten auch eine Expertenanhörung, eine Pressekonferenz, verschiedene Gremiensitzungen, einen Parlamentarischen Abend und eine mehrstündige Plenarsitzung geboten.

Schülergruppe des Clara-Schumann-Gymnasiums Dülken diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes über Klimaschutz

Viersen/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler der des Clara-Schumann-Gymnasium Dülken haben den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht. 

Nachdem die Schülerinnen und Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich den Gästen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins Gespräch zu kommen. Brockes sitzt seit dem Jahr 2000 für die Freien Demokraten im Landtag. Er freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern über die „Fridays-for-Future-Bewegung“ diskutieren zu können. Dabei gab es einen regen Austausch über die Möglichkeiten zur Minderung des CO2-Austoßes und wie jeder einzelne dazu beitragen kann. Thematisiert wurde auch, welche generellen Lösungen gefunden werden müssen, um die Klimaziele einzuhalten.

Dafür sieht Brockes die Ausweitung EU-Emissionshandel auf alle Bereiche als das geeignete Mitte an: „Um CO2 ausstoßen zu dürfen, müssen entsprechende Zertifikate erworben werden. Die Anzahl der Zertifikate ist jedoch begrenzt und soll schrittweise reduziert werden. So wird CO2 dort eingespart, wo es am günstigsten ist. Durch die Innovationskraft unseres Landes und dem marktwirtschaftlichen Anreiz des EU-Emissionshandels, werden wir durch neue Technologien den Klimawandel aktiv bekämpfen. Eine CO2-Steuer erhöht letztlich nur die Preise und trifft die falschen Menschen.“ Die Schüler wünschten sich ein schnelles Handeln der Politik. 

Brockes: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.

Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.

Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.

Brockes: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch beim Katastrophen- und Brandschutz stärken

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile und Chancen. Die NRW- Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des Landtags haben FDP und CDU nun auch einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, erklärt hierzu:

„Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brandschutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgrenzen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr sein. 

Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“ 

Für drei Tage Landtagsabgeordneter: Jetzt können sich Jugendliche bewerben

Vom 04. bis zum 06. Juli 2019 findet der 10. „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich bewerben, um im Rahmen des Planspiels einen Abgeordneten zu vertreten und seinen Berufsalltag kennenzulernen.

Das Programm ist vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen werden die jungen Abgeordneten auch an Expertenanhörungen, Pressekonferenzen, weiteren Gremiensitzungen, einem Parlamentarischen Abend und einer mehrstündigen Plenarsitzung teilnehmen – ganz wie die echten Abgeordneten.

Bis zum 8. Mai haben Jugendliche aus dem Kreis Viersen die Chance, sich bei Dietmar Brockes zu bewerben, um seinen Platz im Landtag für drei Tage einzunehmen. Hierzu reicht ein kurzes Bewerbungsschreiben an dietmar.brockes@landtag.nrw.de

Brüggener Jecken beim Närrischen Landtag

Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 123 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 19. Februar 2019, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. 

Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit ihrem Präsidenten Karl Haupts, Ehrenvorsitzenden Klaus Schmitz, Geschäftsführer Karl-Heinz Jobst und Kassiererin Gabriele Sepkow sowie Gefolge war beim Empfang von Landtagspräsident André Kuper dabei. Die Brüggener Karnevals Gesellschaft reiste ohne ihren Prinz Wladi I an. Leider musste er kurzfristig krankheitsbedingt absagen. In Düsseldorf traf sie den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft auch ohne ihren Prinzen im Landtag zu empfangen. Prinz Wladi I wünsche ich eine rasche Genesung und den Brüggener Narren noch eine schöne Session“, so Brockes. 

Brockes, Berger und Optendrenk: Der Kreis Viersen sollte sich aktiv in den Strukturwandel einbringen.

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.

Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.

Brockes: „Wir wollen gemeinsam mit Emmanuel Macron Europa besser machen!“

Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes durfte am Dienstag als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales des nordrhein-westfälischen Landtages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags in Aachen beiwohnen. 

Im Januar 1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit geschlossen. Aus der historischen „Erbfeindschaft“ entstand eine „Erbfreundschaft“. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik zur Zusammenarbeit. Am Dienstag den 22. Januar 2019, am 56. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Deutschland und Frankreich bekräftigen und erneuern mit dem Aachener-Vertrag ihre Freundschaft und arbeiten zukünftig noch enger zusammen.

An der im Krönungssaal des historischen Rathauses stattfindenden Zeremonie nahm auch Dietmar Brockes teil. Er nutzte die Gelegenheit, um im Anschluss der feierlichen Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages kurz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen: „Wir freuen uns, als Freie Demokraten gemeinsam mit Macron und seiner Partei En Marche in die Europawahl zu gehen. Populisten und Nationalisten wollen Europa abschaffen, dem stellen wir uns klar entgegen. Gemeinsam streiten wir für ein freies und liberales Europa, gemeinsam wollen wir Probleme lösen und Europa besser machen!“

Die Liberalen wollen zusammen mit En Marche im Europaparlament die zweitgrößte Fraktion stellen. 

Änderungen Landesentwicklungsplan

Brockes: Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Als NRW-Koalition haben wir sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.

Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als Orientierungswert beschrieben.

Die Abstandsregelung wird nun als Ziel in den LEP aufgenommen: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.

Als unsere Initiativen abrundenden Schritt wird die Landesregierung zudem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einbringen, mit der der Mindestabstand abschließend verbindlich festgelegt werden kann.

Die Initiativen zeigen, dass wir unseren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Ich freue mich sehr, dass die dafür nötigen Schritte nun von der NRW-Koalition unternommen werden. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

Die Medieninformation des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie „Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir schaffen mehr Freiräume für Investitionen in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-ab-mai-koennen-buergerinnen

Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockes. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, so Brockes. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont der Brüggener Landtagsabgeordnete.

27. September 2017

Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen

Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

14. Juli 2017

Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales

Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

Brockes empfängt Viersener Schülergruppe im Landtag

Düsseldorf/Kreis Viersen: Am Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.

„Unsere Diskussion befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch  interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.

Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf

Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:

„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.

In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.

Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“