Brockes: Kreis Viersen erhält über 3 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Kreis Viersen: Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
"Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", sagt Dietmar Brockes.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche
Belastung abgefragt. Der Kreis Viersen erhält in der ersten Tranche 635.922,74 Euro, die Burggemeinde Brüggen 115.783,42 Euro, die Gemeinde Grefrath 83.883,91 Euro, die Stadt Kempen
314.269,29 Euro, die Stadt Nettetal 422.963,94 Euro, die Gemeinde Niederkrüchten 118.146,35 Euro, die Gemeinde Schwalmtal 165.404,89 Euro, die Stadt Tönisvorst 229.203,92 Euro, die Stadt
Viersen 691.156,16 Euro und die Stadt Willich 402.879,06 Euro. „Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Die Mittel werden
unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft enorm, um die Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der
Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie
Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt", betont Dietmar Brockes.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken
Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.
Vom Bestands-PKW, über das Binnenschiff bis zum Flugzeug - da wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir Alternativen. Das können nach heutigem Stand der Technologie synthetische Kraftstoffe sein. Mit dem Handlungskonzept synthetische Kraftstoffe hat das Land bereits gute Vorarbeit geleistet.
Wir brauchen aber auch die passenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene, damit synthetische Kraftstoffe die Chance bekommen sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Wir setzen uns für Technologieoffenheit beim Regulierungsrahmen für Mobilität. Dazu gehört die Zulassung von synthetische Kraftstoffen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland und die Begünstigung von synthetischen Kraftstoffen bei der Energiebesteuerung
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Importstrategie für E-Fuels ein und wollen deshalb Demonstrationsvorhaben für die Anwendung von synthetischen Kraftstoffen landesseitig und bundesseitig fördern. So bauen wir mit synthetischen Kraftstoffen eine Brücke in die Zeit der klimafreundlichen Antriebstechnologien im Mobilitätssystem der Zukunft und Nordrhein-Westfalen und die NRW-Koalition bauen diese Brücke mit.“
Niederrhein-FDP mit neuem Vorstand
Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.
Der Bezirksparteitag der FDP-Niederrhein hat den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.
„Am 24. Februar wurde die Welt auf den Kopf gestellt“, leitet der FDP-Minister aus dem Ruhrgebiet zum Ukraine-Krieg ein. Als Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Buschmann unterstreicht auf dem Parteitag in Wesel, dass die wirtschaftlichen Sanktionen Wirkung zeigen. Gegen die steigenden Spritpreise gelte es nun schnell und effektiv vorzugehen. Dabei führt der Jurist aus, dass eine von manchen Seiten gewünschte Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen kündigt er eine schnelle Entlastung an, die unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. In seiner Rolle als Justizminister betont er außerdem, dass Kriegsverbrecher aus dem Ukraine-Krieg konsequent in Deutschland vor Gericht angeklagt werden, sofern man ihrer habhaft werde.
Die aktuellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen begründet der Justizminister damit, dass hohe Infektionszahlen inzwischen kein Indikator mehr dafür seien, dass zwei Wochen später die Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen: „Es war stets das Ziel die Corona-Maßnahmen, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten“, führt Buschmann aus. Daher seien die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, bei seiner Rede: „Noch immer bestimmt die Coronapandemie die Politik und das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Gleichwohl müssen jetzt Wege beschritten werden, die einen Ausweg aus Lockdown und Grundrechtseingriffen aufzeigen.“. Brockes betont, dass die FDP im Bund und Land einen spürbaren Unterschied mache und stets auf die Rückkehr zu Normalität poche.
Brockes und Nückel: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit der Situation in der Ukraine sowie den Auswirkungen des Angriffskriegs durch den russischen Präsidenten Putin befasst. Zu Gast waren Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. Dazu erklären Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Thomas Nückel, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion:
„Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Sie stellt einen massiven Einschnitt in die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg dar. Es handelt sich jedoch in erster Linie um einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff auf ein Land, das nach Frieden, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt.
Generalkonsulin Shum hat in eindrücklichen und bewegenden Worten die Situation in der Ukraine geschildert. In diesem Krieg gegen Demokratie, Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung werden auch Kinder, Frauen und alte Menschen zur Zielscheibe von Angriffen. Hunderttausende Menschen flüchten aus ihrer Heimat, aus ihrem Zuhause. Sie hinterlassen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre Liebsten. Wir sind den angrenzenden Staaten, vor allem der Republik Polen und seiner Bevölkerung, dankbar für die Aufnahme der zahlreichen geflüchteten Menschen. Generalkonsul Wawrzyniak hat in der Sondersitzung ebenso eindrücklich über die ankommenden Menschen, ihre Hilfsbedürftigkeit und die Situation vor Ort in Polen berichtet.
Als FDP-Fraktion machen wir klar: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir zeigen uns solidarisch bei ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die geflüchteten Menschen, die hier ankommen werden, bestmöglich zu versorgen und unterzubringen. Angesichts der zu erwartenden Zahl der Geflüchteten und der Erfahrungen, die sie in den vergangenen Wochen durchleben mussten, wird dies für unser Land auch gesellschaftlich eine Mammutaufgabe.“
Brockes: Anlieger im Kreis Viersen werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet
„Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Dietmar Brockes. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.
Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer
2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, dass Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit
bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, betont Dietmar Brockes.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. "Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich", erläutert Dietmar Brockes.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit über 33.000 Euro in Brüggen-Born
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktions-tüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass der Schützenverein Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. die Unterstützung des Landes erhält und 33.700 Euro in die Modernisierung seiner Sportanlage investieren kann. Die Mittel dienen der Renovierung der Elektro- und der Toilettenanlage. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Brüggen und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Brockes: Ausbau Windenergie jetzt akzeptanzgetragen beschleunigen
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschusses des Landtags zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde der Abbau von Hemmnissen des Ausbaus der Windenergie in NRW diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
„NRW ist beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich weit vorne, obwohl die Bedingungen dafür in NRW mit einer hoch verdichteten Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur nicht ideal sind. Um die Ausbauziele und auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern schneller zu erreichen, müssen wir nun zügiger in die Umsetzung kommen. Dafür sind Akzeptanz sowie Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten die wichtigste Grundlage. Die Anhörung hat gezeigt, dass Schutzabstände zu Windenergieanlagen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ohne klare Regeln für Schutzabstände würden Planungs- und Genehmigungsverfahren laut Experten auf kommunaler Ebene erschwert.
Als wichtiges Ergebnis der Anhörung nehmen wir mit, dass der Fokus jetzt dringend auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelegt werden muss durch mehr digitale Verfahren, mehr Standardisierung und bessere personelle Ausstattung bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Bund muss nun zügig den Weg frei machen, damit wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erhöhen und die Potenziale der erneuerbaren Energien voll ausschöpfen können.“
Brockes: Energiekosten senken und Versorgungssicherheit stärken
Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch die stark gestiegenen Energiepreise diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir kommen gerade mit viel Schwung aus der Coronakrise raus, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll und alle Zeichen stehen auf Erholung der Wirtschaft. 100.000 neue Arbeitsplätze werden dieses Jahr in NRW entstehen. Die hohen Energiekosten drohen aber zum Bremsklotz für die Erholung zu werden. Die stark gestiegenen Energiepreise gefährden die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie mittelständische Industrie und das Handwerk müssen verhältnismäßig mehr für Gas und Strom aufbringen.
Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir Versorgungssicherheit und Entlastungen zusammendenken! Dafür braucht es wettbewerbsfähige
Energiepreise für die Industrie und akzeptable Strompreise für die Verbraucher. Für die Versorgungssicherheit beim Gas und stabile Preise brauchen wir mehr Reservebildung am Markt und mehr
Kapazitäten für Flüssiggas. Das Gebot der Stunde sind Entlastungen bei den Energiekosten. Die hohen Energiepreise sind auch hausgemacht. Wir fordern deshalb, dass die EEG-Umlage so bald wie
möglich abgeschafft wird. Würde die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, würde das die Wirtschaft und Verbraucher in NRW gegenüber 2021 um ca. 4-5 Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden könnte bis zu 400 Euro im Jahr sparen. Ein mittlerer Industriebetrieb mit einem jährlichen Stromverbrauch
von 500 Megawattstunden rund 40.000 Euro. Fällt die Umlage, können wir zusätzlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinfachen und beschleunigen. Das drückt mittelfristig auch die
Strompreise. Darüber hinaus muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und kurzfristig sollte auch über die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strompreise nachgedacht
werden.
Wir Freien Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass jetzt endlich Entlastungen bei den Energiekosten kommen und bei der Versorgungssicherheit ernst gemacht wird. Nur so schaffen wir es, NRW zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas zu machen.“
Dietmar Brockes: Nordrhein-Westfalen strebt den Industriewandel an
Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrhunderten das Epizentrum der deutschen Industrie. Angesichts der digitalen und grünen Transformation steht die Region allerdings vor großen Herausforderungen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, so Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und internationale Angelegenheiten in NRW, in einem Interview mit EURACTIV.
Während viele Regionen in Europa vor der Herausforderung stehen, die Dekarbonisierung ihrer Industrien voranzutreiben und das Potenzial neuer digitaler Technologien zu nutzen, ist das Industrieland NRW besonders betroffen.
„Ich würde behaupten, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Transformationsregion in Europa ist und dass wir hier den größten Strukturwandel erleben“, betonte Brockes, der auch Sprecher der FDP für Industrie und Energie in NRW ist.
Der laufende Wandel berge aber auch große Potenziale für das bevölkerungsreichste Bundesland.
„Wir müssen den Kurs auch so setzen, dass er realisierbar ist und wir im globalen Wettbewerb mithalten können. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch auf Brückentechnologien setzen“, so Brockes.
Brockes betonte die „Vorbildfunktion“ von NRW, da es „das Industrieland in Europa“ sei.
„Ich glaube, es gibt keinen anderen Ort, an dem mehr Energie produziert und gleichzeitig verbraucht wird“, argumentierte Brockes.
Von Kohle zu erneuerbaren Energien?
NRW ist seit Jahrzehnten der größte Kohleproduzent Deutschlands. Während in den neunziger Jahren der größte Teil der Kohleindustrie des Landes noch auf Steinkohle beruhte, hat NRW bereits erfolgreich auf Braunkohleförderung umgestellt.
„Wir haben den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bereits erfolgreich vollzogen, deshalb sehen wir den aktuellen Strukturwandel als große Chance und Herausforderung“, betonte Brockes.
Die nächste große Energiewende ist bereits in vollem Gange, denn die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030, um ihr Klimaneutralitätsziel zu erreichen.
Mitte 2021 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, 50 Prozent der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Weg zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung ist jedoch noch steinig, denn derzeit stammt nur etwa 17 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.
„Natürlich ist das eine große Herausforderung, aber wir wollen auch unsere Industrien durch Innovationen entsprechend transformieren“, sagte Brockes.
NRW möchte seine „Branchenführerschaft in Europa“ behalten und sich zur „innovativsten Industrieregion der Welt“ entwickeln, indem es massiv in kohlenstoffneutrale und digitalisierte Spitzentechnologien investiert.
Eines der entscheidenden Elemente dieses Wandels ist Wasserstoff. „Wir wollen zum Beispiel auf eine wasserstoffbasierte Stahlproduktion umsteigen“, sagte Brockes. Dies würde eine größere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten mit sich bringen. Brockes erklärte jedoch, dass NRW seine Technologieführerschaft beibehalten wolle, „wie wir sie derzeit bei den modernsten Kohlekraftwerken haben“.
Damit die grüne Wende gelingt, will NRW das Potenzial seiner hochqualifizierten Arbeitskräfte, die derzeit im Kohlesektor tätig sind, nutzen. „Deshalb brauchen wir Fachkräfte. Dafür brauchen wir die Ausbildung von Menschen, die bereits im Energiesektor tätig sind“, betonte er.
Austausch von Erfolgsmethoden
Die Region arbeitet auch eng mit anderen europäischen Regionen zusammen, um Erfolgsmethoden auszutauschen. NRW baut insbesondere auf die Partnerschaften im sogenannten Weimarer Dreieck, zu dem auch die polnische Region Schlesien und die französische Region Hauts-de-France gehören.
„Gerade Schlesien steht vor ähnlichen Herausforderungen im Hinblick auf den Strukturwandel seiner Industrien“, so Brockes.
NRW steht aber auch in engem Austausch mit anderen Regionen und europäischen Netzwerken, wie zum Beispiel der Automotive Intergroup, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichtet wurde. Ihr Ziel ist es, eine Plattform für die Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie zwischen lokalen und regionalen Behörden zu schaffen.
Außerdem arbeitet NRW an einem neuen Partnerschaftsabkommen mit der italienischen Region Piemont, die „ähnliche Industriestrukturen“ wie Nordrhein-Westfalen aufweist.
„Das sind alles Plattformen, auf denen wir uns gerne engagieren, um den Austausch zu fördern. Und ich würde mir wünschen, dass diese in Zukunft noch weiter intensiviert werden“, so Brockes abschließend.
Brockes betont jedoch, dass NRW die Modellregion für den Industriewandel bleibt.
„Ich glaube, dass im Moment ganz viele zu uns schauen und sich einiges von uns abgucken und übernehmen“, betonte er.
Brockes: Mit Agri-PV können auf der Fläche sowohl Lebensmittel als auch Strom produziert werden
Der Landtag hat mit den Stimmen der FDP und CDU eine Initiative beschlossen, durch die die Doppelnutzung von Flächen für Lebensmittelanbau und Stromerzeugung verbessert werden sollen. Dazu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die NRW-Koalition aus CDU und FDP wird Genehmigungsverfahren beschleunigen, um Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV) dort zu ermöglichen, wo Agri-PV gleichzeitig auch als Schutzvorkehrung dient. Lichtdurchlässige Solarmodule können Schutzvorkehrungen wie Hagel-, Regen-, Frost-, Sonnen- und Insektenschutzsysteme ersetzen. Das heißt: Wo bisher Netze und Plastikfolien die Kulturen geschützt haben, können in Zukunft Solarmodule nicht nur die Kultur schützen, sondern auch Strom erzeugen. Diese intelligente Flächennutzung einen zusätzlichen Mehrwert für Klima und Umwelt. Untersuchungen des Fraunhofer Institutes haben gezeigt, dass durch den Einsatz von Agri-PV sogar die Erträge gesteigert werden können.“
Brockes: Energieversorgung in NRW wird zukunftsfest aufgestellt
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute im Plenum das Update der Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir wollen der modernste und klimafreundlichste Industriestandort Europas werden. Die Energieversorgungsstrategie ist dafür das Fundament, auf das wir bauen. Das Update der Strategie stellt NRW noch besser für die Zukunft auf. Die verschärften Klimaschutzziele der EU und des Bundes sind bereits in den Klimaschutzvorgaben des Landes berücksichtigt. Beim Kohleausstieg ist NRW Vorreiter. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Gegenüber dem Jahr 2020 wollen wir für das Jahr 2030 eine Verdopplung der Stromproduktion aus Windenergie und möglichst eine Vervierfachung der Stromproduktion durch Photovoltaik erreichen. Für den technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir alle verfügbaren Potentiale nutzen.
Der Ausbau kann aber nur gelingen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in NRW mitnehmen und dabei gleichzeitig Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten. Das ist von größter Bedeutung für NRW, um weiter Energie- und Industriestandort Nummer 1 bleiben zu können. Wir brauchen einen effizienten Kapazitätsmarkt, der die Vorhaltung gesicherter Erzeugungskapazitäten entsprechend vergütet. Die EEG-Umlage muss weichen und die Stromsteuer muss endlich auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Nur der Wettbewerb um die besten Lösungen setzt Innovationen und Investitionen frei. Marktwirtschaftliche Instrumente gewährleisten hier die effizienteste Umsetzung. Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene und im Bund integrierte Emissionshandelssysteme für alle Sektoren. Hier muss der Bund für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt umso mehr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den stockenden Netzausbau auf Bundesebene. Nur so kann es gelingen.
Die Energieversorgungstrategie in NRW setzt weiter auf einen ganzheitlichen und sektorübergreifenden Ansatz, der Energie-, Wärme-, und Verkehrswende sowie die Digitalisierung umfasst und zusammendenkt. Der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft hat für uns höchste Priorität. Wasserstoff ist noch der Champagner der Energiewende, er muss aber zum bezahlbaren Lebenselixier einer klimaneutralen Industrie werden. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen zu der Wasserstoffmodellregion für ganz Europa wird. Wir haben in NRW die größte Transformation von Wirtschaft und Industrie seit der industriellen Revolution eingeleitet. Wir passen uns nun rasch den veränderten Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien an und sind weiter auf Kurs, die Energieversorgung Nordrhein-Westfalens zukunftsfest abzusichern.“
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätten mit über 30.000 Euro in Grefrath
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass in Grefrath der Kanu-Wander-Club Grefrath 1983 e.V. 30.669 Euro in seine Sportinfrastrukturen investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung des Vereinsgebäudes und der Heizung. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Grefrath und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Brockes: Mehr als zwei Millionen Euro für Krankenhäuser im Kreis Viersen
Kreis Viersen: Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm für Investitionen in Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgelegt, dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
Die Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen ist von herausragender Bedeutung für die medizinische Betreuung der Menschen. Aus dem Sonderprogramm der Landesregierung für Investitionen in Krankenhäuser gehen mehr als zwei Millionen Euro an die Häuser im Kreis Viersen. „Daher freue ich mich, dass das Hospital zum Heiligen Geist in Kempen 405.158 Euro, die Städtische Krankenhaus Nettetal GmbH 285.829 Euro, die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen 144.705 Euro, das St. Irmgardis Krankenhaus in Süchteln 222.181 Euro, das Allgemeine Krankenhaus Viersen 531.988 Euro und die LVR-Klinik in Viersen 485.069 Euro mehr für die Verbesserung ihrer Infrastrukturen erhalten“, sagt Dietmar Brockes. Mit den Mitteln können sie zum Beispiel kleinere Umbauten, Einrichtung von Isolierzimmern und Isolierstationen oder die Beschaffung medizinische Geräte finanzieren.
Die Mittel werden nach dem für die Pauschalförderung geltenden Schlüssel auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, verteilt. Insgesamt erhalten so 321 Krankenhäuser Fördermittel. Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert als in der letzten Legislaturperiode.
Brockes: Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten
Der Landtag hat einem Antrag der FDP und CDU beschlossen, der eine marktwirtschaftliche Energiewende fordert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Energiewende ist eine Zukunftsaufgabe, die insbesondere unser Industrie- und Energieland vor große Herausforderungen stellt. Der Wunsch nach umweltschonender Energie hat zu staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe und zugleich den höchsten Strompreisen in Europa geführt. Das erzeugt Kritik und schadet letztlich auch der Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien. Wir fordern, dass die Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestaltet wird.
Dazu gehört als erster Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn diese führt nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen, die gerade für den Energie- und Industriestandort NRW entscheidend sind, sondern auch zu sozialen Härten. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte werden durch die Umlage belastet. Zudem fordern wir, dass Mieterstrom gestärkt wird und flexiblere Eigenverbrauchsregelungen umgesetzt werden.
Die NRW-Koalition macht bei der Energiewende Tempo und kann einschlägige Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verzeichnen. Der Bund muss nun liefern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Weg konsequent fortgesetzt werden kann. Wir setzen uns für ein echte marktwirtschaftliche Energiewende ein. Denn eins ist klar: Es ist nachhaltiger, wenn auch für die Erneuerbaren Energien in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten und die ständige Abhängigkeit von der Politik beendet wird. Das EEG muss der Vergangenheit angehören.“
Brockes: NRW-Koalition ermöglicht über 52.000 Euro für zusätzliches Personal der Kreismusikschule Viersen
„Die Musikschulen in Nordrhein-Westfalen sind von herausragender Bedeutung für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen – auch hier bei uns im Kreis Viersen. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Kreismusikschule Viersen von den zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 52.080 Euro des Landes profitiert und dadurch zukunftsfester aufgestellt werden kann. Wir haben uns als NRW-Koalition aus FDP und CDU in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen deutlich zu verbessern. Wir haben unser Wort gehalten und geliefert. Ich freue mich, dass auch die Kreismusikschule Viersen künftig sich mit zusätzlichen Festanstellungen verstärken kann. Hier kann jetzt gezielt die Qualität der musikalischen Bildung gestärkt werden“, erklärt Dietmar Brockes.
Die NRW-Koalition stärkt die Kreismusikschule Viersen. Durch die Stärkungsinitiative Kultur der NRW-Koalition steigt die Förderung von öffentlichen Musikschulen ab 2022 um zusätzliche sieben Millionen Euro auf insgesamt über zehn Millionen Euro. Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildungsangebote an den Musikschulen nachhaltig zu sichern. In den flächendeckenden Aufbau digitaler Unterrichtsangebote werden zudem 6,2 Millionen Euro zusätzlich investiert.
Brockes: Schnellstmöglich niederschwellige Impfangebote im Kreis Viersen schaffen
Kreis Viersen: Zur Forderung nach Impfangeboten für Schüler ab 12 Jahren erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
„Ich begrüße die Initiative der Bürgermeister, doch leider richtet sie sich an den falschen Adressaten. Die Bürgermeister sollten Ihren Brandbrief an die ständige Impfkommission richten, dort wäre er richtig platziert. Eltern brauchen eine klare Impfempfehlung, diese müssen die Experten der STIKO möglichst bald aussprechen, dies kann nicht durch die Politik geschehen. Die Empfehlung muss meines Erachtens auch mögliche Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche mit beachten, die auftreten, wenn unsere Kinder und Jugendlichen nicht bald wieder einen normalen Alltag erfahren“, meint Brockes.
Anders als die Bürgermeister fordert Brockes nicht erst bis nach den Ferien mit einem Impfangebot vor Ort zu warten, sondern gerade die Ferien auch zu nutzen. „Der Kreis Viersen hat bereits heute die rechtlichen Möglichkeiten um vor die Lage zu kommen. Er kann niederschwellige Impfangebote anbieten und zum Beispiel vor Jugendtreffs, Sport- und Freizeiteinrichtungen mit mobilen Teams aktiv werden. Hier sollten sich die Bürgermeister sehr schnell mit dem Landrat zusammensetzen und ein kreisweites Aktionsprogramm starten“, sagt der Liberale.
Brockes hat seine 16 jährige Tochter auch bereits impfen lassen. „Die
Terminvergabe und Impfung im Impfzentrum des Kreises verlief kurzfristig und problemlos. Alles war hervorragend organisiert. Man muss nur darauf achten, dass Minderjährige neben den sonst
üblichen Unterlagen auch die Einwilligung/Unterschrift eines Erziehungsberechtigten vorlegen. Eltern die sich weiterhin nicht sicher sind, empfehle ich, mit dem Kinder- oder Hausarzt darüber
zu sprechen“, so Brockes.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit 109.000 Euro in Brüggen
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass TuRa Brüggen 1923 e.V. die Unterstützung des Landes erhält und 109.000 Euro in die Modernisierung seiner Sportanlage investieren kann. Die Mittel dienen der Errichtung einer Sanitäranlage und einer Geschäftsstelle. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Brüggen und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit über 86.000 Euro in Elmpt
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass in Niederkrüchten der Elmpter Tennisclub e.V. die Unterstützung des Landes erhält und 86.968 Euro in die Modernisierung seiner Tennisanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Niederkrüchten und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit fast 400.000 Euro Sportstätte in Anrath
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Turnverein Anrath 1899 e.V. 396.246 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen dem Ersatzneubau einer Sportbegegnungsstätte. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangs-sperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.
[1] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/resource/blob/835178/823674061cb1fcc753675daf5feb93ba/WD-3-083-21-pdf-data.pdf
Hierzu erklärt Felix Grams: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere Freiheit. In der aktuellen Debatte sehen wir jedoch, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte. Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“
Gemeinsam mit anderen Freien Demokraten vom Niederrhein haben Brockes und Grams nun mit dem Prozessbevollmächtigten und Beschwerdeführer Dr. Michael Terwiesche eine entsprechende Beschwerde eingereicht.
Dietmar Brockes führt aus: „Auch für uns Freien Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Wirkung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“
Wissenschaftliche Untersuchungen[1] und Stellungnahmen[2] zeigten ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Ausgewiesene Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus, Ausgangssperren sollten in die Aufzählung „irreführender Kommunikation“ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhen die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen zu entziehen.
Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert. Je mehr Tests zur Verfügung ständen und je mehr Menschen geimpft sind - vor allem Hochbetagte und die mit einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung -, desto weniger sagten Inzidenzwerte alleine etwas aus. Sie fordern, die Sieben-Tage-Inzidenz differenzierter zu fassen. Wichtig sei zum Beispiel zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt.
Auch würde das Gesetz kein testweises Öffnen in Modellvorhaben erlauben oder die besondere Rolle von Geimpften in der Gesellschaft berücksichtigen. Und das, obwohl es zahlreiche Studien gibt, die aufzeigen, dass durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen.
[1] Brauner et al., 2021, Inferring the effectiveness of government interventions against COVID-19 https://science.sciencemag.org/content/371/6531/eabd9338.full
[2] Gesellschaft für Aerosolforschung, http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
Brockes und Diekhoff: NRW baut Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter aus
Der Landtag hat heute über den Entwurf des neuen Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsgesetzes beraten. Klimaschutz hat für die NRW-Koalition aus FDP und CDU einen besonderen Stellenwert, betonen Dietmar Brockes, Sprecher für Energie- und Industriepolitik sowie Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion.
Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist als Energie- und Industrieland Vorreiter beim Klimaschutz. So wurden bis zum Jahr 2019 die CO2-Emissionen um 38,3 Prozent gegenüber 1990 gesenkt - damit ist unser Land besser als der Bund. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben, sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis 2050 ist Klimaneutralität das Ziel. Der Gesetzentwurf würdigt zudem angemessen Technologieoffenheit sowie Innovations- und Modernisierungspotenziale. Diese Aspekte sind entscheidend, um Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln. Ich freue mich, dass nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die relevanten Akteure eigenständig auf ein klimafreundliches und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen hinarbeiten können. Denn eines ist sicher: Es geht nur gemeinsam mit der Industrie. Dafür braucht es unseren Ansatz, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.“
Markus Diekhoff: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Temperaturen in den Sommermonaten besonders hoch waren und sich insbesondere Ballungszentren massiv aufgeheizt haben. Gleichzeitig stellen Starkregenereignisse die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren inzwischen in ihrem Alltag die Folgen des Klimawandels. Viele Gemeinden haben bereits gute und innovative Klimaanpassungskonzepte erarbeitet. Dieses Engagement wollen wir aufgreifen und weitere Gemeinden motivieren, sich dem Generationenprojekt Klimaanpassung anzunehmen. Auch die Landesregierung übernimmt Verantwortung und erstellt in Zukunft regelmäßig eine eigene Strategie zur Klimaanpassung und unterstützt damit auch die Akteure vor Ort. Wir bauen damit unsere Vorreiterrolle in Sachen Klimapolitik aus, denn Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringt.“
Brockes: NRW-Koalition fordert dringend notwendige Anpassungen
Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der FDP und CDU beschlossen, der Nachjustierungen bei der derzeit vorliegenden EEG-Novelle fordert. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Es steht außer Frage, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft gehört. Nicht nur hemmt es den Weg zu einer wettbewerbsstarken klimaneutralen Zukunft, sondern es ist zudem unsozial, bürokratieüberladen und viel zu teuer. Die Regierungskoalition in Berlin hat die Zeichen der Zeit jedoch leider nicht erkannt und hält mit ihrer aktuellen Novelle weiter am EEG fest.
Der dafür vorgelegte Gesetzentwurf verpasst es, eine grundlegende Neuaufstellung und Finanzierungsreform der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzunehmen. Vielmehr sind zig Einzelregelungen angepasst worden – ein ganzheitlicher Ansatz, der ebenfalls Sektoren wie Wärme und Verkehr angemessen berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Entsprechend ist es kurzfristig geboten, den Gesetzentwurf anzupassen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, verbesserte Förderbedingungen für die Photovoltaik sowie ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätten mit über 232.000 Euro in Nettetal
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. In ganz Nettetal erhalten jetzt fünf Vereine die Unterstützung des Landes. Ich freue mich, dass der SC Union Nettetal 1996 e.V. 59.162 Euro, der Turn-Spielverein Kaldenkirchen 1885/07 e.V. 70.000 Euro, der Ballspielverein Leutherheide 1920 e.V. 14.500 Euro, der Turnverein Lobberich 1861 e.V. 29.224 Euro und die SC Rhenania 1919 Hinsbeck e.V. 59.691 Euro in ihre Sportinfrastrukturen investieren kann. Die Gelder dienen der Modernisierung des Vereinsgebäudes, der Neuerrichtung des Gerätehauses, der Modernisierung des Sanitär- und Umkleidebereichs, der Modernisierung der Beregnungsanlage sowie der Erstellung einer Tribüne. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Dietmar Brockes
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Brockes: Wir geben 100% für den Sport am Vennberg
In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonder- investitionsprogramm zur Förderung der Sportinfra-struktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden.
Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen.
"Ich bin sehr froh, dass die Umwandlung des Tenneplatzes in einen Naturrasenplatz in der Sportanlage „Auf dem Vennberg“ in Brüggen in das Programm aufgenommen wurde. Damit ist es uns gelungen, einen wichtigen Beitrag für den Sport in der Burggemeinde zu leisten", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Viele Kommunen leiden derzeit unter den Steuerausfällen durch die Corona-Pandemie und müssen wünschenswerte Projekte erstmal verschieben. "Die 100%-Förderung für Sportstätten kommt da genau richtig. Gerade in der aktuellen Zeit sind Sport und Bewegung ein wichtiger Ausgleich. Nicht nur die Burggemeinde leidet derzeit unter Einnahmeausfällen, auch viele Vereine können geplante Modernisierungen und Erweiterungen derzeit nicht in Angriff nehmen. Auch ein geringer Eigenanteil wäre derzeit kaum leistbar," unterstreicht Brockes. "Ich freue mich deshalb, dass wir im Land entschieden haben, die 10 Prozent Eigenanteil zusätzlich zu den 15 Prozent Landesanteil zu übernehmen. Das ermöglicht der Burggemeinde, dieses Projekt umzusetzen."
Brüggen erhält aus dem Programm einen Förderbetrag von insgesamt 711.000 Euro. Mit dem Sonderprogramm werden insbesondere Maßnahmen gefördert, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen. Gerade niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, die Möglichkeiten für Bewegung im Freien bieten, werden vorrangig gefördert, etwa Anlagen für Parcour, Mountainbiking oder Basketballfelder. Für das Förderjahr 2021 können noch bis 15. Januar 2021 weitere Projektanträge gestellt werden.
Brockes: Bahnhof in Kaldenkirchen wird endlich mo-dernisiert und für Reisende attraktiver gestaltet
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt die Maßnahme des Bundes, der Deutschen Bahn 5,1 Millionen Euro für die Sanierung von 18 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen. „Pendler und Reisende sollen schon ab Jahresende von einer höheren Aufenthaltsqualität und besseren Information an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen profitieren. Es ist ein starkes Zeichen für die Region, dass auch der Bahnhof in Kaldenkirchen durch das Soforthilfeprogramm für eine schnelle Schönheitskur erhält,“ betont Brockes.
Die Gelder aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen helfen dabei, Bahnhöfe für Besucherinnen und Besucher attraktiver zu gestalten. Mit den Mitteln werden beispielsweise Informationsangebote für Reisende erweitert, Sitz- und Wartemöglichkeiten ergänzt oder Bodenbelägen ausgetauscht. „Mit der Modernisierung wird nicht nur das Bahnfahren für die Menschen attraktiver, sondern es profitieren vor allem auch kleine und mittlere Handwerksbetriebe hier bei uns in der Region“, erläutert Brockes.
Am Bahnhof in Kaldenkirchen soll die Aufenthaltsqualität erhöht werden, unter anderem durch den Austausch von Wand- und Bodenbelägen, sowie neue Farben und Fassaden.
Das reicht dem Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes jedoch nicht: „Dem langjährigen Bedarf in Kaldenkirchen muss endlich nachgekommen und die Barrierefreiheit ausgebaut werden.“ fordert Brockes vom Bund ein.
Bundesweit werden in diesem Jahr 167 Bahnhöfe attraktiver. Dafür stellt der Bund der Deutschen Bahn insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Brockes: Kreis Viersen profitiert vom Landesprogramm "Kinderstark"
Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag kann der Jugendamtsbezirk Viersen 60.852 Euro, die Jugendamtsbezirke Kempen, Nettetal und Willich je 25.000 Euro und das Kreisjugendamt (zuständig für Grefrath, Tönisvorst, Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten) in diesem Jahr rund 37.000 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten.
"Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Mit "kinderstark" fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. "Mit den Fördermitteln können wir im Kreis Viersen die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Brockes.
Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.
Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.
"Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun im Kreis Viersen alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", sagt Brockes.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 102.000 Euro Sportstätten in Tönisvorst
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Turnerschaft St. Tönis 1861 e.V. 29.000 Euro und 49.750 Euro sowie der Spielverein St. Tönis 1911 e.V. 23.515 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der energetischen Modernisierung der Fenster und der Heizung in der Vereins-Sporthalle, der baulichen Modernisierung des Daches der Vereins-Sporthalle sowie der energetischen Modernisierung des Gymnastikraumes. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Mehr Geld für Radwegebau an Landstraßen im Kreis Viersen
Die Landtagsabgeordneten Optendrenk und Brockes für den Kreis Viersen erklären: „Wir freuen uns, dass zwischen Waldniel und der Renneperstraße ein neuer Bürgerradweg gebaut wird“. Dabei handelt es sich um den Bereich zwischen den Landstraßen 372 und 475. Zuvor sind die Bürger Schwalmtals aktiv geworden und haben sich für die Verbesserung des Radwegenetzes in Schwalmtal eingesetzt.
Durch Pedelecs und E-Bikes wird der Radverkehr immer mehr zum Pendlerverkehr, weil mehr Leute damit zur Arbeit fahren. Deswegen haben wir in Ausbau und Neubau von Radwegen investiert. Das Rad ist inzwischen fester Bestandteil von Mobilitätsketten und aus einem modernen Mobilitätssystem nicht mehr wegzudenken. Inklusive kommunaler Radwege und Themenrouten ist das Fahrradfahren landesweit schon heute auf über 30.000 Kilometern möglich. Es ist wichtig, die Radverkehrsinfrastruktur noch besser auszubauen und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsketten zu stärken.“ so Optendrenk und Brockes.
Hintergrund:
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat sein Programm für den Bau von Radwegen an bestehenden Landstraßen vorgestellt. In diesem Jahr stehen 47 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalen zum Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 152.000 Euro Sportstätten in Tönisvorst
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der TC Grün-Weiß St Tönis 1926 e.V. 32.495 Euro, die Schießfreunde-Freischütz-Tell 1926 e.V. 29.383 Euro und 48.650 Euro sowie der DJK Teutonia St. Tönis 42.040 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der baulichen und energetische Modernisierung des Clubhauses, der Instandsetzung des Daches der Schießsportanlage sowie der Modernisierung der Sanitäranlagen und der baulichen, energetischen und digitalen Modernisierung des Vereinshauses. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 41.000 Euro Sportstätten in Brüggen
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Luftsportverein Brüggen-Schwalmtal e.V. 23.000 Euro und der Schützenverein Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. 26.000 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der Modernisierung der Sicherheitsanlage und der Erweiterung der Abwassergrube am Modellflugplatz sowie der barrierefreien Modernisierung der elektronischen Schießanlage und des Austauschs der mobilen Trennwand. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Brockes: NRW-Koalition unterstützt Brauchtum und Vereine mit großzügigem Hilfsprogramm
Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar.
Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Bruderschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Brockes freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften im Kreis Viersen haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Informationen zum Sonderprogramm ‚Heimat, Tradition und Brauchtum‘ können ab nächster Woche auf dem NRW-Portal abgerufen werden. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“
Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.
Optendrenk und Brockes: Nordrhein-Westfalen mit starkem Bekenntnis zu Europa
Viersener Landtagsabgeordnete leiten gemeinsame Sitzung zur Änderung der Landesverfassung
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen leiten an einem historischen Tag die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschuss für Europa- und Internationales.
Am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Genau siebzig Jahre später erleben wir einen historischen Moment im Landtag in Düsseldorf. Die Landesverfassung erhält nun ein Bekenntnis zu Europa. Dafür wurde Artikel 1 wie folgt geändert. „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
„Wir Nordrhein-Westfalen sind im bestem Sinne Europäer. Wir haben Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Dafür sind wir dankbar. Nordrhein-Westfalen ist beispielhaft dafür, wie die Idee eines geeinten Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat. Europa gehört zur DNA der Menschen in unserem Land und es ist unsere Zukunft“, sagt Optendrenk.
„Gerade mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn leben wir tagtäglich Europa wie kaum eine andere Region. Deshalb war es auch richtig und wichtig, sich gemeinsam der Corona-Pandemie entgegenzustellen und die Grenzen nicht zu schließen, sondern sich zu unterstützen und zu helfen. Das gemeinsame Wirken in Europa hat nun Verfassungsrang. Es ist Pflicht und Auftrag zugleich“, betont Brockes.
MdL Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 176.000 Euro Sportstätten in Kempen
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastruktur- programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reit- und Fahrverein Schmalbroich-Kempen e.V. 49.982 Euro, die Casino Tennisgesellschaft e.V. Kempen 27.000 Euro, der TuS St. Hubert 1889 e.V. 49.527 Euro und der Tennis-Klub Rot-Weiss Kempen 1950 e.V. 50.000 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der Modernisierung der Reithalle sowie der baulichen und energetischen Modernisierung der Clubhäuser und Außenanlagen. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont MdL Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt.
Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um
den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt MdL Brockes.
Brockes sieht noch großen Beratungsbedarf beim sogenannten „Epidemie-Gesetz“
Am Mittwoch hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag das erste Epidemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Alle Fraktionen wollen konstruktiv am Gesetz mitarbeiten. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der Freien Demo- kraten aus dem Kreis Viersen, sieht noch deutlichen Korrekturbedarf:
Am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Genau siebzig Jahre später erleben wir einen historischen Moment im Landtag in Düsseldorf. Die Landesverfassung erhält nun ein Bekenntnis zu Europa. Dafür wurde Artikel 1 wie folgt geändert. „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
„Wir Nordrhein-Westfalen sind im bestem Sinne Europäer. Wir haben Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Dafür sind wir dankbar. Nordrhein-Westfalen ist beispielhaft dafür, wie die Idee eines geeinten Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat. Europa gehört zur DNA der Menschen in unserem Land und es ist unsere Zukunft“, sagt Optendrenk.
„Gerade mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn leben wir tagtäglich Europa wie kaum eine andere Region. Deshalb war es auch richtig und wichtig, sich gemeinsam der Corona-Pandemie entgegenzustellen und die Grenzen nicht zu schließen, sondern sich zu unterstützen und zu helfen. Das gemeinsame Wirken in Europa hat nun Verfassungsrang. Es ist Pflicht und Auftrag zugleich“, betont Brockes.
Aussetzung der Elternbeiträge Kita und OGS
Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt.
„Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier im Kreis Viersen, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Mit dem Aussetzen des Elternbeitrags nehmen wir den Familien kurzfristig ein finanziell Belastung ab.", zeigt sich Brockes erleichtert.
„Viele Eltern mussten sich in den letzten Tagen kurzfristig um alterative Betreuungen kümmern und haben damit ihren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet. Ein befürchteter Sturm auf die Notbetreuungen ist ausgeblieben.
Daher ist die Aussetzung für mich auch ein Stück weit Anerkennung für das solidarisches Verhalten“, so Brockes weiter.
Boisheimer Jecken beim Närrischen Landtag
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzen- paare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein- Westfalen haben die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch die Boisheimer Karnevalsgesellschaft 02 Ki Ka Kai a e. V. war beim Empfang von Landtags- präsident André Kuper dabei.
Dietmar Brockes, niederrheinischer Landtagabgeordneter aus Bracht und Vorsitzender der FDP Niederrhein, freute sich sehr, das Prinzenpaar Frank I und Annabelle I der Boisheimer Karnevalsgesellschaft mit Gefolge und eine kleine Abordnung der Dülkener Dreistadtmöhnen begrüßen zu können. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert.
Der Karneval schenkt Spaß und Freud und lebt von der Leidenschaft und dem vielerorts ehrenamtlichen Engagement der Jecken. Dies verlangt Respekt und Anerkennung. Den Boisheimer Jecken und den Dülkener Dreistadtmöhnen wünsche ich noch eine schöne Session“, so Brockes. Organisiert hat den Besuch der Kreistagsabgeordnete Udo van Neer.
Brockes: Treibhausgasarmer Wasserstoff als Energieträger der Zukunft
Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in der heutigen Plenarsitzung über das Potenzial von Wasserstoff für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion kommt Wasserstoff eine Schlüsselrolle im zukünftigen Energiesystem zu. Jedoch braucht es regulatorischer Anpassungen auf Bundesebene, damit das Potenzial von Wasserstoff voll freigesetzt werden kann. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Mithilfe von Wasserstoff kann es uns gelingen, unsere Industrie mittel- und langfristig klimaneutral zu gestalten und somit einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten. Auch wenn das Potenzial von Wasserstoff schon lange bekannt ist, fehlte es in der Vergangenheit an einem aktiven Vorgehen.
Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, den Ausbau der Wasserstoffproduktion voranzutreiben. Hierfür sind einerseits die richtigen politischen Rahmenbedingungen entscheidend, damit Wasserstoff Marktreife erlangen kann. Andererseits kann aber auch die Industrie selbst als großer Wasserstoffabnehmer einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn so der Ausbau der Wasserstoffkapazitäten und der Infrastruktur gelingt, dann kann Wasserstoff nicht nur in der Industrie, sondern auch in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme eingesetzt werden.
Nordrhein-Westfalen bringt bereits beste Voraussetzungen mit, um sich zur Modellregion für Wasserstoff in Deutschland und Europa zu entwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Prozess aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass wir unseren Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen auch in die nächste Generation führen können.“
Brockes: „Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach“
„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen.
„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Brockes. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“
Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.
„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seiten: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, so Brockes.
Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store. Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.
Im Kreis Viersen sind derzeit 7 Kurzzeitpflegeplätze und 13 Dauerpflegeplätze frei.
Brockes: „Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft“
Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. "Die NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte", erklärt Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der FDP aus dem Kreis Viersen.
FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. "Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt", sagt Brockes. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. "Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist", erläutert Brockes. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig. "Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar”.
Brockes: „Zettelchaos verhindern“
Wer morgens ein Brötchen kauft, braucht keinen Kassenzettel. Ab dem nächsten Jahr sind Geschäfte aber auch für die kleinsten Beträge verpflichtet, den Beleg auszudrucken. Das würde alleine im Bäckergewerbe zu fünf Milliarden neuen Kassenzetteln führen.
„Das ist nicht nur eine Zeitvergeudung, sondern auch umweltpolitischer Irrsinn“ kritisiert der Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes die Bundesregierung.
Im kommenden Plenum stellt die NRW-Koalition aus FDP und CDU daher einen Antrag, dem Zettelchaos entgegenzuwirken. „Bürokratieabbau ist uns wichtig. Unsere Bäckereien und kleinen Handelsbetriebe im Kreis Viersen sollen sich nicht mit unnötiger Zettelwirtschaft rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir eine Ausnahmeregelung schaffen“ fordert Dietmar Brockes.
„Die Abgabepflicht des Kassenzettels ist eine vermeidbare Zeit- und Ressourcenverschwendung. Egal ob der Kunde einen Kassenbon mitnehmen möchte oder nicht, er muss ab dem kommenden Jahr gedruckt werden“ führt Dietmar Brockes weiter aus.
Auch im Bundestag hat die FDP-Fraktion ein Änderungsgesetz vorgelegt, um die Bonpflicht zu verhindern.
Brockes: Landesregierung stärkt den Kreis Viersen
Die Landesregierung hat den finalen Entwurf desGemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt den Entwurf:
„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Brockes.
Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG rund 112,5 Millionen Euro, diese erleichtern durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Brockes weiter.
Konkret erhält Brüggen 5,4 Millionen, Grefrath 4,4 Millionen, Kempen 3,2 Millionen, Nettetal 19,5 Millionen, Niederkrüchten 4,9 Millionen, Schwalmtal 11,1 Millionen, Tönisvorst 6,8 Millionen, Viersen 52,8 Millionen und Willich 4,1 Millionen Euro.
Brockes: Land NRW unterstützt Kommunen im Kreis Viersen bei der Stadtentwicklung und Umsetzung von Projekten
Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälische Kommunen. Auch die Kommunen im Kreis Viersen profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt 2.472.000 Euro. „Im Kreis Viersen können jetzt in Willich, Tönisvorst, Grefrath und Viersen sechs Projekte umgesetzt werden“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes.
Das Städtebauförderprogramm stützt sich auf Mittel der Europäischen Union, des Bundes und größtenteils auf Mittel des Landes. „Die Koalition aus FDP und CDU setzt Ihre Arbeit als verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW fort. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Brockes.
Anlage:
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Kommune |
Projekt |
Beschreibung |
Fördermittel 2019 |
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Viersen |
Aktive Zentren, Viersen - Süchteln |
Vorbereitende Planungen: u. a. Rahmenplanung Fußgängerzone, Immobilien- und Sanierungsberatung; Unterstützung von privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und Standortaufwertung; Innenstadtmanagement, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit; Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen |
679.000 |
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Soziale Stadt, Viersen Südstadt |
Außenanlagen Anne-Frank-Gesamtschule, Öffentlichkeitsarbeit |
398.000 |
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Willich |
Aktive Zentren, Alt-Willich |
Vorbereitende Planung, Sanierung der denkmalgeschützten Gemeinbedarfseinrichtung Rathaus am Kaiserplatz |
293.000 |
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Modernisierung der Begegnungsstätte Schiefbahn |
Instandsetzung, Umbau und Erweiterung einer Begegnungsstätte für Senioren mit separatem barrierefreiem Zugang |
329.000 |
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Tönisvorst |
Umgestaltung des Außengelände der Jugendfreizeiteinrichtung in Vorst |
Umgestaltung des Außengeländes einer Jugendfreizeiteinrichtung im Stadtteil Vorst unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, mit Tischtennis, Ballspielfeldern und Fitnessgeräten |
342.000 |
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Grefrath |
Stadtumbau West, Grefrath - Oedt |
Machbarkeitsstudie, Bürgerbeteiligung, Wertgutachten, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Stadtteilmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Immobilienberatung, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte |
431.000 |
Brockes: „Mehr Chancen für die Kleinsten im Kreis Viersen“
Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für den Kreis Viersen, für seine Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.
Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die Erzieherinnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Brockes.
Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir im Kreis Viersen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, führt Brockes aus.
Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen im Kreis Viersen so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Brockes überzeugt.
Zukünftig sollen auch Erzieherinnen und Erzieher mit Deutsch-Kenntnissen aus dem EU-Ausland als Fachkraft in einer Kita arbeiten können. „Damit wird besonders der Kreis Viersen mit seiner Grenznähe für niederländische Kita-Erzieherinnen und Erzieher attraktiv.“ freut sich Brockes.
Brockes: Fundierte und ambitionierte Strategie für das Energiesystem der Zukunft
Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energiestrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte, sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den Strom-, sondern auch den Wärme- und Verkehrsbereich umfasst. Vom Ausbau der Wärmenetze für KWK, über Wasserstoff und Power to x bis zu virtuellen Kraftwerken und Stärkung der Prosumer enthält die Strategie alles, was für das Energiesystem der Zukunft relevant ist. Dabei setzen wir auf einen zentralen Ansatz: Der Motor der Transformation ist Innovation. Statt symbolisch „Krise“ oder „Notstand“ zu beklagen, wollen wir konkrete, technologiebasierte Lösungen, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die weitgehende Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dabei muss und wird Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben. Die Energieversorgungsstrategie ist unsere Roadmap in die Zukunft und wir fordern den Bund auf, jetzt ebenfalls schnellstens die nötigen Schritte bei Netzausbau, Investitionsrahmen und Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.“
„Jugend-Landtag“: Viersener Konstantin Kugler schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten
Vom 04. bis zum 07. Juli hat der 18-jährige Abiturient Konstantin Kugler den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.
Dieses Jahr hatte Konstantin Kugler die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm er die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Konstantin Kugler wurde beim Jugendlandtag von der FDP-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. So kamen für ihn noch weitere Sitzungen und Aufgaben hinzu: „Ich freue mich, dass ich die Fraktion im Ältestenrat vertreten durfte und mit meinem Mandat mit den anderen Fraktionen verhandeln konnten. Wir haben gute Kompromisse erzielen können“ so Kugler.
Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Industrie und Energie, sowie Vorsitzender des Ausschusses Europa und Internationales, hat sich durch den Viersener Abiturienten gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Konstantin Kugler eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen.
Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu ÖPNV-Verbesserungen und zur Impfpflicht für Kita-Kinder beschlossen. Konstantin Kugler hat ebenfalls für den Antrag gestimmt: „Impfgegner gefährden nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die Kinder, die sich auf Grund von Immunkrankheiten nicht selbst impfen lassen können. Beide gilt es zu schützen“ erklärt er sein Abstimmungsverhalten.
Einmal im Jahr findet der „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich bei einem Abgeordneten bewerben, um diesen im Rahmen eines Planspiels zu vertreten. In diesen drei Tagen konnten die Teilnehmer die Chance ergreifen, den Alltag eines Berufspolitikers kennenzulernen. Das Programm war vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden den jungen Abgeordneten auch eine Expertenanhörung, eine Pressekonferenz, verschiedene Gremiensitzungen, einen Parlamentarischen Abend und eine mehrstündige Plenarsitzung geboten.
Schülergruppe des Clara-Schumann-Gymnasiums Dülken diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes über Klimaschutz
Viersen/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler der des Clara-Schumann-Gymnasium Dülken haben den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht.
Nachdem die Schülerinnen und Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich den Gästen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins Gespräch zu kommen. Brockes sitzt seit dem Jahr 2000 für die Freien Demokraten im Landtag. Er freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern über die „Fridays-for-Future-Bewegung“ diskutieren zu können. Dabei gab es einen regen Austausch über die Möglichkeiten zur Minderung des CO2-Austoßes und wie jeder einzelne dazu beitragen kann. Thematisiert wurde auch, welche generellen Lösungen gefunden werden müssen, um die Klimaziele einzuhalten.
Dafür sieht Brockes die Ausweitung EU-Emissionshandel auf alle Bereiche als das geeignete Mitte an: „Um CO2 ausstoßen zu dürfen, müssen entsprechende Zertifikate erworben werden. Die Anzahl der Zertifikate ist jedoch begrenzt und soll schrittweise reduziert werden. So wird CO2 dort eingespart, wo es am günstigsten ist. Durch die Innovationskraft unseres Landes und dem marktwirtschaftlichen Anreiz des EU-Emissionshandels, werden wir durch neue Technologien den Klimawandel aktiv bekämpfen. Eine CO2-Steuer erhöht letztlich nur die Preise und trifft die falschen Menschen.“ Die Schüler wünschten sich ein schnelles Handeln der Politik.
Brockes: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.
Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.
Brockes: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch beim Katastrophen- und Brandschutz stärken
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile und Chancen. Die NRW- Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des Landtags haben FDP und CDU nun auch einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, erklärt hierzu:
„Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brandschutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgrenzen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr sein.
Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“
Für drei Tage Landtagsabgeordneter: Jetzt können sich Jugendliche bewerben
Vom 04. bis zum 06. Juli 2019 findet der 10. „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich bewerben, um im Rahmen des Planspiels einen Abgeordneten zu vertreten und seinen Berufsalltag kennenzulernen.
Das Programm ist vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen werden die jungen Abgeordneten auch an Expertenanhörungen, Pressekonferenzen, weiteren Gremiensitzungen, einem Parlamentarischen Abend und einer mehrstündigen Plenarsitzung teilnehmen – ganz wie die echten Abgeordneten.
Bis zum 8. Mai haben Jugendliche aus dem Kreis Viersen die Chance, sich bei Dietmar Brockes zu bewerben, um seinen Platz im Landtag für drei Tage einzunehmen. Hierzu reicht ein kurzes Bewerbungsschreiben an dietmar.brockes@landtag.nrw.de
Brüggener Jecken beim Närrischen Landtag
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 123 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 19. Februar 2019, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.
Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit ihrem Präsidenten Karl Haupts, Ehrenvorsitzenden Klaus Schmitz, Geschäftsführer Karl-Heinz Jobst und Kassiererin Gabriele Sepkow sowie Gefolge war beim Empfang von Landtagspräsident André Kuper dabei. Die Brüggener Karnevals Gesellschaft reiste ohne ihren Prinz Wladi I an. Leider musste er kurzfristig krankheitsbedingt absagen. In Düsseldorf traf sie den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft auch ohne ihren Prinzen im Landtag zu empfangen. Prinz Wladi I wünsche ich eine rasche Genesung und den Brüggener Narren noch eine schöne Session“, so Brockes.
Brockes, Berger und Optendrenk: Der Kreis Viersen sollte sich aktiv in den Strukturwandel einbringen.
Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.
Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.
Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.
„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.
Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.
Brockes: „Wir wollen gemeinsam mit Emmanuel Macron Europa besser machen!“
Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes durfte am Dienstag als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales des nordrhein-westfälischen Landtages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags in Aachen beiwohnen.
Im Januar 1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit geschlossen. Aus der historischen „Erbfeindschaft“ entstand eine „Erbfreundschaft“. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik zur Zusammenarbeit. Am Dienstag den 22. Januar 2019, am 56. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Deutschland und Frankreich bekräftigen und erneuern mit dem Aachener-Vertrag ihre Freundschaft und arbeiten zukünftig noch enger zusammen.
An der im Krönungssaal des historischen Rathauses stattfindenden Zeremonie nahm auch Dietmar Brockes teil. Er nutzte die Gelegenheit, um im Anschluss der feierlichen Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages kurz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen: „Wir freuen uns, als Freie Demokraten gemeinsam mit Macron und seiner Partei En Marche in die Europawahl zu gehen. Populisten und Nationalisten wollen Europa abschaffen, dem stellen wir uns klar entgegen. Gemeinsam streiten wir für ein freies und liberales Europa, gemeinsam wollen wir Probleme lösen und Europa besser machen!“
Die Liberalen wollen zusammen mit En Marche im Europaparlament die zweitgrößte Fraktion stellen.
Änderungen Landesentwicklungsplan
Brockes: Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt
Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Als NRW-Koalition haben wir sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.
Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als Orientierungswert beschrieben.
Die Abstandsregelung wird nun als Ziel in den LEP aufgenommen: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.
Als unsere Initiativen abrundenden Schritt wird die Landesregierung zudem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einbringen, mit der der Mindestabstand abschließend verbindlich festgelegt werden kann.
Die Initiativen zeigen, dass wir unseren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Ich freue mich sehr, dass die dafür nötigen Schritte nun von der NRW-Koalition unternommen werden. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“
Die Medieninformation des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie „Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir schaffen mehr Freiräume für Investitionen in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-ab-mai-koennen-buergerinnen
Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.
„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.
Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.
„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockes. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, so Brockes. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.
Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont der Brüggener Landtagsabgeordnete.
27. September 2017
Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen
Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:
„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“
14. Juli 2017
Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales
Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:
„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.
Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.
Brockes empfängt Viersener
Schülergruppe im Landtag
Düsseldorf/Kreis Viersen: Am Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.
„Unsere Diskussion befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.
Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf
Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:
„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.
In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.
Birgeler Urwald muss erhalten bleiben
Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:
„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.
Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“
Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“
