Mi

11

Mai

2022

Brockes: Kreis Viersen erhält über 3 Mio. Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Kreis Viersen: Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

 

"Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert", sagt Dietmar Brockes.

mehr lesen

Do

07

Apr

2022

Brockes: Synthetische Kraftstoffe in den Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität schicken

Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag sich mit den Chancen synthetischer Kraftstoffe für eine klimafreundliche Mobilität befasst. Dazu erklärt Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion zählt. Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel Richtung mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten, die synthetische Kraftstoffe dafür bieten, ernst nehmen.

 

mehr lesen

Do

24

Mär

2022

Niederrhein-FDP mit neuem Vorstand

Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.

 

Der Bezirksparteitag der FDP-Niederrhein hat den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.

mehr lesen

Di

22

Mär

2022

Brockes und Nückel: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine

Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit der Situation in der Ukraine sowie den Auswirkungen des Angriffskriegs durch den russischen Präsidenten Putin befasst. Zu Gast waren Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. Dazu erklären Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Thomas Nückel, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Sie stellt einen massiven Einschnitt in die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg dar. Es handelt sich jedoch in erster Linie um einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff auf ein Land, das nach Frieden, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt.

mehr lesen

Mi

16

Mär

2022

Brockes: Anlieger im Kreis Viersen werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet

Kreis Viersen: Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor, dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

 

„Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Dietmar Brockes. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.

 

mehr lesen