Brockes: Kreis Viersen erhält über 3 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Kreis Viersen: Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration
geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
"Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins
zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im
Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit
seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", sagt Dietmar
Brockes.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche
Belastung abgefragt. Der Kreis Viersen erhält in der ersten Tranche 635.922,74 Euro, die Burggemeinde Brüggen 115.783,42 Euro, die Gemeinde Grefrath 83.883,91 Euro, die Stadt Kempen
314.269,29 Euro, die Stadt Nettetal 422.963,94 Euro, die Gemeinde Niederkrüchten 118.146,35 Euro, die Gemeinde Schwalmtal 165.404,89 Euro, die Stadt Tönisvorst 229.203,92 Euro, die Stadt
Viersen 691.156,16 Euro und die Stadt Willich 402.879,06 Euro. „Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Die Mittel werden
unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft enorm, um die Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der
Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie
Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt", betont Dietmar Brockes.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte
Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
07. April 2022
Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken
Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der
energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und
unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.
Vom Bestands-PKW, über das Binnenschiff bis zum Flugzeug - da wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Größe, Beschaffenheit oder Bauart nicht
möglich ist, brauchen wir Alternativen. Das können nach heutigem Stand der Technologie synthetische Kraftstoffe sein. Mit dem Handlungskonzept synthetische Kraftstoffe hat das Land
bereits gute Vorarbeit geleistet.
Wir brauchen aber auch die passenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene, damit synthetische Kraftstoffe die Chance bekommen sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu beweisen. Wir
setzen uns für Technologieoffenheit beim Regulierungsrahmen für Mobilität. Dazu gehört die Zulassung von synthetische Kraftstoffen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland und die
Begünstigung von synthetischen Kraftstoffen bei der Energiebesteuerung
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Importstrategie für E-Fuels ein und wollen deshalb Demonstrationsvorhaben für die Anwendung von synthetischen Kraftstoffen landesseitig und
bundesseitig fördern. So bauen wir mit synthetischen Kraftstoffen eine Brücke in die Zeit der klimafreundlichen Antriebstechnologien im Mobilitätssystem der Zukunft und Nordrhein-Westfalen
und die NRW-Koalition bauen diese Brücke mit.“
24. März 2022
Niederrhein-FDP mit neuem Vorstand
Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.
Der Bezirksparteitag der FDP-Niederrhein hat den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende
Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus
dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.
„Am 24. Februar wurde die Welt auf den Kopf gestellt“, leitet der FDP-Minister aus dem Ruhrgebiet zum Ukraine-Krieg ein. Als Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat
Deutschland eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Buschmann unterstreicht auf dem Parteitag in Wesel, dass die wirtschaftlichen Sanktionen Wirkung zeigen. Gegen die steigenden
Spritpreise gelte es nun schnell und effektiv vorzugehen. Dabei führt der Jurist aus, dass eine von manchen Seiten gewünschte Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus rechtlichen
Gründen nicht möglich sei. Stattdessen kündigt er eine schnelle Entlastung an, die unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. In seiner Rolle als Justizminister
betont er außerdem, dass Kriegsverbrecher aus dem Ukraine-Krieg konsequent in Deutschland vor Gericht angeklagt werden, sofern man ihrer habhaft werde.
Die aktuellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen begründet der Justizminister damit, dass hohe Infektionszahlen inzwischen kein Indikator mehr dafür seien, dass zwei Wochen später die
Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen: „Es war stets das Ziel die Corona-Maßnahmen, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten“, führt Buschmann aus. Daher seien die Lockerungen zum
jetzigen Zeitpunkt genau richtig.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, bei seiner Rede: „Noch immer bestimmt die Coronapandemie die Politik und das gesellschaftliche Leben in
Deutschland. Gleichwohl müssen jetzt Wege beschritten werden, die einen Ausweg aus Lockdown und Grundrechtseingriffen aufzeigen.“. Brockes betont, dass die FDP im Bund und Land einen
spürbaren Unterschied mache und stets auf die Rückkehr zu Normalität poche.
22. März 2022
Brockes und Nückel: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit der Situation in der Ukraine
sowie den Auswirkungen des Angriffskriegs durch den russischen Präsidenten Putin befasst. Zu Gast waren Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und der polnische Generalkonsul Jakub
Wawrzyniak. Dazu erklären Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Thomas Nückel, Sprecher für Europa und Internationales der
FDP-Landtagsfraktion:
„Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Sie stellt einen massiven Einschnitt in die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg
dar. Es handelt sich jedoch in erster Linie um einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff auf ein Land, das nach Frieden, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt.
Generalkonsulin Shum hat in eindrücklichen und bewegenden Worten die Situation in der Ukraine geschildert. In diesem Krieg gegen Demokratie, Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung werden auch
Kinder, Frauen und alte Menschen zur Zielscheibe von Angriffen. Hunderttausende Menschen flüchten aus ihrer Heimat, aus ihrem Zuhause. Sie hinterlassen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre
Liebsten. Wir sind den angrenzenden Staaten, vor allem der Republik Polen und seiner Bevölkerung, dankbar für die Aufnahme der zahlreichen geflüchteten Menschen. Generalkonsul Wawrzyniak hat
in der Sondersitzung ebenso eindrücklich über die ankommenden Menschen, ihre Hilfsbedürftigkeit und die Situation vor Ort in Polen berichtet.
Als FDP-Fraktion machen wir klar: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir zeigen uns solidarisch bei ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie. Wir
werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die geflüchteten Menschen, die hier ankommen werden, bestmöglich zu versorgen und unterzubringen. Angesichts der zu erwartenden Zahl der
Geflüchteten und der Erfahrungen, die sie in den vergangenen Wochen durchleben mussten, wird dies für unser Land auch gesellschaftlich eine Mammutaufgabe.“
16. März 2022
Brockes: Anlieger im Kreis Viersen werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet
„Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit
die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Dietmar Brockes. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag
leisten. Das Land soll die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von
Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für
Klarheit sorgen.
Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer
2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, dass Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit
bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, betont Dietmar Brockes.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. "Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen
Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch
nicht zusätzlich", erläutert Dietmar Brockes.
11. März 2022
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit über 33.000 Euro in Brüggen-Born
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist
dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren,um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktions-tüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu
bieten. Daher freue ich mich, dass der Schützenverein Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. die
Unterstützung des Landes erhält und 33.700 Euro in die Modernisierung seiner Sportanlage investieren kann. Die Mittel dienen der Renovierung der Elektro- und der Toilettenanlage.
Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Brüggen und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und
Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm
zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und
Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung
der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschusses des Landtags zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen
wurde der Abbau von Hemmnissen des Ausbaus der Windenergie in NRW diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:
„NRW ist beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich weit vorne, obwohl die Bedingungen dafür in NRW mit einer hoch verdichteten Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur nicht ideal
sind. Um die Ausbauziele und auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern schneller zu erreichen, müssen wir nun zügiger in die Umsetzung kommen. Dafür sind Akzeptanz sowie
Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten die wichtigste Grundlage. Die Anhörung hat gezeigt, dass Schutzabstände zu Windenergieanlagen dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Ohne klare Regeln für Schutzabstände würden Planungs- und Genehmigungsverfahren laut Experten auf kommunaler Ebene erschwert.
Als wichtiges Ergebnis der Anhörung nehmen wir mit, dass der Fokus jetzt dringend auf die Beschleunigung und Vereinfachung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelegt werden muss durch mehr digitale Verfahren, mehr Standardisierung und bessere personelle Ausstattung bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden.
Der Bund muss nun zügig den Weg frei machen, damit wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erhöhen und die Potenziale der erneuerbaren Energien voll ausschöpfen können.“
18. Februar 2022
Brockes: Energiekosten senken und Versorgungssicherheit stärken
Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch die
stark gestiegenen Energiepreise diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir kommen gerade mit viel Schwung aus der Coronakrise raus, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll und alle Zeichen stehen auf
Erholung der Wirtschaft. 100.000 neue Arbeitsplätze werden dieses Jahr in NRW entstehen. Die hohen Energiekosten drohen aber zum Bremsklotz für die Erholung zu werden. Die stark
gestiegenen Energiepreise gefährden die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe. Vor allem Haushalte mit kleinen
und mittleren Einkommen sowie mittelständische Industrie und das Handwerk müssen verhältnismäßig mehr für Gas und Strom aufbringen.
Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir Versorgungssicherheit und Entlastungen zusammendenken! Dafür braucht es wettbewerbsfähige
Energiepreise für die Industrie und akzeptable Strompreise für die Verbraucher. Für die Versorgungssicherheit beim Gas und stabile Preise brauchen wir mehr Reservebildung am Markt und mehr
Kapazitäten für Flüssiggas. Das Gebot der Stunde sind Entlastungen bei den Energiekosten. Die hohen Energiepreise sind auch hausgemacht. Wir fordern deshalb, dass die EEG-Umlage so bald wie
möglich abgeschafft wird. Würde die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, würde das die Wirtschaft und Verbraucher in NRW gegenüber 2021 um ca. 4-5 Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden könnte bis zu 400 Euro im Jahr sparen. Ein mittlerer Industriebetrieb mit einem jährlichen Stromverbrauch
von 500 Megawattstunden rund 40.000 Euro. Fällt die Umlage, können wir zusätzlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinfachen und beschleunigen. Das drückt mittelfristig auch die
Strompreise. Darüber hinaus muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und kurzfristig sollte auch über die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strompreise nachgedacht
werden.
Wir Freien Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass jetzt endlich Entlastungen bei den Energiekosten kommen und bei der
Versorgungssicherheit ernst gemacht wird. Nur so schaffen wir es, NRW zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas zu machen.“
15. Februar 2022
Dietmar Brockes: Nordrhein-Westfalen strebt den Industriewandel an
Nordrhein-Westfalen ist seit
Jahrhunderten das Epizentrum der deutschen Industrie. Angesichts der digitalen und grünen Transformation steht die Region allerdings vor großen Herausforderungen, um weiterhin
wettbewerbsfähig zu bleiben, so Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und internationale Angelegenheiten in NRW, in einem Interview mit EURACTIV.
Während viele Regionen in Europa vor der Herausforderung stehen, die Dekarbonisierung ihrer Industrien voranzutreiben und das Potenzial neuer digitaler Technologien zu nutzen, ist das
Industrieland NRW besonders betroffen.
„Ich würde behaupten, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Transformationsregion in Europa ist und dass wir hier den größten Strukturwandel erleben“, betonte Brockes, der auch
Sprecher der FDP für Industrie und Energie in NRW ist.
Der laufende Wandel berge aber auch große Potenziale für das bevölkerungsreichste Bundesland.
„Wir müssen den Kurs auch so setzen, dass er realisierbar ist und wir im globalen Wettbewerb mithalten können. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch auf Brückentechnologien
setzen“, so Brockes.
Brockes betonte die „Vorbildfunktion“ von NRW, da es „das Industrieland in Europa“ sei.
„Ich glaube, es gibt keinen anderen Ort, an dem mehr Energie produziert und gleichzeitig verbraucht wird“, argumentierte Brockes.
Von Kohle zu erneuerbaren Energien?
NRW ist seit Jahrzehnten der größte Kohleproduzent Deutschlands. Während in den neunziger Jahren der größte Teil der Kohleindustrie des Landes noch auf Steinkohle beruhte, hat NRW bereits
erfolgreich auf Braunkohleförderung umgestellt.
„Wir haben den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bereits erfolgreich vollzogen, deshalb sehen wir den aktuellen Strukturwandel als große Chance und Herausforderung“, betonte Brockes.
Die nächste große Energiewende ist bereits in vollem Gange, denn die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030, um ihr Klimaneutralitätsziel zu erreichen.
Mitte 2021 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, 50 Prozent der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Weg zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung ist jedoch
noch steinig, denn derzeit stammt nur etwa 17 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.
„Natürlich ist das eine große Herausforderung, aber wir wollen auch unsere Industrien durch Innovationen entsprechend transformieren“, sagte Brockes.
NRW möchte seine „Branchenführerschaft in Europa“ behalten und sich zur „innovativsten Industrieregion der Welt“ entwickeln, indem es massiv in kohlenstoffneutrale und digitalisierte
Spitzentechnologien investiert.
Eines der entscheidenden Elemente dieses Wandels ist Wasserstoff. „Wir wollen zum Beispiel auf eine wasserstoffbasierte Stahlproduktion umsteigen“, sagte Brockes. Dies würde eine größere
Abhängigkeit von Wasserstoffimporten mit sich bringen. Brockes erklärte jedoch, dass NRW seine Technologieführerschaft beibehalten wolle, „wie wir sie derzeit bei den modernsten
Kohlekraftwerken haben“.
Damit die grüne Wende gelingt, will NRW das Potenzial seiner hochqualifizierten Arbeitskräfte, die derzeit im Kohlesektor tätig sind, nutzen. „Deshalb brauchen wir Fachkräfte. Dafür brauchen
wir die Ausbildung von Menschen, die bereits im Energiesektor tätig sind“, betonte er.
Austausch von Erfolgsmethoden
Die Region arbeitet auch eng mit anderen europäischen Regionen zusammen, um Erfolgsmethoden auszutauschen. NRW baut insbesondere auf die Partnerschaften im sogenannten Weimarer Dreieck, zu
dem auch die polnische Region Schlesien und die französische Region Hauts-de-France gehören.
„Gerade Schlesien steht vor ähnlichen Herausforderungen im Hinblick auf den Strukturwandel seiner Industrien“, so Brockes.
NRW steht aber auch in engem Austausch mit anderen Regionen und europäischen Netzwerken, wie zum Beispiel der Automotive Intergroup, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichtet
wurde. Ihr Ziel ist es, eine Plattform für die Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie zwischen lokalen und regionalen Behörden zu schaffen.
Außerdem arbeitet NRW an einem neuen Partnerschaftsabkommen mit der italienischen Region Piemont, die „ähnliche Industriestrukturen“ wie Nordrhein-Westfalen aufweist.
„Das sind alles Plattformen, auf denen wir uns gerne engagieren, um den Austausch zu fördern. Und ich würde mir wünschen, dass diese in Zukunft noch weiter intensiviert werden“, so Brockes
abschließend.
Brockes betont jedoch, dass NRW die Modellregion für den Industriewandel bleibt.
„Ich glaube, dass im Moment ganz viele zu uns schauen und sich einiges von uns abgucken und übernehmen“, betonte er.
28. Januar 2022
Brockes: Mit Agri-PV können auf der Fläche sowohl Lebensmittel als auch Strom produziert werden
Der Landtag hat mit den Stimmen der FDP und CDU eine Initiative beschlossen, durch die die Doppelnutzung von Flächen für Lebensmittelanbau und Stromerzeugung verbessert werden sollen.
Dazu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die NRW-Koalition aus CDU und FDP wird Genehmigungsverfahren beschleunigen, um Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV) dort zu ermöglichen, wo Agri-PV gleichzeitig auch als Schutzvorkehrung
dient. Lichtdurchlässige Solarmodule können Schutzvorkehrungen wie Hagel-, Regen-, Frost-, Sonnen- und Insektenschutzsysteme ersetzen. Das heißt: Wo bisher Netze und Plastikfolien die Kulturen
geschützt haben, können in Zukunft Solarmodule nicht nur die Kultur schützen, sondern auch Strom erzeugen. Diese intelligente Flächennutzung einen zusätzlichen Mehrwert für Klima und Umwelt.
Untersuchungen des Fraunhofer Institutes haben gezeigt, dass durch den Einsatz von Agri-PV sogar die Erträge gesteigert werden können.“
16. Dezember 2021
Brockes: Energieversorgung in NRW wird zukunftsfest aufgestellt
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute im Plenum das Update der
Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir wollen der modernste und
klimafreundlichste Industriestandort Europas werden. Die Energieversorgungsstrategie ist dafür das Fundament, auf das wir bauen. Das Update der Strategie stellt NRW noch besser für die Zukunft
auf. Die verschärften Klimaschutzziele der EU und des Bundes sind bereits in den Klimaschutzvorgaben des Landes berücksichtigt. Beim Kohleausstieg ist NRW Vorreiter. Bis einschließlich 2029
übernimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Gegenüber dem Jahr 2020 wollen wir für das Jahr 2030 eine Verdopplung der
Stromproduktion aus Windenergie und möglichst eine Vervierfachung der Stromproduktion durch Photovoltaik erreichen. Für den technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir alle
verfügbaren Potentiale nutzen.
Der Ausbau kann aber nur gelingen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in NRW mitnehmen und dabei gleichzeitig
Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten. Das ist von größter Bedeutung für NRW, um weiter Energie- und Industriestandort Nummer 1 bleiben zu können. Wir brauchen
einen effizienten Kapazitätsmarkt, der die Vorhaltung gesicherter Erzeugungskapazitäten entsprechend vergütet. Die EEG-Umlage muss weichen und die Stromsteuer muss endlich auf europäisches
Mindestmaß gesenkt werden. Nur der Wettbewerb um die besten Lösungen setzt Innovationen und Investitionen frei. Marktwirtschaftliche Instrumente gewährleisten hier die effizienteste Umsetzung.
Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene und im Bund integrierte Emissionshandelssysteme für alle Sektoren. Hier muss der Bund für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt umso mehr für die
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den stockenden Netzausbau auf Bundesebene. Nur so kann es gelingen.
Die Energieversorgungstrategie in NRW setzt weiter auf einen ganzheitlichen und sektorübergreifenden Ansatz, der Energie-,
Wärme-, und Verkehrswende sowie die Digitalisierung umfasst und zusammendenkt. Der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft hat für uns höchste Priorität. Wasserstoff ist noch der Champagner der
Energiewende, er muss aber zum bezahlbaren Lebenselixier einer klimaneutralen Industrie werden. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen zu der Wasserstoffmodellregion für ganz Europa wird.
Wir haben in NRW die größte Transformation von Wirtschaft und Industrie seit der industriellen Revolution eingeleitet. Wir passen uns nun rasch den veränderten Ausbauzielen für die Erneuerbaren
Energien an und sind weiter auf Kurs, die Energieversorgung Nordrhein-Westfalens zukunftsfest abzusichern.“
08. Dezember 2021
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätten mit über 30.000 Euro in Grefrath
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne
Sportinfrastruktur ist dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem
Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass in Grefrath der
Kanu-Wander-Club Grefrath 1983 e.V. 30.669 Euro in seine Sportinfrastrukturen investieren kann. Die Gelder dienen der Sanierung des Vereinsgebäudes und der Heizung. Damit erhöhen
wir die Attraktivität des Sportangebots in Grefrath und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition
Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das
Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle
Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in
die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von
Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
07. Dezember 2021
Brockes: Mehr als zwei Millionen Euro für Krankenhäuser im Kreis Viersen
Kreis Viersen: Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm für Investitionen in Krankenhäusern im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie aufgelegt, dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
Die Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen ist von herausragender Bedeutung für die medizinische Betreuung der
Menschen. Aus dem Sonderprogramm der Landesregierung für Investitionen in Krankenhäuser gehen mehr als zwei Millionen Euro an die Häuser im Kreis Viersen. „Daher freue ich mich, dass
das Hospital zum Heiligen Geist in Kempen 405.158 Euro, die Städtische Krankenhaus Nettetal GmbH 285.829 Euro, die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen 144.705 Euro, das St. Irmgardis
Krankenhaus in Süchteln 222.181 Euro, das Allgemeine Krankenhaus Viersen 531.988 Euro und die LVR-Klinik in Viersen 485.069 Euro mehr für die Verbesserung ihrer Infrastrukturen
erhalten“, sagt Dietmar Brockes. Mit den Mitteln können sie zum Beispiel kleinere
Umbauten,Einrichtung von Isolierzimmern und Isolierstationen oder die Beschaffung medizinische Geräte
finanzieren.
„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern verdienen zur Bewältigung der Pandemie unsere volle Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass mit dem Sonderprogramm der Landesregierung die
Infrastruktur in den Krankenhäusern optimiert wird und wir einen bestmöglichen Schutz aller erreichen“, so Dietmar Brockes.
Die Mittel werden nach dem für die Pauschalförderung geltenden Schlüssel auf die Krankenhäuser
in Nordrhein-Westfalen, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, verteilt. Insgesamt erhalten so 321 Krankenhäuser Fördermittel. Die Landesregierung hat in der laufenden
Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert alsin der
letztenLegislaturperiode.
09. September 2021
Brockes: Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten
Der Landtag hat einem Antrag der FDP und CDU beschlossen, der eine marktwirtschaftliche Energiewende fordert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Energiewende ist eine Zukunftsaufgabe, die insbesondere unser Industrie- und Energieland
vor große Herausforderungen stellt. Der Wunsch nach umweltschonender Energie hat zu staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe und zugleich den höchsten
Strompreisen in Europa geführt. Das erzeugt Kritik und schadet letztlich auch der Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien. Wir fordern, dass die
Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestaltet wird.
Dazu gehört als erster Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn diese führt nicht nur zu
Wettbewerbsnachteilen, die gerade für den Energie- und Industriestandort NRW entscheidend sind, sondern auch zu sozialen Härten. Denn insbesondere
einkommensschwache Haushalte werden durch die Umlage belastet. Zudem fordern wir, dass Mieterstrom gestärkt wird und flexiblere Eigenverbrauchsregelungen umgesetzt
werden.
Die NRW-Koalition macht bei der Energiewende Tempo und kann
einschlägige Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verzeichnen. Der Bund muss nun liefern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Weg konsequent fortgesetzt werden
kann. Wir setzen uns für ein echte marktwirtschaftliche Energiewende ein. Denn eins ist klar: Es ist nachhaltiger, wenn auch für die Erneuerbaren Energien in
Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten und die ständige Abhängigkeit von der Politik beendet wird. Das EEG muss der Vergangenheit
angehören.“
08. September 2021
Brockes: NRW-Koalition ermöglicht über 52.000 Euro für zusätzliches Personal der Kreismusikschule Viersen
„Die Musikschulen in Nordrhein-Westfalen sind von herausragender Bedeutung für die musikalische Bildung von Kindern
und Jugendlichen – auch hier bei uns im Kreis Viersen. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Kreismusikschule Viersen von den zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 52.080
Euro des Landes profitiert und dadurch zukunftsfester aufgestellt werden kann. Wir haben uns als NRW-Koalition aus FDP und CDU in unserem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die
Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen deutlich zu verbessern. Wir haben unser Wort gehalten und geliefert. Ich freue mich, dass auch die Kreismusikschule Viersen künftig
sich mit zusätzlichen Festanstellungen verstärken kann. Hier kann jetzt gezielt die Qualität der musikalischen Bildung gestärkt werden“, erklärt Dietmar Brockes.
Die NRW-Koalition stärkt die Kreismusikschule Viersen. Durch die Stärkungsinitiative Kultur der NRW-Koalition steigt die
Förderung von öffentlichen Musikschulen ab 2022 um zusätzliche sieben Millionen Euro auf insgesamt über zehn Millionen Euro. Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildungsangebote an
den Musikschulen nachhaltig zu sichern. In den flächendeckenden Aufbau digitaler Unterrichtsangebote werden zudem 6,2 Millionen Euro zusätzlich investiert.
14. Juli 2021
Brockes: Schnellstmöglich niederschwellige Impfangebote im Kreis Viersen schaffen
Kreis Viersen: Zur Forderung nach Impfangeboten für Schüler ab 12 Jahren erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und
Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.
„Ich begrüße die Initiative der Bürgermeister, doch leider richtet sie sich an
den falschen Adressaten.Die Bürgermeister sollten Ihren Brandbrief an die ständige Impfkommission richten, dort wäre er
richtig platziert. Eltern brauchen eine klare Impfempfehlung, diese müssen die Experten der STIKO möglichst bald aussprechen, dies kann nicht durch die Politik geschehen. Die
Empfehlung muss meines Erachtens auch mögliche Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche mit beachten, die auftreten, wenn unsere Kinder und Jugendlichen nicht bald wieder einen
normalen Alltag erfahren“, meint Brockes.
Anders als die Bürgermeister fordert Brockes nicht erst bis nach den Ferien mit einem Impfangebot vor Ort zu warten, sondern gerade die Ferien
auch zu nutzen. „Der Kreis Viersen hat bereits heute die rechtlichen Möglichkeiten um vor die Lage zu kommen. Er kann niederschwellige Impfangebote anbieten und zum Beispiel vor Jugendtreffs,
Sport- und Freizeiteinrichtungen mit mobilen Teams aktiv werden. Hier sollten sich die Bürgermeister sehr schnell mit dem Landrat zusammensetzen und ein kreisweites Aktionsprogramm starten“,
sagt der Liberale.
Brockes hat seine 16 jährige Tochter auch bereits impfen lassen. „Die
Terminvergabe und Impfung im Impfzentrum des Kreises verlief kurzfristig und problemlos. Alles war hervorragend organisiert. Man muss nur darauf achten, dass Minderjährige neben den sonst
üblichen Unterlagen auch die Einwilligung/Unterschrift eines Erziehungsberechtigten vorlegen. Eltern die sich weiterhin nicht sicher sind, empfehle ich, mit dem Kinder- oder Hausarzt darüber
zu sprechen“, so Brockes.
06. Juli 2021
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit 109.000 Euro in Brüggen
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist
dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren,
um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass TuRa Brüggen 1923 e.V. die Unterstützung des Landes
erhält und 109.000 Euro in die Modernisierung seiner Sportanlage investieren kann. Die Mittel dienen der Errichtung einer Sanitäranlage und einer Geschäftsstelle. Damit erhöhen wir
die Attraktivität des Sportangebots in Brüggen und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und
Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm
zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der
anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der
Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
12. Mai 2021
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätte mit über 86.000 Euro in Elmpt
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen braucht gute Rahmenbedingungen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist
dabei von großer Bedeutung. Deshalb hat die NRW- Koalition eine Modernisierungsoffensive gestartet. Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren,
um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten. Daher freue ich mich, dass in Niederkrüchten der Elmpter Tennisclub e.V. die
Unterstützung des Landes erhält und 86.968 Euro in die Modernisierung seiner Tennisanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots in Niederkrüchten und
setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und
Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm
zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide
nutzerfreundlich gestaltet.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und
Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung
der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
04. Mai 2021
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit fast 400.000 Euro Sportstätte in Anrath
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich
freue mich, dass der Turnverein Anrath 1899 e.V. 396.246 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Die Gelder dienen dem Ersatzneubau einer Sportbegegnungsstätte. Damit
erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung
und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur
Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro
aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu
profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
29. April 2021
Brockes und Grams legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken[1] wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende
Ausgangs-sperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Hiervon sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen betroffen. Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und
der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, gehen nun als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.
Hierzu erklärt Felix Grams: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und
nicht unsere Freiheit. In der aktuellen Debatte sehen wir jedoch, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt
werden, braucht sie umso stärkere Anwälte. Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“
Gemeinsam mit anderen Freien Demokraten vom Niederrhein haben Brockes und Grams nun mit dem Prozessbevollmächtigten und Beschwerdeführer Dr. Michael Terwiesche eine entsprechende Beschwerde
eingereicht.
Dietmar Brockes führt aus: „Auch für uns Freien Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und
zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren
verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Wirkung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“
Wissenschaftliche Untersuchungen[1] und
Stellungnahmen[2] zeigten ferner, wie gering der
Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Ausgewiesene Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus,
Ausgangssperren sollten in die Aufzählung „irreführender Kommunikation“ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über
Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine
Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhen die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen zu entziehen.
Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert. Je mehr Tests zur Verfügung ständen und je mehr Menschen geimpft sind - vor allem Hochbetagte und die mit
einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung -, desto weniger sagten Inzidenzwerte alleine etwas aus. Sie fordern, die Sieben-Tage-Inzidenz differenzierter zu fassen. Wichtig sei zum Beispiel
zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt.
Auch würde das Gesetz kein testweises Öffnen in Modellvorhaben erlauben oder die besondere Rolle von Geimpften in der Gesellschaft berücksichtigen. Und das, obwohl es zahlreiche Studien gibt,
die aufzeigen, dass durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen.
Brockes und Diekhoff: NRW baut Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter aus
Der Landtag hat heute über den Entwurf des neuen Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsgesetzes beraten.
Klimaschutz hat für die NRW-Koalition aus FDP und CDU einen besonderen Stellenwert, betonen Dietmar Brockes, Sprecher für Energie- und Industriepolitik sowie Markus Diekhoff, Sprecher
für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion.
Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist als Energie- und Industrieland Vorreiter beim Klimaschutz. So
wurden bis zum Jahr 2019 die CO2-Emissionen um 38,3 Prozent gegenüber 1990 gesenkt - damit ist unser Land besser als der Bund. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben, sollen bis 2030 mindestens
50 Prozent an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis 2050 ist Klimaneutralität das Ziel. Der Gesetzentwurf würdigt zudem angemessen Technologieoffenheit sowie Innovations- und
Modernisierungspotenziale. Diese Aspekte sind entscheidend, um Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln. Ich freue mich, dass nun
Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die relevanten Akteure eigenständig auf ein klimafreundliches und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen hinarbeiten können. Denn eines ist
sicher: Es geht nur gemeinsam mit der Industrie. Dafür braucht es unseren Ansatz, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.“
Markus Diekhoff: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. In den
letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Temperaturen in den Sommermonaten besonders hoch waren und sich insbesondere Ballungszentren massiv aufgeheizt haben. Gleichzeitig stellen
Starkregenereignisse die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren inzwischen in ihrem Alltag die Folgen des Klimawandels. Viele Gemeinden haben bereits gute
und innovative Klimaanpassungskonzepte erarbeitet. Dieses Engagement wollen wir aufgreifen und weitere Gemeinden motivieren, sich dem Generationenprojekt Klimaanpassung anzunehmen. Auch die
Landesregierung übernimmt Verantwortung und erstellt in Zukunft regelmäßig eine eigene Strategie zur Klimaanpassung und unterstützt damit auch die Akteure vor Ort. Wir bauen damit unsere
Vorreiterrolle in Sachen Klimapolitik aus, denn Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringt.“
Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der FDP und CDU beschlossen, der Nachjustierungen
bei der derzeit vorliegenden EEG-Novelle fordert. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Es steht außer Frage, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft gehört. Nicht nur hemmt es den Weg zu
einer wettbewerbsstarken klimaneutralen Zukunft, sondern es ist zudem unsozial, bürokratieüberladen und viel zu teuer. Die Regierungskoalition in Berlin hat die Zeichen der Zeit jedoch leider
nicht erkannt und hält mit ihrer aktuellen Novelle weiter am EEG fest.
Der dafür vorgelegte Gesetzentwurf verpasst es, eine grundlegende Neuaufstellung und Finanzierungsreform
der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzunehmen. Vielmehr sind zig Einzelregelungen angepasst worden – ein ganzheitlicher Ansatz, der ebenfalls Sektoren wie Wärme und Verkehr angemessen
berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Entsprechend ist es kurzfristig geboten, den Gesetzentwurf anzupassen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren
Energien, verbesserte Förderbedingungen für die Photovoltaik sowie ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz.
10. März 2021
Erneuerung der
Sportinfrastruktur: “Moderne Sportstätte 2022“
Brockes: Die NRW-Koalition fördert Sportstätten mit über 232.000 Euro in Nettetal
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition
Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Das Land unterstützt mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Erneuerung der Sportinfrastruktur in Städten und
Gemeinden.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der
NRW-Koalition. In ganz Nettetal erhalten jetzt fünf Vereine die Unterstützung des Landes. Ich freue mich, dass der SC Union Nettetal 1996 e.V. 59.162 Euro, der Turn-Spielverein
Kaldenkirchen 1885/07 e.V. 70.000 Euro, der Ballspielverein Leutherheide 1920 e.V. 14.500 Euro, der Turnverein Lobberich 1861 e.V. 29.224 Euro und die SC Rhenania 1919 Hinsbeck e.V.
59.691 Euro in ihre Sportinfrastrukturen investieren kann. Die Gelder dienen der Modernisierung des Vereinsgebäudes, der Neuerrichtung des Gerätehauses, der Modernisierung des
Sanitär- und Umkleidebereichs, der Modernisierung der Beregnungsanlage sowie der Erstellung einer Tribüne. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides
Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die
Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von
Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen
bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem
Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
Dietmar Brockes
Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0172/2658332
21. November 2020
Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden
2020
Brockes: Wir geben 100% für den Sport am Vennberg
In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonder- investitionsprogramm zur Förderung der
Sportinfra-struktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden.
Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein
Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit
den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro
vorgesehen.
"Ich bin sehr froh, dass die Umwandlung des Tenneplatzes in einen Naturrasenplatz in der Sportanlage „Auf
dem Vennberg“ in Brüggen in das Programm aufgenommen wurde. Damit ist es uns gelungen, einen wichtigen Beitrag für den Sport in der Burggemeinde zu leisten", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete
Dietmar Brockes.
Viele Kommunen leiden derzeit unter den Steuerausfällen durch die Corona-Pandemie und müssen
wünschenswerte Projekte erstmal verschieben. "Die 100%-Förderung für Sportstätten kommt da genau richtig. Gerade in der aktuellen Zeit sind Sport und Bewegung ein wichtiger Ausgleich. Nicht nur
die Burggemeinde leidet derzeit unter Einnahmeausfällen, auch viele Vereine können geplante Modernisierungen und Erweiterungen derzeit nicht in Angriff nehmen. Auch ein geringer Eigenanteil wäre
derzeit kaum leistbar," unterstreicht Brockes. "Ich freue mich deshalb, dass wir im Land entschieden haben, die 10 Prozent Eigenanteil zusätzlich zu den 15 Prozent Landesanteil zu übernehmen. Das
ermöglicht der Burggemeinde, dieses Projekt umzusetzen."
Brüggen erhält aus dem Programm einen Förderbetrag von insgesamt 711.000 Euro. Mit dem Sonderprogramm
werden insbesondere Maßnahmen gefördert, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen. Gerade niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, die
Möglichkeiten für Bewegung im Freien bieten, werden vorrangig gefördert, etwa Anlagen für Parcour, Mountainbiking oder Basketballfelder. Für das Förderjahr 2021 können noch bis 15. Januar 2021
weitere Projektanträge gestellt werden.
03. September 2020
Brockes: Bahnhof in Kaldenkirchen wird endlich mo-dernisiert und für Reisende attraktiver gestaltet
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt die Maßnahme des Bundes, der Deutschen Bahn 5,1 Millionen Euro für die Sanierung von 18 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu
stellen. „Pendler und Reisende sollen schon ab Jahresende von einer höheren Aufenthaltsqualität und besseren Information an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen profitieren. Es ist ein starkes
Zeichen für die Region, dass auch der Bahnhof in Kaldenkirchen durch das Soforthilfeprogramm für eine schnelle Schönheitskur erhält,“ betont Brockes.
Die Gelder aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen helfen dabei,
Bahnhöfe für Besucherinnen und Besucher attraktiver zu gestalten. Mit den Mitteln werden beispielsweise Informationsangebote für Reisende erweitert, Sitz- und Wartemöglichkeiten ergänzt oder
Bodenbelägen ausgetauscht. „Mit der Modernisierung wird nicht nur das Bahnfahren für die Menschen attraktiver, sondern es profitieren vor allem auch kleine und mittlere Handwerksbetriebe hier bei
uns in der Region“, erläutert Brockes.
Am Bahnhof in Kaldenkirchen soll die Aufenthaltsqualität erhöht werden, unter anderem durch den Austausch von Wand- und Bodenbelägen, sowie neue Farben und
Fassaden.
Das reicht dem Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes jedoch nicht: „Dem langjährigen Bedarf in Kaldenkirchen muss endlich nachgekommen und die
Barrierefreiheit ausgebaut werden.“ fordert Brockes vom Bund ein.
Bundesweit werden in diesem Jahr 167 Bahnhöfe attraktiver. Dafür stellt der Bund der Deutschen Bahn insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.
27. August 2020
Brockes: Kreis Viersen profitiert vom Landesprogramm "Kinderstark"
Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von
14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag kann der Jugendamtsbezirk Viersen 60.852 Euro, die Jugendamtsbezirke Kempen, Nettetal und Willich
je 25.000 Euro und das Kreisjugendamt (zuständig für Grefrath, Tönisvorst, Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten)in diesem Jahr rund
37.000 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten.
"Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung
ihrer Arbeit", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Mit "kinderstark" fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der
Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. "Mit den Fördermitteln können wir im Kreis Viersen die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit,
Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen
unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Brockes.
Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf
Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.
Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen
Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen.
Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller
Absicherung aus einer Hand bereitstellen.
"Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun im Kreis Viersen alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu
bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", sagtBrockes.
22. Juli 2020
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 102.000 Euro Sportstätten in Tönisvorst
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem
Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Turnerschaft St. Tönis 1861 e.V.
29.000 Euro und 49.750 Euro sowie der Spielverein St. Tönis 1911 e.V. 23.515 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der energetischen Modernisierung der Fenster und
der Heizung in der Vereins-Sporthalle, der baulichen Modernisierung des Daches der Vereins-Sporthalle sowie der energetischen Modernisierung des Gymnastikraumes. Damit erhöhen wir die
Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden
digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit
gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten
Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern
eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
20. Juli 2020
Mehr Geld für Radwegebau an Landstraßen im Kreis Viersen
Die Landtagsabgeordneten Optendrenk und Brockes für den Kreis Viersen erklären: „Wir freuen uns, dass zwischen Waldniel und der
Renneperstraße ein neuer Bürgerradweg gebaut wird“. Dabei handelt es sich um den Bereich zwischen den Landstraßen 372 und 475. Zuvor sind die Bürger Schwalmtals aktiv geworden und haben sich für
die Verbesserung des Radwegenetzes in Schwalmtal eingesetzt.
Durch Pedelecs und E-Bikes wird der Radverkehr immer mehr zum Pendlerverkehr, weil mehr Leute damit zur Arbeit fahren. Deswegen haben wir in Ausbau und
Neubau von Radwegen investiert. Das Rad ist inzwischen fester Bestandteil von Mobilitätsketten und aus einem modernen Mobilitätssystem nicht mehr wegzudenken. Inklusive kommunaler Radwege
und Themenrouten ist das Fahrradfahren landesweit schon heute auf über 30.000 Kilometern möglich. Es ist wichtig, die Radverkehrsinfrastruktur noch besser auszubauen und
verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsketten zu stärken.“ so Optendrenk und Brockes.
Hintergrund:
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat sein Programm für den Bau von Radwegen an bestehenden Landstraßen vorgestellt. In diesem Jahr
stehen 47 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalen zum Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.
14. Juli 2020
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 152.000 Euro Sportstätten in Tönisvorst
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition
Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition.
Ich freue mich, dass derTC Grün-Weiß St Tönis 1926 e.V. 32.495 Euro, die
Schießfreunde-Freischütz-Tell 1926 e.V. 29.383 Euro und 48.650 Euro sowie der DJK Teutonia St. Tönis 42.040 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die Gelder dienen der baulichen und
energetische Modernisierung des Clubhauses, der Instandsetzung des Daches der Schießsportanlage sowie der Modernisierung der Sanitäranlagen und der baulichen, energetischen und digitalen
Modernisierung des Vereinshauses. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die
Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen
und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis
100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu
profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
30. Juni 2020
Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 41.000 Euro Sportstätten in Brüggen
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die
NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue
mich, dass der Luftsportverein Brüggen-Schwalmtal e.V. 23.000 Euro und der Schützenverein Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. 26.000 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Die
Gelder dienen der Modernisierung der Sicherheitsanlage und der Erweiterung der Abwassergrube am Modellflugplatz sowie der barrierefreien Modernisierung der elektronischen Schießanlage und
des Austauschs der mobilen Trennwand. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Dietmar
Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung
und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur
Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro
aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu
profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dietmar Brockes.
26. Juni 2020
Brockes: NRW-Koalition unterstützt Brauchtum und Vereine mit großzügigem Hilfsprogramm
Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig
ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar.
Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg.
Karnevalsgesellschaften, Bruderschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Brockes freut sich, dass die Vereine nun die zugesagte Unterstützung erhalten: „Viele Vereine und Gesellschaften im Kreis Viersen haben schon nachgefragt. Ich
bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren
Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend
Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Informationen zum Sonderprogramm ‚Heimat, Tradition und Brauchtum‘
können ab nächster Woche auf dem NRW-Portal abgerufen werden. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in
Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Wir halten Wort.“
Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in
ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.
18. Juni 2020
Optendrenk und Brockes: Nordrhein-Westfalen mit starkem Bekenntnis zu Europa
Viersener Landtagsabgeordnete leiten gemeinsame Sitzung zur Änderung der Landesverfassung
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen leiten an einem historischen Tag die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschuss
für Europa- und Internationales.
Am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Genau siebzig Jahre später erleben wir einen historischen Moment
im Landtag in Düsseldorf. Die Landesverfassung erhält nun ein Bekenntnis zu Europa. Dafür wurde Artikel 1 wie folgt geändert. „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines
geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt
und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
„Wir Nordrhein-Westfalen sind im bestem Sinne Europäer. Wir haben Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Dafür sind wir dankbar. Nordrhein-Westfalen ist beispielhaft dafür,
wie die Idee eines geeinten Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat. Europa gehört zur DNA der Menschen in unserem Land
und es ist unsere Zukunft“, sagt Optendrenk.
„Gerade mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn leben wir tagtäglich Europa wie kaum eine andere Region. Deshalb war es auch richtig und wichtig, sich gemeinsam der Corona-Pandemie
entgegenzustellen und die Grenzen nicht zu schließen, sondern sich zu unterstützen und zu helfen. Das gemeinsame Wirken in Europa hat nun Verfassungsrang. Es ist Pflicht und Auftrag zugleich“,
betont Brockes.
16. Juni 2020
MdL Brockes: Die NRW-Koalition fördert mit über 176.000 Euro Sportstätten in Kempen
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit
dem Infrastruktur- programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Reit- und Fahrverein Schmalbroich-Kempen e.V. 49.982 Euro, die
Casino Tennisgesellschaft e.V. Kempen 27.000 Euro, der TuS St. Hubert 1889 e.V. 49.527 Euro und der Tennis-Klub Rot-Weiss Kempen 1950 e.V. 50.000 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren
können. Die Gelder dienen der Modernisierung der Reithalle sowie der baulichen und energetischen Modernisierung der Clubhäuser und Außenanlagen. Damit erhöhen wir die Attraktivität des
Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont MdL Brockes.
Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige,
energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt.
Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert. Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für
Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von
dem Landesprogramm zu profitieren, um
den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt MdL Brockes.
03. April 2020
Brockes sieht noch großen Beratungsbedarf beim sogenannten „Epidemie-Gesetz“
Am Mittwoch hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag das erste Epidemie-Gesetz für
Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Alle Fraktionen wollen konstruktiv am Gesetz mitarbeiten. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der Freien Demo- kraten aus dem Kreis Viersen, sieht noch deutlichen Korrekturbedarf:
Am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Genau siebzig Jahre später erleben wir einen historischen Moment
im Landtag in Düsseldorf. Die Landesverfassung erhält nun ein Bekenntnis zu Europa. Dafür wurde Artikel 1 wie folgt geändert. „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines
geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt
und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
„Wir Nordrhein-Westfalen sind im bestem Sinne Europäer. Wir haben Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Dafür sind wir dankbar. Nordrhein-Westfalen ist beispielhaft dafür,
wie die Idee eines geeinten Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat. Europa gehört zur DNA der Menschen in unserem Land
und es ist unsere Zukunft“, sagt Optendrenk.
„Gerade mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn leben wir tagtäglich Europa wie kaum eine andere Region. Deshalb war es auch richtig und wichtig, sich gemeinsam der Corona-Pandemie
entgegenzustellen und die Grenzen nicht zu schließen, sondern sich zu unterstützen und zu helfen. Das gemeinsame Wirken in Europa hat nun Verfassungsrang. Es ist Pflicht und Auftrag zugleich“,
betont Brockes.
26. März 2020
Aussetzung der Elternbeiträge Kita und OGS
Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat
Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt.
„Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier im Kreis Viersen, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Diese
Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene
Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr. Mit dem Aussetzen des Elternbeitrags nehmen wir den Familien kurzfristig ein finanziell Belastung ab.",
zeigt sich Brockes erleichtert.
„Viele Eltern mussten sich in den letzten Tagen kurzfristig um alterative Betreuungen kümmern und haben damit ihren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet. Ein befürchteter Sturm auf die
Notbetreuungen ist ausgeblieben.
Daher ist die Aussetzung für mich auch ein Stück weit Anerkennung für das solidarisches Verhalten“, so Brockes weiter.
14. Februar 2020
Boisheimer Jecken beim Närrischen Landtag
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzen- paare, Dreigestirne, Prinzessinnen und
Prinzen aus ganz Nordrhein- Westfalen haben die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.
Auch die Boisheimer Karnevalsgesellschaft 02 Ki Ka Kai a e. V. war beim Empfang von Landtags- präsident André Kuper dabei.
Dietmar Brockes, niederrheinischer Landtagabgeordneter aus Bracht und Vorsitzender der FDP Niederrhein, freute sich sehr, das Prinzenpaar Frank I und Annabelle I der Boisheimer
Karnevalsgesellschaft mit Gefolge und eine kleine Abordnung der Dülkener Dreistadtmöhnen begrüßen zu können. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert.
Der Karneval schenkt Spaß und Freud und lebt von der Leidenschaft und dem vielerorts ehrenamtlichen Engagement der Jecken. Dies verlangt Respekt und Anerkennung. Den Boisheimer Jecken und den
Dülkener Dreistadtmöhnen wünsche ich noch eine schöne Session“, so Brockes. Organisiert hat den Besuch der Kreistagsabgeordnete Udo van Neer.
12. Februar 2020
Brockes: Treibhausgasarmer Wasserstoff als Energieträger der Zukunft
Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der
Landtag in der heutigen Plenarsitzung über das Potenzial von Wasserstoff für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion kommt
Wasserstoff eine Schlüsselrolle im zukünftigen Energiesystem zu. Jedoch braucht es regulatorischer Anpassungen auf Bundesebene, damit das Potenzial von Wasserstoff voll freigesetzt
werden kann. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Mithilfe von Wasserstoff kann es uns gelingen, unsere Industrie mittel- und langfristig
klimaneutral zu gestalten und somit einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten. Auch wenn das Potenzial von Wasserstoff schon lange bekannt ist, fehlte es in der
Vergangenheit an einem aktiven Vorgehen.
Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, den Ausbau der Wasserstoffproduktion voranzutreiben.
Hierfür sind einerseits die richtigen politischen Rahmenbedingungen entscheidend, damit Wasserstoff Marktreife erlangen kann. Andererseits kann aber auch die Industrie selbst als großer
Wasserstoffabnehmer einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn so der Ausbau der Wasserstoffkapazitäten und der Infrastruktur gelingt, dann kann Wasserstoff nicht nur in der Industrie, sondern
auch in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme eingesetzt werden.
Nordrhein-Westfalen bringt bereits beste Voraussetzungen mit, um sich zur Modellregion für
Wasserstoff in Deutschland und Europa zu entwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Prozess aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass wir unseren Industrie- und Energiestandort
Nordrhein-Westfalen auch in die nächste Generation führen können.“
21. Januar 2020
Brockes: „Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach“
„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon
profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis
Viersen.
„Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört
die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln abzutelefonieren, endlich der Vergangenheit an“, freut sich Brockes. „Freie Pflegeplätze können ab heute einfach und unkompliziert über diese
neue App oder über die zugehörige Internetseite gefunden werden.“
Die Angaben in der App sind immer auf dem neusten Stand, da das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet hat, ihre freien Pflegeplätze
tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. Kein anderes Bundesland hat bislang ein vergleichbares Angebot.
„Diese Möglichkeit ist ein Gewinn für beide Seiten: Betroffene und Angehörige sparen bei der Suche Zeit und Nerven, aber auch die Pflegeheime
können ihre Kapazitäten gezielter anbieten und vermeiden unnötige Platzanfragen, da ja bereits angezeigt wird, wenn die Einrichtung voll ausgelastet ist“, so Brockes.
Im Internet ist der Heimfinder NRW unter www.heimfinder.nrw.de abrufbar. Die App gibt es kostenlos im Google Play Store sowie im Apple App Store.
Das neue Angebot basiert auf einer 2017 eingeführten App aus dem Rhein-Kreis Neuss.
Im Kreis Viersen sind derzeit 7 Kurzzeitpflegeplätze und 13 Dauerpflegeplätze frei.
19. Dezember 2019
Brockes: „Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft“
Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU die Abschaffung der Dichtheitsprüfung beschlossen. "Die
NRW-Koalition erfüllt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die umstrittene anlasslose Dichtheitsprüfung privater Kanäle nach starren Fristen ist damit Geschichte", erklärt Dietmar Brockes,
Landtagsabgeordneter der FDP aus dem Kreis Viersen.
FDP und CDU haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen
Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. "Eine anlasslose, teure und zumeist überflüssige Überprüfung aufgrund von starren Fristen hat die FDP-Fraktion stets abgelehnt",
sagt Brockes. Künftig wird es keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben. "Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist",
erläutert Brockes. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder
Bürgersteig. "Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz
unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private
Grundstückseigentümer spürbar”.
17. Dezember 2019
Brockes: „Zettelchaos verhindern“
Wer morgens ein Brötchen kauft, braucht keinen Kassenzettel. Ab dem nächsten Jahr sind Geschäfte
aber auch für die kleinsten Beträge verpflichtet, den Beleg auszudrucken. Das würde alleine im Bäckergewerbe zu fünf Milliarden neuen Kassenzetteln führen.
„Das ist nicht nur eine Zeitvergeudung, sondern auch umweltpolitischer Irrsinn“ kritisiert der Landtagsabgeordneter Dietmar
Brockes die Bundesregierung.
Im kommenden Plenum stellt die NRW-Koalition aus FDP und CDU daher einen Antrag, dem Zettelchaos entgegenzuwirken.
„Bürokratieabbau ist uns wichtig. Unsere Bäckereien und kleinen Handelsbetriebe im Kreis Viersen sollen sich nicht mit unnötiger Zettelwirtschaft rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir eine
Ausnahmeregelung schaffen“ fordert Dietmar Brockes.
„Die Abgabepflicht des Kassenzettels ist eine vermeidbare Zeit- und Ressourcenverschwendung. Egal ob der Kunde einen Kassenbon
mitnehmen möchte oder nicht, er muss ab dem kommenden Jahr gedruckt werden“ führt Dietmar Brockes weiter aus.
Auch im Bundestag hat die FDP-Fraktion ein Änderungsgesetz vorgelegt, um die Bonpflicht zu
verhindern.
07. November 2019
Brockes: Landesregierung stärkt den Kreis Viersen
Die Landesregierung hat den finalen Entwurf desGemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der
FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt den Entwurf:
„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale
Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt
Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Brockes.
Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG rund 112,5 Millionen Euro, diese erleichtern durch
verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die
Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Brockes weiter.
Konkret erhält Brüggen 5,4 Millionen, Grefrath 4,4 Millionen, Kempen 3,2 Millionen, Nettetal 19,5 Millionen, Niederkrüchten 4,9
Millionen, Schwalmtal 11,1 Millionen, Tönisvorst 6,8 Millionen, Viersen 52,8 Millionen und Willich 4,1 Millionen Euro.
25. September 2019
Brockes: Klare Weichenstellung für ein klimafreundliches Industrieland NRW
Der Ausschuss für Wirtschaft,
Energie und Landesplanung hat sich in einer Sachver-ständigenanhörung mit der Energieversorgungs-strategie der Landesregierung befasst. Dazu erklärt der Sprecher für Industrie und Energie der
FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„In der heutigen Sitzung hat die
Energieversorgungsstrategie der Landesregierung von den Sachverständigen breite Zustimmung und Unterstützung erhalten. In unserem Beitrag zum Klimaschutz beschreibt die Landesregierung in 17
Handlungsempfehlungen, was wir in Nordrhein-Westfalen konkret unternehmen werden, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen.
Wir sind auf einem guten Weg,
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit durch integrierte, sektorenübergreifende Betrachtung und moderne und klimafreundliche Ausrichtung in Einklang zu bringen. Dabei setzten wir auf die
Innovationskraft unseres Landes.
Ebenso braucht es regulatorische
Veränderungen, insbesondere vom Bund, um einen marktwirtschaftlichen Rahmen zu entwickeln, der Flexibilität im Energiesystem anreizt und die Sektorenkoppelung fördert. So können wir nicht nur
die Pariser Klimaziele einhalten und bis 2050 die weitgehende Klimaneutralität erreichen, sondern auch das von uns bereits erreichte Etappenziel von 25 Prozent CO2-Einsparungen bis
2020 weit übertreffen.“
24. September 2019
Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen
Brockes: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Übergangsfrist bis 2028 für die Kunstrasenplätze im Kreis Viersen ein.
Im Rahmen der Kunststoffstrategie der EU wird ein Verbot für Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen geprüft. Solch ein Verbot würde Vereine und Kommunen vor Probleme stellen. Der Landtag
hat auf Initiative von FDP und CDU beschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im Fall eines Mikroplastikverbots auf Bundes- und EU-Ebene für eine praktikable Übergangsregelung für
Sportplätze in NRW-Kommunen einsetzt.
„Eine kurzfristige Sperrung der Kunstrasenplätze würde den Trainings- und Spielbetrieb vielerorts zum Erliegen bringen und Vereine als Sportanlagenbetreiber vor ein großes finanzielles Risiko
stellen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Mit einer Übergangsregelung bis mindestens zum Jahr 2028 und der Suche nach einer umweltfreundlicheren Alternative, will die FDP
den Druck auf den Sport mindern „Damit werden die Interessen von Sport und Umweltschutz gleichermaßen gewahrt“, erklärt Brockes.
Bei der Umstellung auf alternative Füllstoffe wird das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen, Sportvereinen und Verbänden künftig beratend helfen. „Die NRW-Koalition steht an der Seite der
Sportvereine im Kreis Viersen. Hier wird besonders mit der Nachwuchsförderung ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, erläutert Brockes. Landesseitige Förderungen erfolgen
bereits heute nur noch für Kunstrasenplätze mit umweltfreundlichen Materialien.
23. Juli 2019
Brockes: Land NRW unterstützt Kommunen im Kreis Viersen bei der Stadtentwicklung und Umsetzung von Projekten
Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung
auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälische Kommunen. Auch die Kommunen im Kreis Viersen profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt
2.472.000 Euro. „Im Kreis Viersen können jetzt in Willich, Tönisvorst, Grefrath und Viersen sechs Projekte umgesetzt werden“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordneter Dietmar
Brockes.
Das Städtebauförderprogramm stützt sich auf Mittel der Europäischen Union, des Bundes und größtenteils auf Mittel des Landes.
„Die Koalition aus FDP und CDU setzt Ihre Arbeit als verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW fort. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Brockes.
Anlage:
Kommune
Projekt
Beschreibung
Fördermittel 2019
Viersen
Aktive Zentren, Viersen - Süchteln
Vorbereitende Planungen: u. a. Rahmenplanung Fußgängerzone, Immobilien- und Sanierungsberatung; Unterstützung von privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und
Standortaufwertung; Innenstadtmanagement, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit; Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen
Vorbereitende Planung, Sanierung der denkmalgeschützten Gemeinbedarfseinrichtung Rathaus am Kaiserplatz
293.000
Modernisierung der Begegnungsstätte Schiefbahn
Instandsetzung, Umbau und Erweiterung einer Begegnungsstätte für Senioren mit separatem barrierefreiem Zugang
329.000
Tönisvorst
Umgestaltung des Außengelände der Jugendfreizeiteinrichtung in Vorst
Umgestaltung des Außengeländes einer Jugendfreizeiteinrichtung im Stadtteil Vorst unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, mit Tischtennis, Ballspielfeldern und
Fitnessgeräten
342.000
Grefrath
Stadtumbau West, Grefrath - Oedt
Machbarkeitsstudie, Bürgerbeteiligung, Wertgutachten, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Stadtteilmanagement, Öffentlichkeitsarbeit,
Immobilienberatung, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte
431.000
10. Juli 2019
Brockes: „Mehr Chancen für die Kleinsten im Kreis Viersen“
Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten.
Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren
rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für den Kreis Viersen, für seine Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher.
Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.
Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das
Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die Erzieherinnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir
zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Brockes.
Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und
finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir im Kreis Viersen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, führt Brockes aus.
Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden
Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die
Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden
die Rahmenbedingungen im Kreis Viersen so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Brockes überzeugt.
Zukünftig sollen auch Erzieherinnen und Erzieher mit Deutsch-Kenntnissen aus dem EU-Ausland als Fachkraft in einer Kita arbeiten
können. „Damit wird besonders der Kreis Viersen mit seiner Grenznähe für niederländische Kita-Erzieherinnen und Erzieher attraktiv.“ freut sich Brockes.
10. Juli 2019
Brockes: Fundierte und ambitionierte Strategie für das Energiesystem der Zukunft
Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten
Energiestrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern
beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie
Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte,
sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den Strom-, sondern auch den Wärme- und Verkehrsbereich umfasst. Vom Ausbau der Wärmenetze für KWK, über Wasserstoff und Power to x bis zu
virtuellen Kraftwerken und Stärkung der Prosumer enthält die Strategie alles, was für das Energiesystem der Zukunft relevant ist. Dabei setzen wir auf einen zentralen Ansatz: Der Motor der
Transformation ist Innovation. Statt symbolisch „Krise“ oder „Notstand“ zu beklagen, wollen wir konkrete, technologiebasierte Lösungen, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die
weitgehende Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dabei muss und wird Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben. Die Energieversorgungsstrategie ist unsere Roadmap in die
Zukunft und wir fordern den Bund auf, jetzt ebenfalls schnellstens die nötigen Schritte bei Netzausbau, Investitionsrahmen und Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.“
09. Juli 2019
„Jugend-Landtag“: Viersener Konstantin Kugler schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten
Vom 04. bis zum 07. Juli hat der 18-jährige Abiturient Konstantin Kugler den Brüggener Landtagsabgeordneten
Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.
Dieses Jahr hatte Konstantin Kugler die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm er die Rolle von Dietmar Brockes
ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“
Konstantin Kugler wurde beim Jugendlandtag von der FDP-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. So kamen für ihn noch weitere Sitzungen und Aufgaben hinzu: „Ich freue mich, dass ich
die Fraktion im Ältestenrat vertreten durfte und mit meinem Mandat mit den anderen Fraktionen verhandeln konnten. Wir haben gute Kompromisse erzielen können“ so Kugler.
Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Industrie und Energie, sowie Vorsitzender des Ausschusses Europa und Internationales, hat sich durch
den Viersener Abiturienten gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Konstantin Kugler eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten
eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen.
Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu ÖPNV-Verbesserungen und zur Impfpflicht für Kita-Kinder beschlossen. Konstantin Kugler hat ebenfalls
für den Antrag gestimmt: „Impfgegner gefährden nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die Kinder, die sich auf Grund von Immunkrankheiten nicht selbst impfen lassen können. Beide gilt es zu
schützen“ erklärt er sein Abstimmungsverhalten.
Einmal im Jahr findet der „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich bei einem
Abgeordneten bewerben, um diesen im Rahmen eines Planspiels zu vertreten. In diesen drei Tagen konnten die Teilnehmer die Chance
ergreifen, den Alltag eines Berufspolitikers kennenzulernen. Das Programm war vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden den jungen Abgeordneten auch eine Expertenanhörung, eine
Pressekonferenz, verschiedene Gremiensitzungen, einen Parlamentarischen Abend und eine mehrstündige Plenarsitzung geboten.
03. Juli 2019
Schülergruppe des Clara-Schumann-Gymnasiums Dülken diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes über Klimaschutz
Viersen/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler der des Clara-Schumann-Gymnasium Dülken haben den
nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht.
Nachdem die Schülerinnen und Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich den Gästen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins
Gespräch zu kommen. Brockes sitzt seit dem Jahr 2000 für die Freien Demokraten im Landtag. Er freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern über die „Fridays-for-Future-Bewegung“ diskutieren zu
können. Dabei gab es einen regen Austausch über die Möglichkeiten zur Minderung des CO2-Austoßes und wie jeder einzelne dazu beitragen kann. Thematisiert wurde auch, welche generellen Lösungen
gefunden werden müssen, um die Klimaziele einzuhalten.
Dafür sieht Brockes die Ausweitung EU-Emissionshandel auf alle Bereiche als das geeignete Mitte an: „Um CO2 ausstoßen zu dürfen, müssen
entsprechende Zertifikate erworben werden. Die Anzahl der Zertifikate ist jedoch begrenzt und soll schrittweise reduziert werden. So wird CO2 dort eingespart, wo es am günstigsten ist. Durch die
Innovationskraft unseres Landes und dem marktwirtschaftlichen Anreiz des EU-Emissionshandels, werden wir durch neue Technologien den Klimawandel aktiv bekämpfen. Eine CO2-Steuer erhöht letztlich
nur die Preise und trifft die falschen Menschen.“ Die Schüler wünschten sich ein schnelles Handeln der Politik.
02. Juli 2019
Brockes: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die
daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar
Brockes.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro
in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue
Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont
Brockes.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert
werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine
sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.
Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung
Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.
04. Juni 2019
Brockes: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch beim Katastrophen- und Brandschutz stärken
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile
und Chancen. Die NRW- Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des
Landtags haben FDP und CDU nun auch einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht. Dietmar Brockes,
FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, erklärt hierzu:
„Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte
Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brandschutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgrenzen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr
sein.
Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige
Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien
bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in
den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall
zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“
16. April 2019
Für drei Tage Landtagsabgeordneter: Jetzt können sich Jugendliche bewerben
Vom 04. bis zum 06. Juli 2019 findet der 10. „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich
bewerben, um im Rahmen des Planspiels einen Abgeordneten zu vertreten und seinen Berufsalltag kennenzulernen.
Das Programm ist vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen werden die jungen Abgeordneten auch an Expertenanhörungen,
Pressekonferenzen, weiteren Gremiensitzungen, einem Parlamentarischen Abend und einer mehrstündigen Plenarsitzung teilnehmen – ganz wie die echten Abgeordneten.
Bis zum 8. Mai haben Jugendliche aus dem Kreis Viersen die Chance, sich bei Dietmar Brockes zu bewerben, um seinen Platz im
Landtag für drei Tage einzunehmen. Hierzu reicht ein kurzes Bewerbungsschreiben an dietmar.brockes@landtag.nrw.de
22. Februar 2019
Brüggener Jecken beim Närrischen Landtag
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 123 Prinzenpaare, Dreigestirne,
Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 19. Februar 2019, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.
Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit ihrem Präsidenten Karl Haupts, Ehrenvorsitzenden Klaus Schmitz,
Geschäftsführer Karl-Heinz Jobst und Kassiererin Gabriele Sepkow sowie Gefolge war beim Empfang
von Landtagspräsident André Kuper dabei.Die Brüggener Karnevals Gesellschaft reiste ohne ihren Prinz Wladi I an. Leider musste er kurzfristig krankheitsbedingt
absagen. In Düsseldorf traf sie den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich
gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft auch ohne ihren Prinzen im Landtag zu empfangen. Prinz Wladi I wünsche ich eine rasche Genesung und den Brüggener Narren noch eine schöne Session“,
so Brockes.
30. Januar 2019
Brockes, Berger und Optendrenk: Der Kreis Viersen sollte sich aktiv in den Strukturwandel einbringen.
Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem
Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den Strukturwandelprozess einbringt.
Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers. Seit 1989 ist er Mitglied im
Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen
sind.
Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038
enden. Davon sind auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen in
Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über
dem Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche
Entwicklung der Unternehmen zu sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.
„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige
Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.
Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
GmbH anstreben sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.
23. Januar 2019
Brockes: „Wir wollen gemeinsam mit Emmanuel Macron Europa besser machen!“
Der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes durfte am Dienstag als Vorsitzender des
Ausschusses für Europa und Internationales des nordrhein-westfälischen Landtages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags in Aachen beiwohnen.
Im Januar 1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit geschlossen. Aus der
historischen „Erbfeindschaft“ entstand eine „Erbfreundschaft“. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik zur
Zusammenarbeit. Am Dienstag den 22. Januar 2019, am 56. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen den
Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Deutschland und Frankreich bekräftigen und erneuern mit dem Aachener-Vertrag ihre Freundschaft und arbeiten zukünftig noch enger
zusammen.
An der im Krönungssaal des historischen Rathauses stattfindenden Zeremonie nahm auch Dietmar Brockes teil. Er nutzte die
Gelegenheit, um im Anschluss der feierlichen Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages kurz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen: „Wir freuen uns, als Freie Demokraten
gemeinsam mit Macron und seiner Partei En Marche in die Europawahl zu gehen. Populisten und Nationalisten wollen Europa abschaffen, dem stellen wir uns klar entgegen. Gemeinsam streiten wir für
ein freies und liberales Europa, gemeinsam wollen wir Probleme lösen und Europa besser machen!“
Die Liberalen wollen zusammen mit En Marche im Europaparlament die zweitgrößte Fraktion stellen.
30. Oktober 2018
Brockes: Land unterstützt den Kreis Viersen bei der Stadtent-wicklung
Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer
Rekordsumme. Auch der Kreis Viersen profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt 5.956.000 Euro. „Im Kreis Viersen können jetzt fünf Projekte umgesetzt werden“, freut sich der
FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden.
Die Stadt Viersen wird mit 5.426.000 Euro in drei Projekten unterstützt, die die aktiven Zentren in Viersen und Süchteln, eine soziale
Südstadt und den historischen Kern Dülken fördern sollen. Auch Willich profitiert mit einer Fördersumme von 507.000 Euro. Die Mittel werden für ein aktives Zentrum in Alt-Willich verwendet.
Mit 123.000 Euro soll in Grefrath der Stadtumbau-West in Grefrath-Oedt finanziert werden.
„Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort
bewegen“, sagt Brockes.
12. Oktober 2018
Offensive gegen illegale Gülletransporte
Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben gestern Abend einen Antrag im Landtag beschlossen, um den illegalen
Gülleimporten an den Niederrhein und insbesondere in den Kreis Viersen Herr zu werden.
Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Umfang
unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind.
Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.
Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von
grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und
fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“,
fordert Brockes.
Dr. Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die
Nährstoffbilanz eingerechnet. Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“
In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom
Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit
den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf:„Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.
13. September 2018
Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei innovativem Klimaschutz voran
Zu der heute von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und führenden Industrievertretern vorgestellten Initiative „IN4climate.NRW“ erklärt
der industrie- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Während andere zum Thema Klimaschutz nur ideologisch geprägte Phantasien eines abrupten Ausstiegs aus der Braunkohle beisteuern und damit den
Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden, zeigt die NRW-Koalition wie Klimaschutz in einem Industrieland gestaltet werden muss: Mit der klaren Zielrichtung auf Innovationen.
Die heute vorgestellte Initiative ʽIN4climate.NRWʼ setzt ein deutliches Zeichen für einen Klimaschutz, der Chancen sucht und schafft. Die Einbindung von
Industrie und Wissenschaft ist der richtige Weg, um die besten Lösungen für einen modernen, innovativen und wachstumsfreundlichen Klimaschutz zu finden. Dass die Industrie dabei ihrer
Verantwortung gerecht wird, ist heute noch einmal deutlich geworden. Zusätzlich zu den bereits erfolgreich unternommenen Anstrengungen der einzelnen Industrieunternehmen etwa bei der
CO2-Reduktion haben heute Vertreter von Industrie und Chemie ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Antworten auf Zukunftsfragen von Wertschöpfung und Klimaschutz erklärt.
Ich freue mich über dieses wichtige Signal und die wertvollen Projekte, die nun mit der Initiative ‚IN4climate.NRW‘ als Plattform entwickelt werden. So geht
Klimaschutz im Industrieland Nordrhein-Westfalen: Kooperativ, wachstumsfreundlich und mit der Lust auf Innovationen.“
25. Juli 2018
Brockes: Landesregierung ist verlässlicher Partner für die Kommunen im Kreis Viersen
Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Der Kreis Viersen und seine Kommunen erhalten demnach mehr als 150 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar
Brockes begrüßt die Berechnung:
„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem
GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“. Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung
hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
„Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für den Kreis Viersen sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von knapp 2 Millionen Euro erklärt Brockes.
Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien
Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann
Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die
sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es
dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Brockes.
13. Juli 2018
Start des Gründer-Stipendiums
Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht.
Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes ruft alle Menschen im Kreis Viersen mit einer
guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.
„Auch
im Kreis Viersen heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft die NRW-Koalition Chancen für gute Ideen“, freut sich Brockes. Die Initiative zeigt, dass die Freien
Demokraten ihre Überzeugung auch in Regierungshandeln übertragen. „Chancen dürfen niemals von Herkunft abhängen. Wer mit einer guten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits
vorhandenes Vermögen tun können“, sagt Brockes. Mit dem Gründer-Stipendium unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu ein Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich
und gibt den Gründerinnen und Gründern damit die Möglichkeit, ihre Idee auszuarbeiten. Die Vergabe der Stipendien erfolgt dezentral über die Gründernetzwerke vor Ort. Brockes: „Der dezentrale
Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung nah an und in die Szene zu tragen.“
Nun
ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. „Ich ermutige potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu
bewerben. Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und hoffen auf starke Bewerbungen auch aus Kreis Viersen“, sagt Brockes.
05. Juli 2018
„Jugend-Landtag“: Willicher Christian Koch schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten
Eigentlich ist der 20 jährige Christian Koch aus Willich Student des Maschinenbaus in Aachen.
Doch vom 28. bis zum 30. Juli hat er Dietmar Brockes in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.
Einmal im Jahr findet der „Jugend-Landtag“ statt. Jugendliche im Alter zwischen 16
und 20 Jahren können sich bei einem Abgeordneten bewerben, um diesen im Rahmen eines Planspiels zu vertreten. In diesen drei Tagen konnten die Teilnehmer die Chance ergreifen, den Alltag
eines Berufspolitikers kennenzulernen. Das Programm war vielfältig: neben Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden den jungen Abgeordneten auch eine Expertenanhörung, eine Pressekonferenz,
verschiedene Gremiensitzungen, einen Parlamentarischen Abend und eine mehrstündige Plenarsitzung geboten.
Dieses Jahr hatte auch Christian Koch aus dem Kreis Viersen die Gelegenheit, hinter
die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm er die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können.
Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“
Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Industrie und Energie, sowie
Vorsitzender des Ausschusses Europa und Internationales, hat sich durch den Willicher Studenten gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Christian Koch eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen.“ so Brockes.
Thematisch haben sich die Nachwuchspolitiker mit „Digitalisierungs-Projekten an
Schulen“, einem „NRW-Ticket für FSJler und Auszubildende“ und in der aktuellen Stunde mit der „Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro“ beschäftigt.
Christian Koch hat als Vorsitzender den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales
geleitete und während der Plenardebatte eine Rede zum Thema „NRW-Ticket“ gehalten: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das NRW-Ticket für Auszubildende in enger Kooperation mit den
Verkehrsverbänden eingeführt wird.“ fast der Student zusammen.
Die beschlossen Anträge des Jugendlandtags werden nun den echten Abgeordneten vorgelegt.
24. April 2018
Der Praktikant, der aus dem Landtag kam
Nettetal: FDP-Politiker Dietmar Brockes half gestern im Restaurant "Secretis" aus. Er nahm Bestellungen auf, räumte Tische ab und spülte
Gläser.
Den ersten Fehler macht Dietmar Brockes beim Eindecken der Tische. Und das, obwohl der 47-Jährige im Restaurant "Secretis" in Hinsbeck nur die Teller anordnet und das Besteck daneben legt.
"Er hat zuvor nicht die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten", erklärt Isabel Hausmann, stellvertretende Geschäftsführerin beim Dehoga Nordrhein. Der FDP-Politiker lächelt
verlegen. Er befindet sich ja noch im Praktikum.
Wie einige seiner Landtagskollegen folgte Brockes dem Aufruf des Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), sich durch einen Arbeitstagtag vor Ort einen eigenen Eindruck von den
Arbeitsbedingungen des Gastgewerbes zu verschaffen. Vier Stunden lang blickte er im "Secretis" hinter die Küchentür, nahm Bestellungen der Gäste auf und räumte Tische ab. "Wenn man in ein
Lokal geht, ahnt man nicht, welche Arbeit hinter allem steckt", sagt der gebürtige Nettetaler nach zwei Stunden. Da hatte er das Gläserspülen noch vor sich.
Der Dehoga wolle mit der Aktion auf etwas hinweisen: wie schwierig die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sei. Dieser Punkt steht auf der Liste, für die der Verband eine Veränderung
erreichen möchte. "Wir haben sehr stark unter Bürokratismus zu leiden", sagt Hausmann. So dürfe der Mitarbeiter erst dann das Spülmittel in die Hand nehmen, wenn er das dazugehörige
Sicherheitsdatenblatt gelesen hat. Zudem müsse viel dokumentiert werden, die tägliche Kühlschranktemperatur etwa. Solche Vorgaben - auch die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz, die
informiert, wie Risiken für die Gäste minimiert werden - seien wichtig. "Es ist gut, dass es das gibt", sagt Hausmann. Doch das Arbeitszeitgesetz passe nicht in die Mentalität junger
Leute heute, meint sie. Bislang ist nach zehn Stunden Arbeit täglich Schluss. Geht es nach dem Dehoga, sollen längere Arbeitstage möglich sein.
"Viele Betriebe haben Probleme, Beschäftigte zu finden", sagt Brockes. "Grund ist wahrscheinlich, dass man häufig arbeiten muss, wenn alle anderen frei haben." Hausmann erklärt, was der
Dehoga verändern will: "Wir wollen bei der 39-Stunden-Woche bleiben, aber anders verteilen", sagt sie. Wenn eine Feier länger gehe, soll der Beschäftigte an dem Tag mehr als zehn Stunden
arbeiten können - "und kommt vielleicht nur auf vier Arbeitstage pro Woche oder erscheint zum Ausgleich beim nächsten Mal später", sagt Hausmann. Dadurch könnten vielleicht neue
Mitarbeiter gewonnen werden, hofft sie.
Viele der Vorgaben finde er überzogen, sagt Brockes. "Wer leistungsfähig und leistungswillig ist, dem wird sein Zusatzeinkommen genommen", meint er. Denn wer nach acht Stunden etwa im
Büro am Freitagabend noch kellnern gehen wolle, dürfe das dann nur zwei Stunden, sagt Hausmann: "Davon hat er nichts." Sorgen, dass Beschäftigte unter einer Änderung leiden könnten, haben
beide nicht. "Derjenige, der es nicht möchte, arbeitet nicht länger", sagt Brockes.
Thomas Weer (54), seit 14 Jahren Restaurantleiter im "Secretis", ist mit dem Praktikanten zufrieden: "Er kann die Anfänge: einfache Serviettenformen brechen, Decken wechseln sowie
einsetzen von rechts, nachlegen von links und ausheben von rechts." (Rheinische Post)
19. April 2018
Änderungen Landesentwicklungsplan
Brockes: Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt
Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren
diskutiert werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Die Änderungen am LEP setzen um, was wir in der FDP-Landtagsfraktion seit langem fordern und auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Ausbau der
Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Als NRW-Koalition haben wir sofort nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr gehandelt und alle auf Landesebene
möglichen Schritte für faire Rahmenbedingungen bei der Windenergie unternommen.
Dazu gehörte zunächst eine Änderung des Windenergieerlasses, in den das neue Berechnungsverfahren für den Immissionsschutz aufgenommen wurde. Damit werden die
Abstände zur Wohnbebauung deutlich größer werden. Zudem wurde hier bereits eine Abstandsregel formuliert: Anhand einer typischen Fallgestaltung wurde ein Mindestabstand von 1.500 Metern als
Orientierungswert beschrieben.
Die Abstandsregelung wird nun als Ziel in den LEP aufgenommen: Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer
Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten
in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am
besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum.
Als unsere Initiativen abrundenden Schritt wird die Landesregierung zudem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel im
Baugesetzbuch einbringen, mit der der Mindestabstand abschließend verbindlich festgelegt werden kann.
Die Initiativen zeigen, dass wir unseren Anspruch, die Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, umsetzen. Ich freue mich sehr, dass die dafür nötigen
Schritte nun von der NRW-Koalition unternommen werden. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie
sichern.“
Brockes: Perspektivwechsel in der Energiepolitik nötig
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaft-
liche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Frakion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch
beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und praktischer Umsetzung
kommen.
Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik
gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf
Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie legen. Zudem
solle wieder eine Länderöffnungsklausel für die Windenergie eingeführt werden, um eine an der Akzeptanz orientierte Ausbausteuerung zu ermöglichen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, sieht die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels: „Lange Zeit wurde nur
die Stromwende fokussiert. Jetzt muss es um die Energiewende gehen, die auch den Wärmebereich und die Mobilität einbezieht. Das EEG ist aber blind gegenüber innovativen
Technologien und den Chancen der Digitalisierung. Das wollen wir ändern. Wir brauchen innovative Ansätze und ein vernetztes Denken.“
Entscheidend bei allen politischen Entscheidungen: Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Positionspapier für einen energiepolitischen Aufbruch
Brockes: Kommunen im Kreis Viersen erhalten 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Die Landesregierung
hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der
Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen im
Kreis Viersen bei Integrationsmaßnahmen.
„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für
2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges
Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Brockes. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der
Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden
einführt. Brockes: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet
sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen im Kreis Viersen werden so in diesem Jahr insgesamt 1.376.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“
Konkret bekommt die Stadt Viersen 395.693 Euro, Willich 133.680 Euro, Tönisvorst 104.297 Euro, Kempen 160.196 Euro, Grefrath 115.618 Euro, Nettetal 235.675 Euro, Niederkrüchten 50.000 Euro,
Schwalmtal 93.796 Euro und Brüggen 87.461 Euro.
04. April 2018
Brockes: EU finanziert bis zu 8.000 WLAN-Plätze
Kommunen müssen sich jetzt bewerben
Düsseldorf/Niederrhein: Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein und Vorsitzender des Ausschusses
für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischem Landtag, weist die Kommunen am Niederrhein darauf hin, dass die Europäische Kommission bis zum Jahr 2020 die Einrichtung von 8.000
kostenlosen Wlan-Hotspots in der Europäischen Union fördert.
Städte und Kommunen
können sich ab sofort online registrieren und einen „WiFi4EU-Gutschein“ beantragen. Dieser hat einen Wert von 15.000 Euro je Gemeinde. „Es ist
notwendig, dass die Kommunen sich zeitnah bewerben. Denn die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt und werden nach dem Windhundverfahren vergeben.“ so Brockes. Die Empfängergemeinde kann dann
selbst entscheiden, an welchen Plätzen sie die WiFi-Hotspots installiert. Die Initiative startete 2017 mit einem Budget von insgesamt 120 Millionen Euro und läuft bis 2019.
Dietmar Brockes
befürwortet die Pläne der EU-Kommission: „Das mobile Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dazu ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Installierung neuer Wlan-Hotspots
erleichtert dem Nutzer den Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen und das begrenzte Datenvolumen der Bürgerinnen und Bürgern wird entlastet. Zudem werden die Gemeinden
ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste und entsprechende Apps zu fördern und entwickeln.“
Weiter Informationen zur
Initiative der EU gibt es unterwww.wifi4eu.eu.
27. Februar 2018
Brockes: Mehr Flexibilität für Familien im offenen Ganztag
Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität
beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.
„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen
Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockes. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht,
regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig
soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, so Brockes. Bisher bedeutete die Anmeldung zum
offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.
Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt.
„Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont der Brüggener Landtagsabgeordnete.
06. Februar 2018
Birgit III aus Brüggen beim Närrischen Landtag
Ausgelassene Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und
Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 30. Januar 2018, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit Prinzessin
Birgit III war beim Empfang von Landtagspräsident André Kuper dabei.
Dort traf die Prinzessin den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes. „Die
Pflege des Brauchtums ist wichtig und hat bei mir einen besonderen Stellenwert. Umso mehr hat es mich gefreut, die Brüggener Karnevals Gesellschaft mit so viel Frauenpower im Landtag zu
empfangen.“ so Brockes.
19. Januar 2018
Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung
beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im
Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nummer 1 – wir wollen dafür sorgen, dass
das so bleibt. Unsere Unternehmen haben nach dem peinlichen Umgang mit industriepolitischen Grundsätzen bei Rot-Grün eine verständige und Planungssicherheit gebende Industriepolitik verdient. Die
ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihren SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Regen stehen lassen. Seine industriepolitischen Leitlinien, die durchaus einige richtige Ansätze
beinhalteten, durfte er im Kabinett nur vorstellen. Beschlossen wurden sie dort nie – nicht zuletzt wegen des grünen Koalitionspartners mit seiner industriefeindlichen Haltung. Die NRW-Koalition
wird nun einen grundlegend anderen Weg gehen: Wir wissen um die Stärke unserer Industrie und der daran hängenden Wertschöpfungsketten, wir wissen um den Beitrag der zahlreichen industriellen
Branchen für Arbeitsplätze und Wachstum, wir wissen auch um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für eine entwicklungsfähige Industrie setzen und
uns mit einem Leitbild verbindlich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennen.“
15. Dezember 2017
Brüggen erhält 4,1 Mio. Euro für innovatives Klimaschutzprojekt
Die Burggemeinde Brüggen gehört zu den Gewinnern des
Landeswettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“, das aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird.
Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar
Brockesfreut sich, dass seine Heimatkommune damit
Mittel erhält, um ein innovatives Projekt voranzutreiben: „Effektiver Klimaschutz setzt da an, wo mit innovativen Lösungen und möglichst geringen finanziellen Mitteln große Einsparpotenziale
gehoben werden können. Die Burggemeinde hat hierfür einen guten Ansatz gefunden.“
Die Burggemeinde Brüggen will im Ortsteil Bracht ein Nahwärmenetz
errichten, welches das Schulzentrum mit Grund- und Gesamtschule, die betreute Grundschule, die Doppelturnhalle und das Sportlerheim am Alster Kirchweg mit klimaneutraler Wärme aus
Holzhack-Schnitzeln versorgt. Das Projekt wird mit einer Fördersumme von bis zu 4,1 Mio. Euro unterstützt.
Hintergrund:
Der Projektaufruf
„KommunalerKlimaschutz.NRW“ wurde mit zwei Einreichfristen durchgeführt. Er richtet sich an Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet haben oder am European Energy Award
teilnehmen. Für die Umsetzung integrierter Klimaschutzmaßnahmen stehen insgesamt 100 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen. Weiter
Informationen finden Sie unterhttps://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-foerdern-innovative-klimaschutz-ideen-aachen-bielefeld
13. Dezember 2017
Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten
Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere
Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen die Windenergie vor Ort, in den betroffenen Gebieten, steht. Die Energiewende wird kein Erfolg werden, wenn wir die
Bürgerinnen und Bürger nicht mitnehmen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Zu diesem Ausgleich gehört auch der Natur- und Artenschutz, den einige
der Sachverständigen durch einen wenig maßvollen Ausbau und insbesondere auch durch Windenergieanlagen in Waldgebieten gefährdet sehen.
Große Einigkeit besteht bei den Sachverständigen hinsichtlich der Stärkung der Planungshoheit der Kommunen, die am besten um mögliche
Konflikte wissen und diese durch eine gute Planung vor Ort lösen können. Dabei sollte auch ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung umsetzbar sein. Deshalb werden wir uns weiter
für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Bundesbaurecht einsetzen, so dass die Kommunen die Planung für mögliche Windkraftstandorte stärker selbst steuern können. Zudem
erwarten wir mit dem bereits von der Landesregierung angekündigten „Entfesselungspaket II“ Änderungen am Landesentwicklungsplan, die ebenfalls die Entscheidungskompetenz der Kommunen
stärken.
Beim Ausbau und der Akzeptanzsteigerung der Windenergie setzen wir zudem auf den technischen Fortschritt: Ob „Repowering“ bestehender Anlagen
oder neue Signaltechnik bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung – wir wollen diese Potentiale heben und den technischen Fortschritt für eine verträgliche Gestaltung der Windenergie
nutzen. Das stärkt auch die überaus erfolgreiche und exportstarke Windenergie-Branche in NRW, die mit Innovationen ihre Zukunft absichern kann. Der befürchtete „Strukturbruch“ beim Ausbau –
auch dies hat die Anhörung heute sehr deutlich gemacht – geht vor allem auf das fehlerhafte Ausschreibungsdesgin auf Bundesebene zurück.“
13. Dezember 2017
FDP und CDU unterstützen Initiative zur Aufnahme der St. Martinszüge zum UNESCO Kulturerbe
Kreis Viersen. Die FDP und CDU Landtagsfraktionen unterstützen mit einer
Antragsinitiative in der kommenden Plenarwoche die Bestrebungen von 73 St. Martins-Vereinen aus dem Rheinland und der Universität Paderborn. Diese haben einen Antrag an die UNESCO auf den Weg
gebracht, mit dem die rheinischen St. Martins-Umzüge als immaterielles Kulturerbe anerkannt werden sollen.
„Die rheinischen St. Martins-Umzüge vermitteln in ihrer über 100 jährigen
Tradition den Kindern wichtige Werte wie Nächstenliebe und appellieren zum mitmenschlichen Helfen“ so der Brüggener Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Durch den Antrag erhofft sich Brockes
einen sensibleren Umgang mit dem St. Martinsbrauch, denn die Bewahrung christlicher Traditionen führe durch das Wissen an der eigenen Kultur zu Toleranz gegenüber Bräuchen anderer Religionen
und fördere das Verständnis für diese. „Überall am Niederrhein finden jedes Jahr Martinszüge statt, in Kempen sogar einer der größten in Deutschland. Daher unterstütz ich sehr gerne, dass ein
Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen Erbes der Martins-Umzüge geschaffen und es auf diese Art wertgeschätzt wird.“
23. Oktober 2017
Krefelder Gymnasiasten diskutieren mit Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes
Krefeld/Düsseldorf: Schülerinnen und Schüler des in Kooperation stattfindenden Leistungskurses Sozialwissenschaften
der Q1 des Ricarda-Huch Gymnasiums Krefeld und des Moltke Gymnasiums Krefeld haben auf Einladung des Brüggener FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes den nordrhein-westfälischen
Landtag in Düsseldorf besucht.
Nachdem die rund 15
Schüler das Parlamentsgebäude näher kennengelernt haben, bot sich Ihnen die Gelegenheit, mit Dietmar Brockes ins Gespräch zu kommen. Brockes zeigte sich sehr erfreut über das Interesse an
seiner politischen Arbeit als Abgeordneter.
Er wies daraufhin, wie
vielfältig der Parlamentsbetrieb ist. In regelmäßig stattfindenden Fraktions- und Ausschusssitzungen werden bereits im Vorfeld der Plenardebatten politische Themen diskutiert, Positionen
herausgearbeitet, die dann in die Tagesordnung des Plenums einfließen. Gleichzeitig sei man als Abgeordneter viel unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen oder Probleme zu
informieren. Viele Fragen ergaben sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl und den nun anlaufenden Sondierungsgesprächen. Thematisiert wurden unter anderem die Auswirkungen auf NRW, die sich
durch eine Regierungsbildung im Berlin ergeben. Neben der tagesaktuellen Politik zeigten sich die Schüler auch in bildungspolitischen Fragen
interessiert.
Nach einer guten Diskussion stellte sich die Besuchergruppe mit Brockes im Foyer des Landtags zum Foto auf.
27. September 2017
Brockes: 7.678.720 Euro für Kitas im Kreis Viersen
Kreis Viersen/Düsseldorf: Durch die Untätigkeit der rot-grünen
Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, so auch im Kreis Viersen, chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug
von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur
Verfügung. Der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:
„Die Kitas aus Kreis Viersen erhalten insgesamt 7.678.720 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Für die Stadt Kempen entfallen dabei 853.220 Euro, für Nettetal 1.111.370 Euro, für Viersen 1.863.890
Euro, für Willich 1.425.150 Euro und für die Städte Brüggen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Grefrath und Tönisvorst zusammen weitere 2.425.090 Euro. Durch das schnelle Handeln des Familienministers
sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein
ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern
und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“
14. Juli 2017
Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für
Europa und Internationales
Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse
konstituiert.Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des
Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:
„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die
Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln
zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze.
Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda
der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder
intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt
Dietmar Brockes.
Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und
Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.
Brockes empfängt Viersener
Schülergruppe im Landtag
Düsseldorf/Kreis Viersen: Am
Donnerstag empfing Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen, eine Schülergruppe des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasiums in Viersen. Der Sozialwissenschaftskurs wurde begleitet von
seinem Lehrer Christian Wolters. Die Gruppe nahm zunächst an einer Führung durch das Landtagsgebäude teil, bevor sie anschließend in eine thematische Diskussion mit Brockes einstieg.
„Unsere Diskussion
befasste sich primär mit den Themenkomplexen Schulpolitik, innere Sicherheit und Europa. Es ist mir immer eine große Freude junge, politisch
interessierte Menschen aus meiner Heimat im Landtag begrüßen zu dürfen und mit ihnen zu diskutieren.“, sagt Brockes.
Brockes: Arbeitsgruppe Wirtschaft nimmt Koalitionsverhandlungen auf
Düsseldorf: Am Dienstag stiegen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines
Koalitionsvertrages ein. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft Industrie und Energie, arbeitet nun gemeinsam mit je fünf Vertretern
von FDP und CDU an den konkreten Ausarbeitungen im Bereich Wirtschaft. Er sagt dazu:
„Ich freue mich darauf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Handwerk mitwirken zu können. Nordrhein-Westfalen muss wieder zum Land der Chancen und
Möglichkeiten werden, in dem jeder ermutigt und unterstützt wird, der etwas wagt, riskiert und investiert.
In insgesamt 13 Arbeitsgruppen werden in den kommenden Wochen die konkreten Positionen für den Koalitionsvertrag herausgearbeitet. Bis zur
Sommerpause sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, damit eine handlungsfähige Regierung bestimmt werden kann. Themenschwerpunkte des Arbeitskreises Wirtschaft sind unter anderem
Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk sowie Gründer.“, so Brockes.
Birgeler Urwald muss
erhalten bleiben
Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative
Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP
Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der
Infowanderung teil. Dazu erklären sie:
„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn
Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen
stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.
Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den
Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber
ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“
Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine
Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns
im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“
