Marktwirtschaftlicher Neustart für die Energiewende

Sicher, sauber, bezahlbar!
Die Energiewende benötigt mehr marktwirtschaftliche Grundprinzipien. Dies schafft stabile Strompreise für Verbraucher und Unternehmen. Eine moderne Energiepolitik muss neben dem Stromsektor auch die Bereiche Wärme und Verkehr in den Fokus nehmen. Nur der Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit führt die Energiewende zum Erfolg.

Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) abschaffen
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem jährlichen Subventions- und Umverteilungsvolumen von 24 Milliarden Euro werden Strompreise für Haushalte und Unternehmen immer teurer, die Energieversorgung wird unsicherer und der Klimaschutz kommt nicht voran. Es ist an der Zeit, endlich einen Neustart für die Energiewende zu vereinbaren. Voraussetzung ist aber, alte Zöpfe abzuschneiden und einen in Europa harmonisierten Weg einzuschlagen. Die von Energieminister Sigmar Gabriel vorgebrachte Mini-Reform ist angesichts der Herausforderungen völlig unzureichend.


Europäischer Energiebinnenmarkt senkt Kosten
Die EU-Kommission hat errechnet, dass die Stromverbraucher bei einem völlig integrierten Strommarkt jährlich 35 Milliarden Euro einsparen könnten. Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von den Küstenländern würden den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern. Die FDP plädiert dafür, die Synergien und Größenvorteile des Binnenmarktes endlich auszuschöpfen.

„Schlafender Riesen“: Wärme- und Verkehrssektor wecken
In den anderen Sektoren, etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz, im Wärmebereich oder dem Verkehrssektor bleiben die treibenden Impulse zur CO2-Minimierung unter der Großen Koalition aus. Das von den Experten geforderte Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung – von SPD und Grünen und federführend von der NRW-Landesregierung im Bundesrat zu Fall gebracht– soll weiterhin ausbleiben. Dabei liegt hier der „schlafende Riese“ der Energiewende, der für ihr Gelingen unverzichtbar ist.