Brockes: Land unterstützt den Kreis Viersen bei der Stadtent-wicklung

 

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch der Kreis Viersen profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt 5.956.000 Euro. „Im Kreis Viersen können jetzt fünf Projekte umgesetzt werden“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

 

Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden.

 

Die Stadt Viersen wird mit 5.426.000 Euro in drei Projekten unterstützt, die die aktiven Zentren in Viersen und Süchteln, eine soziale Südstadt und den historischen Kern Dülken fördern sollen. Auch Willich profitiert mit einer Fördersumme von 507.000 Euro. Die Mittel werden für ein aktives Zentrum in Alt-Willich verwendet. Mit 123.000 Euro soll in Grefrath der Stadtumbau-West in Grefrath-Oedt finanziert werden.

 

„Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Brockes.

 

 

Offensive gegen illegale Gülletransporte

 

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben gestern Abend einen Antrag im Landtag beschlossen, um den illegalen Gülleimporten an den Niederrhein und insbesondere in den Kreis Viersen Herr zu werden.

 

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

 

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Brockes.

 

Dr. Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die Nährstoffbilanz eingerechnet.  Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“

 

In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen.  Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. 

 

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den  Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.

 

Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran

 

Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

 

„Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus der Braunkohle beisteuern und damit den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden, zeigt die NRW-Koalition wie Klimaschutz in einem Industrieland gestaltet werden muss: Mit der klaren Zielrichtung auf Innovationen.

 

Die heute vorgestellte Initiative ʽIN4climate.NRWʼ setzt ein deutliches Zeichen für einen Klimaschutz, der Chancen sucht und schafft. Die Einbindung von Industrie und Wissenschaft ist der richtige Weg, um die besten Lösungen für einen modernen, innovativen und wachstumsfreundlichen Klimaschutz zu finden. Dass die Industrie dabei ihrer Verantwortung gerecht wird, ist heute noch einmal deutlich geworden. Zusätzlich zu den bereits erfolgreich unternommenen Anstrengungen der einzelnen Industrieunternehmen etwa bei der CO2-Reduktion haben heute Vertreter von Industrie und Chemie ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Antworten auf Zukunftsfragen von Wertschöpfung und Klimaschutz erklärt.

 

Ich freue mich über dieses wichtige Signal und die wertvollen Projekte, die nun mit der Initiative ‚IN4climate.NRW‘ als Plattform entwickelt werden. So geht Klimaschutz im Industrieland Nordrhein-Westfalen: Kooperativ, wachstumsfreundlich und mit der Lust auf Innovationen.“

 

Brockes: Landesregierung ist verlässlicher Partner für die Kommunen im Kreis Viersen

 

Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Der Kreis Viersen und seine Kommunen  erhalten demnach mehr als 150 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt die Berechnung:

 

 

„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“. Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für den Kreis Viersen sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von knapp 2 Millionen Euro erklärt Brockes.

 

Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann

 

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Brockes.

 

Start des Gründer-Stipendiums

 

Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes ruft alle Menschen im Kreis Viersen mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

 

„Auch im Kreis Viersen heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft die NRW-Koalition Chancen für gute Ideen“, freut sich Brockes. Die Initiative zeigt, dass die Freien Demokraten ihre Überzeugung auch in Regierungshandeln übertragen. „Chancen dürfen niemals von Herkunft abhängen. Wer mit einer guten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits vorhandenes Vermögen tun können“, sagt Brockes. Mit dem Gründer-Stipendium unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu ein Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich und gibt den Gründerinnen und Gründern damit die Möglichkeit, ihre Idee auszuarbeiten. Die Vergabe der Stipendien erfolgt dezentral über die Gründernetzwerke vor Ort. Brockes: „Der dezentrale Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung nah an und in die Szene zu tragen.“

   

Nun ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. „Ich ermutige potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und hoffen auf starke Bewerbungen auch aus Kreis Viersen“, sagt Brockes.

 

 

„Jugend-Landtag“: Willicher Christian Koch schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten

 

Eigentlich ist der 20 jährige Christian Koch aus Willich Student des Maschinenbaus in Aachen. Doch vom 28. bis zum 30. Juli hat er Dietmar Brockes in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

 

Einmal im Jahr findet der „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich bei einem Abgeordneten bewerben, um diesen im Rahmen eines Planspiels zu vertreten. In diesen drei Tagen konnten die Teilnehmer die Chance ergreifen, den Alltag eines Berufspolitikers kennenzulernen. Das Programm war vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden den jungen Abgeordneten auch eine Expertenanhörung, eine Pressekonferenz, verschiedene Gremiensitzungen, einen Parlamentarischen Abend und eine mehrstündige Plenarsitzung geboten.


Dieses Jahr hatte auch Christian Koch aus dem Kreis Viersen die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm er die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“


Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Industrie und Energie, sowie Vorsitzender des Ausschusses Europa und Internationales, hat sich durch den Willicher Studenten gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie  Christian Koch eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen.“ so Brockes.

 

Thematisch haben sich die Nachwuchspolitiker mit „Digitalisierungs-Projekten an Schulen“, einem „NRW-Ticket für FSJler und Auszubildende“ und in der aktuellen Stunde mit der „Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro“ beschäftigt.

 

Christian Koch hat als Vorsitzender den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales geleitete und während der Plenardebatte eine Rede zum Thema „NRW-Ticket“ gehalten: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das NRW-Ticket für Auszubildende in enger Kooperation mit den Verkehrsverbänden eingeführt wird.“ fast der Student zusammen.

 

Die beschlossen Anträge des Jugendlandtags werden nun den echten Abgeordneten vorgelegt.

 

 

Der Praktikant, der aus dem Landtag kam

 

Nettetal: FDP-Politiker Dietmar Brockes half gestern im Restaurant "Secretis" aus. Er nahm Bestellungen auf, räumte Tische ab und spülte Gläser.

 

Den ersten Fehler macht Dietmar Brockes beim Eindecken der Tische. Und das, obwohl der 47-Jährige im Restaurant "Secretis" in Hinsbeck nur die Teller anordnet und das Besteck daneben legt. "Er hat zuvor nicht die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten", erklärt Isabel Hausmann, stellvertretende Geschäftsführerin beim Dehoga Nordrhein. Der FDP-Politiker lächelt verlegen. Er befindet sich ja noch im Praktikum.

Wie einige seiner Landtagskollegen folgte Brockes dem Aufruf des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), sich durch einen Arbeitstagtag vor Ort einen eigenen Eindruck von den Arbeitsbedingungen des Gastgewerbes zu verschaffen. Vier Stunden lang blickte er im "Secretis" hinter die Küchentür, nahm Bestellungen der Gäste auf und räumte Tische ab. "Wenn man in ein Lokal geht, ahnt man nicht, welche Arbeit hinter allem steckt", sagt der gebürtige Nettetaler nach zwei Stunden. Da hatte er das Gläserspülen noch vor sich.

Der Dehoga wolle mit der Aktion auf etwas hinweisen: wie schwierig die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sei. Dieser Punkt steht auf der Liste, für die der Verband eine Veränderung erreichen möchte. "Wir haben sehr stark unter Bürokratismus zu leiden", sagt Hausmann. So dürfe der Mitarbeiter erst dann das Spülmittel in die Hand nehmen, wenn er das dazugehörige Sicherheitsdatenblatt gelesen hat. Zudem müsse viel dokumentiert werden, die tägliche Kühlschranktemperatur etwa. Solche Vorgaben - auch die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz, die informiert, wie Risiken für die Gäste minimiert werden - seien wichtig. "Es ist gut, dass es das gibt", sagt Hausmann. Doch das Arbeitszeitgesetz passe nicht in die Mentalität junger Leute heute, meint sie. Bislang ist nach zehn Stunden Arbeit täglich Schluss. Geht es nach dem Dehoga, sollen längere Arbeitstage möglich sein.

"Viele Betriebe haben Probleme, Beschäftigte zu finden", sagt Brockes. "Grund ist wahrscheinlich, dass man häufig arbeiten muss, wenn alle anderen frei haben." Hausmann erklärt, was der Dehoga verändern will: "Wir wollen bei der 39-Stunden-Woche bleiben, aber anders verteilen", sagt sie. Wenn eine Feier länger gehe, soll der Beschäftigte an dem Tag mehr als zehn Stunden arbeiten können - "und kommt vielleicht nur auf vier Arbeitstage pro Woche oder erscheint zum Ausgleich beim nächsten Mal später", sagt Hausmann. Dadurch könnten vielleicht neue Mitarbeiter gewonnen werden, hofft sie.

Viele der Vorgaben finde er überzogen, sagt Brockes. "Wer leistungsfähig und leistungswillig ist, dem wird sein Zusatzeinkommen genommen", meint er. Denn wer nach acht Stunden etwa im Büro am Freitagabend noch kellnern gehen wolle, dürfe das dann nur zwei Stunden, sagt Hausmann: "Davon hat er nichts." Sorgen, dass Beschäftigte unter einer Änderung leiden könnten, haben beide nicht. "Derjenige, der es nicht möchte, arbeitet nicht länger", sagt Brockes.

Thomas Weer (54), seit 14 Jahren Restaurantleiter im "Secretis", ist mit dem Praktikanten zufrieden: "Er kann die Anfänge: einfache Serviettenformen brechen, Decken wechseln sowie einsetzen von rechts, nachlegen von links und ausheben von rechts." (Rheinische Post)

 

 

Änderungen Landesentwicklungsplan

Brockes: Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

 

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

 

„Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Als NRW-Koalition haben wir sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.

 

Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als Orientierungswert beschrieben.

 

Die Abstandsregelung wird nun als Ziel in den LEP aufgenommen: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.

 

Als unsere Initiativen abrundenden Schritt wird die Landesregierung zudem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einbringen, mit der der Mindestabstand abschließend verbindlich festgelegt werden kann.

 

Die Initiativen zeigen, dass wir unseren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Ich freue mich sehr, dass die dafür nötigen Schritte nun von der NRW-Koalition unternommen werden. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

 

Die Medieninformation des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie „Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir schaffen mehr Freiräume für Investitionen in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-aenderungen-am-landesentwicklungsplan-ab-mai-koennen-buergerinnen

 

Brockes: Perspektivwechsel in der Energiepolitik nötig

 

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaft-

liche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Frakion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und praktischer Umsetzung kommen.

 

 

Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie legen. Zudem solle wieder eine Länderöffnungsklausel für die Windenergie eingeführt werden, um eine an der Akzeptanz orientierte Ausbausteuerung zu ermöglichen.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, sieht die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels: „Lange Zeit wurde   nur die Stromwende fokussiert. Jetzt muss es um die Energiewende gehen, die auch den Wärmebereich und die Mobilität einbezieht. Das EEG ist aber blind gegenüber innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung. Das wollen wir ändern. Wir brauchen innovative Ansätze und ein vernetztes Denken.“

Entscheidend bei allen politischen Entscheidungen: Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. 

 

 

Positionspapier für einen energiepolitischen Aufbruch
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Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

 

 

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.

 

 

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“ Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro, Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.

 

Brockes: EU finanziert bis zu 8.000 WLAN-Plätze

Kommunen müssen sich jetzt bewerben

 

 

Düsseldorf/Niederrhein: Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischem Landtag, weist die Kommunen am Niederrhein darauf hin, dass die Europäische Kommission bis zum Jahr 2020 die Einrichtung von 8.000 kostenlosen Wlan-Hotspots in der Europäischen Union fördert.   

 

Städte und Kommunen können sich ab sofort online registrieren und einen „WiFi4EU-Gutschein“ beantragen. Dieser hat einen Wert von 15.000 Euro je Gemeinde.  „Es ist notwendig, dass die Kommunen sich zeitnah bewerben. Denn die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt und werden nach dem Windhundverfahren vergeben.“ so Brockes. Die Empfängergemeinde kann dann selbst entscheiden, an welchen Plätzen sie die WiFi-Hotspots installiert. Die Initiative startete 2017 mit einem Budget von insgesamt 120 Millionen Euro und läuft bis 2019.

 

Dietmar Brockes befürwortet die Pläne der EU-Kommission: „Das mobile Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dazu ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Installierung neuer Wlan-Hotspots erleichtert dem Nutzer den Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen und das begrenzte Datenvolumen der Bürgerinnen und Bürgern wird entlastet. Zudem werden die Gemeinden ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste und entsprechende Apps zu fördern und entwickeln.“

 

Weiter Informationen zur Initiative der EU gibt es unter www.wifi4eu.eu.

Brockes: Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

 

 

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockes. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, so Brockes. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

 

 

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont der Brüggener Landtagsabgeordnete.

 

 

Birgit III aus Brüggen beim Närrischen Landtag

Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 30. Januar 2018, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit Prinzessin Birgit III war beim Empfang von Landtagspräsident André Kuper dabei.
Dort traf die Prinzessin den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit so viel Frauenpower im Landtag zu empfangen.“ so Brockes.

Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nummer 1 – wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Unsere Unternehmen haben nach dem peinlichen Umgang mit industriepolitischen Grundsätzen bei Rot-Grün eine verständige und Planungssicherheit gebende Industriepolitik verdient. Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihren SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Regen stehen lassen. Seine industriepolitischen Leitlinien, die durchaus einige richtige Ansätze beinhalteten, durfte er im Kabinett nur vorstellen. Beschlossen wurden sie dort nie – nicht zuletzt wegen des grünen Koalitionspartners mit seiner industriefeindlichen Haltung. Die NRW-Koalition wird nun einen grundlegend anderen Weg gehen: Wir wissen um die Stärke unserer Industrie und der daran hängenden Wertschöpfungsketten, wir wissen um den Beitrag der zahlreichen industriellen Branchen für Arbeitsplätze und Wachstum, wir wissen auch um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für eine entwicklungsfähige Industrie setzen und uns mit einem Leitbild verbindlich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen.“

Brüggen erhält 4,1 Mio. Euro für innovatives Klimaschutzprojekt

Die Burggemeinde Brüggen gehört zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“, das aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird.

Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes freut sich, dass seine Heimatkommune damit Mittel erhält, um ein innovatives Projekt voranzutreiben: „Effektiver Klimaschutz setzt da an, wo mit innovativen Lösungen und möglichst geringen finanziellen Mitteln große Einsparpotenziale gehoben werden können. Die Burggemeinde hat hierfür einen guten Ansatz gefunden.“

 

Die Burggemeinde Brüggen will im Ortsteil Bracht ein Nahwärmenetz errichten, welches das Schulzentrum mit Grund- und Gesamtschule, die betreute Grundschule, die Doppelturnhalle und das Sportlerheim am Alster Kirchweg mit klimaneutraler Wärme aus Holzhack-Schnitzeln versorgt. Das Projekt wird mit einer Fördersumme von bis zu 4,1 Mio. Euro unterstützt.

 

Hintergrund:

Der Projektaufruf „KommunalerKlimaschutz.NRW“ wurde mit zwei Einreichfristen durchgeführt. Er richtet sich an Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet haben oder am European Energy Award teilnehmen. Für die Umsetzung integrierter Klimaschutzmaßnahmen stehen insgesamt 100 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen. Weiter Informationen finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-foerdern-innovative-klimaschutz-ideen-aachen-bielefeld

 

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen die Windenergie vor Ort, in den betroffenen Gebieten, steht. Die Energiewende wird kein Erfolg werden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnehmen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Zu diesem Ausgleich gehört auch der Natur- und Artenschutz, den einige der Sachverständigen durch einen wenig maßvollen Ausbau und insbesondere auch durch Windenergieanlagen in Waldgebieten gefährdet sehen.

 

Große Einigkeit besteht bei den Sachverständigen hinsichtlich der Stärkung der Planungshoheit der Kommunen, die am besten um mögliche Konflikte wissen und diese durch eine gute Planung vor Ort lösen können. Dabei sollte auch ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung umsetzbar sein. Deshalb werden wir uns weiter für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Bundesbaurecht einsetzen, so dass die Kommunen die Planung für mögliche Windkraftstandorte stärker selbst steuern können. Zudem erwarten wir mit dem bereits von der Landesregierung angekündigten „Entfesselungspaket II“ Änderungen am Landesentwicklungsplan, die ebenfalls die Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken.

 

Beim Ausbau und der Akzeptanzsteigerung der Windenergie setzen wir zudem auf den technischen Fortschritt: Ob „Repowering“ bestehender Anlagen oder neue Signaltechnik bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung – wir wollen diese Potentiale heben und den technischen Fortschritt für eine verträgliche Gestaltung der Windenergie nutzen. Das stärkt auch die überaus erfolgreiche und exportstarke Windenergie-Branche in NRW, die mit Innovationen ihre Zukunft absichern kann. Der befürchtete „Strukturbruch“ beim Ausbau – auch dies hat die Anhörung heute sehr deutlich gemacht – geht vor allem auf das fehlerhafte Ausschreibungsdesgin auf Bundesebene zurück.“

 

FDP und CDU unterstützen Initiative zur Aufnahme der St. Martinszüge zum UNESCO Kulturerbe

 

Kreis Viersen. Die FDP und CDU Landtagsfraktionen unterstützen mit einer Antragsinitiative in der kommenden Plenarwoche die Bestrebungen von 73 St. Martins-Vereinen aus dem Rheinland und der Universität Paderborn. Diese haben einen Antrag an die UNESCO auf den Weg gebracht, mit dem die rheinischen St. Martins-Umzüge als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen.

 

„Die rheinischen St. Martins-Umzüge vermitteln in ihrer über 100 jährigen Tradition den Kindern wichtige Werte wie Nächstenliebe und appellieren zum mitmenschlichen Helfen“ so der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Durch den Antrag erhofft sich Brockes einen sensibleren Umgang mit dem St. Martinsbrauch, denn die Bewahrung christlicher Traditionen führe durch das Wissen an der eigenen Kultur zu Toleranz gegenüber Bräuchen anderer Religionen und fördere das Verständnis für diese. „Überall am Niederrhein finden jedes Jahr Martinszüge statt, in Kempen sogar einer der größten in Deutschland. Daher unterstütz ich sehr gerne, dass ein Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen Erbes der Martins-Umzüge geschaffen und es auf diese Art wertgeschätzt wird.“

 

Krefelder Gymnasiasten diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes

 

Krefeld/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler des in Kooperation stattfindenden Leistungskurses Sozialwissenschaften  der Q1 des Ricarda-Huch Gymnasiums Krefeld und des Moltke Gymnasiums Krefeld haben auf Einladung des Brüggener FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht.

 

 

Nachdem die rund 15 Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich Ihnen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins Gespräch zu kommen. Brockes zeigte sich sehr erfreut über das Interesse an seiner politischen Arbeit als Abgeordneter.

 

Er wies daraufhin, wie vielfältig der Parlamentsbetrieb ist. In regelmäßig stattfindenden Fraktions- und Ausschusssitzungen werden bereits im Vorfeld der Plenardebatten politische Themen diskutiert, Positionen herausgearbeitet, die dann in die Tagesordnung des Plenums einfließen. Gleichzeitig sei man als Abgeordneter viel unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen oder Probleme zu informieren. Viele Fragen ergaben sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl und den nun anlaufenden Sondierungsgesprächen. Thematisiert wurden unter anderem die Auswirkungen auf NRW, die sich durch eine Regierungsbildung im Berlin ergeben. Neben der tagesaktuellen Politik zeigten sich die Schüler auch in  bildungspolitischen Fragen interessiert. 

 

Nach einer guten Diskussion stellte sich die Besuchergruppe mit Brockes im Foyer des Landtags zum Foto auf.

 

27. September 2017

Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen

 

Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

 

„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890 Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

 

14. Juli 2017

Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales

 

Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

 

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

 

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

 

Brockes empfängt Viersener Schülergruppe im Landtag

 

 

 

Düsseldorf/Kreis Viersen: Am Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.

 

 

 

„Unsere Diskussion befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch  interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.

 

Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf

 

Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:

 

„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.

 

In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.

Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

 

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:

 

„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.

 

Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“

 

Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“