Brockes: Rot-Grüne Staatswirtschaft schadet Bürgern und Mittelstand
16.07.10 11:01
von: DIETMAR BROCKES
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Brockes sieht schwere Zeiten für den Mittelstand
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Als "Mittelstandsvernichtungsgesetz" hat der wirtschaftspolitische Spre-cher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, die von Rot-Grün ge-plante Rückabwicklung des von FDP und CDU reformierten Gemeinde-wirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "FDP und CDU ha-ben in ihrer Regierungsverantwortung der unfairen Konkurrenz öffentli-cher Betriebe in Nordrhein-Westfalen einen Riegel vorgeschoben. Wir haben Schluss damit gemacht, dass öffentliche Unternehmen mit quer-subventionierten Dumpingpreisen unseren mittelständischen Betrieben die Aufträge wegnehmen konnten." Mit dem Motto "Privat vor Staat" habe die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen fünf Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen gemacht. "Mit verbesserten Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unter-nehmen haben wir dafür gesorgt, dass trotz der schlimmsten Wirtschafts-krise 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Rot-Grün will diese Politik aus reiner Ideo-logie nun wieder zunichte machen. Künftig hat in NRW wieder bürokra-tische Staatswirtschaft Vorrang vor sozialer Marktwirtschaft", bemängel-te Brockes. Private Unternehmen müssten nach dem Willen von SPD, Grünen und Linksextremisten künftig wieder besser und günstiger sein als Staatsbetriebe. "Das ist die Umkehr der Beweislast", befürchtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die rot-grüne Minderheitsregierung öffne Tür und Tor für die Ausbreitung der öffentlichen Hand, die künftig wieder in jede Lebensritze hineindrängen und dem Mittelstand das Wasser abgraben könne. "Die rot-grüne Staatswirtschaft schadet unserem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze."
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