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Die Verkehrspolitik in NRW steckt im Stau. Menschen verlieren Lebenszeit. Die Volkswirtschaft verliert Milliarden. Und Nordrhein-Westfalen verliert an Kraft als Wirtschafts- und Wohnstandort. Das sind gewaltige Herausforderungen, denen sich die neue Landesregierung zu stellen hat - insbesondere in Zeiten einer äußerst beengten Haushaltslage. Nicht jedes neue Verkehrsprojekt lässt sich in diesen Zeiten verwirklichen. Aber die richtigen Weichenstellungen für eine Verkehrszukunftspolitik gitl es jetzt zu stellen.
Als Mitglied des Ausschusses für Bauen und Verkehr im Landtag entfalte ich mit meinen Kollegen aus der FDP-Fraktion Initiativen und neue Ansätze für die gewaltigen mobilen Herausforderungen unserer Zeit. Die Verkehrsverhinderungspolitik der nunmehr abgewählten rot-grünen Koalition wird in der neuen Legislaturperiode keine Fortsetzung finden. Wir Liberale wissen: Verkehrspolitik ist Politik für Mobilität und Lebensqualität. Sie ist Politik für Arbeitsplätze und neues wirtschaftliches Wachstum. Sie ist eine der zentralen Aufgaben, die Landespolitik hat.
Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne einen ganzheitlichen Ansatz nicht denkbar.
Schiene und Straße, Luft und Wasser, Individual- und Sammelverkehr, motorisiert und motorlos – zu einer verantwortungsvollen Politik gehört die Einbindung aller Verkehrsträger am Bedarf orientiert und nicht an Parteiideologien. Worauf es heute ankommt, ist, die verschiedenen Optionen moderner Mobilität aufs beste miteinander zu vernetzen und auch neue Systeme, wie den Transrapid oder Cargo Cap, einzusetzen. Nur eine derart klare Koordination kann unser Land wieder an die Infrastrukturimpulse im zusammenwachsenden Europa ankoppeln. Dies zu erreichen, ist eine Aufgabe von Jahren, nicht von Tagen. Aber diesen langen Atem haben wir.
Die Bahnpolitik – sie ist seit jeher mein Schwerpunkt im Verkehrsausschuss. Ich möchte die Bahnreform der 90er Jahre endlich zu einem marktwirtschaftlichen Ende gebracht wissen. Wir brauchen eine echte Qualitätsoffensive im Schienenverkehr. Um sie zu erreichen, ist Wettbewerb unabdingbar. Deshalb fordern wir die Trennung von Netz und Betrieb, damit alle Anbieter die gleichen, fairen Chancen erhalten.
Verkehrspolitik, wie ich sie verstehe, eine Politik für den Menschen – und keine Planung gegen ihn. Mobilität hat Schattenseiten: Wo Verkehr aufkommt, entstehen auch Lärm und Gestank. Davor die Anwohner zu schützen, sollte nicht an der Finanzierung scheitern. Lebensqualität ist das Ziel meiner Politik.
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